Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 129

"Unfallsteuer" eingeführt. Menschen, die einen gesundheitlichen Schaden haben, werden jetzt zur Bezahlung einer Unfallsteuer gebeten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung aus formalen Gründen aufgehoben – das Verfahren läuft. Aber Sie haben jetzt eine Milderung eingezogen, eine Milderung bis zu einem Einkommen in der Höhe von 20 000 S und bis 3. 6. Aber alle, die später Opfer werden, werden weiterhin bestraft. Sie werden doppelt bestraft: Schaden und "Unfallsteuer".

Erinnern Sie sich noch an den Bericht zur sozialen Treffsicherheit? – In diesem wurde genau diese Maßnahme von den Experten abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Lassen Sie doch Ihren ÖVP-Seniorenbund nicht im Regen stehen! (Bundesrat Steinbichler: Keine Angst, der ist gut behütet!) Der ÖVP-Seniorenbund hat auch diese Regelung, die heute am Tisch liegt, scharf kritisiert. Er hat von einer Ungleichheit und Ungleichbehandlung gesprochen. Und das wird der Grund sein, warum die Verfassungsklage wahrscheinlich auch positiv ausgehen wird und das Gesetz, das heute hier noch einmal bestätigt wird, letztlich als verfassungswidrig aufgehoben werden wird. (Bundesrat Dr. Nittmann: Reines Wunschdenken!) Na einmal ist es schon geschehen, und heute erleben wir das Ziehen einer Notbremse.

Weiters kommt hinzu, dass Sie einen Sozialfonds einrichten, mit dem Sie jetzt jemand, der ohnedies einen schweren Schicksalsschlag erlitten hat, auch noch auf die Almosenebene schicken: "Zuwendungen nach Maßgabe der Mittel". Das heißt, wenn Geld da ist, wird gezahlt, wenn kein Geld da ist, hat die Person Pech gehabt.

Meine Damen und Herren! Aus dieser Regelung sprechen soziale Kälte und soziale Härte. Ich ersuche Sie, dieser Reparatur heute hier nicht die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Bundesrat Schennach entgegenhalten, dass diese Bundesregierung im eigenen Bereich, indem sie die Ausgleichstaxenzahlungen nunmehr den jeweiligen einzelnen Ministerien zugewiesen hat, durchaus auch Erfolge in Richtung mehr Beschäftigung für behinderte Menschen zu verzeichnen hat. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregierung im Nationalrat einen Antrag liegen hat, die Anzahl der Behindertenplanposten von 600 auf 650 zu erhöhen.

Herr Kollege Schennach! Ich darf des Weiteren auch darauf hinweisen, dass im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, die Maßnahmen des AMS unter anderen Ministerien zur Begleitung und Verbesserung der Arbeitssituation von behinderten Menschen weitergehen und nicht in dieser Behindertenmilliarde integriert sind. Wir werden dann Ende des Jahres sehen, wie viele der Behindertenprogramme tatsächlich abgewickelt worden sind. Aus der jetzigen Sicht und nach der jetzigen Vergabe gehe ich davon aus, dass die Behindertenmilliarde auch eine Behindertenmilliarde wird und nicht eine Behindertenhalbmilliarde, wie wir es seinerzeit bei der Kindergartenmilliarde in der ersten Umsetzungsphase erlebt haben, ehe dann in der zweiten Phase der Rahmen aufgemacht werden musste, um auch bestehende Kindergärten hineinzunehmen und nicht nur neu zu schaffende. Sie wissen das selbst aus Ihrer langjährigen Tätigkeit hier im Hause. Ich glaube daher, dass wir die Endbetrachtung dann vorzunehmen haben werden.

Ich stehe aber auch in der Verpflichtung, genau darauf zu achten, dass die Steuerschillinge selbstverständlich auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind, nämlich weitestgehend für den ersten Arbeitsmarkt und dann noch für die restlichen Rahmenbedingungen, die verabschiedet worden sind: Verbesserung der Wohnsituation von Behinderten, Verbesserungen hinsichtlich der Beschäftigung, Verbesserung der Mobilität und Verbesserung anderer Bereiche.

Ich glaube, dass durchaus anzuerkennen ist, dass sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung, für die ich als Bundesminister zuständig bin, nämlich im Bundesministerium für soziale Sicher