Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 112

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erhobenen Zeigefinger des Auslandes in österreichische Verhältnisse hinein zu regieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.30

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile ihm dieses.

19.30

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! An meinen Vorredner und seine letzten Worten schließe ich mit dem an, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir sind für Österreich und seine Interessen und lassen uns nicht sagen, dass dies nicht so sei. Das stimmt einfach nicht!

Zur heutigen Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Schüssel: Er hat damit begonnen, die Haltung der 14 EU-Staaten zu kritisieren. Das ist sein Recht. Er hat gesagt, das sei den Verträgen der EU nicht entsprechend. Er möge das jenen sagen, die ihm das vorhalten, nicht der sozialdemokratischen Fraktion hier.

Bundeskanzler Schüssel sagte auch, in diesem Lande müsse sich wohl niemand fürchten. Das wäre ja noch schöner, wenn wir uns vor irgendetwas fürchten sollten! (Bundesrat Mag. Himmer: Aber Sie vermitteln es!) Ich glaube, die Sozialdemokraten waren auch nie Anlass, dass sich in diesem Lande jemand fürchten musste, und wir vermitteln das nicht. Das ist eben jene Unterstellung, die Sie uns einfach zuschieben. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon.  – Bundesrat Konecny: Wie Sie richtig sagen: Sie unterstellen!)

Der Herr Bundeskanzler sagte Ja zu den Vereinten Nationen, zur OSZE, zur EU. Natürlich, selbstverständlich sind wir genau der gleichen Meinung. Wenn es dann aber ins Detail der Vorhaben in dieser Regierungserklärung geht, muss ich doch sagen, dass manches sehr unglücklich ist. Wenn durch die Europäische Union und den Wettbewerb die Strompreise sinken – das wollten wir doch alle –, finde ich es schon sonderbar, dass man sie, weil sie sinken, sofort mit einer neuen Steuer belegt, um das Sinken nicht spürbar und wirksam werden zu lassen.

Er hat auch gesagt, es gebe natürlich keine Spekulationssteuer. Er hat das so bezeichnet. Das heißt also, Spekulanten brauchen für Spekulationsgewinne keine Steuern zu bezahlen. Darum ging es! Es ging nicht um andere Dinge, sondern darum, dort, wo übermäßig große Gewinne vorhanden sind, auch eine entsprechende – keine überdimensionierte – Besteuerung vorzunehmen.

Der Herr Bundeskanzler hat auch gesagt, Österreich hat ein sehr gutes Pensionssystem, und er hat daneben noch die zweite Säule angefügt. Er hat auch gesagt, bei uns gibt es Familienleistungen, von denen andere Länder nur träumen können. – Ja, ich stimme dem zu. Ich frage mich nur: Wie ist das entstanden? – Wenn wir nun zu dieser Regierungserklärung Stellung nehmen – das gestehen Sie uns sicherlich auch zu –, dann weisen wir darauf hin, wovon wir glauben, dass es von vornherein ungünstig sei und vielen Bürgerinnen und Bürgern Nachteile bringen wird. Das ist nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen Vorhaben, die Sie in Ihrer Regierungserklärung und in Ihrem Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben.

Die Regierung wird dann, wenn so etwas eintritt, keine Ausrede haben, dass wir sie nicht rechtzeitig auf einseitige Entwicklungen aufmerksam gemacht haben, die unverhältnismäßige Belastungen und Steuererhöhungen – in Ihrer Sprache: Anpassungen – bringen werden.

Bundeskanzler Schüssel führte aus – so steht es auch in der Regierungserklärung –:

Wir Österreicher und Österreicherinnen können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein, wir hatten noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. Unsere Demokratie steht auf einem festen Fundament, und wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern hohe soziale Sicherheit anbieten. Die Republik Österreich ist von sehr schwierigen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wirtschaftlichen Musterland aufge


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