Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 160

zent?) Einen solchen Anstieg bei der Wahlbeteiligung, womit die arbeitenden Menschen ihr Interesse stark zum Ausdruck gebracht haben, hat es schon lange nicht gegeben! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schöls. )

Die Arbeitnehmer wollen nämlich eine starke AK! Deshalb haben sie den sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erhöhtes Vertrauen ausgesprochen.

Meine Damen und Herren! Durch eine aktuelle Umfrage wird bestätigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die AK deutlich höher liegt als das in die neue Bundesregierung. (Bundesrätin Mühlwerth: Das können aber nur interne Umfragen sein!) Diese Umfrage ist ebenso repräsentativ und über ein offizielles Meinungsforschungsinstitut vorgenommen worden. (Bundesrätin Mühlwerth: Es kommt immer darauf an, wie man fragt!) Die Ergebnisse können nicht in Abrede gestellt werden und sind auch nicht in Abrede gestellt worden! (Bundesrätin Mühlwerth: Das will ich auch nicht!)

Angesichts der fortgeschrittenen Stunde erspare ich mir Details, denn ich gehe davon aus, dass in diesem Haus die Leistungen, die die Arbeiterkammern in Österreich für die unselbständig Erwerbstätigen erbringen, sehr wohl bekannt sind. Deshalb erspare ich mir jetzt eine zusätzliche Aufzählung, die die Wichtigkeit dieser Einrichtungen unterstreicht.

Meine Damen und Herren! Die Privilegiendebatten sind nur ein Vorwand für eine Strategie, mit welcher die Arbeitnehmerorganisationen geschwächt werden sollen. Mit solchen Methoden sollen die kritischen Stimmen der AK zum Schweigen gebracht werden. Wir werden das aber sicherlich nicht zulassen!

Der Antrag ist reine Kosmetik. Es gibt in den Arbeiterkammern keine Privilegien, weder bei den Pensionen noch bei den Abfertigungen, den Präsidentenverträgen beziehungsweise den Funktionsgebühren. All diese Vorfälle, die es in der Vergangenheit in den Arbeiterkammern gegeben hat – aber nicht nur in den Arbeiterkammern, um das nicht isoliert zu betrachten –, wurden durch Gesetzesänderungen bereits bereinigt, ich erinnere etwa an das Arbeiterkammergesetz 1992 und an die weitere Novelle im Jahr 1997.

Meine Damen und Herren! Es gibt also keine Privilegien, die abzubauen wären! Der Herr Bundesminister – ich habe es bereits angeführt – hat nach der Prüfung durch das Ministerium als Aufsichtsbehörde zugegeben und zugeben müssen, dass es keinerlei Beanstandungen in diesem Bereich gibt.

Ziel jener Initiative ist vielmehr, die AK in eine negative Diskussion und in Misskredit zu bringen. Wir spielen bei diesem Theater sicherlich nicht mit! Wir sehen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, weil ohnehin alles in Ordnung ist. Wir stimmen deshalb dieser Vorlage nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich zur Novelle zum Arbeiterkammergesetz äußere, ist es mir ein Bedürfnis, eine Bemerkung zu machen, und zwar hinsichtlich des sehr emotionalen Statements der Frau Staatssekretärin, denn ich verstehe Emotionen, weil auch ich ein sehr emotionaler Typ bin.

Frau Staatssekretärin! Ich als vom Niederösterreichischen Landtag in dieses Hohe Haus entsandter Bundesrat lasse mir von keinem Mitglied der Bundesregierung, egal welcher Fraktion es angehört, sagen, was ich zur Kenntnis zu nehmen habe! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schaufler. )