Herr Kollege Konecny! Ich habe zu Professor Böhm gesagt, es gibt auch FCG-Funktionäre, die einen schwarzen Anzug und rote Lackschuhe tragen. Woher Sie da ableiten, dass ich alle gesagt habe, weiß ich nicht, das überlasse ich Ihrer Phantasie, aber wahrsc
heinlich trifft auch hier das Sprichwort zu: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)16.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Bitte.16.54
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, nachdem ich der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt gefolgt bin, nur noch der Vollständigkeit halber Ihnen doch auch in Erinnerung rufen, dass es in der 58. ASVG-Novelle nicht nur, Herr Professor Konecny, um den Hauptverband und um eine angebliche Lex Sallmutter geht, sondern im Einzelnen geht es darum, Ausnahmen für die Kunstschaffenden von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 zu erreichen, die legistischen Änderungen der Erntehelfer-Regelungen endlich nachzuvollziehen, es geht um eine Ausnahme der Ziviltechniker und der angestellten Rechtsanwälte von der Vollversicherung, um eine Angehörigeneigenschaft mit Ausnahme der Unfallversicherung für Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienst, um die Publikationsvereinfachungen im Rahmen der EDV und um Klarstellungen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung der Controllinggruppe und des Managements im ASVG.Herr Professor Konecny! Darf i
ch Sie schon darauf hinweisen und Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass in dem ÖGB-Wirtschaftskammer-Sozialpartnerpapier, das hier mehrfach zitiert worden ist, mit Stand vom 12. 4. auf der Seite 6 folgende Maßnahmen für die Selbstverwaltung der Sozialversicherung neu festgehalten wird:Demokratisches Prinzip umsetzen. Versichertenvertreter: Entsendung statt Ernennung. Der Verzicht auf Ernennung ist erfolgt. Statt der Entsendung gibt es jetzt das aus meiner Sicht sogar demokratischere Mittel die Wahl.
Straffe Führung, rasche Entscheidungswege, Auflösung von Verbandskonferenz und Verbandsvorstand, Konzentration auf drei Sparten: Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung, produktbezogene Bündelung. Beide Punkte wurden umgesetzt.
Verbindliche Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes für Budgeterstellung, Benchmarking und Controlling. Benchmarking und Controlling sind in Zukunft wieder dem Hauptverband und damit den Sozialversicherungsträgern insgesamt und nicht mehr dem Ministerium mehrheitlich unterstellt.
Der Aufbau eines Zukunftsforums Gesundheit ist erfolgt.
Die Trägerzahl soll auf Wirtschaftlichkeit und Versichertennähe überprüft werden. Das ist eingeleitet worden
Mehr Versichertennähe, erweiterte Allsparten-Service-Kompetenz.
Sehr geehrter Herr
Professor Konecny! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es sind ehrliche Verhandlungen geführt worden. Alle vom ÖGB und der Wirtschaftskammer in dem gemeinsamen Papier der Sozialpartner aus diesem Jahr apostrophierten Punkte sind in der jetzigen 58. ASVG-Novelle festgehalten.Ich darf Sie weiters auch noch darauf hinweisen, dass mit diesem Programm auch sehr viele Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt worden sind, dass eine Klarstellung des Gesamtvertragsabschlusskonzeptes für die Privatspitäler erfolgte, was im Übrigen auch 100 Millionen zusätzlich für die Wiener Gebietskrankenkasse und das Hanuschkrankenhaus gebracht hat, um auch das noch in die Diskussion mit einzubringen.
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