Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 86

Der zweite vorliegende Bericht des Sozialausschusses befasst sich mit der sozialen Lage 1998.

Auch hier liegt der Bericht schriftlich vor. Ich darf den Beschluss des Ausschusses dem Bundesrat zur Kenntnis bringen.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, die Debatte um 16 Uhr zur Behandlung der dringlichen Anfrage zu unterbrechen.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! Die Sozialberichte stellen immer eine wahre Fundgrube für Interessenten dar, für jene, die an der sozialpolitischen Entwicklung der österreichischen Gesellschaft Interesse haben.

Die Diskussion über die Berichte über die Jahre 1997 und 1998, die wir heute zu führen haben, wird etwas umfassender sein, denke ich, denn es ist ein Rückblick zu halten, gab es doch die letzte Debatte zu diesem Thema zum Sozialbericht 1996. Ich werde mir erlauben, einen Spot auf die Gegebenheiten bis zum heutigen Tag zu richten.

Mein Beitrag geht bis zur heutigen Stunde, das habe ich schon gesagt, und mein besonderes Interesse bezieht sich auf die Entwicklung der Einkommen seit dem Jahr 1996. Der Bericht 1996 – das ist hier unbedingt festzuhalten – weist aus, dass die unselbständig Tätigen in den letzten Jahren, also 1993 bis 1996, einen Verlust von etwa 5 Prozent an Nettoreallohneinkommen hatten. Der Bericht 1998 stellt klar und deutlich fest, dass es zu einem weiteren Rückgang von 1997 auf 1998 um einen Prozentpunkt gekommen ist – das ist von mir gerundet, es ist unterschiedlich und genauer ausgedrückt, aber dennoch eine weitere Verringerung des Nettolohneinkommens.

Dieser Bericht 1998 stellt weiters fest, dass Frauen statistisch um 28 Prozent weniger verdienen als Männer. Und an diesen 28 Prozent ändert sich auch kaum etwas, wenn man gleiche oder ähnliche Qualifikation zu Grunde legt. Die Unterschiede liegen prozentuell bei 21 bis 31 Prozent, und die höchsten Differenzen liegen interessanterweise im Bereich der handwerklichen Tätigkeiten, im Bereich von Hilfskräften und interessanterweise auch im Bereich von Führungskräften.

Ich stelle ausdrücklich und klar fest: Frauen werden unter ihrem Wert entlohnt. Ich glaube, dass wir alle – Männer und Frauen! – diesem Trend entgegenwirken sollten, denn das ist eine Ungerechtigkeit, die auf Dauer nicht mit Gleichgültigkeit betrachtet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Bundesrätin Schicker. )

Im Bericht wird auch festgestellt, dass trotz sinnvoller Maßnahmen wie Nationalem Beschäftigungsplan und steigenden Beschäftigungszahlen – wir haben in diesen Jahren die Zahl von 3 Millionen Unselbständigen überschritten, wir haben fast 3,1 Millionen unselbständig Beschäftigte – die Zahl der Arbeitslosen dennoch auf 7,2 Prozent gestiegen ist.

Gleichzeitig ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Armut und Armutsgefährdung zugenommen haben. Als "arm" müssen wir zirka 330 000 Personen oder 4 Prozent bezeichnen. Was mich besonders betroffen macht – aber es ist kein Neuland für mich, es ist das auch in den Berichten 1996 und davor zu lesen gewesen –, dass Kinder – so wird es ausdrücklich festgestellt – über