möchte hier nicht noch einmal alle auflisten, denn das würde den Rahmen sprengen, aber ich kann Ihnen eines garantieren: Wir setzen um, und Sie kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Richtig!)16.28
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.16.29
Bundesrat Herbert Würschl
(SPÖ, Kärnten): Liebe Frau Kollegin Anna Höllerer! Sie sind für mich eigentlich eine sehr sympathische und liebenswerte Frau. (Bundesrat Mag. Himmer: Flirten Sie da nicht!) Daher bin ich auf Grund Ihrer Ausführungen jetzt sehr bemüht, höflich zu bleiben und angemessene Worte zu finden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. )Es ist beachtlich, sehr geehrte Damen und Herren, wie man sich in eine derartige politische Scheinwelt hineinreden und die Tatsache derart verdrehen kann. Ich glaube, ich träume. Ist das eine gerechte Welt, Frau Höllerer, wenn ASVG-Versicherte – ich meine da Arbeiter mit einem Bruttoeinkommen in der Höhe von etwa 15 000 S bis 20 000 S – Unternehmern und Großgrundbesitzern ihre Pensionen zahlen? – Es ist immerhin so (Bundesrätin Haunschmid: Als ob wir nicht zahlen würden!), dass ASVG-Versicherte 87 Prozent ihrer Pension selbst zahlen, während Großgrundbesitzer wie etwa Herr Gruber nur 19 Prozent für ihre Pensionen einzahlen. (Bundesrat Freiberger: So schaut es aus!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist für mich keine Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch gar nicht verwundert darüber, dass ich in den heutigen Medien lese – Sie werden das höchstwahrscheinlich auch schon gemacht haben (Bundesrat Steinbichler: Jammern Sie weiter!) –, dass Ihren Parteien, den Noch-Regierungsparteien, überhaupt keine Sozialkompetenz von der Bevölkerung zuerkannt wird. Sie sind nicht glaubwürdig! (Bundesrat Konecny: Zu Recht!)
Ein Appell an die Noch-Regierungsparteien und an den Vertreter der Bundesregierung zu meiner Rechten (Zwischenrufe bei der ÖVP).
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Darf ich einen Moment unterbrechen: Ich tue mir selbst zunehmend schwer, noch etwas zu verstehen. Ich darf ein bisschen um Ruhe bitten. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Herbert Würschl (fortsetzend): Ich darf den Satz noch einmal beginnen. Geschätzte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Wenige Monate stehen Ihnen noch zur Verfügung. Sie werden nicht mehr allzu viel in der Sozialpolitik anrichten können, aber ich würde Sie dringend bitten, reden Sie, wenn Sie Novellierungen durchführen, mit den Betroffenen (Bundesrätin Haunschmid: Das Gleiche hat er letztes Mal auch erzählt!), reden Sie auch mit den Oppositionsparteien, mit der Gewerkschaftsbewegung, mit der Personalvertretung, mit Betriebsräten, also mit den Betroffenen, denn derzeit machen Sie nichts anderes als in der Sozialpolitik abzukassieren. (Bundesrat Steinbichler: Reden Sie mit den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit dieser heute zu diskutierenden Novelle, geschätzte Damen und Herren, montieren Sie die Selbstverwaltung ab. Sie montieren die Selbstverantwortung ab und gehen den Weg einer Bevormundung. Wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich immer gerne bereit, Reformen, wenn sie sinnvoll sind, mitzutragen; das ist gar keine Frage. Aber Ihre Sozialpolitik – das haben heute schon einige Redner aufgezeigt – belastet die Bevölkerung. Sie führen eine Krankensteuer ein und reden davon, dass dadurch ein Lenkungseffekt entstehen soll.
Die Krankensteuer ist nichts anderes als eine Belastung für kranke Menschen.
Zur Unfallrentenbesteuerung: Geschätzte Damen und Herren! Da geht es um Beträge, die sehr gering sind (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler ), aber Sie belasten Unfallrentner, die in ihrem Leben ein großes Pech gehabt haben, mit monatlich etwa – darf ich es in Schilling zum
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