Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 322

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glieder auf der Arbeitnehmerseite und auf der Arbeitgeberseite geben wird, sodass damit auch den öffentlich Bediensteten und den Bauern ein Mitspracherecht in diesem Gremium gegeben wird. Das ist für meine Berufsgruppe sehr wichtig!

Ich kann Ihnen voll beipflichten, wenn Sie sagen, dass das österreichische Gesundheitssystem eine sehr hohe Qualität hat. Ich kann Ihnen voll darin beipflichten, dass es ein kostengünstiges System ist. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass es auch für die Zukunft so aufrechterhalten werden soll, um weiterhin die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Versicherten garantieren zu können. Um das möglich zu machen, braucht es einen reformfreudigen Hauptverband, der bereit ist, in seiner Verwaltung wirklich etwas zu ändern, so wie es in diesem Gesetz festgeschrieben wird.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Unterstützen Sie diese ASVG-Novelle, die durchaus sehr positive Aspekte enthält, die insbesondere auch für Sie von der SPÖ sehr interessant sein müssten, nachdem Sie sich gestern für den ländlichen Raum so stark gemacht haben! Darin ist zum Beispiel auch festgeschrieben, dass es in Zukunft wesentliche Verbesserungen durch Gruppenpraxen geben soll, damit auch im ländlichen Raum eine optimale Gesundheitsversorgung vorhanden ist.

Ich bedauere es, dass Sie als Sozialdemokraten nicht bereit sind, die Gesetzesverbesserungen mitzutragen, die in der ASVG-Novelle enthalten sind. (Bundesrat Manfred Gruber: Um das geht es ja nicht!) Sie können besten Gewissens über Ihren Schatten springen (Bundesrat Manfred Gruber: Es geht um Köpfe und nicht um Reformen!) und hier kundtun, dass Sie dazu Ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.32

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

16.32

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schennach! Sie haben hier ... (Mehrere Bundesräte der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "‚Ich appelliere an den Bundesrat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.‘ ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer" in die Höhe.)

Auf Ihr Schilderl werde ich auch noch zurückkommen, meine Herren Taferlklassler! Taferln haben wir in der ersten Klasse Volksschule hergezeigt – wahrscheinlich seid ihr noch auf dem Niveau! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Sie reden noch einmal vom Niveau der Argumentation, Herr Kollege! Das haben Sie für die nächsten 18 Monate verwirkt! – Bundesrat Marizzi: Wenn der Wurmitzer kommt, könnt ihr alle zurücktreten! Wenn der Wurmitzer kommt, könnt ihr alle gehen! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Kollege Schennach! Sie haben gesagt, der Herr Staatssekretär hätte gestern hier etwas gesagt, was nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Ich bin, nachdem Sie das gesagt haben, hinausgegangen und habe meinen Freund Bürgermeister Mödlhammer angerufen, um zu erfahren, was an dem, was Herr Schennach hier von sich gegeben hat, daran sei.

Mödlhammer hat mir gesagt – und er hätte das heute auch Ihnen gesagt –, es hat einmal ein Gespräch mit der Frau Vizekanzlerin und Herrn Staatssekretär Finz gegeben. Der Städte- und Gemeindebund waren zum Reformdialog eingeladen und haben dort selbstverständlich mitdiskutiert. Zu den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, die vorige Woche stattgefunden haben, waren der Städte- und Gemeindebund allerdings nicht eingeladen. Aber wenn Sie behaupten – Finz hat gestern nichts anderes gesagt, als dass er mit den Gemeinden und Städten gesprochen hat (Bundesrat Marizzi: Staatssekretär Finz!)  –, dass er hier das Hohe Haus unrichtig informiert hat, dann müssen Sie mir das noch erklären. Da haben Sie Erklärungsbedarf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel über eine Presseaussendung geschmunzelt wie über jene, die gestern mit der Nummer 437 über die APA gegangen ist und folgende Head


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