Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 168

eine Sache, die wirklich bedeutend ist und die man absolut hervorstreichen sollte: Wien als Drehscheibe in der Flussschifffahrt!

Ich freue mich daher, dass dieses Gesetz – ich habe den Eindruck, dass es einstimmig beschlossen werden wird – bei allen Anwesenden derartigen Anklang findet. Insbesondere freue ich mich darüber, dass der Fonds in Wien ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Damen und Herren! Der zur Diskussion stehende Gesetzesbeschluss berührt wohl eines der dunkelsten Geschehnisse des letzten Jahrzehnts in Europa. Nachdem die harte, ja eiserne Hand der Nachkriegsjahrzehnte bei unserem südöstlichen Nachbarn Jugoslawien der Vergangenheit angehörte, begann sich dieser Staaten-Länder-Verband aufzulösen. Der Drang nach Freiheit, nach mehr Demokratie und nach Selbstbestimmung war selbst unter Androhung von militärischer Gewalt und schließlich auch mit dem tatsächlichen Einsatz von militärischen Zentralkräften nicht zu verhindern.

Der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung kann auf Dauer durch Gewalt und Krieg nicht unterbunden werden. Es zeigt sich, dass Demokratie trotz mancher Probleme und Schwächen durch kein wie immer geartetes System ersetzt werden kann. Wir Österreicher sollten uns, im Donauraum lebend, dessen bewusst sein und uns glücklich schätzen, dass wir seit mehr als 55 Jahren wieder in demokratischen Verhältnissen und seit mehr als 45 Jahren wieder in Freiheit leben können.

Gewalt und Krieg lösen keine Probleme, Gewalt und Krieg schaffen Probleme. So ist es auch im gegenständlichen Fall im Donauraum. Dort ist wegen der Zerstörung einiger Brücken die Schifffahrt auf einer Strecke von fünf Kilometern nicht möglich. Die Trümmer der Brücken und die schon genannten Blindgänger – damit meine ich nicht explodierte Sprengkörper; das Wort wird oft auch anders verwendet – müssen entfernt werden, damit die Schiffe wieder ungehindert passieren können.

Die Kosten der Räumung – daran erkennt man schon, worum es geht – sind enorm. Die Europäische Union hat beschlossen, 303 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen; das sind 85 Prozent der notwendigen Mittel. Der Restbetrag von immerhin noch 53 Millionen Schilling ist teilweise offen. Österreich stellt 10 Millionen Schilling zur Verfügung. 43 Millionen Schilling sind noch durch andere Staaten aufzubringen, aber sie können auch – das ist im Gesetz vorgesehen – durch Private aufgebracht werden. Ich hoffe, dass die Finanzierung gelingen wird. Denn die Donau ist eine Transportschiene – das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen –, der in den nächsten Jahren mehr und mehr an Bedeutung zukommen wird.

Dem wird auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt – wenn wir unter Tagesordnungspunkt 40 das Binnenschifffahrtsfondsgesetz behandeln werden – Rechnung getragen werden. Dort geht es um kapazitätsbeschränkende Maßnahmen für die Binnenschifffahrt insgesamt, dort ist von Ausgleichszahlungen die Rede, wenn nicht für ein neues Schiff ein anderes Schiff stillgelegt wird. Aber im Bereich der Donauschifffahrt gibt es Ausnahmen, weil man EU-weit erkannt hat, dass diese Transportschiene in Zukunft von ganz besonderer Bedeutung sein wird.

Denn im Zuge der Ost- und Südosterweiterung der Europäischen Union wird der Austausch von Waren selbstverständlich wesentlich zunehmen. Wir sehen schon heute, dass die Straße und die Schiene einfach nicht in der Lage sind, diese Vermehrung zu bewältigen. Staus auf den Ostrouten haben wir jetzt schon täglich, diese dürfen sich nicht weiter vermehren. Daher muss die Donau mehr und mehr genutzt werden.