Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 313

mich nicht zum Verteidiger des Herrn Dirnberger aufschwingen möchte – das kann und soll er selbst tun –, aber die Einstellung, die hinter einer Aussage wie jener vom "sechsten oder siebenten Zwerg von links" steht (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Der siebente! – Bundesrat Würschl: Von links!)  – "der siebente Zwerg von links" –, bedrückt mich zutiefst. Dies drückt meiner Ansicht nach eine Haltung aus, die mit Demokratieverständnis nicht mehr erklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Frau Kollegin Kainz einiges mit auf den Weg geben. Sie haben zu Recht angeführt, dass es nicht um Menschen, sondern um das gesamte System, um die Versichertengemeinschaft geht. Sie haben aus Ihrer Sicht, als oberösterreichische Bundesrätin, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die dortigen Verhältnisse angeführt. Sie haben gemeint, Sie stehen hinter dem, was Präsident Sallmutter im Hauptverband als System dokumentiert hat.

Ich darf Ihnen das Rad der Zeit zweieinhalb Jahre zurückdrehend klar und deutlich sagen: Im Jahre 1999 hat gerade die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse unter Vizepräsident Oberchristl versucht, ein meiner Ansicht nach gutes Modell zur Neuorientierung des Hauptverbandes auf Basis von dezentralen Einrichtungen, auf Basis von Stärkung der regionalen Gebietskrankenkassen, auf Basis eines solidarischen Ausgleichs unter diesen Kassen, mit einer Studie und einer Expertise der Universität von Passau untermauert, innerhalb des Hauptverbandes durchzubringen, weil es nicht nur Vizepräsidenten Oberchristl, sondern sehr vielen innerhalb der Sozialpartnerschaft, und zwar über alle Fraktionen, die damals vertreten waren, hinweg, wichtig erschienen ist, die Sozialpartnerschaft bei den Krankenversicherungsträgern und innerhalb des Hauptverbandes auf eine neue Basis zu stellen.

Im Gegensatz zur Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und jenen, die diesem dezentralen, föderalistischen System mit einem Subsidiaritätsprinzip und Eigenverantwortung vor Ort im Interesse der Versichertengemeinschaft das Wort gesprochen haben, waren Präsident Sallmutter und die anderen im Hauptverband eher geneigt, einen Moloch in der Bundeshauptstadt Wien aufzurichten, ein Modell, das ausschließlich auf zentralistischen Gesichtspunkten und der Zusammensetzung und Zusammenführung von zentralistischen Gesichtspunkten basiert und nicht auf dem föderalistischen Prinzip, dem Grundprinzip dieser Zweiten Republik, nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip, dem Prinzip des österreichischen Bundesrates, und auch nicht nach dem Prinzip der Versichertennähe und der Versicherungsgemeinschaft.

Ich darf Sie, Frau Bundesrätin Kainz, darauf aufmerksam machen, dass das sehr wichtige Punkte in den Verhandlungen waren. Jene, die schlussendlich bei den Verhandlungen nicht mitgemacht und die angebotenen Kompromisse nicht unterstützt haben, waren nach wie vor die Anhänger des zentralistischen Systems und nicht des föderalistischen Systems.

Ich mache Sie deswegen dezidiert auf diese Entwicklung innerhalb des Hauptverbandes aufmerksam, weil Sie als engagierte Vertreterin des Bundesrates auch für den Föderalismus, für das Subsidiaritätsprinzip und für die Verwaltung vor Ort im Interesse und in Verbindung mit den Versicherten stehen, und nicht, so glaube ich, für ein zentralistisches System mit einer zentralistischen Ausrichtung und einer Zusammenführung im Zentrum.

Wenn man also eine faire Diskussion über all diese Vorgänge führt, so sind auch die Ereignisse des Jahres 1999 sowie die Unfähigkeit des Systems bezüglich Weiterentwicklung zu diskutieren. Diesen meiner Ansicht nach richtigen Weg, den die Oberösterreicher damals mit sehr vielen Freunden aus der Steiermark, aus Salzburg, aus Tirol und anderen Bundesländern skizziert haben, wurde aber einerseits vom Kontrollausschuss, vor allem jedoch von den drei hauptverantwortlichen Herren des Hauptverbandes – wenn man sich die Protokolle ansieht – blockiert.