Für diejenigen, die sich auf diese Materie verstehen, ist es sicherlich interessant, Details nachzulesen. Ich bitte, mir deren Nennung ersparen zu dürfen!
Last but not least sind auch die Pensionsempfänger – also diejenigen Notare, die schon im Ruhestand sind – aufgerufen, einen Solidaritätsbeitrag von etwa 2 Prozent zu leisten.
Wie gesagt: Wir verstehen uns als eine Solidaritätsgemeinschaft, und all das soll im Konsens und in der guten Absicht erfolgen, Pensionen für die zu Recht in Ruhestand Getretenen auch in Zukunft sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Der Notarstand ist dankbar, dass das Parlament beziehungsweise im Vorfeld die Nationalräte diesen Vier-Parteien-Antrag übernommen haben. Er wurde geringfügig ergänzt, aber es gab im Nationalrat absoluten Konsens, und ich würde mich freuen, wenn auch der Bundesrat diesem Gesetzesbeschluss die Zustimmung erteilt. Meine Fraktion wird das – ich glaube, das kann ich vorwegnehmen – gerne tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie des Bundesrates Prähauser. )
12.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.12.41
Bundesrat Stefan Prähauser
(SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich habe es heute leicht, wenn ich nach dem auf Grund seines bereits angekündigten Abschieds aus dem Bundesrat ein bisschen mit Wehmut behafteten scheidenden Notar, der unser Kollege ist, reden darf beziehungsweise muss.Ich habe inhaltlich ganz wenig hinzuzufügen. Er hat das besser gemacht und treffender formuliert und hat das wie ein Betroffener, der in der entsprechenden Lage ist, weitergegeben.
Herr Kollege Dr. Linzer! Ich möchte mich, damit ich es nicht vergesse, bei Ihnen für die Zeit bedanken, die Sie hier verbracht haben. Eine ganz lange Zeit davon war ich auch mit dabei, und ich habe Sie sehr zu schätzen gelernt. Ich will jetzt nicht "lieben" sagen, denn wir haben auch unsere Sträuße ausgefochten. Sie haben auch immer die Größe gehabt, im Nachhinein zu sagen, wenn Ihnen einmal etwas nicht so angebracht schien. Ich habe Sie wirklich auch immer als Vorbild bei der ÖVP für meine Linie gesehen. Ich glaube, wenn es immer wieder solche Menschen im Bundesrat gibt, dann werden wir sicherlich nicht vergessen, dass der Umgang miteinander auf einem Niveau bleiben muss, das es uns ermöglicht, einander gegenseitig in die Augen zu schauen. – Ich möchte mich dafür bedanken! (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe mir die Protokolle des Nationalrats angesehen, was dort zu diesem Gesetz gesagt wurde. Unter anderem ist mir negativ aufgefallen, dass man – was in der letzten Zeit schon öfters der Fall war – immer wieder versucht, Bevölkerungsgruppen, vielleicht gar nicht bewusst, gegeneinander auszuspielen. Ich denke jetzt etwa an die Lehrer oder an die Eisenbahner. Jetzt wurden die Notare unberechtigterweise als Vorbild dargestellt, weil diese die einzige Berufsgruppe sind, die keine staatlichen Zuschüsse für Pensionen bekommen sollen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen darüber froh sein, dass es den Notaren möglich ist, dies selbst zu finanzieren. Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass man andere wie ASVG-Pensionisten, Bauern oder Selbständige nicht negativ darstellen darf, weil diese auf Grund der gesetzlichen Gegebenheiten gar nicht so vorgehen könnten.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass in den nächsten Tagen auch Gesetze zu beschließen sein werden, mit denen geregelt wird – das ist nur ein kleiner Aspekt am Rande –, dass, wenn jemand ein Sparbuch erbt, in Zukunft dreimal so hohe Notariatsgebühren dafür bezahlen müssen wird. Der Nachteil in diesem Zusammenhang ist, dass jemand, der 100 000 S verdient, proportional wesentlich mehr zu bezahlen hat als jemand, der eine Million verdient. – Das ist nicht nur netto ein Überbleibsel für die Notare, sondern es dient auch anderen Zahlungen, die in diesem Bereich für Unterstützungen notwendig sind. Arbeitnehmer oder Bauer
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