Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 248

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Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Thomas Ram. Ich erteile es ihm.

12.18

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion wird auch diesem Gesetz die Zustimmung erteilen, und zwar aus denselben Gründen, die mein Vorredner schon erwähnt hat. Wir sind ganz einfach der Meinung, daß der Konsument vor Werbung, die er eigentlich gar nicht haben möchte, geschützt werden sollte. Im elektronischen Bereich sind Internet und E-Mail Medien, die ständig im Wachsen begriffen sind. Auch die Werbebranche hat sich dieser Medien bereits angenommen.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht und wir dieses Gesetz nicht beschließen würden, könnte es dazu kommen, daß man heimkommt, den Computer aufdreht, auf eine wichtige Nachricht per E-Mail wartet, aber zuerst 100, 150, 200 Werbemeldungen hat, bevor man die eigentliche Nachricht, auf die man wartet und die man dringend benötigt, runterladen kann.

Zur Werbung im allgemeinen, meine Damen und Herren, ist zu sagen, daß man ja oft Werbung bekommt, die man gar nicht will, die einem regelrecht aufgedrängt wird. Das hat mir auch vor kurzem ein Gendarmeriebeamter berichtet. Er hat nämlich dieses Feuerzeug (der Redner zeigt es) von meinem lieben Kollegen Alfred Schöls bekommen, das wirklich hervorragend gestaltet ist, mit einem wunderschönen Foto. Das einzige Problem ist, daß dieser Gendarmeriebeamte mir berichtet hat, daß er deine Gewerkschaft verlassen und sich jetzt unserer angeschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Doch jetzt genug damit, ein bißchen Heiterkeit in dieses Hohe Haus gebracht zu haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben hier seine Meinung artikuliert! Das heißt, Sie brauchen den Bundesrat, um hier seine Meinung zu formulieren!) Scheinbar, Frau Kollegin, scheinbar. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber anscheinend verstehen Sie keinen Spaß. Ich wollte nur ein bißchen ablenken, denn es sind heute Worte gefallen, die, glaube ich, in diesem Hohen Haus nicht fallen sollten, und daher war dies als kleine Einlage an meinen lieben Kollegen gedacht, von dem ich ja weiß, daß er Spaß versteht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ha, ha, ha!)

Also kurz zusammengefaßt: Wir möchten die Konsumenten vor Werbung schützen, die sie nicht bekommen möchten, und daher werden die Freiheitlichen diesem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.21

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

50. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz geändert wird (2067/NR sowie 6069/BR der Beilagen)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 50. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz geändert wird.


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