sind. Das darf man wohl auch hinterfragen, genauso wie man hinterfragen darf, ob ein Gendarmerieposten unbedingt noch erhalten werden muss oder ob man ihn mit einem anderen zusammenlegen oder auflassen kann. (Bundesrätin Schicker: O ja, das kann man! Ja, richtig! Und man darf darüber diskutieren! Sie werden es nicht verhindern, dass wir darüber reden!) Bevor es so weit ist, wird – und da können Sie versichert sein – Bundesminister Strasser sehr wohl mit den zuständigen Stellen darüber noch reden. (Beifall bei der ÖVP.)
15.02
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.15.02
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz replizierend auf den Fraktionschef der Sozialdemokraten: Professor Konecny hat in seinen Ausführungen gemeint, mit der Strukturreform im ländlichen Bereich – sei es bei der Exekutive, sei es bei den Bezirksgerichten oder sei es auch bei den Postämtern – werde den Menschen ein Stück Heimat weggenommen.Herr Kollege Konecny! Ich darf Sie erinnern daran, dass während Ihrer Regierungsbeteiligung sehr wohl Finanzämter geschlossen worden sind, zumindest Außenstellen aufgelassen worden sind, dass Wachzimmer innerhalb der Polizei zugesperrt und zusammen
geschlossen worden sind, dass Gendarmerieposten aufgelassen worden sind, dass Nahversorger wie der "Konsum" durch Ihre schluderige Wirtschaftspolitik insolvent geworden sind (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und dass durch Ihre Unverantwortlichkeit, durch Ihre Einflussnahme in den Medien zumindest die steirische Medienlandschaft in jüngster Zeit wieder um eine Zeitung ärmer zu werden scheint.Ich erinnere und sage das Stichwort "NEUE ZEIT". Die Insolvenz dieser Zeitung liegt sicherlich in der Verantwortung der SPÖ. (Bundesrätin Schicker: Die gehört seit 10 Jahren nicht mehr uns!)
Meine Damen und Herren! Wer für so viele Insolvenzen, wer für so viele Auflassungen verantwortlich ist, der sollte eigentlich wissen, was es heißt, den Menschen ein Stück Heimat wegzunehmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Sie haben es – um in Ihrer Diktion zu bleiben – mit diesen Ihren Maßnahmen, die Sie getroffen haben, 30 Jahre lang getan, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Meine Damen und Herren! Zum Antrag der SPÖ möchte ich sagen: Meine Fraktion erachtet es als nicht notwendig, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, weil wir viel eher der Meinung sind, dass der ressortverantwortliche Innenminister ein Konzept vorlegen sollte (Bravorufe und demonstrativer Beifall bei der SPÖ), und zwar ein Strukturkonzept betreffend die Exekutive. Und dieses Konzept ist selbstverständlich mit den Ländern, mit der Personalvertretung und mit den Betroffenen abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir vertreten nämlich die Auffassung, dass der Konsens in diesen sehr sensiblen Fragen wesentlich wichtiger ist und uns allen mehr Sicherheit gibt als irgendein Antrag, der sehr weit gefasst ist und eigentlich nur Hoffnungen erweckt, die keine Sicherheit geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch ein paar Bemerkungen zum Passgesetz zu machen. Auch da ist die Zielrichtung der Bundesregierung sehr deutlich erkennbar. Die Novelle zum Passgesetz hat nämlich zum Ziel, dass eine Erleichterung für den Bürger und gleichzeitig eine Modernisierung, ein effizienteres Behördenverfahren stattfinden können. Ich bringe Ihnen dafür ein Beispiel: Mit der Festlegung der Gemeinden als Einbringungs- und als Ausfolgungsbehörde wird sicherlich diesen Zielen Rechnung getragen. Die Beibringung von Urkunden wird einfacher. All das geht aus dieser Novelle hervor.
Meine Damen und Herren! Auch eine Bemerkung betreffend die Bundesländer: Es haben ursprünglich von Seiten verschiedener Bundesländern einige Bedenken vorgeherrscht. Diese
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