Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 59

entsprechende Argumente hört – zum Verschwinden zu bringen und wieder ein tolerantes und internationales Klima zu schaffen!

Ich meine, dass verantwortungsvolle Arbeit in diesem Bereich geleistet werden muss, und diese ist mühsam, langwierig und nicht populär und bringt mittel- und längerfristig absolut keine Wählerstimmen; die künftigen Generationen werden jedoch davon profitieren. Es ist meiner Meinung nach an der Zeit, dass blindem Nationalismus und gefährlicher und menschentrennender Feindbildpolitik – wo immer sie sich zeigen – Einhalt geboten wird und die entsprechenden Erscheinungen in Schranken gewiesen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Auch der Sicherheitsbericht – und wahrscheinlich auch der logischerweise noch nicht geschriebene Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2000 – dokumentiert, dass es sich in Wirklichkeit um einen schlimmen politischen Kunstgriff handelt: In einem sicheren Österreich gelingt es verschiedenen politisch Verantwortlichen, Angst und Hass zu schüren. – Ich meine, das steht Österreich nicht zu!

Nicht nur, weil wir uns in der Adventzeit befinden, will ich uns und auch mich daran erinnern, dass wir in zehn Tagen einen Geburtstag und ein Fest feiern: die Geburt eines Flüchtlingskindes! Ob gläubig oder auch nicht, ob christlich oder auch nicht: Ich denke, wenn wir weltweit den Geburtstag eines Flüchtlingskindes mit seinen herbergssuchenden Eltern feiern, dann sollten wir uns selbst auch Weihnacht bescheren, aber nicht nur an diesem Tag, sondern dann sollten wir überhaupt vor Herbergssuchenden, vor Menschen aus anderen Ländern und Menschen aus Österreich, die Tür nicht zumachen, sondern diese für sie öffnen! In diesem Sinne wünsche ich Weihnacht im Jahr 2001! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Bundesrat Bieringer: Wenn Sie jetzt aufgezeigt hätten, Frau Mag. Trunk, dann hätten Sie Weihnachten gehabt! – Bundesrätin Fuchs: Sie haben die Rede nicht verstanden! – Bundesrätin Mag. Trunk: Ich habe Ihnen gesagt, was politische Kultur ist!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Freiberger übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.