Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 75

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Bild, das sich von hier aus bietet (Bundesrätin Fuchs: Ist eindrucksvoll!), lässt keine Zweifel aufkommen, wo jene Damen und Herren Bundesräte anzusiedeln sind, die ein Taferl haben, und wo jene Damen und Herren Bundesräte sind, die keines haben. Es ist symptomatisch, wer die sozialpolitischen Taferlklassler in dieser Republik sind. Meine Damen und Herren! Sie haben sich damit selbst deklariert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Meier. )

Herr Kollege Meier! Es war auch Folgendes für die Sozialdemokraten symptomatisch: Sie haben Ihrem Kollegen Drochter die "rote Karte" gezeigt! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Das war ein Irrtum! Sie haben nicht zugehört!)

Herr Kollege Drochter! Sie tun mir schön langsam Leid. Werden Sie aus Ihrer Fraktion ausgeschlossen? – Dann machen Sie es bitte in Ihrem Klub, aber nicht hier, meine Damen und Herren!

Sie haben Kollegen Drochter die "rote Karte" gezeigt! Das steht außer Zweifel, Frau Kollegin! (Bundesrätin Fuchs: Das war die "rote Karte" für die Regierung! – Bundesrat Meier: Ich habe es der Frau Vizekanzlerin gesagt! – Bundesrätin Fuchs: Die sitzt hier auf der Regierungsbank!)

Meine Damen und Herren! Für alle Volksvertreter und alle Mandatare, die nicht nur ihr Mandat ausüben, sondern denen auch die Zukunft unserer Jugend, meiner Generation und auch der älteren Generation am Herzen liegt, müsste es ein Selbstverständnis sein, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 zuzustimmen, weil damit – ich sage Ihnen jetzt die Gründe dafür, meine Damen und Herren – für die jetzige Gruppe der Pensionisten garantiert ist, dass ihre Pension erhalten bleibt und es auf keinen Fall zu einer Verringerung ihrer Pension kommt. (Bundesrat Freiberger: Das machen Sie ja! – Bundesrat Meier: Das ist eine Verunsicherung!)

Meine Damen und Herren! Das ist, Herr Kollege Freiberger, auch in der Regierungsvorlage und im Ausschussbericht nachzulesen. Nehmen Sie sich die Unterlagen zur Hand, lesen Sie es nach! (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es geht beim vorliegenden Sozialrechts-Änderungsgesetz natürlich um die Sicherung der Pensionen. Es wurde von der sozialdemokratischen Fraktion ein Einspruchsantrag eingebracht. In der Begründung Ihres Antrages geht es Ihnen nicht um die soziale Sicherheit, sondern darum, zu behaupten, dass diese Pensionsreform überfallsartig erfolgt sei.

Überfallsartig ist passiert – ich erinnere mich noch daran –, dass ein nicht unbedeutender Staatsmann, ein Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, einmal gesagt hat, ihm mache ein Arbeitsloser mehr Sorgen als eine Million Schilling mehr an Budgetdefizit.

Meine Damen und Herren! Heute haben wir beides, und von beidem zu viel! (Bundesrat Meier: Was ist da der Überfall? – Bundesrätin Fuchs: Das war vor 30 Jahren!)  – Überfallsartig war die Situation damals für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im "Konsum", als von Ihrer Seite, also von Seiten der Sozialdemokratie, über Ihre Belegschaftsvertreter immer wieder Arbeitsplatzgarantien ausgesprochen wurden und dann aber das Unternehmen insolvent war. (Bundesrätin Fuchs: "Freies Wohnen Niederösterreich" – auch überfallsartig!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen im Einspruchsantrag davon, dass das Sozialrechts-Änderungsgesetz ein gravierender Eingriff in die Lebensplanung sei. Ein gravierender Eingriff in die Lebensplanung war das Schicksal jener Tausenden von Menschen, die ihre Arbeit in der Verstaatlichten verloren haben, ein Eingriff in die Lebensplanung der