Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 104

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Ing. Walter Grasberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten darf ich ebenfalls auf die Verlesung dieses Berichtes über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden, verzichten.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, keinen Einspruch zu erheben. – Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Johann Grillenberger. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht mit Statistiken und Zahlen aufwarten, denn es ist nur gedrucktes Papier, das das Schlepperunwesen an unseren Grenzen, das fast tagtäglich stattfindet, aufzeigt und damit untermauert, wann wo mehr oder weniger Menschen über unsere Grenzen kommen. Gerade in den letzten Tagen haben die Medien – nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa – von Flüchtlingen berichtet, die mittels Schlepper versuchen, mit ihrem letzten Hab und Gut – ich möchte sagen – in ein gelobtes Land zu kommen, weil sie in diesem neue Hoffnungen für ihr weiteres Leben schöpfen. Oft endet ihre Flucht aber mit viel Leid und sogar mit dem Tod.

Die Bekämpfung des Schlepperunwesens war in den letzten Jahren und soll auch in Zukunft ein zentraler Schwerpunkt sein. Wir müssen alles daransetzen, damit sich die Schlepperei, dieser Menschenhandel für diejenigen, die nachweislich aus der Not und dem Elend anderer Menschen materiellen Profit machen, nicht mehr lohnt. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die Täter, aber nicht die Opfer zu treffen, wie es leider allzu oft passiert.

Meine Damen und Herren! Das organisierte Schlepperunwesen von heute handelt wie die Menschenhändler, ja, ich möchte sagen, wie die Sklavenhändler von gestern. Deshalb wurden die gesetzlichen Strafbestimmungen auch schon in der Vergangenheit, das letzte Mal 1997, deutlich verschärft. Manchmal hat man aber den Eindruck, dass bei den Prozessen der derzeitige gesetzliche Rahmen an Strafverfügungen, der schon jetzt der Justiz zur Verfügung steht, nicht ganz ausgeschöpft wird.

Meine Damen und Herren! Gerade als Burgenländer muss ich darauf hinweisen, wie wichtig der Grenzschutz ist, der von der Bevölkerung begrüßt und anerkannt wird. Die tagtäglichen Aufgriffe beweisen, dass sich dieser Grenzdienst bewährt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich hoffe, dass auch in Zukunft, solange es notwendig ist, die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um diese erfolgreiche Tätigkeit an unseren Grenzen fortsetzen zu können. Danke sagen möchte ich an dieser Stelle den Diensthabenden, die tagtäglich zur Verfügung stehen und ihren Dienst auch unter Einsatz ihres Lebens versehen.

Dem Schlepperunwesen kann man nicht nur mit Repressionen begegnen. Das, so glaube ich, wäre Selbsttäuschung und würde letztlich nur dazu führen, dass der Preis für die Geschleppten noch mehr in die Höhe getrieben werden würde. Deshalb stimmen wir den Änderungen des