Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 239

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr ... (Die Bundesräte der ÖVP verlassen demonstrativ den Sitzungssaal.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege! Einen kurzen Moment.

Da Sie alle jetzt den Saal verlassen: Bitte, es ist das der letzte Redner. Der Herr Bundesminister hat sich zwar auch noch zu Wort gemeldet, aber ich kann die Abstimmung dann nicht durchführen, wenn nicht einmal ein Drittel anwesend ist. (Bundesminister Dr. Michalek: Ich spreche so lange, bis das Haus beschlußfähig ist! – Bundesrat Prähauser: Das ist die Probe für die kleine Koalition nach dem 3. Oktober!)

Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Daß die Österreichische Volkspartei diesen Tagesordnungspunkt für eine sportliche Aktivität mißbraucht, gibt wohl Zeugnis darüber, wie ernst die Fraktion der ÖVP die parlamentarische Arbeit hier in diesem Hause nimmt.

Meine Damen und Herren! In aller Kürze zu den vorliegenden Gesetzesmaterien: Ich sage vorweg, daß meine Fraktion diesen Materien die Zustimmung geben wird, wenn es sich auch im Bereich des Fernabsatz-Gesetzes um eine Anpassung an das EU-Recht, an die EU-Richtlinien handelt und auch in der Textierung und im Bericht nicht ganz verständlich ist, daß damit eine Verfestigung des Binnenmarktes erfolgen soll. Außer, es handelt sich ausschließlich um das Ziel, einen europäischen Gleichklang in diesem Bereich zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Sehr positiv möchte ich bewerten, daß die Verpflichtung beinhaltet ist, daß die Verbraucher in Hinkunft umfassender über derartige Verträge informiert werden müssen.

Wie gesagt – das dazu in aller Kürze –, wir werden diesen Materien zustimmen. Wir finden es positiv, als einen richtigen Schritt für unsere Konsumenten und einen richtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für unsere Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte. (Die Bundesräte der ÖVP betreten wieder den Sitzungssaal.)

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Auch wenn sich offenkundig eine einstimmige Abstimmung abzeichnet, möchte ich im Hinblick auf die Bedeutung, die der Entwicklung der Informationstechnologien weltweit zukommt, doch ganz kurz das Wort ergreifen.

Sie sehen es täglich, daß die Informationswirtschaft eine der prosperierendsten Branchen mit ständig zunehmenden Steigerungsraten und noch größeren Wachstumspotentialen darstellt. Gerade ein kleines Land wie Österreich muß danach trachten, in der rasanten Entwicklung nicht den Anschluß zu versäumen.

Die neuen Medien schaffen neue Berufe, neue Arbeitsplätze. Sie eröffnen aber auch den österreichischen Unternehmen neue Märkte und bieten den österreichischen Verbrauchern die Möglichkeit, aus einem riesigen weltweiten Markt die für sie günstigsten Angebote auszuwählen.

Damit die technische Entwicklung und die darauf basierenden Angebote von den Anwendern aber auch tatsächlich im wünschenswerten Ausmaß angenommen werden, müssen die Anwender, sowohl Unternehmer als auch Verbraucher, den modernen Technologien ihr Vertrauen schenken können. Daher müssen die Technologien sicher und sowohl für die Unternehmer als auch für die Verbraucher transparent sein.