17. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit (89 und 252/NR sowie 6183/BR der Beilagen)
18. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit (112 und 253/NR sowie 6184/BR der Beilagen)
Präsident Johann Payer:
Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Es sind dies:
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit,
das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit,
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit,
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit,
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit und
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit.
Die Berichterstattung über die Punkte 13 bis 18 hat Herr Bundesrat Horst Freiberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Horst Freiberger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 13 bis 18. Da alle Berichte schriftlich vorliegen, erspare ich mir die Verlesung der Texte. Ich werde nur die Beschlussanträge stellen.
Zu Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit:
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit:
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 15: Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit:
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