Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 89

im Gokart, im Porsche. Ich war also richtig stolz auf Österreich. Es war ein netter Tag, alles hat auf Österreich geschaut. (Bundesrat Dr. Nittmann: Bravo! Weiter so!) Bernie Ecclestone hat einen Orden bekommen, es war ein wunderbarer Tag. (Beifall des Bundesrates Ledolter. )

Aber dann kam der Schock, dann kam der Schock, mein Herr mit dem Halstuch, als ich am Abend in die APA gesehen habe. Frau Bundesministerin! Ich glaube Ihnen schon, dass Sie vieles nicht so gesagt haben, aber Sie haben dann eine Reaktionssekunde von Sonntag bis heute gehabt und haben gesagt, dass die 67 Jahre nicht gelten. Ich habe mir dann die Abendzeitungen und die Morgenzeitungen gekauft, und da lese ich in den "Oberösterreichischen Nachrichten": Sickl denkt schon an die nächste Pensionsreform. "Kurier": Pensionsalter muss weiter erhöht werden, meint Sickl. (Bundesrat Meier: Das sind keine SPÖ-nahen Zeitungen!) – All das sind keine Parteizeitungen. Sickl will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen. Nachdenken über den Pensionsantritt mit 67 Jahren stand im "Standard" zu lesen.

Frau Bundesministerin! Am Montag hätten Sie sagen müssen: Ihr bösen Zeitungen, ihr schlimmen Journalisten habt mir das in den Mund gelegt, ich klage euch jetzt. – Aber Sie haben von Sonntagabend bis heute eine Reaktionssekunde gebraucht. In Wirklichkeit haben Sie von der eigenen Partei – ich möchte das jetzt gar nicht aussprechen – eine schwere Rüge bekommen. Frau Rauch-Kallat hat Sie auch schon gestoppt, und Herr Westenthaler hat gesagt, das ist eine Nullum-Debatte. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich war im Ausland!)

Wenn Sie am Tag der Formel 1 die Formel 67 erfinden, dann muss ich sagen, ich habe wirklich Angst, dass Sie so weitermachen. Die schwarz-blaue Koalition müsste so ehrlich sein und sagen: Ihr bösen Österreicher verdient euch die Pension überhaupt nicht. Ihr werdet von der Wiege bis zur Bahre arbeiten. Dann wäre all das in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Dann wüssten die Österreicher, sie brauchen sich nicht mehr zu fürchten, weil dann sind die 61,5 Jahre, mit denen wir jetzt in Pension gehen können, direkt eine Wohltat. Dann würden wir sagen, mein Gott, die Frau Ministerin diskutiert schon 67 Jahre, da kann ich mit meinen 61,5 Jahren eigentlich um 5,5 Jahre früher gehen. Wenn die Frau Ministerin die nächste Drohung macht, dann wird es vielleicht noch schlimmer, dann dürfen wir überhaupt nicht mehr in Pension gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sage ich Ihnen: Ich glaube – so ehrlich sind wir alle –, wir müssen in Zukunft die Pensionen für die Jugend sichern. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Aber schreiben Sie sich eines ins politische Stammbuch: Es muss sozial und gerecht sein, man soll nicht drüberfahren und sagen, dich stimmen wir jetzt nieder, es ist ohnehin Wurscht, wir haben momentan die Mehrheit. In Zukunft machen wir, was wir wollen. Sie werden die Rechnung auch einmal bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Gruber: Sie sprechen aus Erfahrung!)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit oft überlegt, ob ich diesem Gesetzeskonvolut, das auch das Pensionsgesetz der öffentlich Bediensteten enthält, aus Sicht einer öffentlich Bediensteten meine Zustimmung geben kann. Ich habe mich trotz einiger Bedenken zur Zustimmung entschlossen, weil ich einfach der Überzeugung bin, dass dieses Paket viele notwendige Änderungen enthält. Ich möchte aber meine Zustimmung nicht geben, ohne gleichzeitig auch meine Kritik an jenen Punkten, die mir persönlich am meisten wehtun, anzubringen.

Wenn ich jetzt sage mir persönlich, dann meine ich das nicht als Betroffene, sondern als Personalvertreterin, die schon jahrelang in diesem Bereich, vor allem im Bereich der Pensionierungen im öffentlich Dienst, beratend tätig ist.