Sehr geehrte Damen und Herren! Sie von der SPÖ wissen genau, welche Situation wir in Österreich haben, und Sie haben dieser Situation auch im Rahmen Ihrer Verhandlungen mit der ÖVP Ihre Zustimmung erteilt. Sie haben gesagt – nicht wie wir jetzt in dieser Regierung gesagt haben: eineinhalb Jahre –: zwei Jahre. Sie haben nicht von 0,8 Prozent Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages gesprochen, Sie haben von 1 Prozent Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages gesprochen. (Bundesrätin Schicker: Aber nicht überfallsartig, Herr Dr. d'Aron!) – Ja, Sie haben das ausgeführt. Sie haben diese Notwendigkeit gesehen.
Heute betreiben Sie Kindesweglegung. Heute sagen Sie, uns ist diese Republik offenbar nicht so wichtig. – Aus parteipolitischen Gründen – um Wähler zu gewinnen, aber nicht im Rahmen einer Verantwortung für dieses Land – sagen Sie zu allem Nein. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben heute eine dringliche Anfrage eingebracht, und diese dringli
che Anfrage ist bezeichnend für Sie. Es handelt sich um die dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Belastungspaket für die Länder. Darin zitieren Sie Ihre Stadträtin Ederer von der Gemeinde Wien. Sie sagt:"Der Herr Finanzminister glaubt offenbar an ein Wunder." – Jetzt kommt es: "Aber: Einem Nackerten kannst nicht ins Taschl greifen." – Das bedeutet sozialdemokratische Führung einer Gebietskörperschaft, sozialdemokratisches Management im Finanzwesen. Die Gemeinde Wien hat 49,3 Milliarden Schilling Schulden, bei ungefähr 14 Milliarden Schilling Rücklagen ergibt das Nettoschulden in der Höhe von 35 Milliarden Schilling bei 2 Millionen Einwohnern.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Bekennen Sie sich endlich dazu, dass es eine Zukunftssicherung für dieses Land geben muss. Gehen Sie in sich, stimmen Sie dem Sozialrechts-Änderungsgesetz, wie es uns nunmehr vorliegt, dennoch zu und haben Sie den Mut zu Reformen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.07
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Boden. – Bitte.15.07
Bundesrat Karl Boden
(SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weilharter! Ich zeige dir trotz des Einwandes unseres Kollegen Schöls nochmals die rote Karte (der Redner hält eine rote Karte in die Höhe), damit nicht der Eindruck entsteht, du hättest sie mir gezeigt. Man weiß nicht, wie es aufgefasst wird.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges über diese Pensionsreform gehört. Eines möchte ich noch ergänzen, das mir doch Sorgen bereitet: Durch das Schüren von Neid und Gerechtigkeitssinn werden einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt. Am ersten Tag spricht man von den Privilegien der Lehrer, am nächsten Tag redet man von den Privilegien der Beamten, und am dritten Tag, Herr Kollege d'Aron, geht es um die Privilegien der Eisenbahner. Um genau diese geht es mir.
Ich als Lokführer bei den Österreichischen Bundesbahnen nütze natürlich all diese Privilegien voll aus. Bei jedem Tagdienst, bei jedem Nachtdienst, an Sonn- und Feiertagen, zu Weihnachten, zu Silvester und all diesen anderen gesetzlichen Feiertagen – ich nütze meine Privilegien voll aus. (Bundesrat Hagen: Aber das macht der Exekutivbeamte auch!) – Auch er macht es. (Bundesrat Grissemann: Und er geht erst mit 61,5 Jahren in Pension!)
Ich bin auch ein Privilegierter, der mit 35 Dienstjahren und 53 Jahren in Pension gehen könnte. Auch ich könnte mit 35 Dienstjahren in Pension gehen. (Bundesrat Grissemann: Eben!)
Nehmen wir einen Studenten her, der bis zum 30. Lebensjahr studiert und auch mit 61,5 Jahren in Pension geht. Hat er auch 35 Dienstjahre? (Bundesrat Hagen: Fragen Sie Herrn Klima! –
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