Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 101

(Beifall bei den Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ), bei unserem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Bundesrat Würschl: Ein weiterer Vater! Das darf Haider aber nicht wissen!), aber auch, meine Damen und Herren, bei unserem Bundeskanzler – denn ohne ihn kann man auch nichts umsetzen –, und natürlich – das möchte ich auch einmal sagen – bei unserem Sozialminister Haupt und auch bei unserem Wirtschaftsminister Bartenstein und bei den anwesenden Staatssekretären, sofern sie entsprechend mitgewirkt und die Verantwortung dafür getragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken, die durch ihre Sozialbeiträge, die sie im Verband mit allen anderen Gruppierungen in unserer Gesellschaft an die Republik leisten, dazu beitragen und uns Politikern die Möglichkeit geben, dass wir immer wieder Visionen entwickeln können, die dazu führen, dass wir gute Sozialgesetzgebung noch besser machen können und den Anforderungen der Zeit entsprechen können.

Es ist die Aufgabe der Sozialpolitik, mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen und die von den Steuerzahlern und von den Beitragspflichtigen zur Verfügung gestellt werden, entsprechend zu disponieren. – Das ist das Erste, das ich festhalten möchte.

Das Zweite, das ich festhalten möchte, ist der Umstand, dass allen Unkenrufen zum Trotz und allen Inseraten, die gelegentlich geschaltet werden, zum Trotz die Sozialpartnerschaft funktioniert. (Bundesrätin Bachner: So ist es!) Die Sozialpartner haben in ihrer Verantwortung durch viele Jahre hindurch versucht, eine Lösung herauszuverhandeln, die sich aus vielen Ideen zusammensetzt, die immer wieder, wie es in der Sozialgesetzgebung geschieht, eingebracht werden.

Ich möchte zum Dritten all jenen, die immer wieder sagen, diese Regierung lasse die Sozialpartner nicht gestalten, widersprechen und ihnen sagen, dass sie damit Unrecht haben, denn diese Regelung "Abfertigung neu ab dem ersten Tag" ist ein Beweis dafür, dass auch die Anregungen der Sozialpartner entsprechend ernst genommen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Sozialpolitiker ist es erfreulich, dass wir nach den großen Sozialgesetzen der fünfziger Jahre nun diese Abfertigungsregelung beschließen. Die Kollegin aus Kärnten wird jetzt vielleicht auch einen Antrag des Klubobmannes Haider erwähnen, aber damals, als die Sozialgesetze im Rahmen des ASVG im Jahre 1956 beschlossen wurden, als christlich-soziale und sozialdemokratische Politiker versucht haben, mit unterschiedlichem Zugang die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung aufzubauen, war er noch nicht im Parlament. (Beifall der Bundesrätin Bachner. )

Damals, im Jahr 1968, wurde unter der Textilarbeiterin, der christlich-sozialen Sozialministerin Grete Rehor der große Wurf mit dem Mutterschaftskarenzgesetz geschaffen. Damit konnten wir Sozial- und Familienpolitik machen. Jetzt dürfen wir als Zeitzeugen mit dabei sein, wenn der dritte große sozialpolitische Wurf gelingt.

Es hat bei den Gesprächen zu diesem Gesetz so manche Irritation gegeben. Liebe Roswitha! Der Arbeiterkammerpräsident Josef Fink, der, wie du weißt, Mitglied der GPA Vorarlberg ist – ich bin im Übrigen nicht Beschäftigter des ÖGB, wie du es gesagt hast, sondern ich bin Funktionär (Bundesrätin Bachner: Das ist ja keine Schande!); ich geniere mich weder für das eine, noch würde ich mich für das andere genieren; ich sage das nur, um der Wahrheit die Ehre zu geben –, hat auch ein Modell zur "Abfertigung neu" vorgeschlagen. Aber seinerzeit wurde von der sozialdemokratischen Fraktion der GPA-Vorarlberg ein Antrag an den Vorsitzenden der GPA, Herrn Alfred Dallinger, geschickt, in welchem dieser aufgefordert wurde, Josef Fink we