Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 209

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gungen betreffen alle Gesellschaftsbereiche bis tief hinein in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers.

Es gibt mehr Befugnisse und mehr Eingriffsrechte, aber keine wirksame Kontrolle. Eine parlamentarische Kontrolle fehlt überhaupt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher zu befürchten, dass Österreich mit diesem Militärbefugnisgesetz still und heimlich zu einem totalen Überwachungsstaat wird.

Ich darf daher einen Antrag der sozialdemokratischen Bundesräte einbringen und darum bitten, ihn in die Debatte aufzunehmen.

Antrag

der Bundesräte Ernst Winter, Herbert Thumpser, Erhard Meier und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 und 218/NR der Beilagen)

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend Militärbefugnisgesetz Einspruch zu erheben.

*****

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

23.24

Präsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Ernst Winter und Genossen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile dieses.

23.24

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der vorliegenden Materie zum Militärbefugnisgesetz handelt es sich um ein Problem, das Jahre hindurch beraten wurde. Über 40 Gespräche hat es zu diesem Thema in der seinerzeitigen Koalitionsregierung gegeben. Ich persönlich habe gehofft, dass diese Frage noch in der alten Koalition geklärt wird.

Kollege Winter! Auch ich bin ein sensibler Demokrat. Aber mir wird trotzdem nicht bange, wenn wir heute dieser Gesetzesmaterie – das gilt nicht nur für mich persönlich, sondern das darf ich auch im Namen meiner Fraktion mitteilen – die Zustimmung erteilen. Es handelt sich um eine logische Ergänzung zum Sicherheitspolizeigesetz, über das wir heute ebenfalls noch befinden werden. Daher werden in diesem Militärbefugnisgesetz die im militärischen Bereich bestehenden Probleme behandelt.

Weil du beklagt hast, dass die Geheimdienste verdeckt arbeiten und dass man ihre Arbeit nicht kennt, möchte ich feststellen: Das haben Geheimdienste so an sich, dass sie sich weder durch das "Düdeldüdeldü" von Ö 3 ankündigen, wenn sie irgendetwas machen, noch dass sie in einem Inserat im "Standard" oder in der "Kronen Zeitung" oder sonst irgendwo ankündigen, welche Tätigkeiten es sind.

Es ist für mich ein schlüssiges und ein logisches Gesetz. Daher werden wir dieser Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Stark übertrieben!)

23.26


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