Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 57

Ich möchte nicht behaupten, dass diese Aktivitäten von durchschlagendem Erfolg gekrönt waren, wie Figura zeigt. Ich glaube allerdings, dass diese Aktivitäten fortgesetzt werden müssen, und dabei habe ich bis jetzt die Unterstützung der Bundesregierung vermisst!

Meine Damen und Herren! Es kann nicht einem Bundesland oder mehreren Bundesländern – denn inzwischen haben sich auch andere Bundesländer diesen Aktivitäten angeschlossen – und deren Bürgerinitiativen und besorgter Bevölkerung überlassen bleiben, mit solch einem umfassenden Problem fertig zu werden. Wenn wir im Rahmen der EU feststellen müssen, dass einzelne Länder selbst massive Betreiber von Kernkraftwerken sind, dann ist es ein bisschen blauäugig, zu glauben, dass wir von dort Unterstützung bekommen werden. Darum muss es unsere Zielsetzung und Zielsetzung unserer Bundesregierung sein, klarzumachen, dass man so nicht gut nachbarlich miteinander umgeht – noch dazu in einer Frage, die Lebensbedrohung bedeutet –, wenn auch zähneknirschend und in Kauf nehmend, dass dieser Umgang mit Nachbarn sicherlich nicht jener ist, den wir in der gut nachbarschaftlichen Beziehung gerade als Oberösterreicher auch in den Jahren des Eisernen Vorhangs erlebt haben, als wir einen durchlässigen Eisernen Vorhang vorgefunden haben.

Allerdings – auch das hat der Herr Landeshauptmann in seinen Ausführungen geschildert – herrscht in Tschechien eine andere Betroffenheit, denn es ist Tatsache, dass dort so viel Geld investiert worden ist, dass kein Politiker den Ausstieg wagen würde, und dass natürlich auch das wirtschaftliche Argument auf Verständnis in der Bevölkerung stößt. Darum ist es, wie ich glaube, die einzig sinnvolle Maßnahme, dass Österreich im Rahmen der EU alles daransetzt, den Ausstieg zu ermöglichen. Die Klärung der Frage, ob das über "Stranded Investments" erfolgt oder ob man andere Möglichkeiten in Gang setzen kann, ist meiner Meinung nach den Beratungen in der EU vorbehalten, denn Tatsache ist, dass wir Österreicher dieses Problem nicht allein lösen können. Ich hoffe aber, dass die Tatsache, dass wir uns jetzt in die Rolle drängen lassen müssen, auch ein bisschen im Unrecht zu sein, weil wir Grenzblockaden initiieren, nicht die Betonung unserer Ängste im Rahmen der diesbezüglichen EU-Gespräche relativieren wird.

Ich möchte die Ausführungen der Kollegin Haunschmid nicht im Detail kommentieren, denn auch sie hat darauf hingewiesen, dass uns diese Frage in Oberösterreich über alle Fraktionen hinweg eint. Es ist aber meines Erachtens nicht zulässig, zu behaupten, dass die "Agenda 2000" mit diesem Problem deckungsgleich ist. Frau Kollegin! Sie wissen ganz genau, dass im Rahmen der "Agenda 2000" auch andere Fragen zur Debatte standen, die das Stimmverhalten beeinflusst haben. (Bundesrätin Haunschmid: Aber dieses Thema auch!)

Etwas möchte ich im Zusammenhang mit der EU noch festhalten: Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, dass wir uns in unserer österreichischen Rolle einbringen – soweit wir das jetzt in unserer leider etwas angeschlagenen Position überhaupt noch tun können – und dort eine Weiterentwicklung der Institution als solche und aller damit in Zusammenhang stehenden Prozesse betreiben. Ich meine jetzt das Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip, dass die Institution so ausgeweitet wird, dass es dann nicht mehr möglich ist, dass die EU in massiv uns betreffenden Angelegenheiten wirksam wird, weil Energiepolitik Landessache ist.

Meine Damen und Herren! Es ist vieles Richtiges, vor allem schon im fachlichen Detail heute ausgesprochen worden. All das ist richtig. Für mich zählt jedoch das, was wir zu Stande bringen, und daher ist unsere Bundesregierung gefordert, als die Stimme des Staates Österreich alles daranzusetzen, dass – jetzt ganz konkret – der Standardbetrieb in Temelin verhindert wird, dass aber auch in Zukunft solche Diskussionen, die uns tief unter die Haut gehen und Dinge betreffen, die unser Leben bedrohen, nicht mehr in dieser Form geführt werden müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Strugl. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir