1.29
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich jetzt von Ihnen gehört habe, Herr Kollege, beschuldigen Sie zwar die ÖVP, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die jetzige Regierung ein Desaster übernommen hat: ein Defizit in Höhe von 7 Milliarden Schilling in den Gebietskrankenkassen! Ich darf Ihnen dazu sagen: Im Jahr 2001 betrug das Defizit bereits weniger als die Hälfte, nämlich nur noch 2 Milliarden Schilling. Daher kann man dieser Regierung nicht vorwerfen, dass sie nicht alles versucht hat, um Einsparungen zu erzielen! (Bundesrat Freiberger: Na ja! Sondervertrag für Gaugg!)Wenn Sie 30 Jahre Verantwortlichkeit der Sozialdemokratie für Krankenkassen, Sozial- und Gesundheitspolitik mit 30 Jahren der "Verschlamperei" von Geldern und Unfähigkeit vereinbaren, dann lasse ich mir das gefallen, meine Damen und Herren, dann stimmt es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 30 Jahre Verantwortlichkeit für Krankenkassen, Sozial- und Gesundheitspolitik und 30 Jahre Schlamperei und Unfähigkeit – das sage ich noch einmal deutlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Glauben Sie nicht, dass Oberösterreich oder wir Bundesräte aus Oberösterreich glücklich darüber sind, dass wir genauso zur Kasse gebeten werden sollen! (Bundesrat Gasteiger: Braucht ihr nur dagegen zu stimmen! – Bundesrätin Schicker: Aber es klingt so!) Aber Sie wissen – und Sie sind sich dessen bewusst –, dass es intensive Verhandlungen gegeben hat (Bundesrat Konecny: Bei denen nichts herausgeschaut hat!), dass Zugeständnisse gemacht worden sind und dass es ein Darlehen ist. Ich glaube, über eine Solidarität gegenüber Krankenkassen oder maroden Krankenkassen braucht man nicht zu sprechen. – Ich wundere mich darüber, Herr Kollege Konecny, dass Sie überhaupt dazu Stellung nehmen oder das kritisieren, Sie als einer von den Wienern, die das ganze Debakel und das ganze Desaster verursachen, bitte schön! (Bundesrat Konecny: Ja, wir haben die Bessere! Gemessen am Volumen der Beiträge ist unser Defizit ein Lapperl!)
Bitte, da würde ich doch einmal ganz ruhig sein! Wenn ich mir das anschaue, dann bemerke ich, es ist immer Wien, das die größten Schulden macht, immer Wien, das die größte Arbeitslosigkeit hat, und immer wieder Wien, das wir von der Peripherie und von der Provinz aus ausgleichen müssen. Genau so schaut es nämlich aus! Daher haben Sie überhaupt kein Recht, darüber zu debattieren (Bundesrat Konecny: O ja!), sondern müssen froh sein, wenn man Ihre Krankenkasse mitsaniert. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. )
Ich glaube, die Diskussion über diese kranken Kassen, die von finanziell gesunden mittels Darlehen aufgepeppt werden sollen, ist überaus diffizil. – Das schreibt das "Volksblatt", und das schreiben auch die Zeitungen in Oberösterreich. (Bundesrat Konecny: Das Volksblatt!) Aus ideologischen Rücksichten, aus Rücksicht auf Parteifreunde, gibt es immer nur Stücke von der Weide. – Kann ich vielleicht wieder weiterreden? Sind Sie vielleicht ein bisschen leiser? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: ... wir hören Ihnen aufmerksam, wenn auch nicht begeistert zu!)
Was sich derzeit rund um diese geplanten Ausgleichsdarlehen für marode Krankenkassen abspielt, sind eigentlich Nagelproben für uns alle. Das wissen wir, und wir können nur dem vertrauen, was unsere Regierungsmitglieder ausverhandelt haben. Wir vertrauen dem auch, und wir wissen es aus ... (Bundesrat Konecny: O je! Das täte ich nicht!) O ja, und ich glaube, es ist eines darüber zu stellen. Wenn ich sage: Solidarität für Krankenkassen – dann nein! Aber wenn es um Solidarität für alle Patienten geht, dann sage ich schlichtweg ja! Ich glaube, das ist für uns alle das Wichtigste. Dazu sind wir auch aufgefordert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.33
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite