Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 110

2. Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, auf EU-Ebene Initiativen zur Änderung des EURATOM-Vertrages mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomtechnologie zu ergreifen."

Letzteres wird besonders die Stimme Österreichs erfreuen. Da hat sie nämlich die Chance, Versäumtes wiedergutzumachen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Antrag betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren, der von den Bundesräten Ing. Scheuch und Genossen eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Wir sind heute hier einer Meinung, daß dieses Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich wichtig ist, und wir bekennen uns einhellig dazu. Es geht um das Verbot der Anwendung atomarer Spaltung, also der Nutzung der Atomkraft; die Kernfusion ist darin noch nicht enthalten.

Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur friedlichen Nutzung der Atomkraft sagen. Gegen die friedliche Nutzung für Stromgewinnung gibt es bereits das Atomsperrgesetz, basierend auf der Volksabstimmung von 1978 gegen die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. Ich erinnere mich an meine Schulzeit. Damals haben Lehrer sehr euphorisch von der Bedeutung dieser Atomkraft als Zaubermittel einer neuen Energie, zusammenschrumpfbar auf einen kleinen Raum mit ungeheurer Größe, geschwärmt. Sie könne etwa, so meinten sie, zur Energiegewinnung für Schiffe, die über den Ozean fahren, dienen, wodurch die Umwelt sauber bleibt, weil es nicht so herausraucht wie früher bei einem Kohlenschiff. An die Gefährdung durch Atomkraft hat man damals überhaupt noch nicht gedacht oder man ist noch nicht entsprechend aufgeklärt worden.

Ich sage dies deshalb, weil ich glaube, daß es müßig ist, heute darüber zu reden, wer damals dafür war. Meine Damen und Herren! In allen möglichen politischen Parteien gab es Befürworter und Gegner. Es ist auch um den Standort des in Österreich geplanten Atomkraftwerkes – Ergebnis Zwentendorf – sehr gerungen worden, etwa zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich, soweit ich mich erinnern kann. Ich sage das nur deshalb – wir sind vielleicht gescheiter worden; hoffentlich, das ist ja keine Schande; ich gehöre in diesem Fall, was die damaligen Ereignisse betrifft, auch schon fast zur jüngeren Generation –, weil es halt so ist wie beim Zauberlehrling: Die Menschheit hat zwar Geniales mit dieser Nutzung oder der Kernspaltung erdacht und erfunden, aber nicht bedacht, welche Auswirkungen es haben kann, bis hin zur Endlagerung dort, wo eigentlich nichts passiert ist. Auch da hat man die Problematik übersehen.

So war also das Ergebnis dieser Volksabstimmung damals knapp, aber zukunftsweisend, und wir stehen heute dazu.

Wie schwer es ist, aus der Atomnutzung wieder auszusteigen, sehen wir bei vielen europäischen Staaten, die Atomkraftwerke haben. Sie gewinnen einen großen Anteil ihrer Energie aus diesen Atomkraftwerken, und es ist daher schwer, wieder auszusteigen.

§ 2 dieses Bundesverfassungsgesetzes beinhaltet, daß in Österreich keine Anlagen zur Energiegewinnung durch Kernspaltung errichtet und betrieben werden dürfen, also auch nicht zur friedlichen Nutzung. Auch wenn dies über den Rahmen dieses Gesetzes, österreichisches Hoheitsgebiet betreffend, hinausgeht, haben Österreich und seine Vertreter, so glaube ich, überall die Aufgabe und Pflicht, für die Verminderung der Gefahren bei bestehenden Atomkraft