Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 164

Und wir haben letztlich – da haben Sie Recht, danke, dass Sie darauf hingewiesen haben! – den Bereich der FPÖ! Dazu gratuliere ich auch den Arbeitnehmern, denn wir werden weiterhin für eine Senkung der Arbeiterkammerbeiträge eintreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben sich schon bedankt!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Schaufler.

Ich möchte Kollegen d'Aron sagen, er möge sich den Begleittext zur Sonderausgabe – ich denke, es war "75 Jahre Arbeiterkammer" – lesen. In diesem Begleittext wird objektiv und historisch begründet und klar erläutert, warum es überhaupt zur Bildung von Kammern im Allgemeinen gekommen ist: Die Wirtschaftskammer war im vorigen Jahrhundert die erste, die gegründet wurde (Bundesrat Dr. d′Aron: Richtig!), und alle Kammern wurden gegründet, um der Staatsallmacht einen Gegenpol entgegenzusetzen. Daraus ist in Österreich das Besondere entstanden, nämlich eine Sozialpartnerschaft, der wir grundsätzlich sehr viel verdanken. Sie scheinen die Kammern und die freiwilligen Interessenvertretungen nicht sehr zu lieben! Wenn aber selbst Industrielle eine Interessenvertretungen benötigen, dann muss es wohl auch einem Arbeitnehmer und anderen möglich sein, sich in eine freiwillige Interessenvertretung zu begeben oder nicht zu begeben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die gesetzlichen Interessenvertretungen sind die Begründer der Sozialpartnerschaft, und auf dieser Sozialpartnerschaft beruht der Aufstieg Österreichs nach 1945 zu Wohlstand und zu sozialer Sicherheit. – Das wollte ich hier angemerkt haben. (Bundesrat Dr. d′Aron: Wer hat die Kollektivvertragsfähigkeit: die Gewerkschaft oder die Arbeiterkammer?) – Sowohl als auch, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist etwas, was wir Österreicher wissen sollten!

Ich habe es miterlebt, als die jungen Demokratien im Osten nicht wussten, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander umgehen sollen, zu uns gekommen sind und gebeten haben, an Lohnverhandlungen, arbeitsrechtlichen Verhandlungen und dergleichen mehr teilnehmen zu dürfen, und uns um die Strukturen, die wir haben, beneidet haben und nach wie vor beneiden!

Im westlichen Europa, das demokratisch eben weiter entwickelt ist, wird unser System manchmal ein bisschen anders gesehen. Aber im Stillen beneidet man uns um den sozialen Frieden. Denn wenn wir nach wie vor Streiks in Sekunden pro Arbeitnehmer bemessen, dann ist das ein gewaltiger Erfolg dieser Sozialpartnerschaft und bringt uns auch wirtschaftlich etwas ein!

Ich möchte zur Frau Staatssekretärin noch Folgendes sagen. Ich hätte zuerst eine härtere Formulierung gewählt, aber ich habe Ihre Zwischenbemerkung gehört. Ich meine, dass auch Sie wissen sollten – aber Sie wissen es in der Zwischenzeit vermutlich ohnehin schon –, dass Mandatare keine Befehlsempfänger und auch keine Befehlsausteiler sind! Miteinander werden wir jedoch noch einiges zu Stande bringen! Um das Gemeinsame, gerade in der Sozialpartnerschaft, ersuche ich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Winter: Seid ihr euch sicher mit dem Koalitionspartner?)