Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 324

Wollen Sie denn irgendetwas heraufbeschwören? Wollen Sie irgendetwas machen, was nicht in Ordnung ist? – Wir werden das nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wir werden es nicht zulassen, dass Sie glauben, dass es unanständig ist, wenn sich zwei Parteien zusammenschließen und eine Regierung bilden. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit 104 von 183 Mandaten diese Regierung eine gut fundierte Mehrheit besitzt. (Bundesrat Kraml: Noch!) Und mit dieser Mehrheit werden wir für dieses rot-weiß-rote Österreich auch in Zukunft arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Bieringer hat jetzt eine große staatspolitische Erklärung abgegeben. Rot-weiß-rot wird von ihm verteidigt. Er, blau-schwarz – aber soll sein, es gibt auch Nationen, die das als Nationalfarben haben –, ist in einer Art und Weise, zu der ich nichts zu sagen habe, über Kollegen Neugebauer, dessen denkwürdige Worte wir doch nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen, hergezogen.

Nochmals: Ich habe keinen Grund, Kollegen Neugebauer zu verteidigen. Er war in Zeiten, als sich sozialdemokratische Staatssekretäre im Bundeskanzleramt um bestimmte Strukturreformen im öffentlichen Dienst bemühten, kein angenehmer Verhandlungspartner, aber er war ein Verhandlungspartner, weil diese mit ihm verhandelt haben. Das, was bei Verhandlungen herauskommt, pflegt man als Kompromiss zu bezeichnen, weil eben zwischen Gleichen ein Ergebnis nur dann zu Stande kommen kann, wenn der eine in diesem und der andere in jenem Punkt nachgibt.

Aber ich habe deshalb Kollegen Bieringer zitiert, weil ich auch eine Bemerkung öffentlich machen möchte, die er hier vor fünf Minuten gemacht hat. Er hat nämlich Kollegen Neugebauer als den "schwarzen Gewerkschafter mit den roten Lackschuhen" bezeichnet. (Oho-Rufe bei der SPÖ.) Herr Kollege! Diese Art der Argumentation verträgt sich wenig mit Ihrer staatspolitischen Erklärung. Das passt in die Reihe der Zwerge von links des Klubobmannes Khol. Offenbar gibt es ein Diffamierungssyndrom bei ÖVP-Fraktionsvorsitzenden, notabene in der eigenen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann Kollege Bieringer beim Kollegen Neugebauer auch tun. Vielleicht ist er auch nicht nachtragend. (Bundesrat Dr. Böhm: Ist das eine Beleidigung?) Ach so! Gut! Kollege Böhm! Ich nehme zur Kenntnis, "schwarzer Gewerkschafter mit roten Lackschuhen" – Roswitha, du wirst das ausrichten – ist keine Beleidigung. In Ordnung! (Bundesrat Dr. Böhm: Ist die rote Farbe eine Beleidigung?) Über das Niveau von Beleidigungen haben wir offenbar nicht ganz dieselbe Meinung. (Bundesrat Dr. Böhm: Ich nehme zur Kenntnis: Die rote Farbe ist ein Beleidigung!)

Nun sind in diesem Kreis auf der rechten Seite des Hauses christliche Gewerkschafter offensichtlich nur in mikroskopischen Dosen vorhanden. Dieser Aufruf hat für Sie offenbar keine Bedeutung, wenn namhafte ÖAAB-Funktionäre über den, der diesen Ausruf ausgesprochen hat, so herziehen. Mag ja alles sein. Es ist Ihr politisches Risiko, sich so zu verhalten. Da gibt es also den siebenten Zwerg von links. Aber Sie werden lange zählen müssen, denn 50 000 Zwerge von links waren vorige Woche auf der Straße. Diese Zwergerln vermehren sich in diesem Land ins Unermessliche (Beifall bei der SPÖ), und irgendwann einmal wird der Punkt erreicht sein, wo rote und ein paar andere Zwergerln zusammen, jedenfalls Zwergerln von links, diese Regierung ablösen werden, weil aus vielen Zwergen auch Riesen werden.

Herr Kollege! Sie haben sich als Prognostiker hier nicht besonders ausgezeichnet, aber Sie haben vor allem zu dem Gesetz, das wir heute hier debattieren, nichts gesagt (Bundesrat