Prähauser),
haben mir zugeflüstert, es sei erwiesen, dass 90 Prozent von jenen restlichen 10 Prozent der Getränkesteuer einbehalten werden.Bitte, ich weise das auf das Entschiedenste zurück! Ich ersuche Sie, das richtig zu stellen. (Bundesrat Konecny: Das haben wir nicht gehört! – Bundesrat Meier: Ist nicht gesagt worden!) Kollege Grillenberger hat es gesagt, und ich möchte ersuchen, nicht immer wieder global "unsere Kollegen" zu sagen. (Bundesrat Meier: Das ist keine Berichtigung!)
Aber zu Ihrem letzten Punkt möchte ich noch etwas sagen, da es sich wirklich um eine tatsächliche Berichtigung handelt, Herr Bürgermeister! Ich habe mich nicht an Feuerwehren und nicht an Aufenthaltsräumen gestoßen. Sie haben mich darauf angesprochen. (Bundesrat Konecny: Was ist das jetzt? – Bundesrat Grillenberger: Herr Präsident! – Bundesrat Payer: Herr Präsident!) Ich habe gesagt, Vereinslokale sind sehr stark gefördert worden, etwa auch Tennislokale. Sie wissen genau, dass das auch eine Minderung der Getränkesteuer bedeutet. Das war meine Darstellung.
13.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich möchte nur darauf hinweisen, Frau Kollegin: Was Ihnen jemand zugeflüstert hat, ist aus meiner Sicht nicht berichtigungsfähig, weil es nicht Gegenstand der Debatte war. (Bundesrätin Haselbach und Bundesrat Prähauser melden sich zu Wort.)Was wünschen Sie, eine Wortmeldung oder eine tatsächliche Berichtigung? (Bundesrat Prähauser: Eine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Haselbach: Eine ganz kurze Wortmeldung!) – Zuerst kommt die tatsächliche Berichtigung des Herrn Prähauser. Ich erteile ihm das Wort.
13.01
Bundesrat Stefan Prähauser
(SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich möchte festhalten, dass ich in keiner Art und Weise hier im Plenum zu den Sachen, die unterstellt worden sind, Stellung genommen habe, wenngleich ich auch der Meinung des Kollegen Grillenberger bin, dass viele Wirte die 10 Prozent nicht weitergegeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)13.02
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Kollege Grillenberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.13.02
Bundesrat Johann Grillenberger
(SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe hier meine persönlichen Erfahrungen geschildert und keine Globalbeschuldigung erhoben. Ich habe dazugesagt, alle machen es vielleicht nicht. Ich persönlich habe dort, wo ich etwas konsumiert habe, festgestellt, dass diese Verbilligung tatsächlich nicht eingetreten ist. Aber ich habe keine Beschuldigung erhoben, dagegen möchte ich mich verwahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haselbach meldet sich zu Wort.)13.03
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Was wünschen Sie? (Bundesrätin Haselbach: Eine ganz kurze Wortmeldung!) – Da müssen wir in der Reihenfolge vorgehen.Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Payer in Richtung Bundesrat Bieringer: Ludwig, ist das mit dir abgesprochen?)
13.03
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Bürgermeister Grillenberger jetzt zitiere, dann hoffe ich, dass es nicht wieder zu einer Berichtigung kommt. Ich habe nicht die Absicht, den lieben Kollegen falsch zu zitieren. Er hat einleitend in etwa gesagt: Die Erwartungen wurden durch die heutige Gesetzgebung bestätigt.Nun frage ich Sie: Sind wir von diesen Erwartungen oder dem Erwarteten überhaupt überrascht worden? – Das ist schon längere Zeit im Gespräch. Nichts hat uns daran gehindert, etwas zu
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