Stenographisches Protokoll

690. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

690. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 690. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 689. Sitzung des Bundesrates vom 27. Juni 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Walter Grasberger, Uta Barbara Pühringer und Herbert Thumpser.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend Umreihung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Reinhold Purr

Präsident des Steiermärkischen Landtages

Herrn Ludwig Bieringer

Präsident des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident!

Bundesrat Horst Freiberger hat mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) mitgeteilt, dass er auf sein Bundesratsmandat mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet. Ebenfalls mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 legt Ersatzmitglied Günther Prutsch auch sein Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) zurück.

Bundesrätin Johanna Schicker hat mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) mitgeteilt, dass sie auf ihr Bundesratsmandat mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet. Ebenfalls mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet Ersatzmitglied Waltraut Hladny auf ihr Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002).

In der 27. Sitzung des Steiermärkischen Landtages am 4. Juli 2002 wurden anstelle des zurückgetretenen Bundesrates Horst Freiberger beziehungsweise Ersatzmitglied Günther Prutsch (4. Stelle)

Mitglied des Bundesrates: Johanna Schicker, geb. am 15. 5. 1943, Sommersiedlung 32, 8712 Niklasdorf

Ersatzmitglied: Günther Prutsch, geb. am 30. 3. 1956, Ratschendorf 77, 8483 Deutsch Goritz

und anstelle der zurückgetretenen Bundesrätin Johanna Schicker beziehungsweise Ersatzmitglied Waltraut Hladny (10. Stelle)

Mitglied des Bundesrates: Horst Freiberger, geb. am 11. 11. 1957, Weinbergweg 11b, 8280 Fürstenfeld

Ersatzmitglied: Waltraut Hladny, geb. am 15. 8. 1950, An der Überfuhr 5, 8700 Leoben

gewählt.

Ich beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen, und verbleibe

Präsident Ludwig Bieringer: Die wieder gewählten Bundesräte sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel und anschließend um Namensaufruf.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Johanna Schicker.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Ich gelobe.

Schriftführerin Ilse Giesinger: Horst Freiberger.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Ich gelobe.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich begrüße die wieder gewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen.

Es ist mir eine ganz besondere Ehre und Freude zugleich, dass der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger in unserer Mitte weilt. Ich darf dich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr herzlich bei uns begrüßen und willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Es ist üblich, dass man bei Antrittsreden auch besondere Gäste begrüßt. Ich darf mir daher erlauben, den hochwürdigsten Herrn Generalvikar der Erzdiözese Salzburg Prälat Dr. Hans Reismeier sehr herzlich in unserer Mitte zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Prälat Reismeier ist deswegen hier – das möchte ich ausdrücklich betonen –, weil er seit 14 Jahren mein Ortspfarrer ist, und daher gestatten Sie, dass ich ihn sehr herzlich bei uns begrüße.

Es ist mir eine große Freude, dass der "Mister Bundesrat" heute hier ist und unter uns weilt, nämlich jener Mann, der 29 Jahre lang und davon 22 Jahre als Präsidiumsmitglied diesem Hohes Hause angehört hat: Lieber Herbert Schambeck, sei herzlichst bei uns begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich in Ihrer aller Namen meine Frau begrüße, und zwar deswegen auch in Ihrer aller Namen, weil ich sie stellvertretend für Ihre Ehegattinnen und Ehegatten begrüßen möchte, da alle unsere Ehepartner sehr darunter leiden, dass wir fast nie zu Hause, immer unterwegs sind, weshalb sie sehr viele Entbehrungen auf sich nehmen müssen. Ich darf daher sehr herzlich meine Frau und meine Tochter hier bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke sehr herzlich meiner Vorgängerin, Frau Präsidentin Uta Barbara Pühringer, die für das Bundesland Oberösterreich in hervorragender Weise diesen unseren Bundesrat im In- und Ausland würdig repräsentiert hat.

Frau Präsidentin Pühringer ist leider krank. Ich darf ihr von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche aussprechen.

In diesen Dank möchte ich auch die beiden Vizepräsidenten, Frau Anna Elisabeth Haselbach und Herrn Jürgen Weiss, einschließen.

Ich ersuche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesratsdienstes, an deren Spitze Herrn Bundesratsdirektor Dr. Labuda, und alle Damen und Herren der Parlamentsdirektion um eine angenehme und gute Zusammenarbeit. Ich darf Ihnen versichern: Das, was ich dazu beitragen kann, werde ich gerne tun. (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung bin ich als erstgereihter Bundesrat des Bundeslandes Salzburg zur Vorsitzführung im Bundesrat berufen. Diese Ehre wird mir bereits zum dritten Mal zuteil. Dafür bin ich dem Salzburger Landtag und insbesondere dir, hoch geschätzter Herr Landeshauptmann, zu großem Dank verpflichtet.

Meine Damen und Herren! Verfassungspolitische Vorschläge zu einer Reform des Bundesstaates und somit auch des Bundesrates gibt es bereits seit den Verhandlungen für die erste österreichische Bundesverfassung, die bekanntlich am 1. Oktober 1920 beschlossen wurde. Karl Renner und Ignaz Seipel konnten ihre Vorstellungen eines schlagkräftigen Bundesrates damals nicht durchbringen. Ignaz Seipel sprach 1928 von dessen "Bagatellisierung durch die Länder", die, wie er verärgert festhielt, ihre Landeshauptmänner lieber in den Nationalrat als in den Bundesrat entsandten, was ursprünglich politisch intendiert gewesen, wenngleich nicht als zwingende Vorgabe verfassungsrechtlich festgeschrieben worden war.

Zu sehr waren die Interessen des Bundes und der Länder, aber auch des Nationalrates unterschiedlich. Ich möchte hier gar nicht darauf eingehen, was ich in meiner mehr als fünfjährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion dieses Hauses erlebt habe, sondern ich will heute lediglich ein paar Anmerkungen für Reformvorschläge machen.

Lassen Sie mich dazu jene Vorschläge in Erinnerung rufen, die in letzter Zeit diskutiert wurden! Hier seien der steirische Landesrat Hirschmann und Universitätsprofessor Pichler zitiert, die einen Generallandtag vorgeschlagen haben, oder die Vorschläge des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer, die, vereinfacht ausgedrückt, die Präsidenten der Landtage als Mitglieder des Bundesrates sehen möchten.

Was können wir zusammenfassend dazu sagen? – Der Hirschmann-Vorschlag hat sich wohl von selbst erledigt. Einen Generallandtag will niemand, ich wage zu behaupten, braucht niemand. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe nur zwei in letzter Zeit öfters diskutierte Vorschläge gebracht. Wir wollen und dürfen aber trotzdem nicht einfach nachgeben oder gar aufgeben.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass das Institut für Föderalismus gemeinsam mit dem Bundesrat am 23. Oktober dieses Jahres im Parlament in Wien eine Veranstaltung, die man ja in der Zwischenzeit mit einem neudeutschen Wort "Workshop" nennt, durchführen wird. Es soll im Rahmen einer Aussprache über die Möglichkeiten der verbesserten Durchsetzung von Länderinteressen im Bundesrat diskutiert werden. Es sollen dabei keine hochfliegenden und in der politischen Realität nicht umsetzbaren Pläne gemacht werden, sondern in erster Linie sollen durchsetzbare, praktisch verwertbare Vorschläge ausgearbeitet werden.

Bei dieser Veranstaltung soll an der Verfassungsrealität angesetzt werden, und es sollen nicht irgendwelche allgemein gehaltenen Reformkonzepte diskutiert werden. Ziel muss es dabei sein, möglichst konkrete Ergebnisse herauszuarbeiten, die dann in ein Konzept für das weitere Vorgehen münden können.

Hiezu möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon heute einladen, damit wir hier einen Schritt weiter kommen, noch dazu, wo zu dieser Veranstaltung als Referenten unter anderen die Präsidenten des Niederösterreichischen und des Wiener Landtages eingeladen werden.

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen großen Schritt vorwärts machen können – wenn wir wollen! –, weil sehr viel ohne Verfassungsänderung erreicht werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie heute schon um Ihre Mitarbeit. Gehen wir dieses zweite Halbjahr gemeinsam an!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Republik Österreich

Bundeskanzleramt

Ministerratsdienst"

"Der Herr Bundespräsident hat am 26. Juni 2002, Zl. 300.100/53-BEV/02, folgende Entschließung gefasst:

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

"Herrn Präsident Ludwig Bieringer"

"Bekanntgabe einer Vertretung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Laut Artikel 73 Abs. 3 BVG gibt das BMLFUW bekannt, dass aufgrund einer Auslandsreise von Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer für das Bundesrats-Plenum am 25. Juli 2002 die Stellvertretung übernehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen"

Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind ferner die Anfragebeantwortungen 1775/AB bis 1781/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind auch zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse des Nationalrates nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Die eingelangten Berichte der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) und über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 habe ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten beziehungsweise dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich gebe bekannt, dass mir der Landeshauptmann von Salzburg, Herr Dr. Franz Schausberger, mitgeteilt hat, eine Erklärung betreffend "Die österreichischen Bundesländer – sichere und starke Regionen im gemeinsamen Europa" gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abgeben zu wollen.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann sogleich zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich erteile nunmehr dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des österreichischen Bundesrates! Liebe Gäste, vor allem liebe Gäste aus dem Bundesland Salzburg! Nachdem nun auch in der Öffentlichkeit unüberhörbar und unübersehbar Salzburg den Vorsitz im österreichischen Bundesrat übernommen hat, möchte ich noch einmal meinem Freund und dem Bürgermeister von Wals-Siezenheim, Bundesrat Ludwig Bieringer, sehr herzlich zur Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat gratulieren.

Ich bedanke mich außerdem sehr dafür, dass ich heute die Möglichkeit habe, als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz ein paar Worte an Sie zu richten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn noch auf Folgendes hinweisen: Von den beiden Oberösterreichern Pühringer und Pühringer haben die beiden geborenen Oberösterreicher und inzwischen glühende Salzburger gewordenen Bieringer und Schausberger den Vorsitz in diesen beiden wichtigen Gremien übernommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Mal hatte ich den Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz im April 1998 übernommen. Als Motto für meine damalige Tätigkeit als Vorsitzender hatte ich: "Föderalismus als ein Schritt zu mehr Bürgernähe". Die Hauptforderung war, Kompetenzen zu dezentralisieren, und zwar jene Kompetenzen, die für die Länder beziehungsweise für die Bürger mehr Bürgernähe in der Verwaltung bringen, damit die Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger rascher durchgeführt werden können.

Ich freue mich – das darf ich wirklich sagen –, dass es in der Zwischenzeit tatsächlich gelungen ist, durch ein Verwaltungsreformgesetz ganz wesentliche Schritte in diese Richtung zu setzen.

Ich darf darauf verweisen, dass es gerade der Vorschlag des leider viel zu früh verstorbenen Salzburger Landtagspräsidenten Professor Helmut Schreiner war, die Bezirkshauptmannschaften zu den zentralen Ansprechstellen und Ansprechpartnern für die Bürger und daher quasi zur Bürgerbehörde zu machen.

Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Verwaltungsreformgesetz seitens der Bundesregierung vorgelegt und auch bereits beschlossen wurde. Ich weiß, dass das natürlich für die Bezirkshauptmannschaften zusätzliche Aufgaben bedeutet. Wir Länder sind jetzt aufgerufen, unsere Bezirkshauptmannschaften sowohl administrativ als auch personell entsprechend auszustatten. Ich denke aber, es ist tatsächlich wichtig und richtig, dass die Bezirkshauptmannschaften die ersten Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger sind.

Ich möchte darauf hinweisen – auch das ist erfreulich –, dass der zweite Schritt gerade jetzt mit dem Deregulierungsgesetz, das zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, gesetzt wird.

Ebenso erfreulich ist es, dass es als weiterer Schritt zur Stärkung des Föderalismus gelungen ist, die Bundesstraßen zu verländern. Auch damit haben wir eine sehr wichtige Aufgabe in den Bereich der Länder übertragen bekommen, und ich bin überzeugt davon, dass man damit Doppelgleisigkeiten beseitigen kann und dass damit im Bereich der Straßenbauprojekte sicher flexiblere, raschere und wahrscheinlich auch den regionalen Bedürfnissen besser entsprechende Beschlüsse und Entscheidungen gefasst werden können.

Herr Präsident Bieringer hat schon in seiner Antrittsansprache darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Vorschlägen gibt, was die Neuordnung im Zusammenhang mit dem Föderalismus, was die Neuordnung des Bundesrates et cetera betrifft. Von meiner Seite her möchte ich nur sagen: Ich denke, es geht nie und nimmer um die Frage, ob der Bundesrat überhaupt bestehen oder ob er abgeschafft werden soll. Diese Frage kann nicht gestellt werden. Der Bundesrat ist meines Erachtens unverzichtbar!

Es ist aber ebenso unverzichtbar, dass wir die Diskussion über die Zuständigkeiten und über die Kompetenzen des Bundesrates weiterführen. Mir ist bewusst, meine Damen und Herren, dass es auf Grund der gegebenen politischen Situation jetzt nicht sehr einfach ist, eine Änderung der Bundesverfassung zur Änderung des Bundesrates durchzuführen und durchzusetzen – ich weiß, da sollte man sich nicht allzu große Hoffnungen machen –, dennoch sollte die Diskussion darüber weitergeführt werden. Sie sollte darüber geführt werden, wie man den Bundesrat zu einer Einrichtung machen kann, die die Interessen der Länder noch stärker vertreten kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat auch jetzt Möglichkeiten und ein Machtpotenzial besitzt, die Interessen der Länder entsprechend durchzusetzen. Ich darf nur auf die jüngste Diskussion im Zusammenhang mit den Krankenkassen verweisen.

Meine Damen und Herren! Ich mache es mir sicherlich nicht zur Regel, die Abgeordneten zum Nationalrat oder die Bundesräte des Öfteren aufzufordern, gegen einen Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung kommt, zu stimmen. Wenn es aber um wirklich existenzielle Fragen, Anliegen und Angelegenheiten mehrerer Länder geht, dann muss es auch möglich sein, zumindest einmal darauf hinzuweisen, dass es nicht von vornherein selbstverständlich ist, dass einer Regierungsvorlage in der vorgelegten Form zugestimmt wird. (Allgemeiner Beifall.)

Der Bundesrat sollte sich dessen noch mehr bewusst werden.

Wie dieses Beispiel zeigt, meine Damen und Herren, ist manchmal schon allein das Aufzeigen der Möglichkeit, dass nicht zugestimmt wird, der Grund dafür, dass es doch zu sehr gravierenden Verbesserungen und Veränderungen kommt.

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, nur Folgendes sagen: Wenn der ursprünglich vorgelegte Entwurf so im Nationalrat und im Bundesrat zur Abstimmung gekommen wäre, hätte ich unsere Abgeordneten und Bundesräte tatsächlich eindringlich ersucht – mehr kann ein Landeshauptmann ja auch nicht tun –, dem nicht zuzustimmen.

Es ist uns aber gelungen – hier bin ich vor allem Kollegen Pühringer aus Oberösterreich sehr dankbar –, alle Forderungen der betroffenen Bundesländer im Zusammenhang mit den Krankenkassen durchzusetzen. – Ich weiß, es sind nicht alle der gleichen Meinung, gerade in Vorarlberg hatte man noch viel weiter gehende Forderungen; ich kann das jetzt nur von Seiten des Landes Salzburg sagen.

Nachdem durch die Veränderungen, die wir erreicht haben, ein einstimmiger Beschluss des Salzburger Landtages voll und ganz erfüllt wurde, hatte ich die Möglichkeit, meinen, unseren Abgeordneten zu sagen: Ich kann es verantworten, dass man diesem Entwurf, genauso wie die Oberösterreicher, die Zustimmung gibt.

Aber ich sage auch sehr deutlich: Das war nur durch die ernsthafte Androhung möglich, dass Abgeordnete, auch der Regierungsfraktionen, nicht dem ursprünglichen Vorschlag zustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der innerstaatlichen Stärkung der Länder ist die Erhaltung der Kompetenzen und der eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Regionen auch in der Zukunftsdiskussion der EU ein ganz entscheidendes Thema. Es wird ja derzeit – EU-Konvent et cetera – sehr intensiv eine Diskussion über die künftige Gestaltung der Europäischen Union – eine Institutionendiskussion, eine Strukturdiskussion – geführt. Ich werde daher auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sehr intensiv alle Möglichkeiten nützen, um darauf hinzuweisen, dass die Rolle vor allem jener Länder und jener Regionen, die Gesetzgebungskompetenz haben, bei diesem Diskussionsprozess entsprechend berücksichtigt wird.

Ich halte dies für ganz besonders wichtig. Es gibt nicht sehr viele Staaten, in denen es Regionen und Länder gibt, die Gesetzgebungskompetenz haben. Aber ich meine, gerade jene Staaten sollten voranmarschieren: Das ist Deutschland, das ist Belgien, das sind in zunehmendem Maße Spanien und Italien, und das ist das Vereinigte Königreich. Ich darf darauf hinweisen, dass Schottland, Wales und Nordirland sehr starke Eigenständigkeit besitzen.

Ich halte nichts davon – ich sage das auch ganz offen; das muss bei dieser Diskussion entsprechend berücksichtigt werden –, zu viele Politikbereiche auf europäischer Ebene regeln zu wollen. Wir brauchen starke Regionen, wir brauchen starke Länder. Da müssen gerade jene vorausgehen, die eben schon stark sind. Ich sage Ihnen als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU auch ganz offen: Die österreichischen und deutschen Bundesländer leiden oft sehr darunter, dass in diesem Ausschuss auch Regionen repräsentiert sind, die eigentlich nicht Interessen von Regionen vertreten, sondern aus zentral organisierten Staaten kommen und sich ihrer Regionalität überhaupt nicht bewusst sind.

Gerade deshalb müssen wir voranmarschieren, und gerade deshalb habe ich auch immer wieder an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet – wir haben auch in der Landeshauptleutekonferenz eine entsprechende Stellungnahme beschlossen –, dass unsere Vertreter im Konvent – und mit diesen sind wir ständig in Kontakt –, im Rahmen dessen all das diskutiert und besprochen wird, immer wieder auch auf die wichtige Rolle der Regionen hinweisen.

Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass der Föderalismus und der Regionalismus im positiven und gut verstandenen Sinne das Zukunftskonzept der Europäischen Union darstellen, und dafür möchte ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in diesem einen halben Jahr und darüber hinaus auch wirklich kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe dazu ein wenig, so darf ich sagen, die Möglichkeit, weil ich mit meinem Vorarlberger Kollegen Dr. Sausgruber gemeinsamer Ländervertreter für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 sein darf und ab dem Jahr 2004 – soweit die Bürgerinnen und Bürger das wollen; dazwischen findet in Salzburg noch eine Landtagswahl statt – den Vorsitz in der sehr wichtigen Fachkommission "Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa" des Ausschusses der Regionen übernehmen würde. Ich bin sehr froh darüber; es ist für mich eine große Ehre, dass man mir den Vorsitz – jetzt den stellvertretenden Vorsitz – übertragen hat, und ich glaube, dass wir dort sehr viel bewirken können, was dann auch in die Überlegungen der Europäischen Union einfließen wird.

Als Mitglied der so genannten Troika der "Initiative der gesetzgebenden Regionen" bin ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Jean-Claude Van Cauwenberghe, und dem Präsidenten der Region Toskana, Claudio Martini, sehr intensiv bestrebt, gerade die Rolle der Regionen mit gesetzgebender Kompetenz entsprechend in den Vordergrund zu stellen.

Es ist notwendig, dass in der Europäischen Union einerseits die Grenzen abgebaut werden, andererseits aber gerade dadurch die Frage der Sicherheit und der gemeinsamen Gewährleistung der Sicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Sicherheit ist nicht nur ein Thema in der EU, sondern natürlich auch ein Thema in den Bundesländern und in ganz Österreich.

An den leidvollen und traurigen Erfahrungen nach dem Brand im Tauerntunnel und nach der Katastrophe in Kaprun haben wir gesehen, dass es in solchen Fällen dringend notwendig ist, für den Landeshauptmann eine Kompetenz zur Koordinierung sicherzustellen. Deshalb habe ich schon vor einem Jahr angeregt, eine solche einzuführen, und die anderen Landeshauptmänner haben sich diesem Vorschlag angeschlossen.

Ich sagen Ihnen ganz offen: Ich habe beim Brand im Tauerntunnel und auch bei der Katastrophe von Kaprun, ich möchte nicht gerade sagen contra legem, aber ganz sicher außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen den Krisenstab selbst geleitet. Es haben sich dankenswerterweise auch die Vertreter der Bundesbehörden – Polizei, Gendarmerie und Bundesheer – sozusagen meiner Leitung untergeordnet. Das hätten sie aber nicht tun müssen. Sie hätten auch sagen können: Der hat uns nichts anzuschaffen, wir machen das, was wir für richtig erachten.

Ich bin der Meinung, es ist notwendig, dass man das einmal entsprechend gesetzlich absichert. Dabei geht es den Landeshauptmännern überhaupt nicht um irgendeinen Machtzuwachs, sondern das ist eine ganz pragmatische Überlegung zur Stärkung der Sicherheit und zur Bewältigung solcher Krisensituationen.

Es geht uns auch gar nicht darum, dass wir bei jeder Gelegenheit der Polizei oder der Gendarmerie irgendwelche Anordnungen geben wollen, aber bei so großen Katastrophen beziehungsweise bei so traurigen Ereignissen muss es möglich sein, dass jemand vor Ort die Koordinierung übernimmt. Das hat sich wirklich bewährt, und ich bin sehr froh darüber, dass alle Landeshauptmänner dem zustimmen. Es gibt einen diesbezüglichen Beschluss, und in Oberösterreich hat der Landesamtsdirektor bereits einen sehr umfassenden Entwurf in dieser Frage ausgearbeitet, der der Bundesregierung übermittelt wurde, wofür ich auch sehr dankbar bin. Ich bin gerade dabei, auch die Klubobmänner der einzelnen Parlamentsfraktionen zu kontaktieren. Ich war gestern bei Dr. Gusenbauer und bei Ing. Westenthaler. Beide haben signalisiert, dass sie diesen Vorschlag sehr ernsthaft prüfen werden.

Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, dass seitens der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ich bitte auch Sie, denn Sie werden damit, so hoffe ich, bald befasst werden, daran mitzuarbeiten, denn es muss diesbezüglich eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Ich bitte Sie jetzt schon, das Ganze sehr pragmatisch im Interesse der Bewältigung von Krisensituationen zu sehen und nicht darüber nachzudenken, ob man jetzt sozusagen den Ländern oder den Landeshauptmännern wieder eine Kompetenz gibt, die eigentlich beim Bund sein sollte. Es geht wirklich nur darum, dass wir alle überzeugt davon sind, dass Krisensituationen vor Ort und mit dem Hauptzuständigen – und in den Ländern sind für die Sicherheit die Landeshauptmänner zuständig – besser und sicherer, auch für die Menschen, bewältigt werden können.

Es gibt noch zwei kleinere Vorschläge dazu: dass wir zum Beispiel auch einen Sicherheitsbeirat in den Ländern einberufen können, in dem eben auch die Bundesbehörden vertreten sind. Es gibt in Salzburg zwar solch einen Sicherheitsbeirat, aber auch dort könnten die Vertreter von Polizei, Gendarmerie und Bundesheer jederzeit sagen: Nein, wir nehmen nicht daran teil, wir wollen uns dem, was dort besprochen wird, eigentlich nicht unterordnen.

In Vorbereitung des europäischen Wirtschaftsgipfels des Weltwirtschaftsforums, der im September wieder in Salzburg stattfinden wird, ist es natürlich notwendig, jetzt alle Einsatzkräfte vor Ort zu koordinieren, damit das Ganze sicher über die Bühne gehen kann. Ich bin sehr dankbar da

Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Grenzenlos sicher" – so lautet ein Motto auch innerhalb der Europäischen Union. Sicherheit muss auch über die Grenzen hinaus gemacht werden und kann jetzt wesentlich besser über die Grenzen hinaus koordiniert werden. Im nächsten Jahr wird eine große gemeinsame, grenzüberschreitende Katastrophenübung von Salzburg und Bayern durchgeführt werden, denn wenn es ein Problem gibt und wenn eine Katastrophe eintritt, dann wird sie sich nicht von Grenzen behindern lassen. Daher muss man auch solche grenzüberschreitenden Aktionen starten. Das setzt einen starken Föderalismus und Subsidiarität voraus. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass Sie uns dabei unterstützen.

Hohes Haus! Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte Herrn Präsidenten Bieringer noch einmal alles Gute in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Länderkammer wünschen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, auch weiterhin, so weit es Ihnen möglich ist – ich weiß, dass man natürlich auch auf die jeweiligen Interessen der einzelnen Parteien Rücksicht nehmen muss –, die Interessen der Länder zu vertreten und dies auch über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam zu tun. Darum bitte ich Sie auch für die Zukunft! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Saller. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ich gratuliere zuerst unserem Bundesrat Bürgermeister Ludwig Bieringer sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates. Ich wünsche dir, lieber Präsident, lieber Ludwig, alles Gute und wünsche dir vor allem, dass es dir gelingen möge, wie bisher das Gemeinsame vor das Trennende im Sinne der Ländervertretung zu stellen.

Es tut gut, von zwei Spitzenpersönlichkeiten ein Bekenntnis zum Föderalismus zu hören; einerseits vom Präsidenten des Bundesrates und Bürgermeister der Vorzeigegemeinde Wals – keiner Stadt, aber wohlhabend, daran ist auch er beteiligt (Heiterkeit bei der ÖVP)  –, wo Föderalismus im Kleinen gelebt wird, und andererseits vom Landeshauptmann von Salzburg, der einerseits alles tut, um die eigenen Interessen zu wahren, Salzburg in das Spitzenfeld der Bundesländer zu führen und dort auch zu halten, und andererseits das tut, was auch notwendig ist, nämlich Solidarität über die Landesgrenzen hinweg zu zeigen, wenn es im Gesamtinteresse liegt.

An einem Mann kann auch ich heute nicht vorbeigehen: Das ist der leider zu früh verstorbene Salzburger Landtagspräsident Helmut Schreiner – ein unermüdlicher Kämpfer für den Föderalismus, oft für manchen in Wien nicht sehr bequem. Er hat sich durch seinen unermüdlichen Einsatz für den Föderalismus nicht nur Freunde geschaffen. Wir in diesem Haus sind ihm aber für diesen Einsatz sehr dankbar. Ich darf ihn in einigen Sätzen zitieren:

Die Entwicklung in Europa zwingt nicht nur die Mitglieder der EU, sondern darüber hinaus alle staatlichen Gebilde zu Strukturdebatten. Der Föderalismus besitzt eine demokratiepolitische

Die Salzburg Association, eine Vereinigung von Freunden und Gönnern des Bundeslandes Salzburg, deren Präsident unser Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger ist, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Persönlichkeiten zusammenzurufen, um wichtige Themen des Landes grundsätzlich zu besprechen. Eines dieser wichtigen Themen ist die Zukunft des Ordnungsmodells des Föderalismus in einer sich wandelnden Welt. Präferenzen der Bürger kommen desto eher und sicherer zum Tragen, je intensiver die Nahebeziehung zwischen Bürgern und den staatlichen Institutionen ist. Dieser Aspekt spricht mit Sicherheit gegen eine starke Zentralisierung. Föderalismus ist unverzichtbar für die Lösung der großen Probleme in den kommenden Jahren! Ich darf einige davon anführen:

Alterssicherung. – Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur wirft heute schon von der Familie bis hin zur höchsten politischen Ebene ungeahnte Probleme auf. Dies in der Verfassung allein zu verankern ist zu wenig, es muss auch umgesetzt werden.

Bildung. – Die Anforderungen werden immer höher. Allein mit Ausführungsgesetzen in Ländern ist es nicht getan. Wir brauchen mit Sicherheit mehr Einfluss in Wien bei der Gesetzeswerdung.

Sicherheit. – Die vorbildliche Vernetzung in Sicherheitsfragen ist vom Herrn Landeshauptmann bereits dargestellt worden. Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. Salzburg ist in dieser Hinsicht vorbildlich.

Budget. – Ja zu Einsparungen, sie sind notwendig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Gemeinden und die Länder nicht aushungern dürfen. Es ist mit Sicherheit notwendig, auch da die Länderinteressen in Wien entsprechend zu wahren.

Diese Liste ließe sich fortsetzen: Wirtschaft, Landwirtschaft. Gerade in letzter Zeit gab es eine Debatte betreffend Landwirtschaft, auch da sind die regionalen Vertreter in großem Maße gefordert.

Der föderale Bundesstaat bedeutet eine gefächerte und vielschichtige Politik. Föderalismus ist kein Ruhekissen. Das bedeutet nicht – vielleicht ist sie manchmal notwendig – Kritik Richtung Wien, sondern echte Mitgestaltung und Mitarbeit; Einfallsreichtum und Innovation sind gefragt. In Österreich wird über den Bundesrat hie und da gewitzelt, aber der unverzichtbare Sinn des Bundesstaates in der Gegenwart liegt in der Eigeninitiative der politischen Kontrolle und Konkurrenz und dient somit der Bürgerfreiheit. Dies muss ein Anliegen aller in Österreich und in weiterer Folge in Europa und außerhalb Europas sein! Arbeiten wir alle gemeinsam daran! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bürgermeisterkollege Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Ludwig Bieringer! Ich als Zweitgereihter darf dir als Erstgereihtem, da wir heute noch über die Olympische Spiele reden werden, recht herzlich gratulieren und dir für deine Funktionsperiode alles Gute wünschen. (Der Redner schüttelt dem hinter ihm sitzenden Präsidenten Bieringer die Hand.)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es sind, wie immer im Leben, wenn es zu einer Ablöse, wenn auch nur für kurze Zeit, kommt – es gibt hier im Bundesrat relativ kurze Funktionsperioden, was die Präsidentschaft betrifft, nämlich ein halbes Jahr –, bei diesen Übergängen in der Regel die Landeschefs bei uns im Haus. Wir hören natürlich immer bei solchen Anlässen flammende Bekenntnisse zum Föderalismus und zur Subsidiarität. Wir haben nach solchen Sitzungen, wenn wir nach Hause fahren, das Gefühl, der Bundesrat ist anerkannt, er ist, so wie in der Bundesstaatlichkeit und in der Bundesverfassung vorgesehen, unumstritten.

Eines möchte ich schon sagen, lieber Herr Präsident: Zum Stellungnahmerecht des Bundesrates bei der Gesetzwerdung, zur Mitarbeit an der Gesetzgebung sowie zur Verständlichkeit der Gesetze – das sind Begriffe, die ich schon sehr lange in den Ohren und mittlerweile auch im Hinterkopf habe – kann ich nur sagen: volle Unterstützung! Das wäre ein erster Schritt, wenn auch vielleicht nur ein kleiner. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Du hast die EU und den Föderalismus angesprochen. Es ist keine Frage: Ein sicheres Europa kann nur dann existieren und bestehen, wenn dieses gemeinsame Europa sichere und gut funktionierende Regionen hat. Ich gehe davon aus, dass für dich Regionen Bundesländer sind beziehungsweise – vergleichbar mit anderen EU-Staaten – die Größenordnung österreichischer Bundesländer haben. Wenn man diese Regionen stärken will, wenn man diese als starke Regionen in der EU haben möchte, dann muss man natürlich auch innerhalb dieser Regionen danach trachten, dass diese Regionen stark sind, dass sie sich nicht auseinander dividieren lassen und dass es dort keine Mangelerscheinungen gibt.

Ich möchte die Damen und Herren des Bundesrates darauf aufmerksam machen, dass es leider in allen Bundesländern – nicht nur in Salzburg – Entwicklungen in Richtung Zentralisierung gibt. Wenn ich mir in Salzburg die Situation der Gebirgsgaue ansehe, dann muss ich leider feststellen, dass es dort einen Abwärtstrend betreffend Bewohner gibt. Es gibt eine Flucht in Richtung Zentralorte. Es gibt eine Flucht in Richtung Stadt Salzburg und in die Umlandgemeinden von Salzburg. Erst vor kurzem war in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen, dass in den Gebirgsgauen Rückgänge bei der Bevölkerung zu verzeichnen sind; und diese sind auch begründbar.

Ich denke nur an das Gasteinertal. Bei der Bahn wird es fast keine Mitarbeiter mehr geben. Es wird so sein – ich weiß es zufällig vom Bahnhof Bad Gastein –, dass es dort wahrscheinlich nur noch eine Reinigungsfrau geben wird, die die Toiletten und den Warteraum sauber machen wird. Die Fahrdienstleitungen sind nämlich in Schwarzach, in Mallnitz und in Spittal. Der Zugführer fertigt den Zug ab, die Karten kauft man am Automaten, Gepäck gibt es nicht mehr. Das heißt – ich sage das jetzt auch aus meiner Sicht – 40 Arbeitsplätze weniger am Bahnhof Bad Gastein.

Von der Telekom, von der Post, vom Bezirksgericht in Bad Hofgastein, das geschlossen wird, von wo Anwälte und Notare ihren Arbeitsplatz nach Sankt Johann verlegen, weil dort das zentrale Bezirksgericht des Pongaues entstehen wird, spreche ich gar nicht.

Da ist eine Entwicklung im Gange – wir haben das hier schon öfters diskutiert –, die zu einer Ausdünnung der ländlichen Gebiete, aber zu einer Zentralisierung der Zentralorte führt. Und – wie wir in Salzburg so gerne sagen – der Speckgürtel rund um die Stadt Salzburg wächst, nämlich dort, wo man Zuwachsraten hat, die man raumordnungsmäßig, die man vom Entwicklungskonzept her, die man verkehrsmäßig und die man auch von den sozialen Kriterien her fast nicht bewältigen kann. Diesbezüglich muss es vom Land oder auch vom Bund her Möglichkeiten geben.

Wir entwickeln uns – nicht nur im Gasteinertal, sondern auch in anderen Tälern – zu reinen Monokulturen in Sachen Fremdenverkehr. Wenn es in Sachen Fremdenverkehr – so wie es auch im Bereich der Sozialversicherungen ist – Einbrüche gibt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn ganze Regionen massive Schwierigkeiten bekommen, weil man – wie man bei uns so schön sagt – eben sehr schwer auf einem Bein steht. Es fehlen Einrichtungen, die es den Menschen, vor allem den jungen Menschen ermöglichen, in ihren Heimatorten, in ihren Tälern zu bleiben. Sie siedeln ab, weil sie auch nach einer höheren Schulbildung keine Möglichkeit mehr haben, bei uns in den Ortschaften, in den Tälern Arbeit zu bekommen.

Herr Landeshauptmann! Ich bin grundsätzlich bei dir, wenn es darum geht, Bundesstraßen in die Verantwortung der Länder zu übertragen. Ich bin auch bei dir, wenn der Versuch gemacht wird, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Ich denke nur an das Passwesen, bezüglich dessen mittlerweile die Gemeinden die Hauptarbeit leisten, die Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft schicken und sich die Menschen dadurch weite Wege ersparen und nach einigen Tagen ihren Pass auf der Gemeinde abholen können. Wenn man aber diese Aufgaben von oben nach unten verteilt, dann muss man, glaube ich, gerechterweise auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Arbeit jetzt übernehmen, dafür auch ausgestattet sind und dafür entsprechend entschädigt werden.

Es kann nicht so sein, dass man sagt: Verwaltungsreform – hurra, wunderschön! Wir ersparen uns auf Bundesebene Millionenbeträge und schieben gleichzeitig die Arbeit eine oder zwei Etagen tiefer. Dort muss sie nämlich verrichtet werden, ohne dass die Gemeinden dafür eine Entschädigung bekommen. Und es werden auch die Arbeiten und Aufgaben der Gemeinden vom Ausmaß her immer größer.

Ich glaube, was die Selbständigkeit der Regionen betrifft, hat Theo Sommer, der Herausgeber der "Zeit", eine richtige Bemerkung gemacht: "Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, global zu denken. Das sollte uns aber nicht daran hindern, lokal zu fühlen." – Ich denke, genau dieses Gefühl für das Lokale, für den unmittelbaren Bereich, in dem die Menschen ihre Heimat, ihr Zuhause, ihre Familie haben, ist wichtig. Dieser Bereich, meine Damen und Herren, gehört abgesichert!

Die Grenzen innerhalb der EU abzubauen, Herr Landeshauptmann, das sollte in dem Stadium, in dem wir uns befinden, kein Problem sein. Es sollte aber nicht der Fall eintreten, dass es zu einer Festung Europa kommt, dass Europa eine Festung wird und dass wir nicht mehr über diese Festungsmauern hinausschauen. Ereignisse wie jene des 11. September in New York haben bewiesen, dass man keine Festung mehr bauen kann – ganz gleich, wo immer man auch ist. Man muss Maßnahmen setzen, damit es nicht zu solchen Ereignissen kommen kann.

Ich bin auch ganz bei dir, Herr Landeshauptmann, bezüglich eines Katastrophenszenarios. Du hast im Zusammenhang mit den schweren Unfällen im Tunnel auf der Tauernautobahn und in Kaprun vor Ort sehr gute Arbeit geleistet, und deine Feststellung, dass es zu einer Koordination kommen müsse, dass alle wichtigen Kräfte eingebunden sein müssten, dass es nicht so sein kann, dass man erst nachfragen muss, wer wofür zuständig ist oder wer welche Kompetenzen hat, ist ohne Frage richtig. Das sollte auch geschehen, das sollte natürlich auch über Landesgrenzen und über Bundesgrenzen hinweg – sprich Deutschland – geschehen. Ich glaube, da gibt es keine Missverständnisse, da gibt es auch keine Unterschiede. Hilfe wirkt dann am besten, wenn sie schnell, wenn sie unverzüglich kommt, wenn nicht erst hinterfragt werden muss, wer für diese oder jene Hilfe zuständig ist.

Das Licht hier leuchtet schon, aber eine Bemerkung, Herr Landeshauptmann, möchte ich noch bezüglich der Krankenkassen sagen. Ich war selbst Zeuge deiner Worte im Landtag. Da haben wir noch diesen kleinen Unterschied: Du, Herr Landeshauptmann, hast hier das Rederecht, und ich finde es wunderbar, dass die Landeshauptleute hier im Bundesrat reden können, ich bin im Landtag nur qualifizierter Zuhörer. Ich sitze zwar noch innerhalb dieser Abgrenzung von den Zuhörern und bin mit Unterlagen versorgt, aber trotzdem bin ich nur ein qualifizierter Zuhörer. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist in Oberösterreich nicht anders!)  – Gut, dann brauchen wir Salzburger uns nicht benachteiligt zu fühlen. Ich habe jedenfalls aus dieser Zuhörerposition heraus deine Worte zu den Krankenkassen sehr wohl vernommen und auch verstanden.

Was mich dann allerdings überrascht hat, ist, dass es nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss doch dazu gekommnen ist, dass Oberösterreich und Salzburg aus dieser gemeinsamen Linie mit Vorarlberg ausgeschert sind. Ich kann keine Gründe dafür erkennen, Herr Landes

Bezüglich Garantien und Sicherheiten kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass Kassen, die heute, aus welchen Gründen auch immer, mit einem großen Defizit belastet sind, in der Lage sein werden, in wenigen Jahren Millionenbeträge an die Kassen, denen es heute etwas besser geht, zurückzuzahlen. Salzburg hat, so glaube ich, 2 Milliarden Schilling Rücklagen, und allein mit den Zinsen aus diesen Rücklagen, die jährlich ungefähr 100 Millionen ausmachen – ich bin noch bei Schillingen, bitte –, kann die Salzburger Gebietskrankenkasse Schwankungen in einer Bandbreite von fast 100 Millionen Schilling jährlich selbst ausgleichen, ohne Probleme zu bekommen. Jetzt berauben wir uns eines Teils dieser Mittel, und es besteht die Gefahr, dass, bevor wir diese Mittel zurückbekommen, die Salzburger Gebietskrankenkasse auf Grund von Strukturveränderungen und verschiedenen anderen Dingen finanzielle Probleme hat.

Daher würden ich und in dem Fall auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Salzburger Landtag dem nicht zustimmen. Wir halten uns an den Beschluss des Salzburger Landtages und können diesem Stimmungsumschwung der Landeshauptleute von Oberösterreich und von Salzburg nichts abgewinnen. Wir anerkennen vielmehr – ich sage das ganz ehrlich auch von dieser Stelle aus – die Haltung des Herrn Landeshauptmannes von Vorarlberg, der in dieser Sache hart geblieben ist.

Ich möchte nicht sagen, dass es keine Solidarität unter den Krankenkassen der Länder geben sollte, aber diese Solidarität sollte so abgesichert sein, dass die guten Krankenkassen nicht aus diesem Grund in Schwierigkeiten kommen. Ich glaube, und die Zukunft wird es bringen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Reden Sie von Wien!)  – Herr Kollege Böhm! Wir können sehr gerne einmal – die Zeit ist leider abgelaufen – über die Detailprobleme der einzelnen Kassen – ob es Burgenland ist, ob es Wien ist oder welches Bundesland immer – reden, aber dann muss man sich natürlich auch die Details anschauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wir reden von unwirtschaftlichen Kassen!) Dann kann man verurteilen oder loben, Herr Kollege, aber vorher muss man sich das anschauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Eben!)

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist leider vorbei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Landeshauptmann, es war schön, hier in Wien miteinander zu sprechen, wir werden das dann in Salzburg und in Gastein wieder fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Ludwig Bieringer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Franz Schausberger! Wir kennen uns ja auch schon einige Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der noch vor uns liegenden Tagesordnung und vieler damit im Zusammenhang stehenden, von der Opposition bis heute nicht aufgeklärten Probleme – wie etwa der Frage, was die Mitarbeiter des Parlaments heute in der Nacht machen, wo sie schlafen, wie sie irgendwann nach Hause kommen –, in Anbetracht all dieser Umstände habe ich mir schon in der Vorbereitung vorgenommen, das, was meine Vorredner an Zeit verbrauchen, nach Möglichkeit für dieses Haus wieder hereinzuholen.

An einem Tag wie heute – und jetzt komme ich zu den kurzen Ausführungen – haben der Lokalpatriotismus und meine Verbundenheit zu meiner Heimatstadt und meinem Heimatland Salzburg – ich bin auch dort geboren, lieber Franz – natürlich Vorrang vor etwaigen unterschiedlichen politischen Auffassungen in unserem schönen Lande. Mit Ludwig Bieringer ist – da gibt es für mich gar keinen Zweifel – einer der Erfahrensten und Kompetentesten aus unseren Reihen in das Amt des Präsidenten dieses Hauses zurückgekehrt. Ich hoffe, dass es euch beiden – dir, lieber Franz, auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und dir, lieber

Präsident Ludwig Bieringer: Ich bedanke mich für die Glückwünsche und vor allem für den kurzen Debattenbeitrag, denn im Hinblick auf die heutige Tagesordnung ist so etwas nur zu begrüßen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Auch von grüner Seite eine herzliche Gratulation – das war gestern am Abend schon möglich – für die Vorsitzübernahme durch Herrn Bieringer und somit durch Salzburg, auch wenn Sie, lieber Herr Präsident, mit Ihrer heutigen Vorsitzübernahme die Bannmeile mit einem Gott sei Dank nur mit Platzpatronen bewaffneten Verband verletzt haben. Ich möchte hier nicht sagen, dass das als Traditionspflege zu verstehen ist – das wäre in diesem Fall ein problematischer Ausdruck –, aber wenn wir das als einen wichtigen Salzburger folkloristischen Beitrag betrachten, so ist der heutige Einstand, würde ich sagen, sicherlich gelungen gewesen.

Es ist eine gute Tradition, dass beim Wechsel im Vorsitz im Bundesrat eine Debatte über den Bundesrat selbst, über die Stellung des Föderalismus vonstatten geht. Dies ist allerdings – der Herr Präsident hat es selbst gesagt – eine Debatte, die seit 1920 läuft. Was mir als jüngstem Mitglied dieses Hauses auffällt, ist, dass die Beiträge der beiden Salzburger – des Herrn Landeshauptmannes und unseres neuen Herrn Präsidenten – sehr kurz waren im Vergleich zu dem, was Landeshauptmann Pühringer vor einem halben Jahr hier an Reformvorschlägen eingebracht hat.

Alle diese Reformvorschläge – seien sie aus dem Haus selbst, seien sie Vorschläge einzelner Mitglieder, der Landeshauptleute, einzelner Landeshauptleute, der Präsidenten der Landtage – haben zwar – und das ist, denke ich, auch das Unbefriedigende an den Debatten bisher – immer einen Absender, aber die Frage ist: An wen gehen sie? Wo wird das beraten?

Deshalb hoffe ich – und wir haben nun einen Präsidenten des Bundesrates, der ein alt gedienter Haudegen ist, und das ist auch etwas Positives –, dass wir vielleicht einmal eine andere Vorgangsweise schaffen, nämlich dass alle vier Fraktionen hier ein gemeinsames Paket vorlegen und über dieses Paket dann auch gemeinsam mit den vier Fraktionen des Nationalrates in echte Verhandlungen treten. Wir sollten also dieses Paket nicht nur verschicken oder medial verkünden oder Vorschläge in den Raum stellen, sondern diese mit den Landeshauptleuten gemeinsam besprechen und versuchen, irgendwie diesen Knoten zu durchbrechen, dass jedes halbe Jahr hier Reformvorschläge erstattet werden, diese Reformvorschläge jedoch einfach sang- und klanglos verschwinden.

Ich denke nur an einen Vorschlag des Landeshauptmannes Pühringer vor einem halben Jahr, der hier gefordert hat, dass eine wichtige Kompetenzerweiterung des Bundesrates bei den Beratungen der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen soll. Was ist mit diesem Vorschlag geschehen? – Ich finde, das ist einer der bisher bemerkenswertesten Vorschläge zur Kompetenzerweiterung gewesen.

Ein weiterer Punkt – ich werde nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen –: Vergleichen wir die Länderkammer mit den Länderkammern oder den zweiten Kammern anderer Länder, so fällt doch auf, dass das Gesetzesinitiativrecht bei uns in der Form nicht existiert! Herr Präsident Bieringer hat heute nur ein Stellungnahmerecht gefordert, so wie das seinerzeit in einem Antrag enthalten war, wobei er heute einen Punkt vergessen oder nicht mehr erwähnt hat – ich bin froh, dass er ihn nicht mehr erwähnt hat, Sie wissen, das ist an sich öfter mein Ceterum censeo –: das gebundene Mandat. Das hat er heute nicht mehr erwähnt, und ich nehme an,

Das Nächste: Ich habe, seit ich hier bin, immer wieder gesagt, einer von den drei Persönlichkeiten oder Funktionsträgern pro Bundesland sollte fix in diesem Bundesrat verankert sein, und zwar entweder der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes selbst oder der Präsident des Landtages oder der Finanzlandesrat. Das würde auch den Bundesrat von der politischen Gewichtung her anders positionieren, denn Politik – der Herr Landeshauptmann hat das Wort heute selbst in einem anderen Zusammenhang immer wieder gebraucht – ist auch immer eine Frage von Macht. Wie viel Macht hat ein Gremium? Wenn pro Bundesland einer dieser drei Funktionsträger hier in diesem Hause vertreten wäre, würde auch die Gewichtung des Bundesrates anders sein.

Herr Landeshauptmann! Sie sind jetzt Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und haben gesagt, weil Sie Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sind, hätten Sie jetzt die Möglichkeit, hier zu reden. Herr Präsident Weiss wird sagen: Deswegen hat er sie sicher nicht! Und das sage ich auch: Nicht deswegen, Herr Landeshauptmann, haben Sie das Recht, hier zu reden, sondern weil Sie Landeshauptmann sind.

Die Landeshauptleutekonferenz, Herr Landeshauptmann, ist ein in der Verfassung nicht festgeschriebenes Gremium. Meine Kollegen im Bundesrat werden sagen: O je, jetzt fängt Schennach wieder damit an! Aber ich kann nicht müde werden, damit anzufangen. Wenn die Landeshauptleutekonferenz nur ein Gremium wäre, nur eine Arbeitskonferenz wäre, dann könnte man sagen: Okay, eine Arbeitskonferenz sollte meinetwegen sein, wie in anderen Bereichen auch, aber sie ist eine kleine Nebenregierung geworden, eine kleine Nebenregierung, die – und deshalb auch hier immer wieder meine Kritik – zwei andere Gremien in ihren Kompetenzen beschneidet: Das ist der Bundesrat selbst, und das sind die Landtage.

Die Landeshauptleutekonferenz ist nicht – entgegen dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie – auch an eine parlamentarische Kontrolle gebunden. Deshalb bin ich ja froh, dass die Landeshauptleutekonferenz nun auch die Mitglieder des Bundesrates zumindest über ihre Beschlüsse informiert. Es stellt sich allerdings die Frage, Herr Präsident Weiss, wie weit diese Beschlüsse eines in der Verfassung nicht verankerten Gremiums tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Im politischen Kräftestreit zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung hat das selbstverständlich eine Wirkung, um etwas auszudrücken, aber verfassungsmäßig natürlich nicht.

Herr Landeshauptmann! Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir brauchen starke und sichere Regionen, ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen diese Grenzen überwinden. Selbstverständlich! Nationale Grenzen waren immer gefährlicher als alles andere. Dann müssen wir aber einen Begriff stärken, einen Begriff, der in der politischen Diskussion unter Umständen eine andere Konnotation bekommen hat, wir müssen den Begriff der Heimat stärken. In einem gemeinsamen Europa müssen wir die Heimat lokaler definieren, denn – und das ist meiner Meinung nach, so komisch es klingen mag, ein viel fortschrittlicherer Begriff – Heimat kennt keine Grenzen. Heimat kennt kulturelle Räume, aber sie kennt keine Grenzen. In diesem Sinne muss es uns auch gelingen, diesen Begriff "Heimat" in den Regionen stärker in die europäische Debatte einzubringen und ihn nicht mehr mit Grenzen zu verbinden.

Zwei Punkte möchte ich noch anschneiden. Sie, Herr Landeshauptmann, und Sie, Herr Präsident, sind Salzburger mit oberösterreichischen Wurzeln, ich bin Wiener mit starken Tiroler Wurzeln, und wenn wir über Heimat und die Sicherheit der Heimat reden, dann muss man sagen, ist es in hohem Maße bedauerlich, dass gerade in diesen Tagen von Seiten der EU durch die Öko-Punkte-Regelung über eine Region hinweggefahren wird, die die Menschen in ihrer Existenz, in ihrer Sicherheit, in ihren Chancen, halbwegs überleben zu können, in einer Weise überrollt, die unfassbar ist. Da bedarf es – das muss man eigentlich sagen – auch der Solidarität der anderen Bundesländer, da bedarf es aber auch der Solidarität anderer Regionen, denn es kann nicht

Der letzte Punkt – Sie haben ihn selbst angesprochen, aber meine Redezeit ist aus –: Ich bin auch für das Prinzip der Solidarität. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die Zeit ist abgelaufen!) Herr Gruber! Mein Vorredner hat auch ein bisschen überziehen dürfen. Nur zwei Sätze: Ich bin für das Prinzip der Solidarität, auch der Solidarität der Krankenkassen. In diesem Sinne, Herr Landeshauptmann, hoffe ich, dass es heute hier in diesem Bundesrat auch zu einer Solidarität mit den Ländervertretern eines anderen Bundeslandes kommt und dass wir diesem Antrag unserer geschätzten Vorarlberger Bundesräte hier mehrheitlich zustimmen werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )

Präsident Ludwig Bieringer: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann von Salzburg. Ich erteile ihm dieses.

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie wirklich angesichts Ihrer langen und wichtigen Tagesordnung nicht länger aufhalten, aber geben Sie mir die Möglichkeit, auf ein paar Dinge – sicherlich nicht auf alles – noch einzugehen.

Zum Ersten: Was Herrn Bundesrat Saller und seinen Hinweis auf die Bedeutung und Wichtigkeit des Föderalismus anlangt, erlaube ich mir nur zu sagen: Es gibt natürlich immer wieder Aussagen, dass die Abschaffung des Föderalismus und die Abschaffung der Länder zu Ersparnissen führen würden. Ich muss Ihnen wirklich sagen, wir alle sollten gemeinsam gegen solche Argumente auftreten, denn man kann die Struktur eines Landes nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen, sondern man muss sie vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe sehen.

Zum Zweiten: Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass dieses Argument auch fachlich und sachlich nicht standhält. Wenn dieses Argument stimmte, müssten alle Staaten, die zentralistisch organisiert sind, finanziell und wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als die föderalistisch organisierten Länder. Ich kann Ihnen sagen, ich möchte Österreich als föderalistisch organisiertes Land nicht mit manchen zentralistisch organisierten Staaten vergleichen, denen es wesentlich schlechter geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum dritten Punkt muss ich jetzt ein bisschen länger ausholen, Manfred, denn du hast sehr viele Dinge angeschnitten. Abgesehen davon, dass natürlich ein Bürgermeister – ich verstehe das – nicht vom Föderalismus, sondern vom "Förderalismus" spricht, weil er sich auch vom Föderalismus Förderungen erwartet. Das sei aber nur nebenbei bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Manfred Gruber! Du hast natürlich in einem Recht: Wenn wir von der Position und der Stärkung der Länder reden, dann müssen wir auch schauen, dass diese Länder, in all ihren Teilen gerecht verteilt, auch stark genug sind. Du hast auch Recht damit, dass es nicht nur bei uns in Salzburg, sondern in vielen anderen Regionen einen Zug zum Zentralraum gibt. Deshalb – das darf ich in diesem Kreis auch sagen, und das weißt du auch – haben wir in der Salzburger Landesregierung – und zwar ÖVP und SPÖ gemeinsam – das Geld, das wir durch Vorzieheffekte im Vorjahr mehr bekommen haben, auch sofort eingesetzt, denn ich habe es schon kommen sehen, dass der Finanzminister ein gieriges Auge auf diese Gelder werfen wird. Deshalb haben wir im Bundesland Salzburg ein Sofort-Impuls-Programm umgesetzt. Schwerpunktsetzung dabei war, dass das Geld in die ländlichen Regionen investiert werden muss und nicht für den Zentralraum verwendet werden darf.

Es sind ungefähr 140 Projekte in den verschiedenen Salzburger Gemeinden gelaufen, und wir haben damit – ich darf das jetzt in Schilling sagen – insgesamt Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling ausgelöst. Ich glaube, solche Maßnahmen müssen auch in den Ländern selbst gesetzt werden. Das hat sich als richtig und positiv herausgestellt.

Man kann auch der Reform des Postwesens in einem Lande durch die Einrichtung von Postpartnern und Postservicestellen ganz klar und sehr positiv entgegenwirken, und ich muss sagen, das hat sich bewährt. Dort, wo es Postpartner und Postservicestellen gibt, können die Menschen jetzt über Freitag Mittag hinaus ihre Post auch am Nachmittag und am Samstag Vormittag erledigen. Damit haben wir auch kleine Handelsgeschäfte, sozusagen die Nahversorger, entsprechend unterstützt.

Da du den Bildungsbereich angesprochen hast: Du weißt natürlich, dass gerade von mir als Zuständigem für das Bildungswesen im Land Salzburg immer die klare Aussage getroffen wurde: Von mir und während meiner Zeit wird keine Kleinstschule und keine Kleinschule geschlossen werden. Auch wenn mir das von einigen Gemeinden gar nicht so positiv ausgelegt wird, denn bisher ist die Forderung nach Zusammenlegung von Schulen immer nur von Gemeinden gekommen, doch ich als zuständiger Schulreferent habe mich immer dagegen ausgesprochen.

Also auch in diesem Sinne müssen wir versuchen – da hast du völlig Recht –, darauf zu achten, auch innerhalb der Länder die einzelnen Bezirke und Regionen entsprechend zu unterstützen, damit eine Chancengerechtigkeit gegeben ist.

Insgesamt darf ich dir sagen: Dabei geht es natürlich auch darum, dass wir bei den künftigen Verhandlungen mit dem Bund in der Frage des Finanzausgleiches, aber auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Steuerreform gemeinsam – Länder und Gemeinden – dem Bund als ein Verhandlungspartner gegenüberstehen, denn es hat keinen Sinn, wenn sich die Länder und die Gemeinden gegenseitig vorwerfen, dass sie sich irgendetwas wegnehmen, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, sondern wir müssen da gemeinsam marschieren und versuchen, mit dem Bund dann eine entsprechende Lösung, die für uns alle erträglich ist, zu finden. Diese Solidarität zwischen Gemeinden und Ländern darf ich jetzt schon anschneiden und darum ersuchen.

Ich muss aber auch noch ein paar Worte zur Frage der Krankenkassen sagen. Meine Damen und Herren! Ich respektiere die Position des Kollegen Sausgruber in Vorarlberg durchaus. Es gibt in dieser Frage zwei Philosophien. Es gibt eine Philosophie, die Kollege Dr. Sausgruber hat, der sagt: Wir wollen mit der ganzen Geschichte nichts zu tun haben! Das ist eine Angelegenheit, die zwischen der Bundesregierung oder dem Bund und dem Kassenwesen ausgemacht werden soll. Es kann nicht so sein, dass Kassen, die gut gewirtschaftet haben, etwas hergeben, um den anderen zu helfen. – Das ist eine Position.

Wenn wir allerdings, meine Damen und Herren, diese Position eingehalten und diese Position ohne Bereitschaft zu irgendeiner Verhandlung weiter unterstützt hätten, dann – das kann ich Ihnen sagen – würden Sie heute mit einer anderen Regierungsvorlage konfrontiert sein als mit der, mit der Sie jetzt konfrontiert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Position, meine Damen und Herren, ist, ja zu sagen zu einer Solidaritätsaktion, aber eben nicht ohne Wenn und Aber, sondern zu einer Solidaritätsaktion, die auch garantiert, dass die Kassen, die jetzt zu helfen und zu unterstützen bereit sind, das auch auf Heller und Pfennig wieder zurückbekommen. Und da, lieber Manfred Gruber, haben wir wirklich alles ausgereizt, was auszureizen gewesen ist. Ich kann dir nur sagen, dass wir auf Grund unserer Androhung,

Wir haben – und das war uns ganz besonders wichtig – eines erreicht: Wenn die gesetzlich festgeschriebene Rückzahlungspflicht – es ist auch ein Terminplan enthalten – trotz der gesetzlichen Verankerung nicht eingehalten wird, dann dürfen wir bei unseren jährlich zu leistenden Beiträgen das Ausmaß, in dem nicht zurückbezahlt wird, so wie es vorgesehen ist, selbst einbehalten. Damit haben wir in den Ländern, die jetzt in der Lage sind, etwas zu geben, die 100-prozentige Sicherheit, dass wir das zurückbehalten können. Es ist wirklich eine Frage, wie man das regeln wird, aber dann kommen nicht die einzelnen Kassen wie zum Beispiel Salzburg und Oberösterreich zum Handkuss.

Ich bekenne mich also zu dieser Solidaraktion, aber nur in Verbindung damit, dass erstens die Garantie gegeben ist, dass das wieder zurückkommt oder dass wir es dann einbehalten, wenn es nicht zurückkommt, dass zweitens aber auch die Kassen, die jetzt in Schwierigkeiten sind – und die Auszahlung ist daran gekoppelt –, ihre Hausaufgaben machen – denn das ist auch wichtig –, und dass sie das, was sie an Immobilien et cetera haben, veräußern und dazu verwenden, um ihre prekäre Situation zu bereinigen.

Nicht von ungefähr – das muss ich dir schon auch sagen – hat der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, der durchaus deiner politischen Seite angehört, erklärt, dass er mit dieser Lösung einverstanden sei und garantieren könne, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse dadurch keinen Schaden erleidet, weil er wisse, dass das Geld ganz sicher wieder zurückkommt beziehungsweise auch einbehalten werden kann.

Das heißt, ja zur Solidarität, aber auch zur Sicherheit des Zurückzahlens und drittens –ganz wichtig – auch zur Notwendigkeit von Reformmaßnahmen bei jenen Kassen, die Probleme haben.

Zu dem, was Herr Dr. Aspöck gesagt hat, darf ich anmerken: Im Herzen eins, im Liede gleich ist Salzburg – Oberösterreich. – Das weißt du. Es freut mich, dass du das besonders betont hast. In Salzburg ist es nicht selbstverständlich, dass ein Politiker dort tatsächlich geboren ist. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, wie viele geborene Oberösterreicher in Salzburg tätig sind. Auch Sepp Saller ist ein Salzburger. Ich kann dir nur sagen: Das ist so wie bei den Konvertiten. Wenn du von woanders kommst, dann wirst du ein so fanatischer Anhänger und Vertreter der Interessen dieser neuen Heimat, dass ein geborener Salzburger einiges zu tun hat, da nachzukommen. – Das muss ich sehr deutlich sagen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Auch meine Ahnen kommen aus Oberösterreich!)

Zum Redebeitrag von Herrn Bundesrat Schennach darf ich ganz kurz sagen: Sie haben völlig Recht, ich rede hier natürlich nicht als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz, sondern ich hätte – und dafür bin ich sehr dankbar – als Landeshauptmann von Salzburg jederzeit die Möglichkeit, einen Debattenbeitrag einzubringen. Ich habe nur gemeint, es ist der Anlass der Übernahme des Vorsitzes, der einen immer wieder hierher führt, um eine Stellungnahme abzugeben. Auch werde ich mir vornehmen, Sie vielleicht auch einmal unabhängig davon zu bitten, mir Ihr Gehör zu schenken.

Ich bin ganz bewusst auf die Frage der Bundesratsreform nicht sehr ausführlich eingegangen, weil ich mit dem, was Pühringer gesagt hat und was auch unter uns Landeshauptmännern weitestgehend abgestimmt ist, voll und ganz einverstanden bin, und weil ich nicht der Meinung bin, dass jedes halbe Jahr das gleiche wiederholt werden soll, während dann ohnehin relativ wenig passiert. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich stimme Ihnen zu. Ich halte es wirklich für die sinnvollste, zweckmäßigste und erfolgversprechendste Vorgangsweise, wenn sich der Bundesrat selbst auf eine Reform einigen könnte, denn dann würden alle Landeshauptleute und meines Erachtens auch der Nationalrat dafür sein.

Ich halte es auch unter der derzeitigen politischen Konstellation wirklich für die sinnvollste und zielführendste Vorgangsweise, wenn sich der Bundesrat selbst auf ein Paket einigen könnte und das als gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass ich beziehungsweise sicher auch das Bundesland Salzburg, aber auch die anderen Landeshauptmänner diesem Vorschlag "ung’schaut" zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich kann Sie daher nur dazu ermuntern, Ihre Bemühungen in dieser Richtung hurtig voranzutreiben.

Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder die Frage nach dem gebundenen Mandat aufgeworfen. Ich darf aus meiner Sicht sagen: Es gibt nur zwei Alternativen, nämlich das an das Land gebundene Mandat und das an die Partei gebundene Mandat. – Ich sage das so, wie es in der Praxis ist. Man muss sich also entscheiden, ob man das eine oder das andere will, oder eine Mischform, denn auch diese gibt es.

Ich würde daher auch sehr bitten, nicht von vornherein die Frage einer gewissen Bindung an die Interessen eines Landes abzulehnen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das gilt für den Nationalrat auch! Das würde aber auch für den Nationalrat gelten! Da redet man auch nicht davon!)  – Wissen Sie, der Nationalrat ist natürlich eine andere Einrichtung als der Bundesrat, und wenn ich den Bundesrat als eine Länderkammer betrachte, dann halte ich es nicht von vornherein für schlecht, dass vielleicht auch gewisse Länderinteressen an die jeweiligen Bundesräte weitergegeben werden. Da könnte es durchaus auch einmal parteiübergreifende Interessen und dadurch andere Ergebnisse geben, als das jetzt der Fall ist, wo eben, wie man in der Praxis sieht, nur nach Parteien abgestimmt wird.

Herr Bundesrat Schennach! Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen, dass es mir sehr gefallen hat, was Sie zum Begriff Heimat gesagt haben. Sie haben das auch im Zusammenhang mit dem Thema Transit gebracht. Ich bitte Sie, sich da nicht nur auf Tirol zu beschränken, sondern auch den Transit auf der Tauernstrecke zu beachten. Da müssen wir wirklich gemeinsam und solidarisch für eine Lösung kämpfen. Da darf die Europäische Union – das muss ich wirklich sagen – nicht über uns "drüber fahren". Ich bitte Sie daher alle um Ihre Solidarität und darf Sie in diesem Sinne dazu einladen, dass wir auch weiterhin gemeinsam darum kämpfen, dass Österreich und unsere Bundesländer Heimat für uns alle bleiben. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir natürlich nicht zu, in der Salzburger Krankenkassen-Diskussion Partei zu ergreifen. Ich möchte aber doch den Standpunkt des Landes Vorarlberg authentisch interpretiert wissen.

Wir haben lediglich den Vorschlag gemacht, diese Übergangsfinanzierung auf dem Wege des Kapitalmarktes bereitzustellen. Aber auch für den Fall, dass diesem Vorschlag nicht gefolgt wird, hätten wir uns nicht gänzlich verweigert, wenn man sich bei der Inanspruchnahme der Sektordarlehen der Möglichkeiten bedient hätte, die das Zivilrecht für solche Fälle vorsieht. Das ist der gravierende Punkt, der uns trennt.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung wäre gewesen, dass die Darlehensgewährung und deren Rückzahlung nach den Regeln des Zivilrechtes gerichtsfest ist – das ist sie nicht – und dass sie, um einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen, mit einer Bundeshaftung versehen wird – das ist auch nicht der Fall. Was wir jetzt haben, ist eine Regelung, die vom künftigen Wohlwollen des einfachen Bundesgesetzgebers abhängt, und das ist der eigentliche Punkt, der uns in dieser Diskussion trennt. Auf diesen kleinen, aber wichtigen Unterschied wollte ich ausdrücklich aufmerksam machen. (Beifall der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen sowie den Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Manfred Gruber, Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 11 bis 13, 14 und 15, 16 und 17, 18 bis 26, 27 bis 30, 33 bis 36, 37 und 38, 39 und 40, 41 und 42, 44 bis 49, 50 und 51 sowie 52 bis 55 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Präsident Ludwig Bieringer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher für den FPÖ-Abgeordneten Gaugg – gesetzwidrige Zerschlagung der Selbstverwaltung an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Weiters liegt mir ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen mit demselben Betreff an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte liegt dazu vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird die Behandlung dieser dringlichen Anfrage im Anschluss an die Behandlung der beiden zusammengezogenen dringlichen Anfragen erfolgen.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 4, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

eine GWG-Novelle 2002,

ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz) sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und das Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG) geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird und

das Protokoll zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen.

Die Berichterstattung über die Punkte 1 bis 4 hat Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatterin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002), zur Kenntnis.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich brauche mich also nur mehr auf die Antragstellung zu beschränken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz) sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und das Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG) geändert werden, zur Kenntnis.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich kann mich daher wiederum auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, zur Kenntnis.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Zuletzt bringe ich den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend das Protokoll zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen zur Kenntnis.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich kann mich ebenfalls auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es geht um eine Fülle von Punkten, von denen ich zwei herausgreifen möchte. Es ist gar nicht so alltäglich, dass ich hier einmal mit etwas Positivem beginnen kann. Diese Möglichkeit besteht jedoch, wenn ich über die Totalliberalisierung des Gasmarktes in Österreich berichten darf.

Ich meine, dass das, was durch die Verhandlungen zu Stande gekommen ist, eine ganz großartige Leistung ist. Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat uns berichtet, dass Sitzungen im Ausmaß von über 100 Stunden stattgefunden haben und dass es intensiver Verhandlungen bedurft hat, um dieses Werk, das gut geworden ist, zu Stande zu bringen.

Der österreichische Gasmarkt hat ein Volumen von rund 22 Milliarden Schilling – rund 1,6 Milliarden €. – Das ist eine ganz schön große Summe. (Bundesrat Steinbichler: Auf Kosten der ...!) Der Gasmarkt ist daher, lieber Herr Bundesrat Steinbichler, für einen wesentlichen Teil der Wirtschaft und auch für viele Haushalte wichtig. – Einen Haushalt hast auch du, lieber Kollege, wie ich glaube. Daher betrifft es dich auch, ob du es willst oder nicht, und daher sollte man sich die Inhalte dieses Gesetzes durchaus einmal anschauen und die Kritisiererei hintanstellen. Danach kann man dazu Stellung nehmen – ob positiv oder negativ. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Experten der E-Control rechnen mit etwa 10 bis 20 Prozent Kostenersparnis. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )  – Wir fördern die Landwirtschaft ohnehin "hinten und vorne", wir können nicht alles dorthin investieren. Es gibt auch noch andere Gebiete, die für uns wichtig sind – für die Wirtschaft genauso wie für die einzelnen Haushalte. Nimm das bitte zur Kenntnis, bei aller Freundschaft! Das heißt also, der Gewinn für unsere Volkswirtschaft – für die Wirtschaft wie auch für die Haushaltskunden – ist somit gegeben. Das ist mir sehr wichtig. Laut Minister Bartenstein kann diese österreichische Gaslösung per 1. Jänner 2003 operativ werden. Das heißt also, in absehbarer Zukunft können wir damit rechnen.

Unser Dank gilt ganz besonders den Ländern. Kurz zuvor haben wir uns noch mit der Politik der Länder beschäftigt. Das ist eines der Beispiele, bei denen es ganz wichtig war, dass die Länder an einem Strang gezogen haben, damit es zu einer Regelung kommt. Es hätte immerhin 400 Millionen € – rund 5 500 Millionen Schilling – gekostet, wenn keine Einigung der Länder erfolgt wäre. Das ist ein Betrag, der für uns alle eine Rolle spielt und den man natürlich verschieden verwenden kann. Wir als sozialdemokratische Fraktion hätten natürlich schon einige Ideen, die auch mit den Abfangjägern in Verbindung zu sehen sind und nicht nur ein Beispiel

Geeintes Marschieren der Länder für Wirtschaft und Haushalte – das ist etwas, was ich für gut und wichtig halte. Mit größter Verantwortung für Österreich betrachtet heißt das also, dass die Wirtschaft und der Konsument – und Konsumenten sind wir letztendlich alle – jetzt zu billigeren Gaspreisen kommen. Das wird sich auch auf die Geldbörse auswirken, was sehr wichtig ist.

Meine Damen und Herren! Was für einen Stellenwert hat Erdgas eigentlich in Österreich? Wie viel haben wir eigentlich davon, wofür brauchen wir es? – In Österreich beträgt der Verbrauch von Erdgas rund 7 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Wenn man nun fragt, woher denn das Erdgas eigentlich kommt, dann gibt es einige ganz "Gescheite", die sagen, natürlich aus der Erde. – Das stimmt schon. (Bundesrat Schöls: Darum heißt es ja "Erdgas"! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wollen aber auch wissen, woher es Österreich importiert. Rund 80 Prozent kommen aus Russland, rund 20 Prozent aus Norwegen, der Nordsee und Algerien, und ein kleiner Teil kommt aus der europäischen Eigenproduktion.

Das heißt also, wir sind voll importabhängig. Auf Grund dieser Importabhängigkeit, die ich mit der Information, woher wir Erdgas beziehen, demonstrieren wollte, war es umso wichtiger, dass diese Lösung für den Gasmarkt bewirkt werden konnte. Das Gas – das sollte man hier in diesem Haus zumindest einmal erwähnen – kostet in der Rohproduktion 6 bis 7 Cent pro Kubikmeter. Für den Konsumenten kostet es 40 bis 50 Cent.

Erdgas ist daher einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, der auch zu einer sehr großen wirtschaftlichen Prosperität und Entwicklung in Österreich beigetragen hat. Man hat sich damit beschäftigt, und man sieht, wie positiv der Erdgasausbau vorangetrieben wurde und wird.

Die unserer Meinung – der Meinung der sozialdemokratischen Fraktion – nach sehr wichtigen Punkte wie die Missbrauchsaufsicht, die Regelung, dass Leitungsreserven nicht reserviert werden können, und das Tariftransparenzgesetz – wichtig vor allem für die Kleinverbraucher – sind positiv erledigt. Durch diesen Konsens sind rund 130 Millionen € Einsparungspotenzial für die österreichische Bevölkerung erzielt worden. Das ist ein gutes Gesetz, daher geben wir ihm auch unsere Zustimmung. (Bundesrat Steinbichler: Wie schaut es mit der ... aus?)

Hinsichtlich der Änderung beziehungsweise Novellierung der Gewerbeordnung kann ich mich allerdings nicht so positiv äußern. Das hat natürlich Gründe: Man braucht sich nur anzusehen, wie die Regierungsparteien wieder in ihrem Element sind, über alles drüberzufahren, was im Wege steht. Was für sie uninteressant ist, wird weggewischt, ohne darüber nachzudenken, und was ihnen nicht gefällt, wird ganz einfach geändert.

Das haben wir am 10. Juli bei der letzten Nationalratssitzung feststellen müssen. Die Tatsache, dass der vom Abgeordneten Mitterlehner im Nationalrat eingebrachte Abänderungsantrag zur Novellierung der Gewerbeordnung angenommen und der am gleichen Tag vom Abgeordneten Eder von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte Antrag abgelehnt wurde, zeigt, dass wieder einmal eindeutig mit zweierlei Maß gemessen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

Ich werde das Thema nicht lange zerlegen, aber man soll zumindest auch in diesem Haus wissen – auch diejenigen, die sich vielleicht nicht so genau mit der Thematik befasst haben –, worüber wir hier sprechen und warum wir uns hier so und nicht anders verhalten können.

Frau Staatssekretärin! Bei unserem Antrag, der vom Abgeordneten Eder eingebracht wurde, geht es um § 371a der Gewerbeordnung aus 1994. Hier gibt es aus unserer Sicht ein Problem, das ohne großen Aufwand zu lösen gewesen wäre. Derzeit sieht § 371 Gewerbeordnung aus 1994 vor, dass der Landeshauptmann lediglich dann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann, wenn der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates ein Straferkenntnis betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf nur in Erinnerung bringen, dass vor einigen Minuten – es ist noch nicht lange her – Landeshauptmann Schausberger darüber gesprochen hat, dass man sich, ungeachtet der Meinung der eigenen Partei und der eigenen Regierung doch einmal überzeugen sollte, ob all das in Ordnung ist, und zwar für uns als Länder, für uns als diejenigen, die es in der Praxis umzusetzen haben und die sich dann dementsprechend verhalten müssen. – Ich denke, dass das nicht der Fall ist. – Wir haben ja die Abstimmungspraxis der ÖVP und der FPÖ hier im Parlament gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Abänderungsantrag lautete daher: Der Landeshauptmann ist berechtigt, gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gegen ein Straferkenntnis steht dieses Recht dem Landeshauptmann nur dann zu, wenn der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates das Straferkenntnis der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben hat.

Dies wäre eine gute und saubere Lösung, aber diese wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Antrag Mitterlehners allerdings, der eine drei Wochen davor beschlossene Regelung wieder aufhebt und nebenbei, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, als EU-Richtlinie allseits bekannt ist, wurde angenommen und beschlossen.

Lobbyismus ist gut und schön. Wir wissen, dass es ihn gibt, wir wissen, dass er da und dort wahrscheinlich notwendig ist. Aber wenn Sie in dieser Art und Weise versuchen, Gesetze zu machen, dann können Sie von uns, der Fraktion der Sozialdemokraten, nicht erwarten, dass wir einer solchen Regelung zustimmen.

Von uns, die wir an diesem ganzen Gebilde, an diesem ganzen Gesetz und gerade an den Bereichen, in denen wir auch als Gewerkschafter eine sehr wichtige Position einnehmen, mit großer Gewissenhaftigkeit mitgearbeitet haben und die wir mit hohem Verantwortungsbewusstsein an dieses Thema herangegangen sind, kann man nicht erwarten, dass wir dem zustimmen, vor allem, da solche Vorgangsweisen und solche Regelungen zum Tragen gekommen sind. Daher wird meine Fraktion diesem Kapitel die Zustimmung verweigern.  – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Bundesrat! Unter den Punkten 1 bis 4 der heutigen Tagesordnung werden ein Bundesgesetz behandelt, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz – Regulierungen im Elektrizitätsbereich betreffend – geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, und ein Abkommen zwischen den Regierungen von Österreich und Ungarn, das die Beschäftigung in Grenzzonen regelt.

Zum Gaswirtschaftsgesetz ist ergänzend zu Kollegen Freiberger zu sagen (Bundesrat Freiberger: Ich habe nicht geredet!): Es wurden gewaltige Liberalisierungsschritte gesetzt, die, wie er auch schon gesagt hat, allen zu Gute kamen und nicht nur den "Großkopferten", wie wir in Tirol sagen, also den Großkunden. Österreich ist EU-weit beim Ökostrom trotzdem Vorreiter.

Weiters werden Investitionen für den Ausbau von Gas- und Stromleitungen gefördert. Dazu gibt es eine Missbrauchsaufsicht und eine große Tariftransparenz.

Laut Bundesminister Martin Bartenstein umfasst der Gasmarkt in Österreich ein Volumen von 1,6 Milliarden €, wie Sie schon richtig gesagt haben. Es gibt 1,2 Millionen Kunden, und die Kostenersparnisse liegen bei zirka 1,160 Millionen €. Bei diesem Gaswirtschaftsgesetz ist es meiner Meinung nach wieder einmal gelungen, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Auch die Verhandler der Länder waren, wie wir wissen, miteingebunden.

Was meiner Meinung nach sehr wichtig war, ist, dass parteiübergreifend für das Wohl unseres Landes und dessen Menschen gearbeitet worden ist. Ich glaube, diese Beispiele sollten auch bei anderen Dingen Schule machen.

Nun zu den Änderungen in der Gewerbeordnung: Ich sehe diese nicht so negativ. Diese Änderungen betreffen auch die Problematik der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler; es wird eine EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie abgewartet. Ferner geht es um einige technische Präzisierungen beim Gewerbetätigkeitsumfang der Mechatroniker – das ist ein spezifisches Problem, das im Rahmen der Wirtschaftskammer einvernehmlich mit anderen Berufsgruppen geklärt wurde – und um eine technische Präzisierung betreffend die Nichterklärung von Bescheiden und die Löschung aus dem Gewerberegister. Insgesamt sind dies alles meiner Meinung nach technische und praxisorientierte Klärungen im Sinne des Standortes Österreich.

Nun noch kurz zu dem Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen: Das ist für diese Region ein sehr wichtiges Thema. Von dem geltenden österreichisch-ungarischen Grenzgängerabkommen, das schon bestanden hat, sind mit Ausnahme des Bezirks Jennersdorf alle politischen Bezirke des Burgenlandes an der gemeinsamen Grenze erfasst. Jennersdorf war davon ausgenommen, weil dort eine im Vergleich zu den anderen Bezirken relativ ungünstige Arbeitsmarktsituation vorherrschend war. In der Zwischenzeit hat sich die Situation des österreichischen Arbeitsmarktes insgesamt merklich entspannt und auch im Bezirk Jennersdorf deutlich gebessert, sodass diese Ausnahme nicht mehr notwendig ist. Mit der Aufnahme von Jennersdorf in dieses Abkommen wird auch die Grundlage dafür geschaffen, mit dem geplanten Wirtschaftspark Szentgotthárd – Heiligenkreuz einen Arbeitskräfteaustausch zu realisieren.

Abschließend möchte ich mich bei Minister Bartenstein, bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und speziell bei den Leuten in den Ministerien für diese wichtigen Gesetze und Novellierungen sehr herzlich bedanken. Wir von der ÖVP werden diesen Gesetzen gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Genosse Reisenberger hat ausführlich dargestellt, weshalb meine Fraktion ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Genosse?)  – Ja, ich darf noch "Genosse" sagen. Sie werden sich mit dem Wort "Kollegen" begnügen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Er hat ausführlich dargestellt, weshalb meine Fraktion gegen das Gesetz betreffend die Gewerbeordnung stimmen wird.

Als Bundesrätin meines Bundeslandes möchte ich einige Worte über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn sagen. Die bereits im Nationalrat einstimmig beschlossene Erweiterung des Grenzgängerabkommens zwischen Österreich und Ungarn um den Bezirk Jennersdorf bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Intensivierung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Arbeitsmarktes

Nicht zuletzt wurde damit den positiven Entwicklungen im Burgenland, auch im Bezirk Jennersdorf, seit dem EU-Beitritt und der Ziel-1-Anerkennung Rechnung getragen. So hat etwa die Konjunkturforschung Basel 150 europäische Regionen in einem Benchmark-Report verglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Burgenland im Zeitraum von 1995 bis 1999 den ersten Rang beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes aufweist. In diesem Zeitraum konnte ein wirtschaftlicher Zuwachs von 5,7 Prozent verzeichnet werden. Weiters liegt das Burgenland beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen bereits über dem österreichweiten Durchschnitt. Länder wie die Steiermark, Tirol oder Kärnten konnten überholt werden.

Durch die Errichtung schwerpunktmäßig geprägter Technologiezentren und die Niederlassung von weltweit anerkannten Unternehmen wurde der tief greifende Strukturwandel in der burgenländischen Wirtschaft sichtbar. Im Bezirk Jennersdorf im Dreiländereck Burgenland – Slowenien – Ungarn ist der Businesspark mit grenzüberschreitendem Status in Heiligenkreuz und Szentgotthárd einer der Entwicklungspole. 85 Hektar an Betriebsansiedlungsflächen inklusive hochwertiger Infrastruktur, einer Energie- und Medienzentrale, einer eigenen Zollabfertigung sowie einem eigenen Bahnhof werden angeboten. Lenzing AG, Holler und Hatzl, ISC Industrie Service Center – um nur einige der Betriebe zu nennen – haben sich dort angesiedelt. Den Technologieschub beschleunigt und hochwertige Arbeitsplätze schafft weiters das Technologiezentrum mit dem Schwerpunkt Optoelektronik – LED-Technologie in der Bezirkshauptstadt Jennersdorf. Nicht zuletzt wird durch die jüngst erfolgte Beteiligung der Therme Loipersdorf auch am Aufschwung im Tourismusbereich mitpartizipiert.

Die Vernetzung nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Arbeitsmarktbereich muss im Hinblick auf die kommende EU-Osterweiterung so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um die Wirtschaftsregion Burgenland, das Ballungszentrum Wien sowie den Raum Westungarn und Bratislava zu einer prosperierenden Einheit zu formen. Konkret ist die Aufnahme des Bezirkes Jennersdorf in dieses Abkommen ein Beitrag dazu, die exponierte Lage des Burgenlandes – früher eine historisch gewachsene Schwäche – zu einer besonderen Stärke werden zu lassen, die zwar Risken, aber überwiegend auch Vorteile und neue Chancen mit sich bringt.

Diesem Gesetz stimmen wir zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich spreche zum Ökostromgesetz. Das Ökostromgesetz befasst sich mit der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen. Es sind dies Kleinkraftwerke, Windenergie, Voltaistik, und auch die Kraft-Wärme-Kopplung gehört dazu.

Die Energie zur Verstromung oder Direktverwendung muss nicht von weither geholt oder aus großer Tiefe zutage gefördert werden. In Europa ist der Kohleabbau in großer Tiefe – wenn man vom rheinischen Tagbau-Bergbau absieht – nicht nur sehr aufwendig in der Aufbereitung, sondern auch sehr landschaftszerstörend. Wir kennen die Bilder aus dem Rheinland, wir kennen aber viel eher noch die Bilder aus dem ehemaligen Sudetenland, wo ganze Landstriche durch den Kohlebergbau und die anschließende Verstromung vor Ort zerstört wurden.

Das Erdgas – das hat einer meiner Vorredner heute schon gesagt, aber es werden in dieser Fraktion jetzt immer weniger, es ist nur noch einer da (Bundesrat Gasteiger: Zwei!); Entschuldigung! – wird zu 80 Prozent aus Russland und zu 20 Prozent aus Norwegen geholt. Dies bedarf wieder riesiger Pipelines oder der Fracht über die See. Das Erdöl bereitet ähnliche Probleme;

Die erneuerbare Energie ist also quasi vor der Haustür. Wir ersparen uns dadurch nicht nur Primärschäden, sondern auch Sekundärschäden, weil wir die Wasserkraft, mit der Kleinkraftwerke betrieben werden, in unserem Land haben. Der Wind wird – wenngleich nicht so konstant wie an der Meeresküste der Nordsee – gratis geliefert und die Sonneneinstrahlung für die Voltaistik ebenso. Auch die Biomassen wachsen bei uns – ich will nicht sagen: gratis – nach, sie sind vorhanden, sie sind immer wieder erneuerbar.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Technologie, die lange Zeit versäumt wurde. Kraft-Wärme-Kopplung heißt Folgendes: In Kraftwerken wurde elektrische Energie erzeugt und die Wärme einfach in die Luft geblasen. Wir alle kennen diese riesigen Kühltürme, die neben Kraftwerken stehen; sie sind bei Atomkraftwerken geradezu zum Wahrzeichen geworden. Dort geschieht nichts anderes, als dass Wasser rückgekühlt wird oder, auf Deutsch gesagt, Energie vernichtet wird. Viel einfacher ist es, diese Energie zu nützen und auch zu Heizzwecken zu verwenden. Das ist zwar nicht direkt ein Umsetzen elektrischer Energie, es spart aber woanders elektrische Energie.

Das gesamte Regelwerk für solche Kleinkraftwerke war bis jetzt Ländersache. Das neue Gesetz sieht eine bundesweit einheitliche Stromkennzeichnung und einen bundesweit einheitlichen Einspeisetarif für Ökostrom vor. Diese Einspeisetarife werden vom Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Umweltminister mittels Verordnung festgelegt. Es ist vorgesehen, dass eine Vertragsdauer von zehn Jahren garantiert wird.

Die Zertifizierung für Kleinkraftwerke wird es nicht mehr geben. Ich möchte nicht sagen, dass es sich dabei um Schikanen gehandelt hat, aber die Zertifizierung hat den Betrieb von Kleinkraftwerken unnötig verteuert. Die Einspeisetarife werden für Kleinkraftwerke bis 10 Megawatt festgelegt. Die Ziele, die damit erreicht werden sollen, sind leider nach hinten verschoben worden: das Ziel, 4 Prozent aus Ökoenergie zu gewinnen, leider bis zum Jahr 2008.

Die länderweise Regelung hat ein sehr großes Einsparungspotenzial. Ohne die generelle Regelung lägen bei den höheren Einspeisetarifen im Endausbau die Kosten bei 400 Millionen €. Durch die vorliegende Regelung können die Kosten approximativ auf 270 Millionen € gesenkt werden. Das heißt, die Kunden – und das sind die Bezieher dieses Stroms – sparen 130 Millionen €, die sie über Netzzuschläge zu tragen gehabt hätten.

Wenn das Ziel, Ökostrom zu fördern, mit diesem Gesetz erreicht wird, ist es ein gutes Gesetz. Es soll aber nicht bedeuten, dass die Förderung aus dem Gewinn der nicht ökologischen Stromerzeugung aufgebracht wird. Dann könnte man nämlich gleich bei diesen Kraftwerken bleiben, und der Strom würde dann mit Sicherheit sogar noch billiger werden. In der Hoffnung, dass das nicht geschehen wird, ist es meiner Ansicht nach ein gutes Gesetz, und meine Fraktion wird diesem zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Vier Punkte in einem: Das Gaswirtschaftsgesetz ist hier sicherlich in einer sehr positiven Art und Weise vorgelegt worden. Es ist auch eine Nachziehung zu jenen Vorgaben, die seitens der EU vorhanden waren, das ist keine Frage.

Mein Herz hängt, wie Sie sich sicher denken können, am Ökostromgesetz. Hier eint uns mit Sicherheit das Bestreben nach sauberer Energie, nach jener Energie, die jenseits der Verwendung fossiler Brennstoffe umgesetzt wird.

Wir haben endlich eine einheitliche Stromkennzeichnung, und das bundesweit. Das ist immerhin ein Fortschritt, denn beim ElWOG 2000 hatten wir durch eine Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern 400 unterschiedliche Einspeisungstarife. Diese unterschiedlichen Tarife haben letztlich zu einem Riesenchaos geführt, zu einer Verunsicherung der Produzenten, aber genauso zu einer Verunsicherung der Konsumenten.

Wir haben endlich einheitliche Einspeisungstarife für Ökostrom. Wir haben eine Erhöhung des Quotenziels auf bis zu 10 Megawatt, das heißt von 8 auf 9 Prozent. Das ist insofern positiv, als die alte Zielvorgabe sehr wenig ambitioniert war, nämlich von 7,2 auf 8 Prozent, und das löst keine Dynamik aus. Jetzt erfolgt die Erhöhung von 8 auf 9 Prozent.

Ebenfalls sehr positiv zu erwähnen ist hier, dass der Zertifikatehandel bei den Kleinwasserkraftwerken endlich zugunsten von Einspeisungstarifen abgelöst wurde. Dieser Zertifikatehandel macht im Großen Sinn, und es wird auch, glaube ich, eine sehr positive Herausforderung für die Wiener Börse werden, sich da zu positionieren. Das tut sie auch, und ich bin sehr froh darüber, dass sich die Wiener Börse da mit einem fast weltweit vorbildlichen Modell bereits präsentiert. Aber im Kleinwasserbereich hat das wenig Sinn gemacht.

Nun aber kommen wir zu jenen Punkten, die mich daran hindern, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Ich würde das so formulieren: Willkommen in der Planwirtschaft! "Planwirtschaft" ist ein Zeichen dafür, dass Liberalisierung da nicht unbedingt – Herr Kollege Maier! – das angestrebte Ziel war. Aber das ist eben das Problem mit diesen alten Monopolriesen wie zum Beispiel der Stromwirtschaft, dass man dann bei gesetzlichen Regelungen doch immer wieder ein bisschen im planwirtschaftlichen Denken verankert bleibt.

Die Tarife gelten für zehn Jahre. Planwirtschaftliche Ziele gab es in jenen Systemen an sich für fünf Jahre, aber man macht hier ein bisschen Planwirtschaft und sagt: Fünf Jahre sind schlecht, machen wir daraus zehn Jahre! – Nein, wir hätten uns eine Öffnung gewünscht, und nicht, dass dies auf zehn Jahre festgesetzt wird.

Zweitens: Das Mindestziel, nämlich das Quotenziel, wird durch dieses Gesetz zur absoluten Obergrenze. Das heißt, dieses Gesetz schließt eine Dynamik ins Bessere aus.

Nächster Punkt: Der Förderzuschlag für den Ökostrom und für die Kleinwasserkraft wird gedeckelt. Wir ziehen also eine Deckelung ein, und das bedeutet, es wird durch diese Deckelung der Förderungen zu keinem Neubau kommen. Es wird keinen Neubau von Ökostromanlagen geben, weil die Deckelung dies verhindert.

Ein weiterer Punkt müsste, finde ich, auch Herrn Kollegen Maier als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, stören: Nur die Volleinspeisung ist die Voraussetzung für den Fördertarif. Das heißt, für den Ökostromproduzenten gibt es keine Möglichkeit, private Verkäufe zu lukrieren, weil er sonst um die Förderung umfällt. Entweder speist er seine gesamte Produktion ein, oder er fällt um die Förderung um. Das heißt, es wird gerade das, was für kleine Produzenten interessant ist, nämlich einerseits einzuspeisen und andererseits lokal private Abnehmer zu finden, durch dieses Gesetz verhindert. Es gibt damit keinen privaten Ökostromhandel. Auch das ist ein Kennzeichen – es tut mir Leid, dass ich das sagen muss  – von planwirtschaftlichen Modellen.

Nächster Punkt: Herr Kollege Lindinger hat sehr positiv über die Photovoltaik geredet. Ich stimme diesen Ihren Aussagen inhaltlich voll zu, Sie haben völlig Recht, das ist eine ganz große Herausforderung. Aber wenn Sie es gelesen haben, wissen Sie, dass das auf 15 Megawatt gedeckelt ist. Sie wissen, dass wir derzeit bereits eine Leistung von 5 Megawatt haben. Jetzt deckeln wir das schon wieder, und damit werden wiederum wirtschaftliche Dynamik und wirtschaftliche Innovation unterbunden, indem man sich ganz kleine Ziele setzt. Eine Erhöhung von 5 auf 15 Megawatt ist bei dem Potenzial, das wir in der Photovoltaik in Österreich an sich haben, kein großer Ansporn.

Das Nächste, was wir alle hier begrüßen, ist diese einheitliche und wahrheitsgetreue Stromkennzeichnung, wenn ein Händler-Mix vorliegt. Aber warum müssen wir wieder zwei Jahre an Übergangsfrist einziehen? – Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass eine solch positive Regelung schon wieder um zwei Jahre hinausgezogen wird!

Planwirtschaftliche Verhältnisse – wir haben sie jahrzehntelang erlebt – sind schlampige Verhältnisse. Auch hier ist mit diesem planwirtschaftlichen Modell etwas Schlampiges in dieses Gesetz hineingerutscht, nämlich dass die Mischfeuerungsanlagen als Ökostromanlagen gekennzeichnet werden, wenn man darin fossile Brennstoffe wie Kohle oder Öl verheizt und einen kleinen Biogasanteil dazugibt. Dieser kann gering sein und braucht nur 10 Prozent zu betragen, und schon wird diese Feuerungsanlage plötzlich zu einer Ökostromanlage. Das ist eine schlampige Geschichte planwirtschaftlicher Überlegung und insofern ein Rückschritt und unsauber.

Trotzdem möchte ich nicht verhehlen, dass dieses Gesetz trotz der Mängel, die ich Ihnen hier aufgezeigt habe, eine Reihe von Verbesserungen vorsieht. Schade, dass wir uns hier zu wenig Zeit genommen haben oder dass vielleicht zu wenig Konsensbereitschaft vorgeherrscht hat! Was diese Punkte betrifft, die ich Ihnen hier genannt habe, so könnte ich mir vorstellen, dass auch von Seiten der Wirtschaft und von der bäuerlichen Seite Interesse vorgeherrscht hätte, stärker zu einem Konsens zu kommen. Dass das nicht behoben wurde, ist schade. Es ist eine vergebene Chance trotz vieler Verbesserungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vier Punkte, die im Wesentlichen Regelungen für die Wirtschaft darstellen, sind ein weiterer Schritt in Richtung mutiger und zielstrebiger Reformen, die von dieser Bundesregierung gesetzt werden. Es sind Reformen und Lösungsansätze, die dazu angetan sind, die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort entsprechend zu stärken und auszurüsten, vor allem auch für die Herausforderungen der Zukunft wie die EU-Erweiterung und Ähnliches, womit wir in nächster Zeit konfrontiert sein werden.

In diese Richtung ist insbesondere der Konsens bei der Liberalisierung des Gasmarktes zu sehen. Es ist keine Frage, da hat einfach die Tatsache, dass rund 1,2 Millionen Konsumenten hieraus Vorteile lukrieren werden, dazu geführt, dass auch die sozialdemokratische Fraktion zustimmt. Ich meine auch, dass die in diese Regelungen investierte Zeit gut investiert ist, weil wieder einmal Konsens dokumentiert wird und möglich geworden ist.

Das Thema Ökostrom hat Kollege Schennach sehr ausführlich bewertet und auch kritisiert. Dabei ist grundsätzlich einmal festzuhalten, dass wir, das kleine Österreich, in dieser Frage EU-weit eine Vorreiterrolle einnehmen. Was diese – wie Kollege Schennach gemeint hat – "planwirtschaftliche" Regelung betrifft, die durchaus nicht als Planwirtschaft zu verstehen, sondern als Vorgabe von Zielen und als Leitlinie zu interpretieren ist, die dazu dient, den föderalen Gleichklang herzustellen, so können natürlich unterschiedliche Betrachtungsweisen ins Treffen geführt werden. Die alte Regel von dem Glas, das man halb voll und halb leer sehen kann, mag auch hier zutreffen, lieber Kollege!

Ich meine, dass in der Frage der Mischfeueranlagen durchaus einmal Realismus gezeigt wird, dass eine Zuordnung dieser gemischten Anlagen im Hinblick auf die Wichtigkeit und die Wertig

In Richtung der so genannten Wirtschaftsdynamik, die durch die kritisierte Deckelung vielleicht eingeschränkt und begrenzt werden könnte, meine ich auch, dass da in vielen Fällen die Förderungsdynamik eingeschränkt wird, weil der Wettbewerb der verschiedenen Länder und der verschiedenen Standorte, mit immer höheren Förderungen immer zusätzlichen Grenznutzen zu erzielen, meiner Ansicht nach für die Wirtschaft nicht gesund ist und daher nicht der wirkliche Erfolg sein kann.

Den eigentlichen Erfolg dieser Regelung sehe ich darin, dass durch die vereinheitlichten Förderungen auch die Kraft-Wärme-Koppelungszuschläge standardisiert werden und damit – das sage ich jetzt als Niederösterreicher – im Umland von Wien etliches wieder gutgemacht wird, was Wien in den letzten Jahren an deutlich überhöhten Zuschlägen in der KWK-Problematik zu Unrecht, wie ich meine, eingehoben hat. Ich möchte nicht verhehlen, dass Landeshauptmann Häupl – in welcher Funktion auch immer – angekündigt hat, sollte der Verfassungsgerichtshof entsprechend entscheiden, werde er – Häupl – diese KWK-Zuschläge für den Zeitraum ab 1. 11. 2001 refundieren, sofern ein Erkenntnis in diese Richtung ergeht.

Was das Thema Ökostrom betrifft, so ist es meiner Ansicht nach auch klug, dass mit diesen einheitlichen Vorgaben – und ich weise noch einmal zurück, dass es sich hier um "Planwirtschaft" handelt! – das Ost-West-Gefälle in der Verwendung der Bioenergie und in der Situation der Kleinwasserkraftwerke egalisiert und die Erreichung der Ziele erleichtert wird. Die 4 Prozent an Biostrom und die 9 Prozent aus Kleinwasserkraftwerken sind in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich realisierbar. Auch der Wind weht nicht überall gleich. Daher kann man davon ausgehen, dass hier eine gute Regelung vorliegt.

Ein Hinweis oder eine kleine Ergänzung noch zu der durchaus umfassenden Darstellung von Kollegin Auer zur Situation im Burgenland und im Raum Jennersdorf, da die Vollständigkeit des Burgenlandes im Hinblick auf das Grenzabkommen wiederhergestellt wird: Dort ist auch der Beitrag guter und tüchtiger Unternehmer, der dazu geleistet wurde, nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme da einen Beitrag meines Kollegen Paul Fasching mit, der für diese Region zuständig ist, aber aus zeitökonomischen Gründen auf eine eigene Wortmeldung verzichtet, und darf unterstreichen, dass es im Raum Jennersdorf insbesondere durch die Firma Vossen und ein tüchtiges und verantwortungsbewusstes Management gelungen ist, den Arbeitsmarkt zu entschärfen und damit wieder einen grenzüberschreitenden Austausch von Arbeitskräften zu ermöglichen.

Ich möchte kurz noch auf die Ausführungen des Kollegen Reisenberger eingehen, der gemeint hat, es wäre ein Drüberfahren bemerkbar. Lieber Kollege! Von Drüberfahren kann keine Rede sein. Es ist nur ein Unterschied, ob man die Zeit in den Plenarräumen dafür verwendet, Reformen durchzuführen, die dem Wirtschaftsstandort nützen, die dazu beitragen, dass Österreich als Ansiedelungsstandort für ausländische Betriebe attraktiv bleibt und zunehmend attraktiver wird, oder ob man eine andere Entwicklung fördert, die sich mit großem Erstaunen und großer Verwunderung bei den Sozialdemokraten mittlerweile immer deutlicher nachvollziehen lässt,

Ich erinnere nur daran, dass der Verkehrsstadtrat von Wien meint, man sollte die Grünblinkphase bei den Ampeln in Frage stellen oder abschaffen, denn das würde einen Beitrag zur Verkehrssicherheit darstellen. (Bundesrat Freiberger: Das war Reichhold!) Ich frage mich, warum eine Regelung, die sich Jahre, ja Jahrzehnte bewährt hat, von Herrn Schicker ganz einfach in Frage gestellt wird – entweder wegen des Sommerlochs oder um in die Medien zu kommen.

Dies reiht sich ein in jene Art von Maßnahmen, wie ich sie unlängst von Kollegin Prammer gehört habe, die die so genannte Koedukation in Frage stellt, ein Instrument, eine Einrichtung der Bildungspolitik, die gerade von den Sozialdemokraten über viele Jahre gefordert wurde, dann langsam in Österreich Standard geworden ist und die jetzt plötzlich mit dem Hinweis auf unterschiedliche Talente wieder in Frage gestellt wird. Auch das ist für mich eine Maßnahme (Bundesrätin Mag. Trunk: Frau Ministerin Gehrer hat es begrüßt – im Gegensatz zu Ihnen!) – Frau Kollegin Trunk, ich weiß, vom Schulwesen glauben Sie etwas zu verstehen –, von der ich meine, dass sie dem Sommerloch und der medialen Absenz der SPÖ-Vordenker zu verdanken ist. (Bundesrätin Schicker: Aber die Frau Ministerin kann dem etwas abgewinnen!)

Was ich eigentlich als Gipfel empfunden habe, war der gestrige Beitrag Ihres großen Vorsitzenden Gusenbauer, der über eine Wahlrechtsreform meint, unliebsame Mitbewerber aus dem Rennen schlagen zu können. Unter dem Vorwand, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, auch die Grünen zu opfern, halte ich eigentlich für eine unglaubliche Aktion eines linken Vordenkers, wie Gusenbauer einer zu sein glaubt. (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Kollege! Sie sollten sich besser informieren!)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass sich all das nach dem Herbst wieder legen wird, wenn auch für Sie wieder der Alltag kommt und Sie den Versuch wieder lassen werden, mit Populismus in die Medien zu kommen (Bundesrat Mag. Hoscher: Nur kein Neid, Herr Kollege!), da es dann vielleicht wieder mit Arbeit und mit konsequenter Interessenpolitik besser werden wird. (Bundesrat Manfred Gruber: Mit solchen Ausführungen wie mit Ihren nicht!) Ich wünsche Ihnen das von Herzen, liebe Kollegen, denn dann wird keine Rede mehr von Drüberfahren sein, und man wird wieder sachpolitisch arbeiten können.

Wir werden der vorliegenden Materie gerne die Zustimmung geben. Ich möchte auch ausdrücklich dem Wirtschaftsministerium, vertreten durch die Frau Staatssekretärin, hier große Anerkennung zollen für den Beitrag, den diese Mannschaft, dieses Team im Rahmen der Bundesregierung leistet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich jetzt Kollege Ledolter so lange und ausführlich mit den Aussagen der Sozialdemokratischen Partei befasst hat, nehme ich an, dass diese ihm sehr wichtig sind, und zwar weit wichtiger als zum Beispiel die Gewerbeordnung oder das Strom- und Gas-Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Bereich Strom und Gas ist bereits einiges gesagt worden. Ich meine auch, dass mit dem vorliegenden Gesetz entsprechende Lösungen für die Zukunft getroffen werden. Vor allem glaube ich, dass es gemeinsame Lösungen für Österreich sind. Dass es in Zukunft einen einheitlichen Einspeisungstarif und eine einheitliche Strombezeichnung geben wird, das ist etwas ganz Wichtiges.

Österreichs Energieversorger treffen im europäischen Raum auf Größenordnungen, die ein Klein-Klein-Denken nicht mehr zulassen werden. Die vorliegende Energielösung gibt den Energieversorgern die Möglichkeit, über die Grenzen hinaus aktiv zu werden.

Insgesamt sollen 78 Prozent des in Österreich produzierten Stroms aus erneuerbarer Energie kommen. Die Kraft-Wärme-Kopplungen werden jetzt ebenfalls flächendeckend in ganz Österreich gefördert.

Meine Damen und Herren! Der Bereich Ökostrom zeigt uns aber auch, dass nicht überall der freie Markt an erster Stelle stehen kann, wenn man auch den billigsten Preis fordert – diese beiden Sachen passen beim Ökostrom nicht zueinander.

Insgesamt gesehen war aber das Ziel, so kostengünstig und wirkungsvoll wie nur möglich zu fördern. Im Vergleich zur bisherigen Regelung können insgesamt rund 120 Millionen € im Jahr eingespart werden. Die höheren Kosten des Ökostroms gehen im normalen Strompreis auf, den natürlich der Endkonsument zahlen muss. Ich meine aber, dass uns das der Ausbau des Ökostroms und damit auch die Ressourcenschonung wert sein müssen. Auch die Wirtschaft, die vereinzelt Bedenken geäußert hat, wird das meiner Meinung nach verkraften können. – So weit unsere Zustimmung.

Meine Damen und Herren! Zur Gewerbeordnung: Dieser können wir nicht zustimmen. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wurden die Unabhängigen Verwaltungssenate auch im gesamten Verfahren der Gewerbeordnung eingeführt. Hier geht es uns – darauf hat Kollege Reisenberger schon hingewiesen – um § 371a der Gewerbeordnung aus 1994 und dabei um die Beschwerdemöglichkeiten des Landeshauptmannes an den Verwaltungsgerichtshof. Wir wollten eine Einheitlichkeit der Spruchpraxis und damit mehr Rechtssicherheit erwirken. Mit der Gesetzesvorlage ist das nicht gegeben, daher lehnen wir diesen Punkt ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich festhalten, dass uns die Themenkreise Versicherungsmakler und Versicherungsagenten beim Tagesordnungspunkt 3, Änderung der Gewerbeordnung 1994, noch weiterhin beschäftigen werden. Ich sehe die Angelegenheit aber grundsätzlich positiv, denn Probleme, die man erkennt, kann man auch lösen.

Die im Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Ergänzungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn sind eindeutig positiv zu bewerten. Spezifische Regelungen für die Beschäftigung von Grenzgängern in bestimmten an der gemeinsamen Grenze liegenden Gebieten sind Teile von Hausaufgaben, die sowohl von Ungarn als auch von Österreich in Vorbereitung des zu erwartenden EU-Beitritts der Republik Ungarn wahrzunehmen sind.

Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 stellen sehr wichtige und wesentliche Weichenstellungen in Richtung einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Energiepolitik dar.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments den aus Großwasserkraftwerken gewonnenen Strom eindeutig als erneuerbare Energie anerkennt. Ich habe diese Ansicht schon immer vertreten und unsere österreichischen Wasserkraftwerke als große Solarkraftwerke gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe schon zu, dass der Landschaftsverzehr bei der Anlage von Großwasserkraftwerken enorm sein kann, wodurch die Ökobilanz negativ beeinflusst wird, aber die Energie, die über

Wir Österreicher können stolz sein auf jene, die im richtigen Augenblick unser Land flächendeckend mit Wasserkraftwerken durchsetzt haben und uns mit dieser umweltfreundlichen Energiegewinnung eine gute Basis für die künftige Entwicklung unseres Landes mitgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ob Pelton-, Francis- oder Kaplanturbinen – österreichische Ingenieurkunst hat effiziente Energiegewinnung möglich gemacht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sehr richtig!) Sollten Nationalstaaten irgendwann dazu übergehen, Bilanzen zu legen und natürliche Ressourcen als Anlagevermögen zu bewerten, dann muss ich sagen, wir Österreicher sind auch für diesen Augenblick mehr als gewappnet. Es ist meine feste Überzeugung, dass der Betrieb von Atomkraftwerken und die Errichtung neuer Atomkraftwerke in absehbarer Zeit nicht mehr oder zumindest nur mehr mit hohen Auflagen möglich sein werden. Dann werden unsere Wasserkraftwerke ganz sicher einen entsprechenden Wertzuwachs erfahren. Österreich hat für die Zukunft eine sehr gute Position.

Wir sollten uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern mit vollem Elan weiterforschen. Jede betriebswirtschaftlich vertretbare Energiegewinnung im eigenen Land macht uns vom Ausland unabhängiger und wettbewerbsfähiger. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Energiegewinnung aus Biomasse ein nicht zu unterschätzendes Standbein für die österreichische Landwirtschaft sein kann und dass die Wertschöpfung damit voll in unserem Lande bleibt. Wenn es uns zusätzlich noch verstärkt gelingt, neue Technologien zu entwickeln und diese entsprechend weltweit zu vermarkten, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Gebot der Stunde. Teure Energie muss maximal genutzt werden. Mechanische Energie zu erzeugen und die Wärme ungenutzt in die Umgebung zu entlassen, sollte uns zumindest schwer fallen.

Der österreichische Gasmarkt verfügt über ein Volumen von über 1,6 Milliarden € und 1,2 Millionen Kunden. Die Liberalisierung dieses Marktes ist im Sinne von Einsparung für die Haushalte und die Wirtschaft wichtig. Dasselbe gilt auch weiterblickend für den Strommarkt. Geschützte Bereiche sind im Großmarkt Europa nicht zu halten.

Beim Ökostrom ist es wichtig, dass wir zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen und dass Synergieeffekte genutzt werden. Forschung und Technologieentwicklung zur Gewinnung von Energie aus Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Deponiegas und Photovoltaik müssen hohe Priorität haben und haben ein Anrecht auf eine maximale Bündelung aller verfügbaren Kräfte.

In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion im Bundesrat den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen: Die erste betrifft, wie ich meine, die Dramatik im Bereich der Energiewirtschaft. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass in diesem Bereich große österreichische Lösungen zu Stande kommen und dass parteipolitische Argumentationen, ganz egal, von welcher Partei, keine Rolle spielen dürfen, wenn es gerade auch um diesen Markt geht. Es gibt Stimmen, die besagen, dass in Europa am Ende nur mehr sechs bis acht Player global gesehen übrig bleiben werden. Die Zeit ist schon relativ knapp, und ich glaube, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, dass vor allem im Bereich dieses Energiemarktes Lösungen zu Stande kommen.

Es wurde öfters angesprochen, dass sozusagen aus den jetzigen Lösungen eine Senkung der Konsumentenpreise resultieren wird. Das ist richtig. Die Frage ist, wie nachhaltig diese

Nur ein Beispiel zur Größenordnung: Die Düsseldorfer E.ON hat ihre Aktivitäten auf den Bereich Strom und Erdgas konzentriert, andere Randaktivitäten abgestoßen, im Kerngeschäft aber massive Akquisitionen vorgenommen, etwa beim zweitgrößten schwedischen Stromanbieter, bei Sydkraft. Trotzdem liegt der finanzielle Spielraum, der E.ON verbleibt, der kolportiert wird und nicht dementiert wurde, derzeit noch immer bei 45 Milliarden €. 45 Milliarden € – nur um die Größenordnung darzustellen!

Eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Ledolter, der die Grünblinkphase von Ampeln angesprochen hat. Erstens hat Rudi Schicker nicht gesagt, dass diese Phase abgeschafft werden solle, sondern sie soll untersucht werden. Zum Zweiten war das keine Sommerlochidee, sondern basierte auf Verkehrssicherheitsstudien, die gezeigt haben oder zeigen wollen – auch das muss man untersuchen –, dass dadurch eine besondere Unfallgefährdung gegeben ist. Und zum Dritten hat sich meines Wissens Minister Reichhold ebenfalls dieser Aussage angeschlossen und gemeint, dass das untersucht werden sollte. Also ich bitte, das bei der eigenen Regierung zu deponieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Begutachtungsverfahren, aber auch noch im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes maßgebliche Änderungen vorgenommen. Aus Sicht meines Landes Vorarlberg betrifft das in erster Linie die in § 7 Abs. 4 des Gaswirtschaftsgesetzes verankerte Anhebung des für das Unbundling maßgeblichen Schwellenwertes auf 50 000 Haushaltsanschlüsse, womit für die kleine Regelzone Vorarlberg sichergestellt ist, dass es wegen des hohen Fixkostenanteils zu keinen unvertretbaren Belastungen für die Konsumenten kommt, womit der gegenteilige Effekt der ganzen Regelung erzielt worden wäre.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister und den Beamten des Hauses dafür, dass unsere Argumente aufgegriffen wurden. Von Drüberfahren ist in diesem Punkt keine Rede. In dieser Hinsicht kann sich die Gaswirtschaftsgesetz-Novelle inzwischen auf eine sehr tragfähige Akzeptanz stützen.

Für die in § 1 enthaltene Verfassungsbestimmung gilt dies zumindest für Vorarlberg allerdings nicht. Dass die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten unmittelbar von den in den Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden können, sieht auf den ersten Blick völlig harmlos und natürlich auch sachgerecht aus.

Der von der Bundesverfassung für einen solchen Fall in Artikel 102 Abs. 4 vorgezeichnete Weg wäre, zu einem solchen die mittelbare Bundesverwaltung einschränkenden Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung die Zustimmung der Länder einzuholen, wie das üblicherweise auch geschieht. Die Regierungsvorlage ist auch davon ausgegangen. Die entscheidende Änderung wurde erst im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates vorgenommen. Die Kritik richtet sich also nicht an das Wirtschaftsministerium, sondern an die Willensbildung im Wirtschaftsausschuss.

Bemerkenswert ist allerdings, dass der Ausschussbericht des Nationalrates dessen ungeachtet nach wie vor den aus der Regierungsvorlage stammenden Hinweis enthält, der Gesetzesbeschluss bedürfe nach Artikel 102 Abs. 4 B-VG der Zustimmung der Länder. Durch die Änderung der betreffenden Regelung ist das leider nicht mehr richtig und der Ausschussbericht des Nationalrates in diesem Punkt daher irreführend.

Mit den in die vorliegenden Gesetzesbeschlüsse eingefügten Verfassungsbestimmungen wird eine für die mittelbare Bundesverwaltung wichtige Regel der Bundesverfassung unterlaufen und unwirksam gemacht: Die Zustimmung der Länder muss nicht mehr eingeholt werden. Es ist das erste Mal, dass der Bund ohne Befassung der Länder – also konsenslos – zu einem solchen verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Kunstgriff Zuflucht nimmt. Damit wird eine Tür aufgestoßen, durch die bereits in dieser Sitzung fünf weitere gleichartige Verfassungsbestimmungen "marschieren" wollen. Es handelt sich um die im Paket der GWG-Novelle enthaltene Änderung des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich, das Ökostrom-Gesetz und die Änderung des ElWOG sowie um die im Bundessozialämterreformgesetz enthaltene Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes.

Die Verfassungsbestimmungen, die das Wirtschaftsministerium betreffen, gehen ebenfalls auf den Wirtschaftsausschuss des Nationalrates zurück. Beim Bundessozialämterreformgesetz waren die beiden Bestimmungen zwar noch nicht im Begutachtungsentwurf, wohl aber bereits in der Regierungsvorlage enthalten. Dort wurden die Motive dafür auch ganz offen dargelegt – ich darf kurz zitieren –:

Für den Bundesrat ist diese Auffassung zunächst insoweit interessant, als damit seitens der Bundesregierung von der früher vertretenen Auffassung abgerückt wird, das Zustimmungsrecht des Bundesrates nach Artikel 44 Abs. 2 B-VG beziehe sich lediglich auf Änderungen der Kompetenzartikel – also im Wesentlichen 10 bis 15 – der Bundesverfassung. Alles andere wurde früher als nicht dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegend angesehen – etwas, was die Länder natürlich nachdrücklich abgelehnt haben, aber es ist erfreulich, dass der Bund in diesem Fall jetzt selbst erstmals davon ausgeht, dass das Zustimmungsrecht umfassender ist.

Natürlich kann man das die mittelbare Bundesverwaltung schützende Zustimmungsrecht der Länder als hinderlich ansehen und zur Diskussion stellen, ob die Interessen der Länder nicht ohnedies durch den Bundesrat gewahrt seien, genauso wie umgekehrt aus Sicht der Länder diskussionswürdig ist, welchen Wert Zustimmungen des Bundesrates für sie haben, wenn die Zustimmungsrechte faktisch in der Hand der Nationalratsfraktionen liegen und daher überhaupt noch nie wahrgenommen wurden. Dass die Interessen der Länder auf diese Weise gewahrt seien, ist daher eine zwar sehr schmeichelhafte, aber leider nicht ganz zutreffende Behauptung.

Gegen solche Grundsatzdiskussionen stellt sich Vorarlberg auch keineswegs, wohl aber gegen anlassbezogene Eingriffe in die Bundesverfassung, die ohne Grundsatzdiskussion und sogar ohne Begutachtungsverfahren vorgenommen werden.

Unter Hinweis auf die ausdrücklich ablehnende Haltung des Landes kann ich daher den erwähnten fünf Verfassungsbestimmungen keine Zustimmung geben. Ich melde dies auch gleich für das erst später zu behandelnde Bundessozialämterreformgesetz an.

Hinsichtlich des Ökostromgesetzes ist noch eigens zu erwähnen, dass der Vorarlberger Landtag mit einstimmigem Beschluss vom 8. Mai 2002 gefordert hat, dass es im Falle bundeseinheitlicher Einspeisetarife für erneuerbare Energien möglich sein müsse, dass davon abweichend und in Weiterführung einer in Vorarlberg bewährten Regelung auch höhere Tarife festgesetzt werden. Das ist ein Antrag, der in Vorarlberg maßgeblich von Vertretern der Freiheitlichen Partei und auch der Grünen unterstützt und betrieben wurde.

Diese Entschließung ist vor dem Hintergrund einer Entschließung des Nationalrates zu sehen, die der Nationalrat im März gefasst hat und mit welcher der Bundesminister ersucht wurde, im Interesse eines funktionsfähigen Wettbewerbes in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die geeignet ist, ungerechtfertigt hohe Netztarifzuschläge künftig hintanzuhalten. Unvertretbare Ergebnisse bei stark unterschiedlichen Netztarifzuschlägen wären nach unserer Auffassung allerdings auch durch eine 15a-Vereinbarung zu bereinigen gewesen, ohne dass es zu einer Einschränkung innovativen Wettbewerbs bei der Forcierung alternativer erneuerbarer Energien hätte kommen müssen. In besonderer Weise betrifft dies die Solarenergie, deren starke Inanspruchnahme in unserem Land auch Anstoß für zahlreiche kleine Unternehmen war, die inzwischen über das Land hinaus eine technologische Vorreiterrolle einnehmen.

Durch den besonderen Einsatz des Vorarlberger Abgeordneten Kopf konnten wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglich ins Auge gefassten Bestimmungen durchgesetzt werden – auch dafür ein herzliches Dankeschön –: Für Sonnenstromanlangen, die bis Ende 2004 genehmigt und bis Ende 2005 fertig gestellt werden, gelten als Übergangsregelung die bisherigen attraktiveren Einspeisebedingungen des Landes weiter. Anlagen bis 20 Kilowatt Leistung sind von der Ausbaubeschränkung ausgenommen, und die Deckelung der Förderung bei insgesamt installierten 15 Megawatt ist nicht mehr starr wie bisher, sondern kann vom Wirtschaftsminister bei Bedarf erhöht werden.

Dessen ungeachtet wird von vielen Vorarlberger Landtagsabgeordneten die neue Regelung insgesamt als Verschlechterung gegenüber den bisher bestehenden Möglichkeiten der Forcierung von Sonnenenergie gesehen. An die Stelle von Forcierung im Wege der Tarife wird wohl nun künftig Forcierung durch Förderung solcher Anlagen treten.

Anzuerkennen ist, dass die künftig vom Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Justizminister und dem Landwirtschaftsminister festzusetzenden Abnahmepreise für Ökostrom-Anlagen des Einvernehmens mit den Ländern bedürfen. Dies ist mit einer von der Landeshauptmännerkonferenz einzusetzenden Arbeitsgruppe herzustellen. Sie wird also mit diesem Gesetz neuerlich einfachgesetzlich verankert. Bei Nichteinigung innerhalb von sechs Monaten kann dieses Einvernehmen allerdings auch vom Bundesminister übergangen werden. Es ist durchaus die Schiene dafür gelegt, dass hier konsensorientiert vorgegangen wird. Durch diese Abweichungsmöglichkeit sind die Länder allerdings etwas schlechter gestellt als die mitzubefassenden Bundesminister, weil deren Zustimmung auf jeden Fall gegeben sein muss.

Insgesamt gesehen sind die Neuregelungen für die Gaswirtschaft und die Öko-Energie wesentlich besser ausgefallen als zunächst angenommen wurde, und es ist auch anzuerkennen, dass das Wirtschaftsministerium gegenüber den Ländern Kooperationsbereitschaft gezeigt hat, die man sich in anderen Bereichen – einige werden heute noch Diskussionsgegenstand sein – wünschen würde. Umso mehr ist es aus meiner Sicht schade, dass die abzulehnenden Eingriffe in verfassungsrechtlich gewährleistete Zustimmungsrechte der Länder dieses Bild etwas trüben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte in erster Linie auf das Gesamtpaket des ElWOG und des Ökostromgesetzes eingehen.

Ich glaube, mit dem heute vorliegenden Gesetzespaket, der Novelle zum ElWOG, der Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, die praktisch ein neues Gaswirtschaftsgesetz ist, und dem völlig neuen Ökostromgesetz – es wurde schon erwähnt, das ist einzigartig und nimmt eine Vorreiterrolle in ganz Europa ein – eröffnen wir eine neue Epoche. Zudem sollten wir uns der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen Österreich durchaus bewusst sein. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte zuerst die Gäste hier im Bundesrat begrüßen. Es ist nicht so selbstverständlich, dass in der Hauptferienzeit Gäste zu Besuch sind, aber Sie sehen, das Parlament arbeitet noch, der Bundesrat ist heute noch die ganze Nacht im Einsatz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Im Gegensatz zum Herrn Finanzminister!) Sie sind heute hier Zeuge – ich sage das ganz bewusst in Richtung Jugend, in Richtung ökologisch interessierter Jugend – eines historischen Kapitels in der österreichischen Energiegeschichte.

Erlauben Sie mir etwas zurückzublicken: Mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, dem so genannten ElWOG des Jahres 1998, haben wir den ersten Schritt weg vom monopolisierten Strommarkt hin zu einer Teilliberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes gesetzt. Das Energieliberalisierungsgesetz des Jahres 2000 hat die Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes gebracht und den Gasmarkt teilweise geöffnet. Mit dem heutigen Gesetz geschieht zweierlei: Wir öffnen den Gasmarkt völlig – das bewirkt die Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz – und die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbarer Energie, die Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, also der so genannte Ökostrom, wird erstmals im liberalisierten Strommarkt mit diesem neuen Ökostromgesetz gesichert.

Ich denke, dass das Erreichte gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wo noch vor wenigen Jahren ein wirklich undurchsichtiges Konglomerat aus Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder bestanden hat, teilweise noch aus der Zwischenkriegszeit – ich sage das ganz bewusst auch in Richtung unserer Besucher – und auf übergeleitete reichsdeutsche Gesetze beruhend, in dem sich nur wenige Spezialisten zurechtfanden, dort haben wir nun ein übersichtliches, modernes Energierecht geschaffen, bestehend aus dem ElWOG, dem Gasrecht und dem Recht auf Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie. Das ist das Historische in dem Ökostromgesetz.

Der Konsument, der früher für das Versorgungsunternehmen lediglich ein so genannter Anschlussfall war, wie es technisch heißt – jeder, der Strom oder Gas wollte, war ein Anschlussfall –, ist nun erstmalig – das können wir gar nicht genug betonen – ein berechtigter Ansprechpartner. Das heißt, er ist ein mündiger Konsument, ein Ansprechpartner und bei weitem kein Anschlussfall mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Konsument, der Vertragspartner findet nun erstmals überschaubare, transparente Rechtsvorschriften vor. Er kann sich beim Tarifkalkulator, bei der Regulierungsbehörde jederzeit über die für ihn günstigsten Versorgungsmöglichkeiten informieren. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei unserem Regulator Dipl.-Ing. Boltz, der hier sitzt und als beratende Instanz für den mündigen Konsumenten vorzügliche Arbeit leistet.

Damit wird das Konsumverhalten letztendlich auch die Energiepolitik beeinflussen, mit einer Art Lenkungseffekt in Richtung – das hoffen wir – umweltfreundlichere und saubere, erneuerbare Energie. Aber abgesehen davon wird diese Energieliberalisierung nicht nur für den Kleinstkonsumenten, sondern auch für den Großverbraucher und die gesamte Volkswirtschaft einen weiteren Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit bringen, was auch einmalig ist – natürlich mit einer Senkung des allgemeinen Preisniveaus und damit verbunden auch mit einer Stärkung des Realeinkommens jedes einzelnen Bürgers.

Schon jetzt sind beim Strom durch die bisherigen Auswirkungen der Liberalisierung beträchtliche finanzielle Vorteile und auch gesamtvolkswirtschaftliche Effekte zu verzeichnen. Eine jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes besagt, dass allein von 1998 bis 2000 der Industriestrompreis um rund 35 Prozent und der Haushaltsstrompreis um rund 13 Prozent gesunken sind. Die Energiekosten wären ohne diese Liberalisierung für die österreichische Volkswirtschaft um zirka 700 Millionen € pro Jahr höher gewesen. Ich führe das bewusst aus, weil sich jeder von uns ins Bewusstsein rufen sollte, was da Gewaltiges dahinter steckt.

Ich muss sagen, das wurde im Regierungsübereinkommen festgelegt und von dieser Regierung erstmalig in dieser Form umgesetzt. Das ist wirklich ein historischer Moment! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ähnlich positive Auswirkungen sind für den Gassektor zu erwarten. Ich betone: Nach vorsichtiger Schätzung der Experten werden die Preise für alle Konsumenten um 10 bis 20 Prozent im Vergleich zu den bisherigen monopolistischen Anbieterstrukturen im Gasbereich sinken. Auf die Gesamtheit der österreichischen Gaskunden bezogen entspricht dies mit vorsichtiger Schätzung einem Volumen in der Höhe von rund netto 180 Millionen €. Das Einsparungsvolumen der österreichischen Haushalte wird auf 110 Millionen € geschätzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die breite Zustimmung für das Ökostromgesetz, die heute auch hier stattfinden wird, möchte ich zum Anlass nehmen, ganz kurz ein paar Auswirkungen des Ökostromgesetzes generell darzulegen.

Wir müssen uns den Anforderungen des Klimaschutzes auch in Österreich stellen, auch die Energiewirtschaft muss sich dem stellen. Mit dem Ökostromgesetz können diese Ziele kosteneffizienter erreicht werden. Die bisherige Zersplitterung hat stark unterschiedliche Kostenbelastungen in einzelnen Bundesländern zur Folge – wir haben das heute schon gehört –, speziell in Niederösterreich und in Wien. Aber auch ein gesamter Kostenrahmen war nicht vorgegeben, und jedes Stromversorgungsnetz hatte eigene unterschiedliche Netztarif-Zuschläge. Man muss sich das vorstellen: Jedes Versorgungsnetz in Österreich hatte eigene Zuschläge zur Unterstützung von Ökostrom und Kraft-Wärme-Kopplungen!

Das neue Ökostromgesetz legt erstmals eindeutig den Budgetrahmen fest. Ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, das sei planwirtschaftlich, sondern es wird erstmals im Einklang mit dem österreichischen Föderalismus ein Regulativ geschaffen. Das ist auch historisch, dass wir es geschafft haben – ich komme noch darauf zurück –, alle neun Bundesländer quasi unter einen Hut zu bringen, und dass der Ökostrom und die Kraft-Wärme-Kopplungen erstmals unterstützt werden. Alle Beteiligten sind gezwungen, diese Mittel optimal einzusetzen. Ökostrom wird daher dort erzeugt werden, wo die besten Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dadurch werden die Kosten wesentlich gesenkt. Ich bin auch davon überzeugt, dass das neue Ökostromgesetz ein Muster für die konkrete Umsetzung von Umweltzielen sein wird.

Wir haben es damit geschafft, ein einzigartiges neues System zu implementieren.

Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich mit einer allgemeinen Bemerkung schließen: Wir alle tragen heute ein hohes Maß an Verantwortung. Unsere natürliche Umwelt – dazu gehören alle Rohstoffe, die wir zur Energiegewinnung verwenden – ist uns nicht überlassen, damit wir sie heute hemmungslos verschwenden, sondern gerade wir als Verantwortungsträger müssen sagen, sie wurde uns anvertraut für die Zeit, in der wir das Sagen haben. Sie wurde uns anvertraut, um für die nächsten Generationen damit sorgsam umzugehen. Da die jüngere Generation hier sitzt, kann ich nur einmal mehr sagen: Wir sind der Garant dafür, dass das uns Anvertraute auch entsprechend sorgsam verwaltet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich der hohen Beamtenschaft danken, allen voran Herrn Sektionschef Dr. Zluwa, der hier vertreten ist, für die Tausenden – so kann man es fast sagen – Arbeitsstunden, aber auch Nachtarbeitsstunden – ohne Schlaf –, die man in den letzten zwei Jahren gearbeitet und verhandelt hat, um diesen Gesamtliberalisierungsschritt (Beifall der Bundesrätin Haunschmid und des Bundesrates Dr. Böhm ) und in den letzten Monaten das Ökostromgesetz zu erarbeiten. Ihnen gilt mein Dank.

Sie und Ihr gesamtes Team haben ein historisches Wissen, das muss man auch dazu sagen. Wir haben vorzügliche Beamte, die ihr historische Wissen einsetzen, damit überhaupt dieses Gesetz verwirklicht werden konnte. Ihnen gilt mein großer Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu diesem Gesetz: Kollege Weiss hat das Ökostromgesetz bereits angesprochen. Der Vorarlberger Landtag hat einen einstimmigen Entschließungsantrag betreffend Einspeisregelung für Photovoltaikanlagen beschlossen, der von den Freiheitlichen und den Grünen gemeinsam eingebracht worden ist. Diesem Antrag ist in diesem Ökostromgesetz nicht erschöpfend Rechnung getragen worden, was mich veranlasst, diesem Gesetz, also Tagesordnungspunkt zwei, nicht zuzustimmen.

Ich möchte noch kurz Folgendes erwähnen: Kollege Weiss hat auch angesprochen, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen könne. Lieber Kollege! Landeshauptmann Sausgruber hat bei der Landeshauptleutekonferenz am 12. Juni 2002 diesem zentralistischen Bereich des Gesetzes zugestimmt, und im Land Vorarlberg vertritt er die FPÖ-Linie. Ich finde, das ist ein Doppelspiel, das ich so nicht goutieren kann, und das möchte ich hier auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Weiss: Aber immerhin hat er Verbesserungen ...!)

Präsident Ludwig Bieringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002).

Der gegenständliche Beschluss enthält Verfassungsbestimmungen, die nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz) sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG) und das Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG) geändert werden.

Auch dieser Beschluss enthält Verfassungsbestimmungen, die nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend das Protokoll zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zu stimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird, EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz, zur Kenntnis.

Der Inhalt dieses Antrages liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Roswitha Bachner. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben uns heute mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen zu befassen. Das Nachtarbeitsverbot für Frauen besteht seit 1919, das heißt: seit 82 Jahren. Ich meine, es besteht aus gutem Grund so lange.

Auch damals schon wurden die Auswirkungen in der Richtung dokumentiert, dass Menschen, die in der Nacht arbeiten, nicht unerhebliche gesundheitliche Schäden aufzuweisen haben, und zwar wurden damals schon erhöhte Schlafstörungen, Essstörungen und damit verbunden Verdauungsstörungen, Übernervosität und viele andere gesundheitliche Beeinträchtigungen dokumentiert.

Vermehrt dokumentiert wurden diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Frauen, und das ist auch ganz logisch zu erklären, weil sowohl damals als auch heute Frauen, die damals schon in der Nacht eingesetzt wurden, auf Grund der noch immer vorhandenen und damals noch vermehrt vorhandenen Familienbetreuungspflichten oftmals nicht die Möglichkeit hatten, untertags den verloren gegangenen Schlaf nachzuholen. Das hat sich natürlich auf die Frauen viel drastischer ausgewirkt.

Man könnte jetzt sagen: Das war einmal! – Dem ist aber leider nicht so, weil sich bei den von mir bereits erwähnten Punkten nicht allzu viel geändert hat. Die gesundheitlichen Auswirkungen gibt es heute genauso wie damals. Diese sind heute wie damals zu verzeichnen, und leider – das muss ich vor allem als Frau betonen – hat sich auch bezüglich Aufteilung der familiären Arbeit nicht sehr viel getan. Das heißt, auch heute ist es noch so, dass Frauen überwiegend die Verantwortung für Haushalt, Kindererziehung und so weiter tragen müssen und deshalb noch immer nicht ausreichend Vorkehrung treffen können, dass sie sich von der Nachtarbeit erholen können.

Wir im Österreichischen Gewerkschaftsbund haben im Mai 2002 eine diesbezügliche Umfrage gestartet. Es war für uns interessant zu erfahren, wie denn die Gewerkschaftsmitglieder – wir haben zwei Bereiche abgefragt – und auch die Bevölkerung zur Nachtarbeit stehen. Wir haben jeden darauf aufmerksam gemacht, dass das Nachtarbeitsverbot auf Grund von EU-Richtlinien angepasst werden muss, und wollten wissen, wie das die Mitglieder, aber auch die Bevölkerung sehen.

Interessanterweise ist bei dieser Umfrage herausgekommen, dass sich die Begeisterung für Nachtarbeit bei beiden Geschlechtern in Grenzen hält. Das heißt: "Hurra, wir können in der Nacht arbeiten, das ist ganz toll!" kam bei beiden Geschlechtern nicht zum Ausdruck. Aber sie haben gesagt, wenn schon in der Nacht gearbeitet werden soll und muss, damit wir immer mehr Produktivität erzeugen, die Gewinnmaximierung nicht beeinträchtigen und so weiter, dann soll es zumindest geeignete Schutzbestimmungen für die Menschen geben, die in der Nacht arbeiten.

Jetzt möchte ich aus dieser Umfrage, bei der 1 000 Personen befragt wurden, ein paar Punkte zitieren.

Die Forderung nach arbeitsmedizinischen Untersuchungen haben 93 Prozent der Mitglieder für notwendig erachtet, die Bevölkerung zu 92 Prozent. Tagesarbeitsplatz bei Gesundheitsgefährdung – das heißt die Forderung nach Wechsel auf einen Tagesarbeitsplatz – haben 92 Prozent der Mitglieder und 91 Prozent der Bevölkerung für notwendig erachtet. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sicherheitstechnische Betreuung haben 91 Prozent der Mitglieder und 90 Prozent der Bevölkerung gefordert. Tagesarbeitsplatz bei Kinderbetreuungspflichten haben 91 Prozent der Mitglieder und 89 Prozent der Bevölkerung gefordert. (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin! Das ist Gesetzesstand, was Sie da lesen!) – Dem ist nicht ganz so, Herr Kollege! Außerdem ist das erst Gesetz, wenn es auch wir beschlossen haben, darauf darf ich Sie aufmerksam machen. Tun Sie also nicht so voreilig, wir haben noch nicht abgestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass in dieser Gesetzesvorlage zwar die Mindestnormen, die die EU vorschreibt, beinhaltet sind (Bundesrat Steinbichler: Wesentlich

Zeitguthaben für Nachtarbeit – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Kollege – haben 80 Prozent der Mitglieder und 74 Prozent der Bevölkerung für notwendig empfunden. Sicheres Erreichen des Arbeitsplatzes und warme Mahlzeiten haben 78 Prozent der Mitglieder und 74 Prozent der Bevölkerung gefordert.

Ich denke mir, dass genau diese Umfrageergebnisse zeigen, was notwendig ist. Wenn wir schon ein Gesetz anpassen, dann sollten wir zumindest die entsprechenden Schutzbestimmungen für die Menschen, die in der Nacht arbeiten, einleiten.

Es ist interessant, dass Kollege Aspöck – er ist schon wieder im Saal – in seiner heutigen Rede vorwurfsvoll angemerkt hat, wie garstig die sozialdemokratische Fraktion sei, weil wir heute auf Grund unserer dringlichen Anfragen Nachtarbeit von den Bundesräten verlangen. (Bundesrätin Haunschmid: Da sind auch Frauen dabei, Frau Kollegin!) – Ja, völlig richtig. Ich bin selbst eine, falls man es nicht sieht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich darf aber eines dazu sagen, Frau Kollegin: Grundsätzlich bin ich als Gewerkschafterin mit dieser Vorgangsweise auch nicht einverstanden und bin auch nicht sehr erfreut darüber. Aber zum Unterschied von uns Bundesräten können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb nicht so frei bewegen. Sie fahren über die Menschen drüber. Sie sind nicht für ausreichende Schutzbestimmungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es aber um Ihre eigenen Interessen und darum geht, dass Sie einmal eine Nacht hier verbringen müssen, dann sind Sie wehleidig. Ich würde das schon in Relation bringen. (Bundesrat Fasching: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zeitguthaben, das wir verlangen, können Sie sich hier frei gewähren. Das können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht leisten. Lassen wir die Kirche im Dorf, und raunzen wir nicht, sondern kommen wir unserer Aufgabe als Bundesräte nach! (Bundesrat Steinbichler: Reden Sie von Tatsachen, Frau Kollegin!) – Das sind Tatsachen, Herr Kollege! Ich habe mich auch nicht beschwert, sondern Kollege Aspöck hat sich beschwert. (Bundesrat Dr. Aspöck: Frau Kollegin! Berichtigung: Ich habe mich nicht beschwert, ich habe nur die Angestellten des Hauses bedauert!) – Sie haben nur erwähnt, dass es eine Zumutung ist, nicht wahr?! (Bundesrat Dr. Aspöck: Ich habe mich nicht beschwert, ich habe nur die Angestellten des Hauses bedauert! Das ist ein qualitativer Unterschied! Verstehen Sie das? Verstehen Sie mich da?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es nützt alles nichts, ich weiß schon, dass meine Aussagen Aufregung verursachen. Das ist natürlich auch durch das schlechte Gewissen, das Sie haben müssten, bedingt, weil Sie es wieder einmal nicht geschafft haben, obwohl Sie uns bei jeder Plenarsitzung erklären, wie gut und rasch diese Regierung Reformen durchzieht, eine Chance zu nützen und gerade bei dieser Änderung die wirklich notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Sie haben sich wieder einmal deklariert. Leider ist der Herr Minister nicht da, die Frau Staatssekretärin möchte ich nur ungern anagitieren, weil sie nichts dafür kann. (Zwischenbemerkung der Staatssekretärin Rossmann. )

Wenn Sie mich als Fossil bezeichnen, dann muss ich Ihnen schon Folgendes sagen (Bundesrätin Schicker: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!): Herr Kollege! Ich würde mir ein bisschen mehr Respekt erbitten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Ihre Aussage! Ihre Aussage! Ihre Rede hätten Sie vor 15 Jahren auch wunderbar halten können!)

Herr Kollege! Sie haben selbst die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Ich erlaube mir nicht, Sie als Person zu beurteilen – das werden Sie von mir nicht erleben –, aber Sie werden mir auch nicht in Abrede stellen können, dass ich Ihre Programme und Ihre Gesetzentwürfe beurteile. Diesbezüglich können Sie mich in 100 Jahren auch noch als Fossil bezeichnen, das nehme ich gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz, Herr Kollege und sehr geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, bleibe ich dabei, es hat sich wieder einmal der Wirtschaftsminister durchgesetzt. Sie haben es nicht geschafft, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich notwendigen Schutzbestimmungen bei dieser Gesetzesänderung herbeizuführen. Ich nehme an, ich sehe das relativ gelassen, Fossile reagieren offensichtlich nicht sehr zügig und sehr rasch. Denn die Wähler werden es Ihnen demnächst danken, und dann werden wir sehen, wer von uns auf dem richtigen Weg ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Fraktion wird dieser Vorlage nicht die Zustimmung geben. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Herrn Bundesminister Haupt in Clinch kommt, weil sich die Folgewirkungen des Versagens bei diesem Gesetzentwurf sehr bald auf unser Gesundheitswesen auswirken werden. (Bundesrätin Haunschmid: Na also bitte! Na also bitte!) Dann werden wir wieder erhöhte Kosten haben, und dann können es sich die beiden ausmachen, wer wem am meisten die Schuld zuweisen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erteilen auf jeden Fall diesem Gesetz keine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als nächste Wortmeldung liegt mir jene des Herrn Bundesrates Steinbichler vor.

Ich würde bitten, den jeweiligen Redner aussprechen zu lassen. Wenn jemandem irgendetwas nicht passt, was der Redner gesagt hat, dann würde ich bitten, sich zu Wort zu melden, aber Zwischenruforgien zu unterlassen. – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu den Gästen darf ich Folgendes sagen: Das sind – das freut mich ganz besonders – die Mitarbeiter der Bezirksbauernkammer Vöcklabruck, in der ich Obmann sein darf, die den Betriebsausflug dazu verwendet haben, im Parlament auf Besuch zu kommen. Das ist ein angenehmer Tag, aber ich kann leider nicht dabei sein. Es freut mich, dass ihr gekommen seid.

Herr Präsident! Vorweg die herzlichsten Glückwünsche zu deinem Empfang heute Morgen. Da sieht man, wie schnell Kultur und Brauchtum aus dem ländlichen Raum nach Wien kommen. Ich hoffe, dass diese Salutschüsse einige böse Geister aus Wien vertrieben haben. Herzlichen Glückwunsch und eine schöne Präsidentschaft!

Zum vorliegenden EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz: Frau Kollegin Bachner ist schon sehr ins Detail gegangen. Ich werde aus Rücksicht auf die sehr lange Tagesordnung heute nur

Ich denke, der erste Vorteil ist doch, dass hier ein wesentlicher Schritt Richtung Gleichberechtigung der Frauen gesetzt wurde. (Bundesrätin Mag. Trunk: Oh Gott!) Wir fordern immer diese Gleichberechtigung. Eine wesentliche Verbesserung im Gesundheitsbereich haben Sie auch völlig vergessen. In Zukunft dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle zwei Jahre anstatt bisher drei Jahre zur Gesundenuntersuchung gehen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das werden Sie auch brauchen!) Ich glaube, Sie haben sich das nicht angeschaut.

Ein weiterer Punkt ist: Der Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz bei Gesundheitsgefährdung ist natürlich gegeben. Sie haben einen wesentlichen Punkt nicht erwähnt, Sie haben ihn nur am Rande erwähnt, und ich möchte ihn verstärken: Wenn Erziehungstätigkeiten für Kinder unter 12 Jahre nachzuweisen sind, ist ebenfalls der Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz gesichert. (Zwischenruf der Bundesrätin Bachner. )  – Jawohl, und ich denke, das ist sehr wesentlich, und darauf legen wir größten Wert. (Bundesrätin Bachner: Das schau ich mir an!)

Ich darf darauf verweisen, dass in Teilen der ausverhandelten Lösungen im Gegensatz zur geltenden EU-Richtlinie eine wesentliche Besserstellung gegeben ist. Verschließen Sie bitte in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung nicht die Augen vor unseren Mitgliedstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, in denen die Nachtarbeitszeit bisher schon von 22 Uhr bis 5 Uhr geregelt war, und schauen Sie etwas näher nach Schweden.

Ich denke, Schweden hat eine sozialistische Regierung, wo die Nachtarbeitszeit von 0 bis 5 Uhr geregelt ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt werde ich Ihnen wirklich die Antwort geben! Jetzt werde ich Ihnen wirklich die Antwort geben!) Ich glaube, man sollte von Fakten ausgehen und nicht etwas herbeireden, was nicht stimmt.

Übrigens, Frau Kollegin, noch eine Anmerkung: Wenn Sie vom Zeitguthaben gesprochen haben, das natürlich einen Einkommensbestandteil ausmacht, dann denke ich, Sie wissen mindestens so gut oder besser als ich, dass das ein Pakt für die Kollektivlohnpartner und nicht Gesetzesinhalt ist. Dort ist das auszuverhandeln, und ich denke, sie werden es auch entsprechend den Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. (Bundesrätin Bachner: Herr Kollege! Es gibt viele Bereiche, wo Frauen in der Nacht arbeiten, in denen es keine Kollektivverträge gibt! Erkundigen Sie sich!)

Aber eines darf ich schon noch anmerken, und das ist, so glaube ich, sehr interessant zu dieser Thematik: Mich wundert es, dass einer der Vordenker in Ihrer Partei, der ehemalige Finanzminister Androsch, bei der AT&S in Leoben in der Denkweise schon wesentlich weiter war als die heutige Bundesregierung. Er hat nämlich damals schon als Kaufbestandteil gefordert, dass die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes gesichert ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ja, das war falsch!)

Es sei mir noch gestattet, einen weiteren Vergleich zu bringen, weil ich denke, mit der Nachtarbeit verhält es sich ähnlich wie mit dem Beispiel betreffend Lärm, das ich immer gerne bringe. Auf dem Arbeitsplatz ist es immer zu laut. In der Disco, bei diversen Zeltfesten und Jubiläumsfesten versteht man das eigene Wort nicht mehr. Ich habe leise die Anmerkung gemacht, als Sie gesagt haben, es sei alles beim Alten geblieben, es ist nicht alles beim Alten geblieben. Ich finde immer mehr Leute immer länger in den Discos. Das heißt, ich gehe auch gelegentlich hin. Da ist keine Nachtarbeit, und da ist nichts zu schwer, nichts zu lang, und da wird nicht vom nächsten Tag, von Ruhephasen und Gesundheitsschädigungen geredet. – Also bleiben wir auch bei der Arbeitszeit fair.

Es handelt sich hier um ein wichtiges Gesetz, welches die Gleichberechtigung der Frauen weiter verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sichert. Wir von

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Richtigstellung zu Kollegen Steinbichler, der ordentlich und brav die Reden der Nationalratskollegen der ÖVP nachgelesen und jetzt auch im Bundesrat – trotz gegenteiliger Zwischeninformation – notorisch wiederholt hat. Er sagte, Androsch und AT&S seien weiter gewesen, weil sie sich dafür eingesetzt haben, das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufzuheben. Das war eine der Grundbedingungen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege Steinbichler! Hätten Sie sich bei Ihren Kollegen im Nationalrat informiert, dann hätten Sie erfahren, dass selbst Wirtschaftsminister Bartenstein weiß, dass AT&S damals bei der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes von Frauen tatsächlich Frauen eingestellt hat und all diese Schutzmaßnahmen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Gesetz wollten, damals im Kollektivvertrag vertraglich verankert wurden. (Bundesrat Steinbichler: Das ist unrichtig! Das ist unrichtig!)

Das ist ein großer qualitativer Unterschied im Gegensatz zu dem, was Sie hier geliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Ich denke, ich muss Herrn Kollegen Steinbichler und auch anderen männlichen Kollegen absolut kein emanzipatorisches, feministisches Verständnis abverlangen, wenn ich feststelle, dass es schlichtweg – ich sage, was es ist – eine Frechheit ist, zu sagen, das sei ein Weg der Besserstellung für die Lebenssituation von Frauen.

Herr Kollege Steinbichler und viele andere, die zu diesem Zynismus greifen! Nachtarbeit ist schlecht für Männer und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den dritten Punkt erwähne ich auch in seiner Abwesenheit: Die FPÖ beschwert sich heute durch Herrn Kollegen Böhm, dass sie bei der Selbstdarstellung der Sozialdemokraten nicht mitmachen wird. Für jene, die den Geschäftsablauf in diesem Parlament nicht so genau kennen: Die SPÖ begeht die Frechheit, dass sie als Oppositionspartei von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeit, dringliche Anfragen zu stellen, also dringlich zu fragen und Antworten zu bekommen, Gebrauch macht. – Das nennt man Selbstdarstellung, das ist die Definition des Kollegen Böhm. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist richtig! – Bundesrat Steinbichler: Sie sind eine Realitätsverweigerin!)

Jetzt sprechen wir über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen, das auch für Männer gilt. (Bundesrat Steinbichler: Sie sind eine Realitätsverweigerin!) Nur ist es schon nicht mehr mit Augenzwinkern festzustellen, dass sich Herr Kollege Böhm und offensichtlich andere Kollegen der ÖVP und FPÖ schon um 11.30 Uhr bei der Presseaussendung schrecklich davor fürchten, dass sie einmal im Jahr Nachtschicht im Parlament machen müssen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist lächerlich, geschätzte oder nicht geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite reden Sie von einer Besserstellung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und einmal ergibt sich die Notwendigkeit, weil eben mehr Tagesordnungspunkte vorliegen, dass wir eine Nachtschicht einlegen müssen, wie Tausende Beschäftigte in der Republik Österreich – davor fürchten Sie sich und machen solche Presseaussendungen?! (Bundesrat Steinbichler: Schauen Sie sich berufstätige Mütter an!) – Gehen Sie in sich und stellen Sie zur realen Lebenssituation von berufstätigen Menschen einen tatsächlichen Bezug her! (Bundesrat Steinbichler: Das ist lächerlich, diese Realitätsverweigerung!)

Herr Minister Bartenstein bezüglich Nachtarbeitszeit in Schweden auf 0 Uhr bis 5 Uhr verwiesen. Er hat recht! Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten nichts dagegen einzuwenden. Aber die ÖVP – wenn schon nicht die FPÖ, denn diese ist vorher nicht in der Regierung gesessen – muss wissen und weiß, dass wir in Wirklichkeit schon seit acht Jahren an erweiterten Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie und an Ersatzleistungen für Nachtarbeit arbeiten. Es gab jede Menge Vorschläge von damaligen Frauenministerinnen, von Sozialministerinnen und Sozialministern. Nur damals gab es auch schon Bartenstein, der dem politisch nicht nähertreten konnte.

Das heißt, vom Zeitpunkt der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes hatten wir seit Jahren Kenntnis, und niemand hätte es Ihnen verwehrt, wenn Sie schon nach Schweden zeigen, auch die schwedischen Rahmenbedingungen gesetzlich umzusetzen. Dann hätten wir als SPÖ-Fraktion heute freudig mitgestimmt. Sie haben nur ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Da war Farnleitner Wirtschaftsminister! – Bundesrat Weilharter: Frau Prammer ist nicht sehr viel dazu eingefallen!)

Nun zu der von Ihnen zitierten Verbesserung: Stellen Sie sich das bitte vor! Es wird jetzt den nachtarbeitenden Männern und Frauen großzügig die Möglichkeit gegeben, statt bisher alle drei Jahre einen Gesundheitscheck zu machen, jetzt alle zwei Jahre einen solchen zu machen. Was heißt das? Ist das präventiv? – Das heißt, jetzt darf ich alle zwei Jahre feststellen lassen, welche Schädigungen ich durch meine Nachtarbeitstätigkeit erfahren habe. Das ist keine Qualitätsverbesserung, und das ist auch keine Prävention! (Bundesrat Fasching: Sie haben 30 Jahre den Sozialminister gehabt! 30 Jahre! Und Sie haben nichts gemacht!)

Vorletzter Punkt: Kollegin Bachner hat es ganz einfach budgetär knallhart angesprochen. Ein Arbeitsminister, ein Wirtschaftsminister oder eine Regierung, die bei einzelnen Maßnahmen nicht in der Lage ist, die Folgewirkungen, die positiven wie die negativen, zu berechnen, ist zum Teil mit Blindheit geschlagen.

Völlig egal, wer in Zukunft die zuständige Sozialministerin oder der zuständige Sozialminister sein wird – in diesem Bereich werden die Kosten für Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsversorgung ansteigen, weil wir heute und seit Jahren wissen – obwohl bisher nur alle drei Jahre untersucht wird –, dass 39 Prozent der Männer und 60 Prozent der in der Nacht arbeitenden Frauen massive, gesundheitliche Schädigungen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Diese Wiederherstellung der Gesundheit oder Reparatur der Krankheit ist nicht kostenlos, das wird Kosten verursachen. Das heißt, diese Blindheit ist aus meiner Sicht einfach verantwortungslos.

Letzter Punkt: zum abwesenden Herrn Minister Bartenstein. Er widerspricht allen Argumenten, die Sie anführen. Er verweist auch auf Schweden und sagt unter anderem: Ich hätte es mir gewünscht – wortwörtlich –, dass in der Frage der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen die Sozialpartner diese Sache geregelt hätten.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und FPÖ! Minister-Sein ist kein Wunschkonzert. Die Arbeit, für die Minister bezahlt werden, werden nicht die Sozialpartner erledigen. Sie haben entsprechende Vorschläge gebracht. Sie sind kein Wunsch-Minister, aber ich denke mir, die in der Nacht arbeitenden Menschen wünschen sich sehr bald andere Minister, die andere Rahmenbedingungen nach dem Modell Schweden beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die zwei Kolleginnen von den Sozialdemokraten reden hörte, weiß ich überhaupt nicht, was in den letzten Jahren gewesen ist.

Ich erinnere Sie jetzt einmal, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie sprechen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das lasse ich mir nicht unterstellen!)  – ich denke an die Demonstrationen mit Dohnal draußen vor dem Parlament, ich denke an die Ausführungen von Frau Prammer, als sie sagte, wir wollten zurück an den Herd.

Jetzt ermöglicht man die freiwillige Arbeit von Frauen auch in der Nacht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Danke!) Wer schafft denn diesen Leuten das an? Wer zwingt sie denn dazu? – Bitte lassen wir doch einmal die Finger von den Familien, und machen Sie nicht immer Familienpolitik! Wenn eine Frau in der Nacht arbeiten will, dann lassen Sie sie bitte arbeiten! (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ihre Frau Kollegin erwähnte vorher die Unternehmer. Was halten Sie denn von Ihrem Kollegen beziehungsweise Fraktionschef Gusenbauer? – Er entdeckt auf einmal die Liebe für die klein- und mittelständischen Unternehmen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist keine Neuentdeckung!) Sie bezichtigen uns gerade vor zehn Minuten, dass wir uns nur bereichern wollen. Was denken Sie sich denn überhaupt dabei? Also was stimmt jetzt? – Er sagt, wir sollen mehr verdienen.

Sie sagen heute, wenn kein Betriebsrat dabei ist, dann sei das gefährdet. Frau Kollegin! Das, was Sie jetzt sagen, ist derart zweigleisig oder doppelzüngig, dass es nicht mehr passt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen nicht, dass die Frauen zurück an den Herd gehen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein!) Sie wollen sie nicht im Arbeitsprozess. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das sehr wohl! Ja, ja, ja!) – Das sehr wohl. Aber das ist doch eine Freiwilligkeit, wenn sie in der Nacht arbeiten wollen. Alle Voraussetzungen sind getroffen worden, dass es eine Besserstellung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das schau ich mir an, was dabei freiwillig ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Trunk! Stellen Sie sich vor, um 1 Uhr Früh sitzen Sie einmal in einem Lokal, und eine Kellnerin sagt zu Ihnen: Es tut mir Leid, ich bringe Ihnen das Seidel Bier nicht mehr, weil Sie gar nicht wollen, dass ich arbeite. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das mache ich eben grundsätzlich nicht! Das mache ich eben grundsätzlich nicht! – Im Gegensatz zu Ihnen!) – Super, dann werden wir eben alle Betriebe auflösen. (Bundesrätin Schicker: Sie fragen Ihre Kellner, ob sie freiwillig bis 1 Uhr bleiben? – Das schau ich mir an!)

Jetzt sind wir noch einmal genau dort. (Bundesrat Gasteiger: Ausbeutung ist das! Ausbeutung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Damen und Herren der Sozialdemokratie! Jetzt reden wir einmal ganz vernünftig. (Bundesrat Gasteiger: Dann sollten Sie sich hineinsetzen, wenn wir vernünftig reden sollen! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Ihr Kollege Gusenbauer breitet einen Schutzmantel über die klein- und mittelständischen Unternehmen, nur weil er sich deklarieren will, weil Sie alle anscheinend überhaupt keine Chance mehr haben, bei Arbeitnehmern Punkte zu sammeln. So schaut es nämlich mit Ihrer Zweischneidigkeit aus! Jetzt begeben Sie sich im Nationalrat auf die Linie der KMUs, und dann hauen Sie uns die Prügel hin und bezichtigen uns, dass wir als Unternehmer Schuld seien. – Es denkt niemand daran, dass auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in der Nacht arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Es denkt niemand daran, dass Sie vielleicht die Hilfe von einer Hebamme oder von einer Krankenschwester brauchen und dass das oft eben kein Mann oft machen kann. Daran denken

Es sei ein für alle Mal gesagt: Wir wollen Wirtschaft mit Arbeit! Ich glaube, einen besseren Konsens als einen Minister für Wirtschaft und Arbeit, wie es jetzt passiert ist, kann es nicht geben, denn es muss ein Einfühlungsvermögen und ein Konsens mit den Sozialpartnern gegeben sein. Ich glaube, das ist das Richtige und der richtige Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Sie vergessen, Sie stellen uns Unternehmer auf der einen Seite als Kapitalisten hin, weil wir unbedingt etwas verdienen wollen, und auf der anderen Seite sagt Herr Gusenbauer, die armen klein- und mittelständischen Unternehmen müssen wir jetzt unbedingt fördern, und für sie muss man etwas tun. Warum? Wer macht denn alles zur Arbeitsplatzbeschaffung, wer trägt denn alles dazu bei? – Sie bekommen jetzt die Untersuchungen gratis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen etwas sagen, was uns Ihr Kollege Kaske in der Gewerkschaft noch immer nicht zugesteht: nämlich dass ein Lehrbub, der jetzt eine Stunde länger, nämlich statt bis 22 Uhr jetzt bis 23 Uhr arbeiten kann, zu einem Arbeitsmediziner geschickt werden muss, den aber der Unternehmer mit 500 S zahlen muss. So schaut das nämlich aus. Sie verlangen von allen Anderen noch mehr. Nehmen Sie sich jetzt einmal zurück und seien Sie froh und glücklich, dass es Frauen gibt, die jetzt arbeiten können, wann sie wollen, wenn sie am Tag bei ihren Kindern daheim sein sollen und einfach verdienen müssen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Und können Sie mir sagen, wann sie schlafen? – In der Nacht arbeiten und am Tag auf die Kinder aufpassen!)

Wir haben Einrichtungen, die es möglich machen, dass sie auch am Tag einmal schlafen können. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben das gerade gesagt!) – Aber nehmen Sie Ihre Finger endgültig aus intakten Familien und spielen Sie nicht immer die großen Leute, die darüber entscheiden wollen, was Frauen wollen oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, wie Kollegin Bachner, auf 1990 zurückgreifen, seit es das Nachtarbeitsverbot für Frauen gibt, sondern ich möchte ein bisschen an Kollegin Haunschmid anschließen und an den EU-Beitritt erinnern. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das wissen wir schon seit 8 Jahren!) Es waren nicht wir, die den EU-Beitritt seinerzeit in der Regierung begleitet haben; es war seinerzeit Staatssekretärin Ederer, wenn ich mich erinnere, und Frauenministerin Dohnal, die diese Übergangsfrist ausverhandelt haben, die wir damals schon kritisiert haben. Diese Regierung und wir sind jetzt gezwungen, diese Übergangsbestimmung, die nun ausgelaufen ist, auf Grund der bestehenden EU-Richtlinie zu adaptieren.

Wenn Sie mich persönlich fragen, muss ich Ihnen sagen, ich war jahrelang selbst aus wirtschaftlichen Gründen und auf Grund dessen, dass ich Kinder habe, gezwungen, in der Nacht zu arbeiten. Ich weiß, was Nachtarbeit heißt; ich weiß, dass damit sicher Gesundheitsschäden verbunden sind, und ich bin ganz bei Ihnen und Ihrer Umfrage, dass das sicher für niemanden ein Hurra-Erlebnis ist.

Ich erinnere aber auch daran, dass es einen Sozialbereich gibt, der ohne Nachtarbeit nicht auskommt. Ich erinnere, dass es einen Sicherheitsbereich gibt, der ohne Nachtarbeit – auch von Frauen – nicht auskommt, und dass es auch eine Zeitentwicklung ist, auf freiwilliger Basis in der Nacht arbeiten zu dürfen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir ganz gezielt das Recht auf Versetzung auf Tagesarbeitsplätze festgehalten haben, vor allem wenn man Kinder unter 12 Jahren hat. Denn es muss in der Entscheidung einer Mutter liegen, wenn sie kleine Kinder hat, in der Nacht zu arbeiten oder nicht – auch mit der Auswirkung von Gesundheitsgefährdungen, was unbestritten ist.

Aber es sind auch wir, die die Intervalle bei Gesundenuntersuchung für Nachtarbeit verkürzen. Dass jetzt die Intervalle auf zwei Jahre verkürzt werden, ist sicher eine Qualitätsverbesserung; ebenso wie dass ab dem 50. Lebensjahr oder nach zehn Jahren bereits getätigter Nachtarbeit eine jährliche Untersuchung erforderlich ist. Ich glaube, das ist wichtig.

Wir sind, wie gesagt, gezwungen, das Gesetz anzupassen. Ich glaube auch, dass in vielen Bereichen für manche Frauen diese Freiheit, dass sie nun entscheiden können, welchen Arbeitsplatz sie annehmen, wirtschaftlich und auch für ihr familiäres Umfeld sicher eine Erleichterung bringen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Anna Höllerer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Anna Höllerer: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, liegt in schriftlicher Form vor. Daher kann ich auf die Verlesung verzichten und gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novellen zum Fremdengesetz, Asylgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz sind für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel, und wir lehnen dieses Gesetzeswerk daher ab.

Es geht in diesem Bereich vor allem um zwei große Themenkataloge, einerseits darum, wie der Arbeitsmarkt geregelt wird, wie der Arbeitsmarkt mit dieser Thematik umgeht, und zweitens darum – was für mich im menschlichen Bereich wichtiger ist –, wie man Menschen behandelt, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier ihre Arbeit zu erbringen, um Arbeit zu leisten, also, kurz gesagt, wie wir mit Integrationsmaßnahmen in diesem Bereich umgehen.

Für mich ist dieses Gesetzeswerk eigentlich sehr typisch für die beiden Parteien ÖVP und FPÖ. Ich würde sagen, das ist ein typisches Machwerk zwischen den beiden Regierungsparteien. Gestatten Sie mir, die beiden Regierungsparteien gesondert und getrennt zu betrachten. Der freiheitliche Anteil an diesen Novellen ist meiner Meinung nach typisch auf diese Partei zuordenbar. Der Freiheitlichen Partei geht es in erster Linie darum, Ausländer zu traktieren, sie zu ärgern, diesen Menschen Deutschkurse aufoktroyierend anzubieten. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Kanovsky-Wintermann: Herr Würschl, das ist unerhört! Das ist ja nichts Schlechtes!)

Wir Sozialdemokraten sind immer davon ausgegangen, dass es den Menschen gegenüber ein Angebot geben soll. Die ausländischen Mitbürger haben von diesem Angebot eigentlich immer Gebrauch gemacht. Dort, wo Deutschkurse angeboten werden, haben Ausländer immer die Bereitschaft gezeigt, diese Deutschkurse zu besuchen. Die Deutschkurse bei uns in Klagenfurt, in Kärnten, waren immer optimal ausgelastet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Dann gibt es eh kein Problem!) Wir haben den Menschen Angebote gemacht. Die Freiheitliche Partei will offensichtlich diese Mitmenschen traktieren und ihnen Deutschkurse verordnen. Nehmen die ausländischen Mitbürger dieses Angebot nicht an, dann wird ihnen angedroht, aus dem Land verwiesen zu werden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Er nimmt es ja eh an, wie Sie sagen! Also wo ist das Problem? – Das ist ja unlogisch!)

Sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen! Das ist Ihr Beitrag zu diesen Novellen.

Ich schaue nun zu den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion. Hier geht es meiner Meinung nach genauso mies zu. Der ÖVP geht es in erster Linie darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Es geht der ÖVP darum, den Arbeitsmarkt zu destabilisieren, das heißt, Arbeitnehmer unter Druck zu bringen, billigere Arbeitskräfte für die Unternehmer zu rekrutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesen Novellen auch darum, unterschwellig Arbeitnehmerrechte zu schwächen. Das bedeutet wiederum, dass Unternehmer billigere Arbeitskräfte bekommen. Beiden Parteien – um eine Symbiose herbeizuführen – geht es darum, eine Integration ohne soziale und politische Rechte durchzuführen.

Geschätzte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Es ist so, dass wir den Menschen und nicht das Profitdenken in den Mittelpunkt rücken. Es geht uns auch darum, gegen rassistische Strömungen aufzutreten, gegen das, was die Freiheitliche Partei immer wieder praktiziert, Menschen einfach zu kategorisieren und nach Nationalismen zu beurteilen. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, dass integrative Maßnahmen im politischen Leben gesetzt werden, ob das in der Gesellschaft oder auch im Schulbereich ist. Wir sind für korrekte Arbeitsverhältnisse. Wir treten für Vollbeschäftigung ein. Wir wollen die Erwerbsquote erhöhen. Und wir treten dafür ein, dass die Dauerarbeitsplätze auch entsprechend sozial abgesichert werden.

Präsident Ludwig Bieringer: Weiters hat sich Herr Bundesrat Paul Fasching zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Würschl hat davon gesprochen, dass die ÖVP den Arbeitsmarkt destabilisiert. Wenn man sich einige Zeitschriften der letzten Zeit ansieht, so merkt man ganz deutlich, was diese Bundesregierung geschaffen hat (Bundesrat Gasteiger: Anstieg der Arbeitslosen! Konjunkturrückgang!): Es gibt um zirka 46 000 Beschäftigte mehr als vorher unter der von den Sozialisten geführten SPÖ/ÖVP-Regierung. Wo hier eine Destabilisierung eintritt, frage ich mich.

Ich würde Sie bitten, schauen Sie einmal zu Ihrer geliebten rot-grünen Koalition nach Deutschland, denn diese bricht alle Rekorde. Ich warne die österreichische Bevölkerung vor solch einer Regierung.

Sie von der SPÖ sagen, Sie treten für die Vollbeschäftigung ein. Sie treten ein, und wir machen es, wir verwirklichen das. (Bundesrat Freiberger: Schon lange keine Zeitung gelesen!) Glauben Sie mir, dass gerade diese Bundesregierung in vielen Bereichen klare und deutliche Akzente gesetzt hat!

Meine Damen und Herren! Ich möchte doch auch zu den betreffenden Gesetzen etwas sagen. Das vorliegende Novellenpaket soll insbesondere eine Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht sowie eine Neuordnung der Integrationspolitik bringen. Für uns bedeuten diese Neuregelungen auch einen wichtigen Schritt für die österreichische Wirtschaft. Die wichtigsten Punkte dabei sind die Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht, die klare Definition der Schlüsselkräfte, Verfahrensvereinfachung, Wirtschaftssaisoniers, Integrationsvereinbarung und Verhinderung von Missbrauch.

Ich teile die in der Erläuterung zum Entwurf getroffene Feststellung, dass sich das bisherige Zulassungsverfahren für ausländische Saisonarbeitskräfte wegen der Flexibilität und der raschen Entscheidung des AMS grundsätzlich bewährt hat und deshalb auch beibehalten werden soll.

Gegen die Erweiterung der Verordnungsermächtigung auf andere Branchen ist kein Einwand zu erheben. Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass die bisherige Praxis der Saisonbeschäftigung, vor allem in der Land- und Forstwirtschaft, im Wesentlichen beibehalten wird.

Ich begrüße aber auch ausdrücklich die Ausdehnung der Saisonierregelung, die derzeit nur für den Tourismus und die Landwirtschaft gilt, auch auf andere Wirtschaftsbranchen mit Facharbeitermangel und andererseits die Möglichkeit – wir haben heute schon davon gehört – einer regionalen Kooperation mit den Nachbarstaaten. Die regionale Kooperation mit den angrenzenden Nachbarstaaten ermöglicht zusätzliche zwischenstaatliche Beschäftigungsabkommen, die nicht auf die Zuwanderungsquote angerechnet werden. Dieses flexible Instrument der zwischenstaatlichen Kooperation auf dem Arbeitsmarkt soll sicherstellen, dass regionale Initiativen mit den Nachbarregionen gesetzt werden können.

Meine Damen und Herren! Auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung über sechs Monate hinaus ist als positiv zu sehen, da in vielen Fällen ein Arbeitsbedarf von neun bis zehn Monaten pro Jahr gegeben ist. Es ist in der Folge möglich, den gleichen

Meine Damen und Herren! Die Regelungen sind insgesamt zu begrüßen. Es sollte weiterhin der Grundsatz gelten – das ist für mich auch entscheidend –: erst Inländer für den Arbeitsmarkt, und dann, wenn das Potenzial ausgeschöpft oder nicht vorhanden ist, sollen ausländische Arbeitskräfte zum Zug kommen.

Dazu ein Beispiel: Gerade in meinem Bundesland, im Burgenland, boomt in den letzten Jahren der Tourismus. Die letzten Zahlen zum ersten Halbjahr 2002 zeigen, dass das Bundesland Burgenland hervorragende positive Werte hat. (Bundesrat Manfred Gruber: Dank eines guten Landeshauptmannes!) Ich darf Ihnen dazu eines sagen: Wir haben auch den höchsten Beschäftigungsstand seit der Geschichte unseres Bundeslandes, nämlich mehr als 82 000.

Ich stelle nie in Abrede – der Wirtschaftslandesrat heißt Karl Kaplan und kommt von der ÖVP –, dass es eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gibt und dass gute politische Rahmenbedingungen mit der Unterstützung, meine lieben Freunde von den Sozialdemokraten, dieser österreichischen Bundesregierung vorherrschen. (Bundesrat Gasteiger: "Fishing for compliments" heißt das!)

Denken Sie an die vielen Fremdenverkehrsgemeinden, die wir gerade in unserem Bundesland haben, aber auch an die Bauern, und überlegen Sie, ob diese ohne Saisoniers auskommen könnten! Ich lade Sie gerne ein, kommen Sie einmal ins Burgenland und schauen Sie sich das an! Dann würden Sie unter Umständen anders urteilen.

Daher finde ich, dass wir dieser Bundesregierung für diese Gesetze danke schön sagen müssen – im Interesse des Burgenlandes und der österreichischen Wirtschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Gesetzesänderungen im Fremden-, Asyl- und im Ausländerbeschäftigungsrecht sind für Arbeitslose, aber auch für Arbeitnehmer ein echter Schlag ins Gesicht. In diesem Gesetzespaket sprechen Sie von den Regierungsparteien vom Prinzip "Integration vor Neuzuzug". Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das Gegenteil ist der Fall!

Was Sie hier heute beschließen, heißt viel Neuzuzug und keine oder nur sehr wenig Integration. Die Integrationsmöglichkeit reduziert sich nämlich auf die wenigen Schlüsselarbeitskräfte, die in diesen Vorlagen neu geregelt sind. Es wird sich erst herausstellen, ob diese Regelung für die Schlüsselarbeitskräfte tauglich ist. Denken wir nur an unseren Pflegebereich, in dem wir sicherlich nicht ohne Zuwanderer auskommen können, die wir zu integrieren haben! Alle anderen dürfen nämlich bei uns nur arbeiten und haben keine Chance auf Integration.

Durch die geplante Erweiterung des Saisoniermodells wird in allen Branchen ein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Herr Bundesminister! Man muss sich schon die Frage stellen: Was ist eine Saison, wenn die Möglichkeit besteht, ein Saisonier-Beschäftigungsverhältnis auf zwölf Monate auszudehnen? – Zwölf Monate sind ein Jahr, und somit ist das ein Ganzjahresarbeitsplatz.

Meine Damen und Herren! Durch diese Maßnahmen und die Möglichkeiten geraten unsere Arbeitnehmer sehr stark unter Druck. Die Wirtschaft wird versuchen – ich kann Ihnen das aus meiner beruflichen Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär authentisch berichten –, die Entlohnung der höher bezahlten Arbeitnehmer auf das Kollektivvertragsniveau zurückzuschrauben. Wenn sich diese Arbeitnehmer zur Wehr setzen, dazu nicht bereit sind, werden sie eben durch Saisoniers ersetzt. Das ist die raue Wirklichkeit. Das, meine Damen und Herren, bewirken Sie mit diesem Gesetz.

Darüber hinaus wird es für diese Saisoniers sehr schwierig sein, weil sie nur die Aufenthaltsberechtigung für die Dauer der Beschäftigungsbewilligung erhalten und danach wieder in ihr Land zurück müssen, dann etwaige Ansprüche, die ihnen von Unternehmern vorenthalten werden, geltend zu machen und einzuklagen. Das ist für diese betroffene Gruppe sehr schwierig. Es sind sehr viele Fragen offen, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen.

Hohes Haus! Diese Maßnahmen sind typisch für diese Bundesregierung. Das ist wiederum eine Politik zu Lasten der Arbeitnehmer. (Heiterkeit bei der ÖVP.)  – Dass da ein Vertreter der Landwirtschaft lacht, das verstehe ich nicht, aber vielleicht verstehst du diese Thematik nicht. – Mein Kollege Würschl hat bereits darauf hingewiesen: Die ÖVP hat es für die Wirtschaft ermöglicht, zu billigen Arbeitskräften außerhalb der Quoten zu kommen, nämlich durch das Modell der Saisoniers und auch das Modell der Pendler, das jetzt möglich ist. (Bundesrat Fasching: Sie kennen aber das Problem der Landwirtschaft nicht!) Herr Kollege! Ich kenne die Probleme der Landwirtschaft, weil ich aus einer landwirtschaftlichen Region komme. (Bundesrat Fasching: Sie kennen es nicht!) Oja, aber ich habe jetzt nicht über Landwirtschaft gesprochen, sondern über Probleme der Arbeitnehmer, denn das ist jetzt das Thema. Kollege Hensler hat eine Zwischenbemerkung gemacht, und ich habe kurz darauf repliziert.

Meine Damen und Herren! Durch diesen verschärften Druck, der unter den Arbeitnehmern durch dieses Aufmachen für Saisoniers entsteht, wird es zu sehr vielen Problemen bei den Arbeitnehmern kommen.

Für die FPÖ bleibt das Ausländerthema weiterhin aufrecht, und die Ausländer bleiben das Feindbild. Bis auf wenige Schlüsselarbeitskräfte besteht keine Chance auf Integration. Jene, die schon länger in Österreich sind, werden schikaniert. Ich frage mich nur, was mit jenen ist, die schon jahrelang in Österreich bei ihren Familien leben und nach dem schon jetzt strengen Ausländerbeschäftigungsgesetz bis jetzt keine Möglichkeit hatten, mit Arbeit versorgt zu werden und eine Bewilligung zu erhalten. Müssen diese jetzt alle Schlüsselarbeitskräfte werden? – Da sind Leute dabei, die weniger gut ausgebildet sind und sicher nicht diese Bedingungen für Schlüsselarbeitskräfte erfüllen werden. Die fast 2 000 €, die monatlich zu bezahlen sind, werden nicht in allen Branchen zu bekommen sein.

Meine Damen und Herren! Ein paar abschließende Worte noch zur so genannten Integrationsvereinbarung. Ein Zwang zum Deutsch-Lernen unter Androhung einer Geldstrafe oder auch der Ausweisung, das ist wohl völlig sinnlos. Zuwanderer, die sich in Österreich niederlassen, wollen von sich aus unsere Sprache erlernen, um kommunizieren zu können. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt. Ich kann Ihnen das auch mit einem Beispiel belegen, das ich selbst im Bezirk Fürstenfeld praktiziert habe.

Als Anfang der neunziger Jahre zu uns viele rumänische Flüchtlinge gekommen sind, haben wir vom Berufsförderungsinstitut – auch die kirchlichen Organisationen haben sich daran beteiligt, es haben alle an einem Strang gezogen – Hilfestellung für diese Flüchtlinge in unserer Region angeboten. Sie können mir glauben: Alle waren interessiert daran, die Sprache zu erlernen. Wir haben versucht, motivierend zu wirken, ihnen aber nicht Zwangsmaßnahmen auferlegt. Diese Motivation und diese Hilfestellungen haben sehr gut funktioniert.

Meine Damen und Herren! Weil wir von der SPÖ nicht zynisch, nicht menschenverachtend und nicht herzlos sind, stimmen wir diesen Vorlagen nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Präsident Ludwig Bieringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man den Auftritt von Kollegen Würschl vorhin erlebt hat, hat man sich in eine gewisse Zeit zurückversetzt gefühlt. Ich habe den Eindruck bekommen, als wäre das eine Art kommunistische Propagandarede aus UdSSR-Zeiten gewesen. Ich glaube, der Herr Kollege will dem "wandelnden Eisschrank" den Rang ablaufen. Diesen Eindruck habe ich bekommen.

Nun aber zu Kollegen Freiberger: Es war eine sehr nette Rede, die Sie da gehalten haben, nur entspricht sie absolut nicht den Tatsachen. Sie wissen, dass ich in meinem Berufszweig relativ viel mit Ausländern, mit Gastarbeitern und so weiter zu tun habe, und ich sehe das natürlich etwas anders.

Für mich ist dieses Gesetz wünschenswert. Es war höchste Zeit, dass dieses Gesetz gekommen ist. Es war angesichts dieses Asylmissbrauchs, den wir in Österreich sehr oft erleben, dringend notwendig; ich will nicht alle in einen Topf werfen, das möchte ich hier ganz klar betonen. Es gibt sicher Flüchtlinge, die zu Recht hier sind und um Asyl ansuchen. Nur wenn man die Zahl der Doppel- oder Mehrfachansuchen und das, was dann tatsächlich noch übrig bleibt, sieht, spricht das eine klare Sprache. Diesem Asylmissbrauch wird ein Riegel vorgeschoben beziehungsweise ist es ein guter Ansatz dazu.

Ich möchte auch kurz die Saisoniers ansprechen, die Kollege Freiberger hier so dargestellt hat, als ob sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeit wegnehmen würden. Ich sehe das ein bisserl anders. Wir haben in Vorarlberg ein Problem, und zwar gibt es in Vorarlberg zu wenig Schweißer. Die Betriebe können ihre Aufträge ohne ausländische Hilfe nicht mehr bewältigen, und genau für solche Fälle, weil der Bedarf nur für eine gewisse Zeit gegeben ist – dann, wenn der Auftrag erledigt ist, braucht man diese Leute nicht mehr in dieser Anzahl –, sind Saisonier-Möglichkeiten geschaffen worden. Dasselbe gilt auch für die Erdbeerpflücker. Wir haben nicht das ganze Jahr Erdbeererntezeit, und für diese Zeit werden die Saisoniers einspringen. Sie verdienen hier gut und können damit in ihrer Heimat etwas aufbauen. Das ist sicher eine sehr positive Angelegenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe den Eindruck bekommen, als ich der Argumentation der SPÖ-Redner gefolgt bin, dass Sie sich wünschen, dass einer ein paar Wochen nach Österreich arbeiten kommt und dann lebenslang hier bleiben, alle Sozialsysteme in Anspruch nehmen kann und nie wieder nach Hause geschickt wird. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie über Österreichs Grenzen in die EU schauen, dann sehen Sie, dass die Tendenz überall in diese Richtung geht, die wir in Österreich vorgeben oder die auch Deutschland mit einer SPD/Grünen-Regierung vorgibt. Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache und müsste Ihnen eigentlich zu denken geben.

Ich möchte noch zu diesem Integrationsvertrag kommen. Ich glaube, Deutschkenntnisse für einen hier in Österreich lebenden Ausländer sollten eine Grundvoraussetzung sein. Ich erlebe das beruflich sehr oft beziehungsweise erzählen es mir die Kollegen, dass ausländische Staatsbürger, vorwiegend Türken und Jugoslawen, die um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, dann, wenn sie von Beamten auf der Dienststelle befragt werden, warum sie Österreicher werden wollen und so weiter, Dolmetscher brauchen, die übersetzen, warum sie Österreicher werden wollen. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.

In verschiedenen Gegenden und Wohnsiedlungen gibt es Ghettobildungen, weil die Leute einfach die Sprache nicht verstehen, die hier gesprochen wird, und weil sie die kulturelle Situation nicht annehmen. Wir kommen ihnen in vielen Bereichen sehr entgegen – es gibt moslemische Moscheen, es gibt viele Möglichkeiten für die Ausländer-Kulturvereine, die auch gefördert werden –, nur man kommt uns von der anderen Seite nicht entgegen. Es weigern sich sehr viele Leute, die österreichische Sprache anzunehmen beziehungsweise diese zu sprechen und, wie gesagt, Integration zu leben, auf die hiesige Bevölkerung zuzugehen. Das wäre der richtige Schritt. Es gibt schon einige, die das machen, und sie fahren auch sehr gut in diesem Land, das muss man auch sagen. Ich weiß, es gibt gewisse Gegenden, in denen es diese Probleme nicht gibt, aber Vorarlberg ist ein Bundesland mit einem sehr hohen Ausländeranteil. Auch ich bekomme das in meiner Gemeinde zu spüren. Da ist natürlich die Fremdenfeindlichkeit ganz logisch: Wenn ich jemanden nicht verstehe, mit seinen kulturellen Gepflogenheiten nicht zurecht komme und er nicht auf mich zukommt, dann habe ich ein Problem, eine Barriere. – Und diese Barriere wird mit diesem Gesetz abgebaut – manchmal hilft nur der leichte "Zwang", unter Anführungszeichen –, und ich finde das sehr positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich in einem fremden Land leben und mich dort für immer niederlassen will, dann muss ich doch selbst ein Interesse daran haben, mich diesen Kulturen, Gegebenheiten und Gepflogenheiten anzupassen; sonst stimmt etwas nicht. Wenn ich den dort lebenden Bürgern meine Kultur, meine – unter Anführungszeichen – "fremde" Kultur aufzwingen will, dann bin ich, so glaube ich, falsch gepolt. Sie werden es in keinem Land erleben, dass man dafür Jubelrufe erntet. Aus diesem Grund kann ich dieses Gesetz nur befürworten.

Dieses Gesetz ist meiner Ansicht nach ein völlig richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich kann nur jedem empfehlen, der hier in Österreich ein friedliches Zusammenleben zwischen ehemaligen Ausländern und Inländern will, diesem Gesetz zuzustimmen. Meine Fraktion wird diesem Gesetz sehr gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich nehme die Wette an, dass Herr Bundesrat Hagen auf Grund seiner Sprache sicher schon oft dort, wo er hingekommen ist, nicht verstanden wurde (Heiterkeit bei der SPÖ)  – ich meine aber jetzt nicht nur das Alemannische, sondern auch als Tourist, wo auch immer – und es trotzdem Möglichkeiten der Verständigung gegeben hat. (Bundesrat Weilharter: Der Vergleich hinkt!)  – Die Sprache ist nicht die einzige Möglichkeit, sich zu verständigen.

Ein guter Ausländer ist jemand, der kurz dableibt, arbeitet und wieder geht – das dürfte der Titel dieses Gesetzes sein. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es hat schon viele Gesetze gegeben, die seitens der Grünen keine Zustimmung fanden – no na, im Spiel Regierung – Opposition –, aber dieses Gesetz ist eines der schlimmsten, das in dieser Zeit vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier sitzt heute jemand auf der Regierungsbank, der am Anfang laut und deutlich gegen dieses schlimme Gesetz Widerstand geleistet hat, das muss man bei allem Respekt auch sagen, und

Dieses Gesetz ist sozial unverträglich, es ist scheinheilig, und es ist vor allem vor einem ganz bestimmten Hintergrund diskriminierend. Es folgt der Überschrift: Integration vor Neuzuzug – darunter kann man viel verstehen –, aber in Wirklichkeit ermöglicht es nur eine Einwanderung durch die Hintertür – ohne Integrationsmaßnahmen.

Der erste Bereich ist die Ausdehnung der Saisoniers auf alle Branchen. Das ist das Billigste, wie man mit Ausländern umgehen kann. Ein Integrationsprozess ist immer ein beidseitiger Prozess, beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Beim Saisonier heißt es: Da ist die Arbeit, du bleibst nur kurz da, und alles darum herum, was Integration bedeutet, interessiert uns nicht! Uns interessiert nicht der Mensch, sondern nur die Arbeitskraft.

Dieses Gesetz ist aber auch insofern diskriminierend, als es einen Unterschied zwischen den Ausländern, die hier im Land leben, macht. Es gibt verschiedene Gruppen von Ausländern, denen Österreich begegnet.

Meine Damen und Herren! Es ist genau 40 Jahre her – 40 Jahre! –, dass Österreich zwei Büros eröffnet hat, die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundeswirtschaftskammer. Das ist auf den Monat genau 40 Jahre her. Das erste Büro, das Österreich eröffnet hat, war in Belgrad, und das zweite war in Istanbul. Diese österreichischen Büros, die offiziell eingerichtet wurden, waren Anwerbungsbüros. Wir haben vor 40 Jahren Anwerbungsbüros eröffnet, um möglichst viele Arbeitskräfte zu bekommen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Es waren aber nicht die ersten Anwerbungsbüros. Das allererste Anwerbungsbüro hat Österreich in Madrid eröffnet. Das ist schiefgegangen, denn die Spanier wollten nicht nach Österreich, und dann hat man sich der historischen und geographischen Nähe zu dem damaligen Jugoslawien und der Türkei erinnert und vor 40 Jahren damit begonnen, massiv Ausländer als Arbeitskräfte anzuwerben, sie einzuladen, hier zu arbeiten.

In dieser Politik liegt heute eine Verantwortung. Der Herr Innenminister hat in der Nationalratsdebatte gesagt, Österreich sei kein Zuwanderungsland, sondern ein Asylland. Ich muss sagen, ich bin über den zweiten Teil dieses Satzes sehr froh, in dem er uns ganz klar als Asylland ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist aus dem Zusammenhang und falsch!)  – Gut, ich habe es aus der Zeitung. Es tut mir Leid, dann hat Sie die Zeitung falsch zitiert. Ich bin froh darüber, dass Sie zum Asylland einmal ein klares Bekenntnis abgegeben haben.

Aber wir würden die Augen verschließen: Österreich ist ein Einwanderungsland! Ein Siebtel der Bevölkerung seit der Eröffnung jener Büros vor 40 Jahren ist zugewandert. Ohne diese Zuwanderung wäre die Wirtschaft zusammengebrochen, Herr Ing. Klamt, wäre das soziale System zusammengebrochen, und ganze Branchen stünden ohne Arbeitskräfte da. Nach wie vor gilt aber: Wer sich legal in diesem Land aufhält, darf noch lange nicht legal arbeiten! – Das ist einer der allergrößten Missstände.

Österreich leistet sich – paradox! – die Ausbildung von Jugendlichen, HTL-Ausbildung zum Beispiel, die dann nicht arbeiten dürfen. Wir stecken Geld in Ausbildungssysteme und lassen die Ausgebildeten dann nicht arbeiten! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Lindinger. )  – Das wird nicht geändert. Nein, das wird nicht geändert, und das wissen Sie auch!

Minister Bartenstein hat damals im Zuge der Regierungsübernahme 2000 auch gesagt, dass er das in der Form ändern will. Es wird jetzt, was die Jugendlichen betrifft – da haben Sie Recht –, gemildert, aber nach wie vor gilt nicht der Grundsatz, dass diese Bereiche zusammengeführt werden. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Lindinger. )  – Nein, das gilt nicht!

Die Aufenthaltssicherheit wird in diesem Gesetz zugunsten sowohl der Verwaltung als auch der Illegalität ausgehöhlt.

Ich spreche jetzt von den Deutschkursen, die in einem Teil des Gesetzes festgeschrieben sind, der da heißt: Integrationsvereinbarung.

"Vereinbarung" heißt, dass wir zwei, Herr Klamt, irgendeine Vereinbarung treffen. – Wo ist denn die freiwillige Vereinbarung? – Das hier ist Zwang! Das ist reiner Zwang, eine Zwangsmaßnahme! (Bundesrat Dr. Lindinger: Niemand wird gezwungen, herzukommen!)  – Glauben Sie nicht auch, dass jeder Ausländer und jede Ausländerin in diesem Land, die hier tätig sind, nicht selbst wissen, dass sie für das Leben und das Arbeiten hier ein Minimum an Deutsch benötigen? – Na selbstverständlich, sie sind ja nicht "beklopft"!

Aber Sie wollen irgendetwas damit signalisieren. Khol hat das in Worte gefasst: Wir räumen auf! – Das signalisiert: Wir führen eine Schikane ein, wir versuchen ein bisschen ein Sheriff- oder Rambo-Profil gegenüber der Bevölkerung! Ich weiß, der Herr Innenminister war dagegen; ihn meine ich auch nicht.

Diese Maßnahme, meine Damen und Herren, ist von einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten kritisiert worden. Sprache unter Zwang zu erlernen, ist Unfug, das haben die Sprachpädagogen gesagt! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Dann sollten wir die Schulpflicht auch abschaffen!)  – Wieso? – Schule ist doch etwas Schönes! Herr Kollege! Sie müssen schlechte Erfahrungen gehabt haben. Ich weiß nicht, wo Sie in die Schule gegangen sind, ich bin immer sehr gerne gegangen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Dann plädiere ich für Freiwilligkeit!) Mein Sohn lernt mit großer Liebe Sprachen, also das meine ich nicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Wenn Sie in Deutsch vielleicht einmal einen Fünfer bekommen haben, Herr Kollege, dann sind Sie nicht aus Ihrem Bundesland ausgewiesen worden, aber den betreffenden Personen droht dann, wenn sie durchfallen, aus diesem Land ausgewiesen zu werden und ihre Existenz ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Herr Kollege! Das ist ein Schwachsinn!) So, ein Schwachsinn? – Lesen Sie nach! Wenn sie den Test nicht bestehen, können sie ausgewiesen werden.

Herr Minister Strasser hat wahrscheinlich in seiner Schulzeit auch Kafka gelesen, denn er hat im Plenum gesagt: So schlimm wird das mit den Tests schon nicht werden!

Auf der einen Seite führen wir sie ein, Khol sagt: Wir räumen auf!, Westenthaler sagt etwas Ähnliches – ich habe es mir nicht gemerkt –, man suggeriert: Jetzt werde da einmal in Deutschkursen Mores gelehrt!, gleichzeitig heißt es, diese Prüfungen würden nicht so hart sein. – Was heißt das? Was soll uns diese Botschaft sagen? – Es wird offensichtlich eine Willkür sein, wie diese Kurse ausgelegt werden, und es wird wahrscheinlich auch eine Willkür sein, wie sie interpretiert oder durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Sind Schulnoten Willkür?)

Es gibt eine pädagogische Debatte, ich weiß nicht, ob wir uns auf diese jetzt einlassen wollen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Jetzt kommen wir auf das Thema! Das ist interessant!) Es gibt sehr moderne pädagogische Ansätze, Herr Kollege Gudenus – ich weiß, dass Sie ein schulpflichtiges Kind oder Kinder haben –, die sagen, dass in bestimmten Bereichen, zum Beispiel in der Volksschule, von einer nummerischen Benotung abgegangen werden soll. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, Volksschule!)  – Aha, die FPÖ ist jetzt für die Notenabschaffung in der Volksschule. (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber das Beispiel haben Sie angeführt!)

Herr Kollege Böhm! (Bundesrat Dr. Böhm: England, USA! Oder Frankreich ohne französisch, würde ich Ihnen wünschen! – Da lachen Sie selbst!) Herr Dr. Böhm! (Bundesrat Dr. Böhm: Italien ohne italienisch, Spanien ohne spanisch!) – Das können wir locker machen, ja. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Herr Schennach! Was haben Sie gegen Sprachkenntnisse?)  – Überhaupt nichts! Sprachen sind das einzige Kapital für die Zukunft in einem gemeinsamen Europa. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) Das wissen wir alle.

Aber die Sprache unter dem Zwang zu erlernen: Wenn du in vier Jahren nicht die Sprache kannst, eine Prüfung nicht bestehst, wird dir unter Umständen deine Existenz durch eine Ausweisung genommen!, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die einem modernen Staat nicht entsprechen! Nein, meine Damen und Herren! Nein, nein, nein!

Das ist aber nicht nur meine Meinung, Herr Dr. Böhm! Sie kommen von der Universität: Die Universität Wien zum Beispiel hat diese Zwangssprachkurse eindeutig abgelehnt, ebenso der Verband "Deutsch als Fremdsprache"; offensichtlich sind das Pädagogen. (Bundesrat Dr. Böhm: Welche Zwangskurse? – Bundesrat Mag. Gudenus: Das gibt es ja gar nicht!) Was? – Natürlich gibt es das! Alle Sprachpädagogen haben gesagt: Unter Zwang kann niemand Deutsch lernen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Auch nicht Mathematik! – Bundesrat Dr. Nittmann: Herr Kollege! Das ist absurd!)

Zweiter Punkt – jetzt kommt der Fingerzeig –: Selbst wenn ich bruchstückhaft Deutsch kann – mehr oder weniger –, heißt das noch lange nicht, dass ich integriert bin. Die Sprache allein ohne andere Maßnahmen ist noch keine Integration. (Bundesrat Dr. Böhm: Aber die zielführende Voraussetzung!) Integration bedeutet auch: soziale Integration, berufliche Integration, letztlich auch politische Integration. Genau das wird mit diesen Deutschkursen übermalt, übertüncht. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Was haben Sie gegen die sprachliche Ausbildung, Herr Kollege Schennach?)  – Ich habe es gerade vorhin gesagt, Frau Kollegin! Ich werde Ihnen mein Redemanuskript zum Nachlesen geben. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Danke!) Gerne, ich mache das gerne, ich kann es Ihnen gleich nachher geben. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Und Sie prüfen mich dann im Herbst ab, Herr Kollege Schennach!)

Minister Strasser wird später noch sagen, was er in einem "Mittagsjournal" an einem Samstag damit gemeint hat, als er in einem Interview unüberhörbar gesagt hat, warum er von Khol-Westenthaler in dieser Sache ... (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Gudenus. ) – Sie können lachen, Herr Gudenus, aber das ist ein Gesetz, bezüglich dessen sich die ÖVP sicherlich nicht mit fröhlichem Lachen vor die Öffentlichkeit und vor ihre Klientel zu treten traut. Dieses Gesetz hat sicherlich die FPÖ zu verantworten. Es ist bitter, dass der christliche Flügel der ÖVP bei diesem Rambo-Gesetz mitgespielt hat. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegende Materie ist wieder einmal eine, die aufzeigt, welch furchtbaren Rucksack diese Bundesregierung übernommen hat, den es jetzt Schritt für Schritt abzuarbeiten gilt. Wir haben es übernommen, auch diesen Rucksack abzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Das zieht nicht mehr! In ein paar Jahren seid ihr dran!)

Wir haben daher gemeinsam, beide Koalitionsparteien – ich bin den beiden Klubs sehr dankbar dafür, dass sie zusammen mit unserem Ministerium die Vorlage erarbeitet haben –, klare Regelungen, klare Grenzen erarbeitet, und wir haben auch sehr klar gesagt, dass es zum ersten Mal eine aktive Integrationspolitik einer Bundesregierung gibt, die es bisher nicht einmal in Ansätzen gegeben hat.

Ich möchte einleitend all jenen danken, die dazu beigetragen haben. Das gilt für das Wirtschaftsministeriums, insbesondere Minister Bartenstein, die Klubs von ÖVP und FPÖ und die Beamten unseres Hauses. Mit diesem Fremdengesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz ist ein weiterer Baustein zu einer neuen Organisation in Österreich geschaffen worden.

Die wichtigsten Neuerungen: Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechtes mit dem Fremdenrecht, klare Definition der Schlüsselkräfte, Verfahrensvereinfachung, Integration von Zuwanderung, wesentliche Vereinfachung für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Studenten, Verhinderung von Missbrauch und anderes.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wird Integration auch tatsächlich betrieben. Wir vom Innenministerium werden eine ganze Reihe von Projekten fördern, die die Beratung und Betreuung von Zuwanderern übernehmen, die Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Mitbürger, insbesondere spezielle Angebote für MigrantInnen, spezielle Angebote für die Kinderbetreuung, erarbeiten und auch die psychologische Betreuung für Zuwanderer übernehmen.

Wir werden schon in den nächsten Wochen sehr klar unsere Durchführungsverordnungsentwürfe für den Integrationsvertrag, für die Integrationsvereinbarung vorlegen, die die Grundkenntnisse der deutschen Sprache umfasst und auch Themen des Alltags sowie die Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft beinhaltet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der nach Österreich kommt und hier arbeiten und leben will, zumindest die Grundkenntnisse der deutschen Sprache kann und können muss. Es ist eine Selbstverständlichkeit für mich, dass jemand, der zum Arzt geht, weil er Schmerzen hat, in einfachen Worten erklären kann, wo es ihm weh tut (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass jemand, der in einem Supermarkt, in einer Trafik oder sonst irgendwo Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen will, diese auch in Deutsch benennen kann. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, weshalb ich schon sehr erstaunt bin, dass hier eine ausführliche Diskussion darüber erfolgen muss.

Noch ein Wort zu dieser aus meiner Sicht völlig überflüssigen Diskussion, ich werde dann noch auf die Grundsätze der österreichischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu sprechen kommen: Ich komme gerade aus den USA und Kanada. In den USA bekommen Sie nicht einmal für länger als drei Monate eine Aufenthaltsberechtigung, wenn Sie nicht erstklassige Englischkenntnisse vorweisen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Natürlich nicht! – Bundesrat Gasteiger: Ja und!) In Kanada bekommen Sie nicht einmal für länger als drei Monate eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn Sie nicht erstklassig Englisch und Französisch können. (Bundesrat Gasteiger: Ja und!)  – Weshalb also soll man in Österreich nicht verlangen können, dass die Grundbegriffe der deutschen Sprache bekannt sind? (Bundesrat Gasteiger: Sollen wir das jetzt nachmachen, oder was?)  – Ihre Argumentationsweise geht mir hinten und vorne nicht ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit komme ich auch zu dieser äußerst selbstgefälligen Wertung, die hier vorgenommen wird. Ich darf von der Tagung des Ministerkomitees des Europarates zitieren, die sich mit der Änderung des Fremdengesetzes beschäftigt hat. Ich zitiere die Information der österreichischen Ständigen Vertretung: Durch die Änderung des Artikels 57 Abs. 1 Fremdengesetz, welches am 9. Juli vom Plenum des Nationalrates beschlossen wurde, ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechtsfragen in vollem Umfang Rechnung getragen. – Zitatende.

Die Generaldirektion für Menschenrechte zeigte sich insbesondere auch über die Formulierung der neuen Gesetzesbestimmung, nämlich explizit die Erwähnung von Artikel 2 und 3 EMRK, sehr erfreut. Zitat: Österreich gilt nunmehr als Inspirator und Vorbild einer gesetzlichen Weichenstellung betreffend volle und unmissverständliche Respektierung dieser Artikel der EMRK auch im Bereich Fremden- und Asylgesetzgebung auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. – Zitatende.

Wir, diese Bundesregierung, die Koalition von Volkspartei und Freiheitlichen, haben nachgeholt, was vorige Regierungen versäumt haben (Bundesrat Gasteiger: Sie waren 14 Jahre mit dabei! Erinnerungslücken!), und haben das, was der Menschenrechtsbeirat und der Menschenrechtsgerichtshof verlangt haben, nachgeholt. Das sind die Tatsachen, die wir mit diesem Gesetz erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit sei auch sehr klar dargestellt – damit kommen wir zu dem Zitat, Herr Bundesrat Schennach, das Sie nicht so wiedergegeben haben, wie ich es im Nationalrat gesagt habe; ich bin gerne bereit, das hier noch einmal sehr klar zu sagen –: Österreich ist selbstverständlich ein Asylland. Unter der Prämisse, den Vorraussetzungen der Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention sind wir ein Asylland. Jeder, der politisch verfolgt, der aus rassistischen, aus religiösen oder aus ähnlichen Gründen verfolgt ist, wird bei uns aufgenommen. (Bundesrat Gasteiger: Wehe er klopft an!)

Österreich ist kein typisches Einwanderungsland wie etwa Kanada, USA oder Australien, aber Österreich hat Interesse an einer geregelten Zuwanderung, wenn der österreichische Arbeitsmarkt, die österreichische Wirtschaftskraft und die österreichische Gesellschaft das vertragen. – Das sind die Grundprinzipien der Ausländer- und Flüchtlingspolitik dieser österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden daher sehr klar und deutlich und durchaus vollständig im Kontext Europas – ich habe für heute Nachmittag beziehungsweise Abend die Innenminister der Beitrittskandidaten, den polnischen, den tschechischen, den slowakischen, den slowenischen Innenminister und die ungarische Innenministerin, unter Beisein des Innenkommissars Vitorino nach Salzburg geladen – die Fragen der Weiterentwicklung des europäischen Asyl- und Fremdenrechts und der Grenzpolitik diskutieren, und zwar gemeinsam mit Dr. Busek und Dr. Farnleitner, dem Vertreter Österreichs im Konvent, um europäische Regelungen zu finden, die den Gedanken einer europäischen Wertegemeinschaft, die durchaus eine sehr christliche Wertegemeinschaft ist, auch in Österreich weiterführen.

Das ist die Absicht dieses Gesetzes, das ist die Absicht dieser Entwürfe, und ich bitte um Zustimmung, damit wir das Gesetz nach der Beschlussfassung im Bundesrat auch Schritt für Schritt umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Herta Wimmler. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Den Ausführungen des Kollegen Würschl zufolge müsste ich eine Freiheitliche sein und jenen des Kollegen Schennach zufolge eine nicht Christlich-Soziale, weil auch ich die Verordnung der intensiven Sprachförderung und die verbindlichen Sprachkurse für wichtig halte. Ich möchte Ihnen das anhand von einigen praktischen Beispielen auch erklären.

Wir in Kapfenberg – Kollegin Schicker kennt den obersteirischen Bereich; ich möchte ihr im Übrigen herzlich dazu gratulieren, dass sie weiterhin im Bundesrat vertreten ist (allgemeiner Beifall)  –, haben 10 Prozent Bevölkerung mit nicht deutscher Muttersprache, wobei ich das Wort "Fremde" nie in den Mund nehme. Die Männer lernen rascher Deutsch, weil sie gezwungen sind, einen Beruf anzunehmen, zu arbeiten, und sie Deutsch verstehen müssen. Bei den Kindern ist es schon wesentlich schwieriger. Sie kommen meist nicht in den Kindergarten, weil das Geld dafür nicht bereitgestellt wird; das gibt es natürlich auch bei inländischen Familien. Und die Frauen kommen aus ihrem Familienbereich überhaupt nicht heraus, weshalb die Kinder oft bis zum Schulbeginn die deutsche Sprache überhaupt nicht lernen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber dann dafür sehr schnell und sehr gut!)  – Weil wir ihnen helfen, liebe Frau Kollegin, und zwar durch Kurse.

Es gibt bei uns zum Beispiel seit zehn Jahren eine soziale Lernhilfe, die damals entstanden ist, als die ersten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gekommen sind. Die Kinder standen vor der Türe und konnten nicht Deutsch. Seit nunmehr zehn Jahren unterstützen wir diese Kinder am Nachmittag beim Erlernen der Sprache. Heuer läuft zum ersten Mal ein EU-Projekt – wir sind die einzige Stadt in ganz Österreich, die gefördert wird, Herr Minister –, und wir können neben der Förderung der Kinder auch Sprachkurse anbieten. Aber wie geht das? – Die Leute kommen nicht freiwillig.

Wir vom Arbeitskreis Integration und auch Beamte der Stadtgemeinde sind von Tür zu Tür gegangen und haben die Leute gebeten, zu kommen und diese Kurse zu machen, und wir haben

Mir geht es vor allem um die türkischen Frauen, denen man den Kurs durch Druck ermöglichen muss. Diese Frauen erfahren von Seiten ihrer Männer keine Unterstützung; freiwillig dürfen sie einen Kurs nie besuchen.

Die Lernhilfe hat aber auch die Möglichkeit geboten, arbeitslose Lehrerinnen geringfügig zu beschäftigen, und das war natürlich ganz gut.

Wie wir wissen, muss ein Fremder, der die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen will, Deutsch können; ist er verheiratet, gilt das auch für seine Gattin. Ich kann sagen, es sind schon etliche Ansuchen, denen zwar von den Jahren her hätte stattgegeben werden können, zurückgestellt worden, nur weil die Frau nicht Deutsch konnte. – Man muss sie einfach irgendwie ein bisschen unter Druck setzen.

Je mehr und bessere Kurse zum Erlernen unserer Kultur und Sprache angeboten werden, umso qualifizierter werden sie die Teilnehmer abschließen. Unsere nächste Generation sind die Kinder jener Leute, die heute da sind. Je qualifizierter wir sie in Deutsch ausbilden, desto bessere Schulen können sie besuchen, und desto weniger werden sie einmal dem Sozialstaat Österreich zur Last fallen.

Helfen wir jenen, deren Kultur es nicht ermöglicht, diese Kurse zu besuchen – da geht es vor allem um Frauen –, mit gesetzlichem Druck! Ich bin dafür, die Frau in den Mittelpunkt zu stellen. Erst vor kurzem ist in "Heimat, fremde Heimat" unser EU-Projekt vorgestellt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die Redezeitbeschränkung und die sonstigen Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Ich muss mich selbst tatsächlich berichtigen. Herr Minister Strasser hat Recht. Der Ausspruch: Österreich ist kein Einwanderungsland, es ist ein Asylland!, stammt von Herrn Klubobmann Khol. Ich habe keinen Grund, das nicht zu berichtigen, wundere mich aber – ich habe nicht gewusst, dass ich Ihre nachfolgende Rede halte –, dass Sie diese Diktion von Herrn Klubobmann Khol schon übernommen hatten. (Bundesrat Dr. Böhm: Müssen wir ein Einwanderungsland sein?)

Zum Zweiten habe ich eine weitere Berichtigung, Herr Klubobmann Böhm! Herr Minister Strasser hat gesagt, die Opposition – damit, so nehme ich an, meint er beide Parteien der Opposition – habe unverantwortliche Konzepte einer Ausländerpolitik der offenen Tore. – Das ist unrichtig.

Ich kenne kein solches Konzept der Grünen, sondern nur eines der kontrollierten Zuwanderung, also ein Zuwanderungskonzept, aber keines der offenen Tore. Wenn Sie ein solches Konzept der Grünen kennen, Herr Minister, dann bitte ich Sie, das zu belegen. Das wäre für mich eine große Überraschung. Insofern muss ich sagen, das einzige verantwortungslose "offene" Gesetz ist das Saisoniermodell und sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Dipl.-Ing. Hannes Missethon: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird.

Der Bericht liegt vor. Ich beschränke mich daher auf die Verlesung des Antrages.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfredo Rosenmaier das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versammlungsgesetz hat schon heiße Diskussionen hervorgerufen, und ich glaube, auch dann, wenn es in die Umsetzungsphase geht, wird man von dieser Situation nicht ganz wegkommen.

Dass Demonstrationen immer umstritten sind, das liegt, wie ich glaube, in der Natur der Sache: einerseits, weil es Menschen gibt, die diese Form einfach nutzen, um gemeinsam gegen etwas aufzutreten, von dem sie der Überzeugung sind, dass es nicht in Ordnung ist, und natürlich gibt es dann den Gegenpol, die andere Seite. Es gibt Menschen, Betriebe, Institutionen oder eine Regierung, die zwar glauben, dass ihre Erfindung eine gute ist, sich damit aber mit einer Situation konfrontiert sehen, die nicht angenehm ist.

Trotzdem möchte ich hier aber sehr deutlich festhalten, dass die Demonstration ein legitimes und vor allem gesetzlich geregeltes Mittel ist, um Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte auch sagen, dass nur eine einzige Form anerkennenswert ist, und das ist die friedliche Form, die friedliche Demonstration. Ich glaube, dass wir uns hierüber auch sehr einig sind. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte nur ein Beispiel aus unserem Nachbarland, aus Deutschland, aus der Hansestadt Hamburg anführen. Dort können wir feststellen, um es kurz zu machen, dass der härteste Fall, der jemals stattgefunden hat, mit nichtvermummten Tätern passiert ist. Ich glaube, das sollte Ihnen etwas zu denken geben.

Wir sind nicht so, wie wir es immer wieder hören, ein Schlusslicht unter jenen Ländern, die dieses Vermummungsverbot zum Gesetz erhoben haben. Es gibt letztendlich nur drei Länder in der EU, in denen dieses Vermummungsverbot gesetzeskonform beschlossen wurde. Aber ich frage Sie: Gibt es in diesen drei Ländern weniger Gewalt als bei uns?

Der Missbrauch, den einige Chaoten betreiben, indem sie sich in eine von Haus aus friedlich organisierte Demonstration einmengen, ist das grundsätzliche Problem, und es ist unentschuldbar, wenn diese Situation von diesen Menschen immer wieder ausgenützt und mutwillig Sachschaden verursacht wird.

Noch viel schlimmer ist es aber, wenn Menschen dabei zu Schaden kommen, und ich denke, dass es unser gemeinsames Ansinnen sein muss, genau das in Zukunft zu unterbinden. Aber es ist auch schwierig und für mich eigentlich undenkbar, generell allen Demonstranten eine Kriminalisierung mit auf den Weg zu geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Warum vermummen sich die Menschen bei Demos? – Das ist eine Frage, die legitim ist, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir sie uns hier gemeinsam in diesem Gremium stellen. (Bundesrat Ledolter: Aber die Antwort ...!)

Ich glaube, dass es vor allem zwei Gründe gibt. Da ist zunächst der eine miese Grund, dass es einige wenige gibt, die diese Demos einfach dazu benützen, um unerkannt ihre Aggressionen loszuwerden und Gewalt auszuüben, und das ist verurteilenswert – überhaupt keine Frage –, das tun wir auch gemeinsam! (Demonstrativer Beifall der Bundesräte Dr. Böhm und Mag. Himmer. )

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber ich finde, dass man auch die zweite Gruppe von Menschen – das ist mit absoluter Sicherheit die große Mehrheit – nicht außer Acht lassen soll und nicht außer Acht lassen darf: Das sind jene Menschen, die sich vermummen, weil sie Angst haben, zum Beispiel vor ihren Arbeitgebern. Sie haben Angst, als Demonstrant erkannt oder aus bestimmten Gründen in ein politisches Eck gedrängt zu werden und ein Leben lang gebrandmarkt herumlaufen zu müssen, und das wollen sie sich nicht antun. Das muss man hier auch eindeutig zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Noch etwas, geschätzte Damen und Herren der Regierungsparteien: Man kann nicht alles per Gesetz regeln beziehungsweise per Gesetz erzwingen. Das erzeugt Druck, Kollege Ledolter, ich glaube, darüber sind wir uns einig. Darüber, dass Druck Gegendruck erzeugt, sind wir uns auch einig. Daher glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube, viel wichtiger ist es, einen Konsens und einen vernünftigen Weg zu finden. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, das Gespräch miteinander zu suchen. – Ich weiß schon, dass das ein sehr schwieriger Weg ist, und ich weiß auch, dass es wichtig ist, begleitende Kontrolle auszuüben, zum Beispiel bei einer Demo in Form von Gesprächskontakten.

Aber da gibt es ein Zauberwort, das man nämlich zusammenfassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Dieses Wort heißt Krisenmanagement. Das ist eine ganz einfache Sache, wenn man es gelernt hat.

Diktatorisches Grunddenken und diktatorische Maßnahmen bedeuten für mich einen Rückschritt in die Steinzeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als drastisches Beispiel möchte

Herr Bundesminister! Es hat eine Zeit gegeben, da war ich ein glühender Fan Ihrer Person, das sage ich ganz offen. Ich sage Ihnen das von Niederösterreicher zu Niederösterreicher – auch wenn Sie es belächeln; es ist eigentlich beschämend, wenn Sie das belächeln, aber das ist Ihre Sache. Sie müssen damit leben. Ich kann gut damit leben und auch gut damit umgehen.

Tatsache ist, dass es das Einfachste ist, Krisenmanagement zu betreiben. Ich bin 36 Jahre lang in der Privatwirtschaft tätig gewesen, davon die letzten 15 Jahre im Management. Ich habe Konfliktsituationen wie die erwähnte zumindest drei oder vier Mal pro Monat auf meinem Tisch gehabt, so wie Sie sie gehabt haben, Herr Minister! Aber ich habe mir die Mühe gemacht, mit diesen Menschen zu sprechen, den Kontakt und einen Konsens zu suchen, meine Meinung kundzutun, aber auch die Meinung der anderen anzuhören. Das zeichnet, wie ich glaube, einen Menschen, der eine Führungsposition innehat, aus.

Ich hätte mich beim Rasieren am nächsten Tag nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn ich es mir in einer solchen Situation, wie Sie sie geschaffen haben, so leicht gemacht hätte. Ich hätte es mir ganz leicht machen können, indem ich zum Beispiel gesagt hätte: Mit diesem Menschen rede ich nicht (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso wissen Sie, dass mit ihm nicht geredet worden ist?), dieser Mensch ist in meiner Abteilung nicht mehr dabei. – Das wäre mir ein Leichtes gewesen, aber damit hätte ich mich selbst disqualifiziert. Das möchte ich hier auch betonen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Ich möchte dazu auch noch sagen, eine Anlassgesetzgebung ist meines Erachtens ein Schuss aus der Hüfte und keine gute Sache. Ich glaube nicht, dass künftig auf Grund dieser Gesetzgebung die Demos in Österreich nur friedlich verlaufen werden.

Ich möchte auch die USA, wo es in mehreren Staaten die Todesstrafe gibt, zur Sprache bringen und Sie alle fragen: Ist das tatsächlich eine Abschreckung? Ist das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, nämlich die Todesstrafe, tatsächlich eine Abschreckung? (Bundesrat Dr. Böhm: Sind wir dafür? Wir sind dagegen!)  – Ich würde sagen, nein! Die Kriminalität ist leider Gottes trotzdem genauso vorhanden. (Bundesrat Dr. Böhm: Wollen Sie das Vermummungsverbot mit der Todesstrafe gleichstellen?!)

Es ist eine Grundpflicht, es sich nicht leicht zu machen, sondern den Konsens miteinander zu suchen, und ich glaube, dann wird es auch funktionieren.

Die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wertvolles und vor allem gesellschaftliches Gut, und dieses Gut gilt es auch zu schützen. Die richtige Vorgangsweise bei einer Demo, so würde ich sagen, wäre es, das Vermummungsverbot nur dann zu verhängen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es zu gewalttätigen Handlungen kommen wird. (Ruf bei der ÖVP: Nur ist es dann zu spät!)

Ich glaube, dass das ein sehr guter Weg wäre. Ein viel besserer Weg wäre natürlich noch, ein professionelles Krisenmanagement einzusetzen sowie das Gespräch und den Konsens zu suchen. Herr Innenminister! Dann könnten Sie es auch in Zukunft für sich in Anspruch nehmen, sich so wie in der Vergangenheit lobend über die gute Demokultur in unserem schönen Land Österreich auszusprechen.

Wir wollen eine Kultur der Gewaltfreiheit, und auf dem Weg dorthin wird das Diktat generelles Vermummungsverbot und vor allem hohe Haftstrafen sicherlich nicht dienlich sein. Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, Sie werden verstehen, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass es dem Vorredner gelungen ist, in einer Diskussion über das Versammlungsrecht auf einmal den "Märtyrer" General Strohmeyer, der sich nicht vermummt hat, also mit dem Vermummungsverbot nichts zu tun hat, mit der Todesstrafe in Zusammenhang zu bringen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Aber Sie reden anscheinend über alles, nur damit es heute länger dauert.

Ich darf an dieser Stelle drei Dinge festhalten. Wenn heute eine Novelle zum Versammlungsgesetz vorliegt, dann geht es dabei nicht darum, dass Demonstrationsrecht einzuschränken (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht!), dann geht es nicht darum, die Versammlungsfreiheit in Frage zu stellen, und dann geht es auch nicht darum, die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen, wie das angesprochen wurde, weil diese Bundesregierung angeblich Angst davor hat, dass auf der Straße andere Meinungen kundgetan würden.

Mit dieser notwendigen Novelle zum Versammlungsgesetz geht es vielmehr darum, der Gesellschaft und den Exekutivbediensteten einen Versuch, eine Möglichkeit anzubieten, um die Sicherheit zu erhöhen. Denn, lieber Kollege Rosenmaier, in Anbetracht des Unglücks, das sich vor wenigen Tagen in der Steiermark ereignet hat, würde ich bitten, die tagespolitische Polemik außer Acht zu lassen und uns auch dessen bewusst zu sein, in welcher schwierigen Situation die Exekutivbeamten ihren Dienst versehen. (Bundesrätin Schicker: Wir brauchen nur ein Waffenverbot in den Haushalten!)

Schon in der polizeilichen Alltagsarbeit kann es dazu kommen, dass einer ausrastet, von dem niemand angenommen hat, dass das möglich wäre. Umso mehr Respekt und Anerkennung haben wir alle und habe ich jenen Exekutivbediensteten zu zollen, die wissen, wie gefährlich Demonstrationen sind – auch von Nichtvermummten –, die genau wissen, dass ein erhöhtes Gefahrenpotenzial besteht, wenn dabei Chaoten am Werk sind.

Ich unterscheide hier nicht zwischen den ideologischen Gruppierungen. Egal, ob jemand ein Fan des Che Guevara, der Dorfheilige einer Tiroler Fußballmannschaft ist (Heiterkeit) oder anderen ewiggestrigen Philosophien nachläuft und für Krawall sorgt, habe ich mit seiner Ideologie nichts am Hut. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand demonstriert und damit ein Bekenntnis zum Ausdruck bringt, dann soll er auch mit seiner ganzen Person dahinter stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der vorliegende Gesetzesvorschlag, den der Nationalrat beschlossen hat, sieht auch Möglichkeiten vor ... (Bundesrätin Schicker: Es haben nicht alle einen geschützten Arbeitsplatz! – Bundesrat Dr. Böhm: Das wäre ein sittenwidriger Kündigungsgrund, das wissen Sie doch! – Bundesrätin Schicker: Es ist schon vorgekommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Schicker! Ich hätte es nicht zitiert, aber weil Sie immer wieder mit dieser polemischen Angstmache kommen: Auch Kollege Parnigoni meint, dass alle, die sich dazu bekennen, für irgendetwas zu demonstrieren, am nächsten Tag entlassen werden. – Das ist billige Polemik! (Bundesrätin Schicker: Es ist schon vorgekommen!)

Frau Kollegin Schicker! Ich kenne die Arbeitswelt (Bundesrätin Schicker: Ich kenne die Arbeitswelt auch! – Bundesrat Dr. Böhm: Sie kennen die Arbeitswelt nicht!), und ich weiß, dass bedauerlicherweise aus verschiedenen Gründen Druck auf viele Arbeitnehmer ausgeübt wird, und zwar nicht nur von privaten Dienstgebern, sondern auch von den Managern in der Verstaatlichten Industrie. Wenn Sie jetzt ... (Bundesrätin Schicker: Aber Sie geben mir Recht, dass es vorkommt?)  – Natürlich, aber das ist nicht die Alltagssituation. (Bundesrätin Schicker: Nichts anderes wollte ich sagen!) Ich frage mich: Was hätten Sie denn gemacht?

Ich erwähne jetzt etwas, was den Vorgänger von Herrn Bundesminister Strasser "ausgezeichnet" hat, nämlich Herrn Bundesminister Schlögl, der nach dem Grundsatz "Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben!" Politik gemacht und daher sehr vieles in diesem Ressort nicht erledigt hat. Ich denke etwa an die Zivildienstnovellen und andere Dinge, die angestanden sind, von denen alle gewusst haben, dass "Feuer am Dach" ist. Aber die Entscheidungsfreude in der Politik des Karl Schlögl war so "groß", dass er es vorgezogen hat, in die Privatwirtschaft zurückzukehren. – Aber das ist eine andere Geschichte. Wir reden heute nicht über "baumax", sondern wir reden über Schutzmaßnahmen für die Exekutivbeamten.

Ich bin Herrn Bundesminister Dr. Strasser dafür dankbar, dass diese Novelle vorgelegt wurde, die auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt, weil unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben ist, dadurch deeskalierend zu wirken, dass die Einhaltung des Vermummungsverbotes nicht durchgesetzt wird.

Das ist eine schwierige Situation, da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen! Aber wir haben Maßnahmen zu setzen und nicht einer Politik zu folgen, die sagt: Weil etwas schwierig ist, lösen wir es nicht!, sondern wir sagen: Gerade, weil es schwierig ist, versuchen wir einen Lösungsansatz!

Dieser Lösungsansatz ist nun gefunden. Wir werden der Vorlage zustimmen, und ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal den Exekutivbeamtinnen und -beamten danken, die ihren Dienst sehr oft in dem Wissen, dass es für sie sehr gefährlich wird, auch bei Demonstrationen versehen, wobei man bei manchen Demonstrationen den Eindruck hat, dass es für die Teilnehmer nur Jux und Tollerei ist, dass sie auf der Straße sind und Radau erzeugen. Daher haben wir, wie ich meine, unsere Exekutivbeamten entsprechend zu schützen.

In diesem Sinne gilt mein Respekt den Bediensteten. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Theodor Binna. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenmaier hat es schon angeschnitten, aber ich möchte es noch einmal wiederholen.

Demonstrieren ist ein legales und legitimes Mittel und, wie ich meine, auch ein wichtiges Mittel, um Protest auszudrücken. Friedliches Demonstrieren ist völlig in Ordnung, aber jede Form von Gewalt bei Demonstrationen wird von uns Sozialdemokraten abgelehnt, und zwar auf das Schärfste und immer.

Ich vermute aber, dass es sich bei diesem Antrag um einen ersten Schritt handelt, um die Donnerstag-Demonstrationen zu verbieten. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung! Eine böse Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In § 9a steht: An den in § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen. – Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. – Weiter heißt es: Ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. – Zitatende.

Dazu muss ich feststellen, nach dieser Bestimmung müssten alle Demonstrationen abgesagt werden, wenn es regnet, denn mit einem Regenschirm kann auch Gewalt ausgeübt werden.

Mir ist auch noch ein Bild gut in Erinnerung, auf dem Kollegin Petrovic von den Grünen bei einer Demonstration im Wintermantel mit den Händen in den Manteltaschen zu sehen war. Daraufhin hat FPÖ-Klubobmann Westenthaler gemeint, das gehöre verboten, sie könnte Gegenstände in den Händen halten, die der Gewalt dienen.

Das heißt, es darf nicht regnen, es darf auch nicht kalt sein, weil man sich in den Manteltaschen nicht einmal die Hände wärmen darf. (Bundesrat Schöls: Sonnenbrillen sind auch "gefährlich"!) Vielleicht gibt es dann außerdem noch eine Bekleidungsvorschrift, die so lauten könnte: Erlaubt sind nur T-Shirts und Hosen ohne Taschen.

Wir können diesem Antrag nicht unsere Zustimmung erteilen, noch dazu wenn man bei einer Gesetzesverletzung im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bekommen kann – unter Umständen dafür, dass ich die Hände in den Manteltaschen halte.

Wir brauchen diese Gesetzesänderung nicht. Ich glaube, die Ursache liegt ganz woanders: Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren von Regierungsfraktionen! Machen Sie Politik für die Menschen in unserem Lande, und die Protestaktionen werden ganz von allein aufhören! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich denke, viele reden hier von der Theorie. Ich glaube, dass ich hier einer der Wenigen bin, die von der Praxis sprechen können. Ich habe siebeneinhalb Jahre einer Einsatzeinheit angehört, die bei Demonstrationen immer an vorderster Front eingesetzt wurde. Ich wurde dabei oft verletzt, und zwar mehrfach. Ich habe Zugriffe durchgeführt und sehr viel mit Vermummten zu tun gehabt.

Dieses Gesetz ist aus der Sicht der Exekutive sehr wünschenswert. Wir müssen uns einmal vorstellen, wie das Ganze abgeht.

Von Kollegen Binna wurde gesagt, dass auch ein Regenschirm als Waffe verwendet werden kann, und er hat das mit der Vermummung in Zusammenhang gebracht. – Gut, als Waffe kann man alles verwenden, was man werfen kann. Da müsste man den Teilnehmern jedes Taschenmesser, jede Limoflasche abnehmen, so wie das derzeit auch bei Fußballspielen der Fall ist. Da wird alles abgenommen, was irgendwie als Wurfgeschoss verwendet werden kann. Aber das haben wir bei Demos nicht vor.

Vielen Demonstranten geht es einfach darum, dass man, indem man sich vermummt, unter der Pseudoanonymität Gesetzesbrüche machen, aber nur schwer verfolgt werden kann.

Folgendes Beispiel möchte ich Ihnen erklären. Ich habe vor einigen Jahren bei einem Fußballmatch, bei dem bengalische Feuer von Fans der gegnerischen Mannschaft in den anderen Sektor hineingeworfen wurden – diese Feuer haben, wie man weiß, 1000 Grad Celsius, da können erhebliche Verletzungen entstehen –, mit einer Truppe den Auftrag erhalten, den Fans diese bengalischen Feuer abzunehmen. Da hatte einer einen ganzen Rucksack voll dabei.

Wir hatten das Glück, dass damals Kollegen von der Kriminalabteilung dabei waren, die das Ganze filmten. In dem Getümmel dieses Fansektors, aus dem ich diesen Rucksack entfernen und wo ich die Werfer mit meiner Truppe festnehmen musste, wurde ich – auf Deutsch gesagt – allein gelassen. Die Kollegen wurden abgekapselt, und ich habe die Festnahme durchgeführt. Als ich mich allerdings umdrehte, hat mich fast der Schlag getroffen: Ich bin nämlich allein – mit

Ich wurde bei diesem Einsatz verletzt. Nur deswegen, weil diese Fans nicht vermummt waren, ist es gelungen, sie im Film zu identifizieren und der Strafverfolgung zuzuführen. In diesem Getümmel wäre das sonst nicht möglich gewesen. Das möchte ich hier einmal betonen, damit man einmal sieht, was solch ein Vermummungsverbot ausmachen kann. Wenn die Täter damals vermummt gewesen wären, dann wären sie der Strafe entgangen, und ich wäre mit meinem blutigem Kopf und so weiter dagesessen. (Bundesrat Dr. Böhm: Ein überzeugendes Beispiel!)  – Das ist die Praxis.

Wie gesagt, die Anonymität ist künftig durch das Vermummungsverbot nicht mehr möglich. Vermummte können schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen werden.

Es hat bei uns niemand etwas gegen das Demonstrationsrecht. Das ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das jedem zusteht. Wir haben in Vorarlberg in den Zeiten, als es die Kurdendemonstrationen gab, wöchentlich Demonstrationen gehabt. Da hat es nie Probleme gegeben, außer sie sind aufeinander zugegangen, aber da hat es keine Vermummten gegeben.

Wo es Vermummte gegeben hat, das war bei den 1. Mai-Demonstrationen der Links-Autonomen, und da ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Zweites Beispiel: Ein Kollege von mir wurde bei diesem Einsatz von hinten angegriffen. Das wurde nicht mitgefilmt. Das waren Vermummte, und sie sind untergetaucht. Mein Kollege war verletzt, aber er hat durch die Finger geschaut, denn diese Täter sind nie einer Strafverfolgung zugeführt worden. – Das ist ein Negativbeispiel.

Dieses Gesetz ist ein Schutz für Exekutivbeamte – darüber müssen wir uns im Klaren sein –, aber nicht nur für Exekutivbeamte, die mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit bewahren, sondern auch ein Schutz für jene Unbeteiligten, die, aus welchen Gründen immer, in eine solche Demonstration hineingeraten und dabei unter die Räder kommen können. Das ist ein Schutz für alle.

Kollege Schennach! Herr Abgeordneter Öllinger war bei diesen Demonstrationen an vorderster Front dabei, und da könnte man auch sagen, er hat dem Exekutivbeamten die Hand durch das Gitter reichen und ihm die Hand schütteln wollen. Aber ich glaube, nach dem Gesichtsausdruck auf dem Foto hat das nicht so ausgeschaut, sondern das dürfte eher eine geballte Faust gewesen sein. – Ich will das nicht unterstellen, aber es ist möglich.

Er war nicht vermummt, gut, aber vielleicht waren andere dabei, die vermummt waren, das wissen wir nicht. Es waren sehr viele Vermummte dort, und genau bei dieser Demonstration wurden Leute fotografiert, die so große Pflastersteine (der Redner deutet die Größe an) auf Exekutivbeamte geworfen haben. Jeder kann sich vorstellen, wie ich ausschaue, wenn ich solch einen Pflasterstein abbekomme. – Das waren aber Vermummte!

Wie gesagt: Dieses Gesetz ist ein Schutz für Exekutivbeamte, für die Zivilbevölkerung, für Dritte, für deren Eigentum und Gesundheit.

Es geht mir auch darum, dass niemand verteufelt wird. Es soll auch niemandem das Demonstrationsrecht weggenommen werden. Es soll nur die Allgemeinheit vor Übergriffen durch Gewalttäter geschützt werden, die sich unter dem Schutz der Anonymität – das heißt, der Vermummung – diesen Übergriffen "hingeben" und dann nicht mehr verfolgt werden können.

Gewalt von links kennen wir. Das hat man früher nicht so gekannt, das muss ich auch sagen. Seit diese Regierung im Amt ist, haben wir laufend Demonstrationen. Diese Gewalttätigkeit, die dabei an den Tag gelegt wird, hat es früher in dieser massiven Form, in dieser geballten Ladung nicht gegeben. (Bundesrätin Schicker: Haben Sie schon hinterfragt, warum?) – Ja, es ist die Frage: Wenn ich mit einer Regierung nicht einverstanden bin, rechtfertigt das Gewalt gegenüber Unbeteiligten, gegenüber Exekutivbeamten? (Bundesrätin Schicker: Da muss man sich schon

Ich habe von Gewalt bei Demonstrationen gesprochen. Das ist sehr wohl ein Unterschied! Hier muss schon ganz klar gesagt werden, Gewalt in dieser Intensität hat es früher in so geballtem Ausmaß wie jetzt nicht gegeben. Daher muss gehandelt werden – zum Schutz der Exekutivbeamten und der Allgemeinheit. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Deswegen ist es mir und meiner Fraktion eine Freude, diesem Gesetz, das die Exekutivbeamten und die Allgemeinheit vor anonymen Gewalttätern schützt, zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich weiß nicht, Herr Minister Strasser, irgendetwas machen Sie falsch! Irgendetwas tun Sie, was Ihren Fans nicht gefällt. Herr Rosenmaier hat gesagt, er war ein Fan von Ihnen; in der letzten Sitzung hat Frau Melitta Trunk dasselbe zum Ausdruck gebracht, und ich habe Ihnen auch schon zigfach meinen Respekt gezollt – und jetzt versuchen Sie, sich irgendwie auf Ihre Kernbereiche zurückzuziehen. Warum enttäuschen Sie so viele Leute, die Sie über Ihre Parteigrenzen hinweg ansprechen konnten, seit Sie in dieses Amt gekommen sind? – Ich glaube, dieser Frage sollte man einmal nachgehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Strasser. )  – Na ja, aber Sie reduzieren sich jetzt offensichtlich auf große Stammsegmente. (Bundesrat Ledolter: So steigt die Popularität!)

Ich mache mir Sorgen um Minister Strasser! Ich mache mir ehrlich Sorgen. (Ruf: ... Angst?) – Nein, Angst habe ich nicht, aber ich mache mir Sorgen! Sorgen ist etwas anderes als Angst. (Ruf: Es bedrückt Sie!) Es bedrückt mich, richtig. Ich werde versuchen, wieder einmal ein längeres Gespräch mit ihm zu führen. (Bundesrat Schöls: Vielleicht schauen Sie, dass Sie bei den nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich wahlberechtigt sind!)

Passen Sie auf! Sie müssen mit solchen Asylangeboten aufpassen, die Sie so großzügig aussprechen. (Heiterkeit des Bundesrates Rosenmaier und der Bundesrätin Schicker.  – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Er ist übrigens auch Oberösterreicher, ein gebürtiger Oberösterreicher – weil das heute schon einmal Thema der Debatte war. (Bundesrat Grissemann: Zur Sache!)

Lassen Sie mich nun aber zu dem Gesetz kommen. Ich möchte zunächst eines ganz klar und eindeutig sagen: Ich lehne Vermummte bei Demonstrationen ab (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Ruf bei den Freiheitlichen: Fein!)  – ich habe das hier schon einmal erklärt –, denn in einer Demokratie braucht man nicht vermummt zu demonstrieren. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig! – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Sehr gut!) Außerdem glaube ich, dass hinter dem Schutz einer Maske, wie immer sie aussehen mag, die Verantwortung für die eigene Persönlichkeit vielleicht nicht in derselben Weise wahrgenommen wird oder sich auch das Potenzial, ein anderer zu sein, steigert und dadurch vielleicht auch Handlungen gesetzt werden, die man sonst nicht setzen würde. (Bundesrat Dr. Böhm: Sicher!)

Dies möchte ich hier von Anfang an klarstellen. Außerdem muss ich sagen, mir persönlich geht es so, dass ich, wenn ich vermummte Menschen – wo immer und wie immer sie vermummt sind – sehe, schon alleine die Vermummung als eine Form von Aggression wahrnehme, die ich als eine Beeinträchtigung meines Daseins empfinde. Ich mag Vermummten nicht gegenüberstehen.

Zum Zweiten: Wenn dieses Gesetz jetzt existiert, dann ist – so nehme ich an, Herr Minister – die Exekutive angehalten, es auch umzusetzen. Nun ist die Problematik für jeden Veranstalter einer politischen Kundgebung immer, dass von außen, von einer kleinen Gruppe – manchmal links, manchmal rechts – versucht wird, diese Veranstaltung, diese Demonstration zum Kippen zu bringen. Jetzt ist also quasi die Exekutive aufgefordert, das Gesetz durchzusetzen. Wenn sich nun zwei, drei, vier Vermummte im Rahmen einer friedlichen Veranstaltung befinden, dann muss die Exekutive einschreiten (Bundesrat Schöls: Nein, nein! ... nicht genau gelesen!), und es ist dann die Problematik gegeben, dass es zu einer Unruhe kommt. (Bundesrat Schöls: Das ist aber meistens der Fall!) Wieso? (Bundesrat Schöls: Es muss kein Wirbel sein, aber eine Unruhe ist meistens der Fall!)

Wenn Sie als Vorsitzender der Gewerkschaft große Gewerkschaftsdemonstrationen machen, habe ich noch nicht erlebt, dass das ein Anlass zur Unruhe wäre. (Bundesrat Schöls: Unruhe schon! Es ist schon eine Unruhe!) Oder wenn die Bauern am Ring mit den Traktoren auffahren, dann ist das zwar ein Anlass zu Lärm, aber es ist noch immer keine Unruhe. Das verunsichert uns alle nicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Herr Kollege Schöls! Tun Sie weiter das, was Sie als Arbeitnehmervertreter tun müssen!

Aber jetzt Spaß beiseite, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz kann auch eine Unterstützung von Provokateuren sein, nämlich dann, wenn diese nach dem Gesetz auch zu verurteilen sind.

Meine Damen und Herren! Es wird einen Graubereich der Anwendung geben: einen Graubereich in Bezug darauf, wann ein Kommandant entscheidet, jetzt einzugreifen, und wann nicht. Es ist natürlich auch ein Eingriff in das Bürgerrecht.

Darauf bin ich schon neugierig! Vielleicht sollte der Innenminister jetzt schon eine Information an alle Burschenschafter schicken, in der er ihnen mitteilt: Mit euren Degen seid ihr auf den Straßen nicht mehr gerne gesehen. Sonst fallt ihr unter das neue Versammlungsgesetz! – Ich hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes hier in derselben Weise erfolgt wie im Bereich der Vermummung. (Bundesrat Manfred Gruber: Und wie war das heute mit den Schützen? – Bundesrat Dr. Böhm: Und was machen Sie mit den Tiroler Schützen? Mit den Salzburger Schützen von heute? Was machen Sie da?)

Ja, das ist ein großes Problem! Die Burschenschafter und die Schützen würde ich in diesem Zusammenhang aber in keiner Weise gleichsetzen, denn die Burschenschafter haben eine politische ... (Bundesrat Dr. Böhm: Mit der Waffe?) – Sie wissen das ganz genau, Herr Kollege Böhm! (Bundesrat Dr. Böhm: Mit der Waffe, wollen Sie behaupten?) Sie wissen das! (Bundesrätin Mag. Trunk: Na, wozu ist denn der Säbel da?!)

Dieser tragische Fall hat nichts mit einem Versammlungsgesetz und nichts mit einem Vermummungsgesetz zu tun. (Bundesrat Hagen: Herr Kollege! Wissen Sie, wie viele illegale Waffen in Österreich herum...?) Ja, aber einmal muss ich ansetzen, Herr Kollege Hagen! Einmal muss ich ansetzen! Ich kann nicht nur sagen: Lauter illegale Waffen in Österreich! Ich tue nichts! Ich halte mir die Augen und Ohren zu!

Zum anderen, Herr Kollege Hagen, haben Sie unter großem Beifall des Kollegen Böhm, der Sie von seinem Sitzplatz aus ausdrücklich gelobt hat und von einem tollen Beispiel gesprochen hat, die Geschichte aus diesem Stadion erzählt. – Ich bedauere persönlich, dass Sie dort von Fußballfans attackiert wurden – aber ich kenne keine maskierten oder vermummten Fußballfans! Es war immer klar, dass Fußballfans nicht zu den Vermummten gehören. Sie haben also, wenn Sie dies als Begründung dafür heranziehen, dass Sie jetzt ein Vermummungsgesetz brauchen, damit auch das Thema verfehlt! (Bundesrat Hagen: Ich habe noch einen zweiten Fall gebracht!)

Herr Kollege! Ich habe das am Anfang – da waren Sie nicht da – hier ganz eindeutig abgelehnt und genau das, was Sie sagen, auch unterstrichen. Ich befürchte nur, dass die Durchsetzung dieses Gesetzes erhebliche Probleme schafft, Jugendliche unter Umständen kriminalisiert, die dann wieder Fälle für die Bewährungshilfe werden, dass dadurch für sie Möglichkeiten im Arbeitsbereich verloren gehen, dass es zu Unruhen bei friedlichen Demonstrationen kommt.

Das, Herr Kollege Himmer – Sie müssen da schon vorsichtig sein –, habe ich am Anfang gesagt, und zwar ausdrücklich! Ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Vermummungsverbot gesprochen wird, dann wird über Gewaltbereitschaft gesprochen. Die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen nimmt seit einigen Jahren – seit einem Jahrzehnt oder auch schon länger – kontinuierlich zu.

Von Februar bis Dezember 2000 hat es 221 zum größten Teil nicht angemeldete Demonstrationen gegeben. Dabei sind 88 Polizeibeamte verletzt worden – bei sieben verletzten Demonstranten. Bei der Demonstration vom 13. April sind, so glaube ich, 32 Beamte verletzt worden: durch geworfene Pflastersteine, Ketten, Eisenstangen, genagelte Latten.

Meine Damen und Herren! Wer solche Waffen in einer politischen Auseinandersetzung gebraucht – eine Demonstration ist eine politische Auseinandersetzung –, der nimmt Tötung in Kauf, und das ist Mordabsicht! Gebraucht wurden diese Mordinstrumente gegen die Polizei, und damit will man die staatliche Ordnung treffen. – Gebraucht wurden sie interessanterweise nicht gegen die Adressaten der Demonstration. – Wenn man gegen die Polizei, gegen die staatliche Ordnung auftritt, so ist das Ziel die Anarchie, die Basis sozialistischer Umsturz à la Rote Armee Fraktion. Das ist offenbar das, was man dort von den Demonstrationen her will.

Meine Damen und Herren! Der harte Kern sind allemal die Vermummten. Das bestätigen alle Polizeiberichte, und auch international sind diese Beobachtungen gleich lautend: Der Kern der Gewalt sind die Vermummten. – Kommen Sie jetzt bitte nicht, wie es schon angeklungen ist, mit dem Hinweis auf eine Sonnenbrille oder eine Pudelhaube im Winter als Gegenargument. Damit, so glaube ich, schütten Sie nur das Kind mit dem Bade aus. Oder ist das vielleicht der Zweck der oppositionellen Agitation hier?

Bei Demonstrationen hingegen – das ist der große Unterschied, das scheint mir das Wesentliche zu sein – handelt es sich um ein kollektives Vermummen, das, weil es kollektiv praktiziert wird, sehr leicht eskalieren kann. Die Eskalation ist jedes Mal Gewalt – 88 Verletzte im Vorjahr, 32 Verletzte am 13. April dieses Jahres –, und die Verletzten sind Polizisten. Hier hat die Vermummung keine Berechtigung und darf auch nicht toleriert werden, denn hier ist die Vermummung Vorbereitung zu Gewalt und Verbrechen.

Der Exekutive ist in der Anwendung dieses Gesetzes ein, wie ich meine, größerer Spielraum eingeräumt. Das macht dieses Gesetz gleichzeitig zu einem moderaten Gesetz, und das war sicher das Verdienst des Herrn Bundesministers.

Ich glaube, dass ein Vermummungsverbot das Demonstrationsrecht in Zukunft garantiert, denn wenn das Vermummungsverbot nicht verhängt wird, dann wären Demonstrationen irgendwann einmal, wenn sie zu solchen Gewaltszenen führen (Bundesrat Dr. Böhm: Aufzulösen!), aufzu

Meine Fraktion begrüßt dieses Gesetz und wird ihm die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch ich möchte, wie alle Vorredner, hier ein klares Bekenntnis zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ablegen.

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in der Demokratie und darf auf keinen Fall geschmälert werden. Tatsache ist – Kollege Lindinger hat das sehr klar erklärt, und es wurde ihm von keinem der hier Anwesenden widersprochen –, dass die Gewaltbereitschaft in den letzten Jahren zugenommen hat. Dies war nicht nur in Österreich so, und ich möchte auch keinerlei Zuordnung zu links oder rechts machen, sondern es hat die Gewaltbereitschaft generell zugenommen. Aus diesen Gründen hat bereits im Jahr 1975 Italien reagiert, im Jahr 1989 die Bundesrepublik Deutschland und im Jahr 2000 Dänemark. Wir sind jetzt der vierte Staat, der darangeht, zu reagieren.

Eine weitere Tatsache blieb ebenfalls unwidersprochen: die Tatsache, dass Vermummung – das hat Kollege Rosenmaier gesagt, das hat aber auch Kollege Schennach erwähnt – in einigen Fällen eine Keimzelle für Gewalthandlungen sein kann.

Hier ist Prävention wichtig und richtig. Wenn Vermummung zu Gewalt führen kann, dann müssen wir friedliche Demonstrationen schützen, damit dieses Grundrecht der Demokratie auch in Zukunft erhalten bleibt. Das halte ich für wichtig.

Wenn wir hier argumentieren, dass Prävention wichtig ist, und die sozialdemokratische Fraktion, aber auch die grüne Fraktion der Ansicht sind, dass man in diesem Fall diese Prävention ablehnen müsse, dann verstehe ich nicht, dass man parallel dazu auf der anderen Seite aber für eine Verschärfung des Waffengesetzes eintritt – wie Kollege Schennach dies hier gefordert hat und wie es laut einer APA-Meldung von heute auch in einem Entschließungsantrag, der in dieser Sitzung noch von Kollegin Schlaffer eingebracht werden soll, verlangt wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen, aber auch von der grünen Fraktion! Da sprechen Sie mit zwei Zungen! Auf der einen Seite ist Prävention aus Ihrer Sicht so wichtig, dass man das Waffengesetz so sehr verschärfen muss, dass es keine Waffen mehr geben darf; auf der anderen Seite darf es Ihrer Meinung nach aber kein Vermummungsverbot bei Demonstrationen geben!

Es kam in einigen Debattenbeiträgen aber auch zum Ausdruck, dass hier etwas verwechselt wird. – Es soll die Vermummung nämlich nicht kriminalisiert werden! Es werden im Gesetz zwei Dinge sehr klar auseinander gehalten: einerseits das Vermummen, andererseits das Mitführen von Gegenständen, die als Waffen verwendet werden können. Ich sage sehr klar und deutlich, dass Zaunlatten, Eisenstangen und Pflastersteine auf einer Demonstration nichts verloren haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)

Wenn eines von diesen beiden – Vermummung oder das Mitführen von Waffen – zutrifft, handelt es sich um ein Verwaltungsvergehen. Erst dann, wenn beides zusammenkommt, ist ein

Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die durchführbar sind und zum Schutz dienen. Auch das wurde von Kollegen Schöls und von Bundesrat Hagen bereits gesagt: Es geht auch um den Schutz der Exekutive!

Ich halte dieses Gesetz für in der Praxis durchführbar. Bundesräte der sozialdemokratischen Fraktion haben gesagt, und auch Kollege Schennach hat betont, dass auch sie grundsätzlich gegen ein Vermummungsverbot seien, allerdings die Handhabung anders sein sollte. (Widerspruch des Bundesrates Schennach. ) Kollege Schennach! Sie haben gesagt, Sie sind grundsätzlich gegen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Für ein Verbot! Nicht gegen, sondern für ein Verbot!) – Entschuldigung! Das war ein Versprecher von mir. (Bundesrat Schennach: Aber ein gravierender!)  – Sie haben gesagt, Sie sind grundsätzlich gegen die Vermummung, weil Handlungen, die man sonst nicht setzen würde, in vermummtem Zustand gesetzt werden. Sie sind damit grundsätzlich auch für ein Vermummungsverbot – allerdings in anderer Form, so nehme ich an.

Ich halte es für sehr gut und sehr wichtig, in diesem Zusammenhang, wie es von Kollegen Binna angesprochen wurde, ein Konfliktmanagement einzusetzen. Ich halte durchaus auch, wie von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen, eine flexible Lösung (Bundesrat Schennach: Was die Exekutive auch sehr gut macht!) eines Vermummungsverbotes für gut. Nur fürchte ich, dass es in manchen Situationen – und zwar gerade in Situationen, die gefährlich werden könnten, nämlich dann, wenn sich die Situation bei einer Demonstration aufschaukelt und die Demonstration außer Rand und Band geraten würde – sowohl für das Konfliktmanagement als auch für ein Aussprechen eines Vermummungsverbotes leider zu spät ist.

Daher halte ich die in diesem Gesetz vorgesehene Regelung als Präventionsregelung für günstig und werde diesem Beschluss selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich gehe davon aus, dass Sie alle ihn gelesen haben, darf daher auf eine inhaltliche Wiedergabe verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erklären, warum ich hier wahrscheinlich als Einziger gegen dieses Gesetz stimmen werde, und zwar weil dieses Gesetz unserer Meinung nach doch einige Problematiken aufweist.

Eine der Hauptproblematiken dieses Gesetzes besteht darin, dass es für den Drogenkonsum, der nun festgestellt werden soll, keine Grenzwerte gibt, dass hiefür keine Grenzwerte definiert sind. Das ist insofern problematisch, als es bei anderen Suchtmitteln sehr wohl Grenzwerte gibt. Es gibt zum Beispiel den Grenzwert bei Alkohol; dieser ist im Gesetz eindeutig festgeschrieben. Hier aber führen wir nun praktisch null Komma null Promille ein. Das ist eine Ungleichbehandlung.

Das Zweite ist – lassen Sie mich das auch sagen –, dass wir hier etwas, das wir normalerweise im Straßenverkehr haben, nämlich die Verwaltungsstrafen, in das Strafrecht überführen. Derjenige also, bei dem im Rahmen einer solchen Überprüfung festgestellt wird, dass er Drogen genommen hat, wird nun in das Strafrecht überführt – während wir beim Alkohol ein Verwaltungsvergehen haben, das mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden ist, kein Gerichtsverfahren, keine gerichtliche Verurteilung und dadurch auch keine Vorstrafen. – Hier hingegen wird nach dem Suchtmittelgesetz vorgegangen, das heißt: Gerichtsverfahren, gerichtliche Verurteilung, Vorstrafen.

All das erfolgt vor dem Hintergrund einer doch problematischen Testmethode, die an sich – eine Zwangsblutabnahme – noch keinen Fortschritt in der Verkehrssicherheit bringt. Das Problem bei Drogen ist anders als bei Alkohol: Alkohol baut sich relativ schnell ab, und man kann eine Verkehrsbeeinträchtigung schnell feststellen. Bei Cannabis hingegen wirkt der Konsum drei Stunden lang beeinträchtigend, ist aber über zwölf Stunden lang im Blut feststellbar. Mit dem Testergebnis wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob der Mensch, der getestet wurde, als Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt ist oder nicht. Diese Frage können diese Bluttests nicht lösen, aber es wird damit ein Strafverfahren ausgelöst. Dieses Gesetz ermöglicht es darüber hinaus auch, über eine Verordnung Speichel- und Harntests einzuführen.

Meine Damen und Herren! Als jemand, der auch in der Sozialarbeit tätig ist, kann ich nur sagen: Solche Formen der Überprüfung auf Drogenkonsum im Verkehr sind nicht geeignet für ein allgemeines Drogenscreening; dazu bedarf es anderer Mittel und Möglichkeiten. – An sich sind Drogen verboten, und nun führe ich Drogentests ein, gehe dabei aber überhaupt nicht auf die generelle Problematik ein: Ist das jetzt beeinträchtigend oder nicht? Wie weit gehen die Graubereiche dieser Tests, die überhaupt erst im Anlaufen sind? – Gleichzeitig versuche ich aber, über das Straßenverkehrsrecht zu einem Art Drogenscreening zu kommen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute die Straßenverkehrsordnung – ein Gesetz, das jeden Bürger betrifft, der auf der Straße unterwegs ist.

Es ist sicher unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sicherheit ist ein Grundrecht des Bürgers. Wenn man die Menschen auf der Straße oder sonstwo fragt, was für sie wichtig ist, so nennen sie die Sicherheit – Sicherheit im privaten und persönlichen Bereich genauso wie Sicherheit im Straßenverkehr.

Die Zunahme des Straßenverkehrs in den nächsten Jahren ist zweifelsohne unbestritten. Wenn man die Gutachten der Fachleute ansieht, erkennt man, dass der Verkehr in den nächsten Jahren insbesondere im Osten von Niederösterreich um das Dreifache zunehmen wird. Ich finde es daher enorm wichtig, dass dieser Weg des Konsenses und des Weitblickes gegangen wird.

Der wichtige Punkt dieses Gesetzes ist zweifelsohne die Drogenproblematik. Ein klares Bekenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren: Drogen haben im Verkehr nichts verloren! Mit Nachdruck stelle ich klar und deutlich fest, dass Bluttests kein Instrument der Drogenfahndung, sondern ein Mittel zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit für die Menschen, für die Bürger in unserer Republik Österreich darstellen.

Eine Gleichstellung im Strafausmaß zwischen Drogen und Alkohol ist damit zweifelsohne erreicht.

Ich möchte Kollegen Schennach etwas sagen, denn er hat im Rahmen seiner Wortmeldungen gesagt: Drogen und Alkohol sind in diesem Bereich nicht gleichzustellen. – Man kann sicher nicht Drogen und Alkohol vergleichen, sehr geehrter Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. ) – Sie wissen, dass gerade der Wein ein Kulturgut ist, das in sehr vielen Gebieten – das möchte ich klar und deutlich sagen – die Existenz meiner Berufskollegen, der Bauern, sichert, und dass eine zielführende Entwicklung im Drogenbereich damit sicher in keiner Weise zu vergleichen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Ram.  – Zwischenrufe bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist ein Skandal, so etwas!)

Abschließend ein persönliches Wort: Es darf in Österreich keine Freigabe von Drogen geben, diese wäre verheerend für die Verkehrssicherheit der Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit im Namen der Österreichischen Volkspartei bei all jenen bedanken, die mitgeholfen haben, dass dieses Gesetz Wirklichkeit werden konnte. Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, für dieses richtungsweisende und zielführende Gesetz. Bei der Lösung dieser Verkehrsproblematik haben auch ÖAMTC und ARBÖ mitgeholfen. Es war enorm wichtig, diesen Konsens zu erreichen.

Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, erteilt diesem Gesetz sehr gerne die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hensler! Ich bin deiner Meinung, nämlich dass der Wein ein Kulturgut ist. Ich bin auch deiner Meinung, dass wir den Wein genießen sollten. Ich bin aber nicht deiner Meinung, dass wir in alkoholisiertem Zustand fahren sollen. (Bundesrat Hensler: Habe ich nicht gesagt!) Und darum geht es in der Verkehrsordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Alkohol am Steuer hat im Straßenverkehr nichts verloren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Immer öfter, tagtäglich hören wir die Horrormeldung: Achtung Autofahrer! Auf der A1 oder auf der A2 oder auf der A3 zwischen Punkt A und Punkt B kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen! Fahren Sie bitte rechts und überholen Sie nicht! – Ich glaube, diese Meldung lässt jeden zusammenzucken. Genau diese Situation muss entschärft werden.

Bei schweren Verkehrsunfällen der letzten Wochen und Monate hat sich gezeigt, nicht nur Alkoholkonsum und Geschwindigkeitsüberschreitungen waren die Ursache, sondern einer der Auslöser war auch der Konsum von Drogen, wodurch die Verkehrstauglichkeit des Lenkers oder der Lenkerin nicht mehr gegeben war.

Um die Verkehrstauglichkeit feststellen zu können, bedarf es technischer Hilfsmittel. So kann man zum Beispiel Alkoholkonsum mit dem Alkomaten durch Überprüfen der Atemluft mit ziemlicher Sicherheit feststellen, die Geschwindigkeit wird mittels Radar und Laser kontrolliert. Beim Konsum von Drogen wird es schon etwas schwieriger.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird geregelt, dass drei Punkte eingehalten werden: Erstens: Wenn bei einer Verkehrskontrolle die Exekutive feststellt, dass eine Verkehrsuntauglichkeit durch Beeinträchtigung von Drogen gegeben ist, wird der Lenker oder die Lenkerin dem Amtsarzt vorgeführt. Zweitens: Der Amtsarzt wird dann eine klinische Untersuchung durchführen, und wenn auch diese positiv ist, wird der Betroffene einem Bluttest unterzogen. Beim Bluttest kommt es auch darauf an, dass ein Labortest gemacht wird. Erst beim dritten Schritt, dem Labortest, kann man dann mit Sicherheit sagen, welche Drogen in welcher Menge vorhanden sind und vor allem wie hoch der Grad der Beeinträchtigung ist.

Der Bluttest ist deshalb so wichtig, weil es zirka 250 Substanzen nach dem Suchtmittelgesetz gibt, die eine unterschiedliche Wirkung haben. Es gibt – Kollege Schennach hat es heute bereits angesprochen – hiefür keine Grenzwerte. Ich meine, dass man diesbezüglich Grenzwerte bestimmen sollte, dass man vor allem aber auch die Einnahme von Medikamenten beachten muss.

Eine Verweigerung des Bluttests ist mit einem Einbekenntnis der Schuld gleichzusetzen und führt zur Höchststrafe – das ist auch richtig so –, wie beim Alkohol.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten geben diesem Gesetzentwurf sehr wohl unsere Zustimmung, denn für uns ist die Verkehrssicherheit wichtig, und dazu gehört, dass das Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss unterbunden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Das Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ist zweifelsohne ein gesellschaftliches Phänomen, das seit vielen Jahren zu beobachten ist und das den Gesetzgeber zum Handeln zwingt. Obwohl bereits nach geltender Gesetzeslage verboten, traten immer wieder Beweisprobleme auf, und in diesem Zusammenhang hat man unseren Exekutivorganen früher einiges an Fingerspitzengefühl zugemutet.

Eine Schwäche dieser Novellierung haben meine Vorredner schon aufgezeigt: Es gibt hier keine Grenzen, keine Grenzwerte. Ich gehe aber davon aus, dass es in einer späteren Novellierung möglich sein wird, diese gesetzlichen Bestimmungen noch zu verbessern. Ich bin allerdings kein Wissenschafter und auch darauf angewiesen, was man mir sagt, was denkbar und möglich ist.

Ich möchte kurz die Ausführungen des Herrn Kollegen Schennach berichtigen. Er hat schon Recht: Das gesamte Prozedere ist vergleichbar mit jenem bei so genannten Alkohol-Sündern. Ich darf aber direkt aus dem Ausschussbericht zitieren, weil es dann klarer ist:

"Ergänzend wird vorgesehen, dass anstatt" – anstatt! – "einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu erfolgen hat".

Weiter heißt es: "Werden solche angeordnet, muss man sie auch beachten. Lediglich bei Nichtbefolgung" – jetzt kommt es, Herr Kollege Schennach – "erfolgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes."

Man könnte sagen: eine Entkriminalisierung für – unter Anführungszeichen – "Ersttäter" unter Medikamenteneinfluss. Ich glaube, das ist so gedacht gewesen.

Eine sehr kurze Replik auf die politische Komponente dieser Novelle: Gerade an den verheerenden Auswirkungen von Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss sieht man, dass eine Verharmlosung von Suchtgift in der Gesellschaft nicht hingenommen werden kann.

Da der Suchtgiftkonsum enorm steigt, ist es wenig tröstlich, dass unsere Jugend derzeit weniger Alkohol trinkt. Das ist wenig tröstlich! Noch direkter gesagt: Niemand will den Alkohol verharmlosen, ich erwarte mir aber, dass von eurer Seite – ich spreche hier, bitte, die sozialdemokratische Fraktion und Herrn Schennach an – auch jegliche Verharmlosung von Drogen und Suchtgift unterbleibt; eigentlich sollte das selbstverständlich sein.

Ich hoffe und bin überzeugt davon, dass dieses Gesetz zu noch mehr Sicherheit auf unseren Straßen beiträgt. Es ist erfreulich, dass ein breiter Konsens gefunden wurde – man kann auch einmal Lob aussprechen in Richtung sozialdemokratische Fraktion. (Bundesrätin Schicker: Danke!) Ich würde mich freuen, wenn es sich Herr Kollege Schennach in letzter Sekunde noch anders überlegt.

Wir Freiheitlichen stimmen selbstverständlich zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz Folgendes festhalten, weil es in dieser Diskussion hauptsächlich um Drogen geht: Niemand sollte glauben, dass das Thema Drogen und Fahrtüchtigkeit mit diesem Gesetz jetzt erledigt ist, aber man kann sich freuen, dass eine Regelung gefunden wurde.

Ich denke, dass es insbesondere notwendig ist, gerade in diesem Bereich die Forschung zu intensivieren, um nicht nur zu den Grenzwerten, sondern auch zu den konkreten Auswirkungen Erkenntnisse zu bekommen. Dieses Thema ist weitestgehend unerforscht. Man kann durchaus "cleane" Drogentests, das heißt also einen negativen Blutbefund, einen "cleanen" Harnbefund haben und trotzdem fahruntüchtig sein, weil man zum Beispiel auf Entzug ist – etwa auch bei Psychopharmaka –, weil man einen Flashback hat.

All das ist noch zu untersuchen, und ich denke, dass dieses Thema mit diesem Gesetz noch nicht abgeschlossen sein kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Ich sehe, es ist eine gerade ausreichende Zahl von Bundesräten hier im Saal, wir können daher abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Ram übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Mag. Thomas Ram: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der heutigen langen Tagesordnung werde ich wiederum in gewohnter Kürze sprechen.

Ich meine, dass nun ein sehr wesentliches Gesetz zur Beschlussfassung vorliegt, insbesondere da es vorwiegend um jugendliche Lenker geht. Wir wissen, wie sehr junge Leute gerade vom Geschwindigkeitsrausch beeinträchtigt werden. Bedenkt man außerdem, dass – ich sage es jetzt so – die Unsitte immer mehr um sich greift, dass die jüngeren Leute die schwereren Kraftfahrzeuge mit den meisten PS beziehungsweise Kilowatt fahren, dann stellt man fest, dass bei ihnen das Gefahrenrisiko ein Vielfaches ist.

Der wesentliche Beitrag dieses Gesetzes liegt darin, dass die Beobachtung über einen längeren Zeitraum eine Rolle spielt und etwaige Fehlentwicklungen ausgebessert werden können. Es wird sehr viel an den Fahrschulen, an den Autofahrerklubs liegen, und es wird eine Kostenfrage sein; die Ausbildung darf nicht zu teuer werden.

Einen wesentlichen Vorteil aus dieser Regelung könnten die Versicherungen ziehen. Man bedenke, dass derzeit bei vielen Anstalten für Lenker unter 23 Jahren höhere Prämien verrechnet werden. Wenn in diesem Bereich die Schäden, die Unfälle minimiert werden könnten, würden wir uns nicht nur sehr viel menschliches Leid ersparen, sondern es würden auch die volkswirtschaftliche Schäden gesenkt. Gleichzeitig hätten natürlich auch die Konsumenten – sprich: die Jugendlichen – einen Vorteil davon, weil sich die Prämiengestaltung in Zukunft sicherlich wesentlich besser entwickeln könnte.

Alles in allem ist das also ein sinnvolles Gesetz, eine sinnvolle Vorlage, und meine Fraktion wird die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Mehrphasenführerscheins vor. Worum geht es bei diesem Mehrphasenführerschein? – Mangelnde Fahrroutine der Fahranfänger und, wie schon erwähnt, die hohe Risikobereitschaft der Jugendlichen führen immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Die Risikobereitschaft der Jugendlichen soll in einer zweiten Ausbildungsphase durch Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstraining und verkehrspsychologische Gespräche entsprechend aufgearbeitet werden.

Ein derartiges Modell wurde schon in Finnland ausprobiert, und erstaunlicherweise hat man dort festgestellt, dass unter den Verkehrstoten fast um die Hälfte weniger Jugendliche zu beklagen sind.

Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, dass sich psychologische Gruppengespräche mit der Jugend bewähren werden. Diese sind sehr wichtig, damit die Jugendlichen ihre Risikobereitschaft etwas ablegen.

Es wird auch wichtig sein, die Fahrpraxis zu erhöhen und ein Fahrsicherheitstraining zu absolvieren. Ich möchte hier noch einmal ansprechen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Sogar das Schleudertraining auf der Teststrecke in Teesdorf wäre eine gute Möglichkeit, das Fahrverhalten eines Autos besser kennenzulernen, um in Extremsituationen nicht falsche Handlungen oder falsche Akzente zu setzen.

In der Nationalratsdebatte wurde auch angesprochen, dass die Führerscheinkosten gesenkt werden sollen beziehungsweise dass die Versicherungen einen Teil der Kosten übernehmen sollen. Auch das kann ich unterstützen, meine Damen und Herren, trotzdem denke ich, dass uns ebenso wie die Gesundheit auch die Sicherheit etwas wert sein soll. Hier dürfen wir keine Kosten und keine Mühe scheuen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte nur sehr kurz auf meine beiden Vorredner Bezug nehmen, weil sie beim Mehrphasenführerschein die Kostenfrage angesprochen haben. In der Durchführungsverordnung ist auch vorgesehen, die vorgeschriebene Stundenanzahl für Theorie und Praxis in der Startphase in der Form moderater zu gestalten, dass die Ausbildung inklusive der zweiten Phase in Summe nicht mehr ausmacht und somit nicht mehr Kosten entstehen.

Meine Damen und Herren! Die Kraftfahrorganisationen wie eben ÖAMTC und ARBÖ haben neben den Serviceleistungen, die sie ihren Mitgliedern bieten, natürlich auch das Ziel der Anhebung der Verkehrssicherheit. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat auch viele Aufgaben und das gleiche Ziel, nämlich der Anhebung der Verkehrssicherheit zu dienen.

Die private Versicherungswirtschaft wurde schon angesprochen. Sie hat auch aus verschiedenen Gründen Interesse daran, dass die Verkehrssicherheit steigt und sich letztlich der Blutzoll und die Sachschäden auf den Straßen verringern.

Es wurde auch angesprochen, dass es in der Vergangenheit im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft verschiedene Wege und Modelle gegeben hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Bonus-Malus-System, das eigentlich ursprünglich darauf abgezielt hat, ein Lenkungsinstrument zu sein, dass jene Verkehrsteilnehmer, die keine Schäden verursachen, in einen Bonus, quasi in einen Vorteil kommen.

Die Entwicklung hat die Versicherungswirtschaft leider zu einem anderen Weg gezwungen. Viele Assekuranzen versuchten auch, im Bereich der Haftpflichtversicherung eine höhere Prämie für die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen zu verrechnen, um diesen bewusst zu machen, dass sie statistisch gesehen die größte Risikogruppe im Straßenverkehr sind.

Meine Damen und Herren! Sie wissen auch, dass derzeit zum Beispiel den 18- bis 24-Jährigen von den Versicherungen ein Selbstbehalt, eine Selbstbeteiligung im Schadensfall verrechnet wird. Das dient dem Ziel, den jungen Verkehrsteilnehmern nicht nur vor Augen zu führen, dass sie die große Risikogruppe im Straßenverkehr sind, sondern ihnen auch vor Augen zu führen, welche volkswirtschaftlichen Folgen Verkehrsunfälle nach sich ziehen.

Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt hat der Gesetzgeber gute Rahmenbedingungen wie eben die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrzeuggesetz, das Führerscheingesetz und vieles mehr geschaffen, um den Blutzoll auf Österreichs Straßen zu senken. Leider spricht jedoch die Realität eine andere Sprache. So lag die Zahl der Verunfallten im Jahr 2000 bei 54 929, 976 davon verunglückten tödlich. 30 Prozent von den 54 929 Verunfallten im Jahr 2000 auf Österreichs Straßen waren junge Menschen in der besagten Altersgruppe, also zwischen 15 und 24 Jahre alt. 25 Prozent, das heißt jeder vierte tödlich Verunfallte gehörte auch der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren an.

Meine Damen und Herren! Ich danke daher unserem Verkehrsminister Mathias Reichhold und allen Damen und Herren der gesetzgebenden Körperschaften dafür, dass sie nicht resignieren, sondern dass sie ihre Bemühungen fortsetzen, um der Anhebung der Sicherheit auf Österreichs Straßen weiter Vorschub zu leisten.

Meine Damen und Herren! Der so genannte Mehrphasenführerschein mit der verkehrspsychologischen Begleitung und Betreuung, mit der Möglichkeit, Erfahrung und Routine zu sammeln und sich anzueignen, ist daher, wie ich meine, der richtige und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um dem Blutzoll auf Österreichs Straßen entgegenzuwirken.

Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass den Mehrphasenführerschein betreffend in weiten Bereichen Parteienkonsens in diesem Hause herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung: Abkommen betreffend EUTELSAT.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Weilharter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Engelbert Weilharter: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT).

Der Ausschussbericht liegt in schriftlicher Form vor, und ich nehme an, dass Sie ihn gelesen haben. Ich darf daher auf einen inhaltlichen Vortrag verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und teile Ihren Optimismus, Herr Kollege, dass alle den Bericht gelesen haben.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine reine EU-Anpassung. Nachdem ich festgestellt habe, dass ich der einzige Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin, werde ich mich kurz fassen.

Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Gesetzesvorlage natürlich zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Herr Berichterstatter! Wünschen Sie das Wort? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

11. Punkt

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird, sowie

eine Verwaltungsverfahrensnovelle 2002.

Berichterstatter Mag. Gerhard Tusek: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird.

Es handelt sich ausschließlich um Zitierungsanpassungen sowie um redaktionelle Korrekturen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird.

Dieser Bericht liegt schriftlich vor, daher beschränke ich mich auf die Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe schließlich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (Verwaltungsverfahrensnovelle 2002).

Auch hier liegt der Bericht schriftlich vor.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes findet unsere Zustimmung, weil mit der Übertragung der Personalhoheit vom Bundeskanzleramt auf den Präsidenten des Gerichtshofes eine Vereinfachung stattfindet. – So weit sind wir uns einig, aber ab jetzt scheiden sich die Geister.

Beim Verwaltungsgerichtshofgesetz geht es um die Regelung der so genannten Massenverfahren. Die SPÖ ist grundsätzlich für eine solche Regelung, allerdings meinten wir, dass man das nicht nur für den Verwaltungsgerichtshof, sondern auch gleich für den Verfassungsgerichtshof mitmachen hätte können. Beide Gerichtshöfe haben das schon seit längerem gefordert.

Die uns jetzt vorliegende Regelung ist daher einfachgesetzlich und erscheint uns verfassungswidrig. Die SPÖ hat im Ausschuss Gesprächsbereitschaft angeboten. Von den Regierungsparteien wurde das leider nicht angenommen, denn bei etwas gutem Willen hätte man sicherlich eine gemeinsame Einigung erzielen können. Wir haben es aber heute schon einmal gehört: Da wird einfach "drüber gefahren", das ist Ihr Motto.

Es hat zwar eine Zusage gegeben, dass all das gemeinsam im Ausschuss verhandelt werden wird. Diese Zusage wurde aber seitens der ÖVP zurückgezogen. Auch der Zeitpunkt, wann diese Zurückziehung stattgefunden hat, ist interessant, und zwar als der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis über die Pensionsreform kundgetan hat. Dieses Erkenntnis war nicht schmeichelhaft für Sie als Bastler dieses Gesetzes, und daher haben Sie sofort mit einer Bestrafungsaktion geantwortet. Das heißt, der Verwaltungsgerichtshof bekommt bessere Rahmenbedingungen, der Verfassungsgerichtshof muss noch warten. Oder anders gesagt: Wenn Ihnen die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs wieder passen, dann wird auch das geregelt werden. Das kann aber bei der Schludrigkeit, wie zurzeit die Gesetze gemacht werden, noch relativ lange dauern.

Im dritten uns heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es um mehr Geld für den Finanzminister, nämlich um die Erhöhung des Betrags, der für Organstrafverfügungen zu zahlen ist. Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht, das zu verschleiern, und sind dann auf die Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung zu sprechen gekommen. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern auch zu erklären versucht, dass nichts teurer wird. Genau das ist eine bewusste Fehlinformation. Es geht natürlich um Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Sie führen das auch in Ihrer Regierungsvorlage an. Es sind rund 14,4 Millionen € – nach alter Währung 198 Millionen Schilling –, angeführt als "Mehreinnahmen". Sie nennen das jetzt Einsparung und Verwaltungsvereinfachung. – Ich sage Ihnen: Das zahlt der Bürger. Da wird nichts eingespart, da wird einfach bei den Bürgerinnen und Bürgern abgecasht.

Wenn Sie den Satz der Organstrafverfügung von 72 € auf 218 € anheben, dann ist das eine Verdreifachung des Strafrahmens. Möglichst schnell und möglichst viel Geld vom Bürger – das scheint Ihre Maxime zu sein.

Meine Damen und Herren! Da machen wir nicht mit, das müssen Sie schon alleine verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kraml hat, wie das auch aus den Materialien des Nationalrates schon bekannt war, darauf hingewiesen, dass er gegen die Regelung für den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst nichts einzuwenden habe; weil aber offenbar ein Junktim nicht zustande kam – das kann man wohl so formulieren –, findet das nun keine Zustimmung mehr. Sie müssen selbst beurteilen, wie hilfreich es für den Verwaltungsgerichtshof ist, Entlastung für ihn von anderen Sachverhalten abhängig zu machen.

Nicht so kommentarlos stehen lassen kann ich die Mutmaßung, der Verfassungsgerichtshof müsse auf eine gleichartige Entlastung warten, weil er sozusagen zuerst gefügig gemacht werden müsse. Seine Entscheidungen missfielen der Regierung, und daher werde er sozusagen durch Verweigerung von Gewährung von Arbeitserleichterung bestraft.

Jetzt lasse ich einmal die Inkonsequenz dieser Gedankenführung beiseite, denn wenn das so richtig ist, dann wäre ein überlasteter Gerichtshof, der nicht oder lange Zeit nicht in der Lage ist, Erkenntnisse zu fällen, geradezu eine Arbeitserleichterung für die Bundesregierung. Also die Gedankenführung ist unter diesem Gesichtspunkt in sich schon nicht logisch, wenngleich sie nicht zum Maßstab genommen werden soll. Aber dass man Erleichterungen für den Gerichtshof von seinem Wohlverhalten abhängig mache, halte ich für eine rechtspolitisch bedeutsame Unterstellung, die ich hier mit allem Nachdruck zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In letzter Zeit ist ein neuer Gesichtspunkt aufgetreten, wie man den Länderanteil im Verwaltungsgerichtshof erhöhen könnte, indem man nämlich das faktisch bestehende Wohnsitzgebot für Wien lockert. Heute ist es so, dass der Gerichtshof selbst davon ausgeht, dass jeder seiner Richter in Wien seinen Wohnsitz nimmt. Das ist natürlich für Leute aus den Bundesländern nicht ganz einfach. Heutzutage bietet jedoch die technische Entwicklung, insbesondere die neue Form der Kommunikation über große Entfernungen hinweg – Workflow-Programme und dergleichen mehr –, durchaus die Möglichkeit, wesentliche Teile der Arbeit auch disloziert zu erledigen, wie das in großen Wirtschaftsunternehmen, aber auch in der Verwaltung selbst schon der Fall ist.

Daher wäre die Anregung zu prüfen, ob dieses Wohnsitzgebot nicht gelockert werden könnte. Damit würde auch als Nebeneffekt die Raumnot beim Gerichtshof etwas beseitigt, wenn nicht mehr so viel Raum für ständig anwesende Hofräte und sonstige Mitarbeiter bereitgehalten werden muss. – Dies nur als Anregung. Vielleicht haben wir in späterer Folge einmal Gelegenheit dazu, das in passender Weise wieder mit einer Initiative aus dem Bundesrat heraus zu begleiten.

Herr Kollege Kraml hat schließlich das fortgeführt, was schon die Diskussion um die Reform des Verwaltungsstrafrechtes im Nationalrat begleitet hat, nämlich ein offenbar bewusstes Missverstehen-Wollen der Intentionen dieser Regelung. Er hat zwar präzis davon gesprochen, dass nur der Strafrahmen erhöht werde; das geschieht aber nicht deswegen, um den einzusparenden Betrag bei den Leuten zu kassieren, sondern weil man die Strafabteilungen der Bezirkshauptmannschaften von Verwaltungsstrafverfahren dadurch entlasten will, dass Organmandate jetzt mit einem höheren Geldbetrag eingehoben werden können als bisher. Das heißt nicht, dass der Bürger mehr zahlen muss, sondern der Beamte hat die Möglichkeit, auch bei mit höheren Strafen belegten Delikten – insbesondere wird das natürlich im Verkehrsgeschehen der Fall sein – das an Ort und Stelle zu erledigen, ohne eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft machen zu müssen, und ohne dass dort ein verwaltungsaufwändiger Arbeitsprozess abläuft.

In dieser Rationalisierung, dass nämlich die Strafabteilungen von solchen vielfach auch Bagatellverfahren entlastet werden, liegt ein ganz erhebliches Einsparungspotenzial, das übrigens gar nicht die Bundesregierung berechnet hat, sondern die Zuständigen in den Landesregierungen und bei den Bezirkshauptmannschaften gemacht haben. Sie haben dem Bund gesagt: Wir hätten hier ein Einsparungspotenzial, das lukriert werden kann, wenn man flexiblere Möglichkeiten schafft, wie man es vorher schon in einem anderen Schritt gemacht hat, nämlich dass nicht ein Verwaltungsorgan – im Gegensatz zu einem Exekutivorgan – auch bei kleineren Vergehen sofort ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten muss.

Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, dass bei solch geringfügigen Delikten von vornherein von einer Anzeige – unter ganz bestimmten rechtsstaatlichen Voraussetzungen natürlich – abgesehen werden kann, so wie ein Exekutivorgan das schon immer konnte, indem es etwa von der Möglichkeit der Ermahnung anstelle einer Strafanzeige oder eines Organmandates Gebrauch gemacht hat.

Insgesamt gesehen ist das also unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsreform ein großer Fortschritt, der hier über Anregung der Länder und im Einvernehmen mit den Ländern erzielt wird. Ich denke, man sollte die Bürger nicht kopfscheu machen und eine Rationalisierungs

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor ich Herrn Professor Böhm bitte, das Wort zu ergreifen, darf ich Folgendes sagen: Ich glaube, die Temperatur im Saal ist recht hoch. Wir haben zwar schon darum ersucht, dass die Klimaanlage etwas kühler eingestellt wird. Ich denke, das hat nicht wirklich funktioniert. Wer immer sein Sakko ausziehen möchte, dem steht es frei, das zu tun. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der vorliegenden Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wird eine bahnbrechende Reform beschlossen. In Zukunft sollen nämlich alle letztinstanzlichen Verwaltungsverfahren unterbrochen werden, sofern der Verwaltungsgerichtshof verlautbart, kundtut, dass vor ihm eine bestimmte Rechtsvorschrift betreffende Massenverfahren zu erwarten sind. Ich denke da etwa an steuerrechtliche Probleme.

Damit wären zwei Verfahrensziele zugleich erreicht: Zum einen haben dann die zuständigen Verwaltungsbehörden die bei ihnen noch anhängigen Verfahren im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu erledigen, zum anderen erübrigen sich dadurch parallele, ja möglicherweise massenhafte Beschwerden betroffener Bürger beim Verwaltungsgerichtshof. All das dient nicht nur dessen gebotener Entlastung, sondern auch dem optimalen Verfahrensergebnis im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Es nützt damit vor allem auch dem Recht suchenden Bürger, der innerhalb einer vertretbaren Verfahrensdauer einen rechtsrichtigen Bescheid erlangt.

Mit den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion bedauere auch ich es an und für sich, dass wir heute nicht auch eine vergleichbare Regelung in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof beschließen können. Dazu hätte es allerdings einer Verfassungsänderung bedurft, für die wir im Nationalrat noch keine Mehrheit gefunden haben; das ist nämlich an unsachliche Junktimforderungen geknüpft worden.

Wie mein Vorredner Vizepräsident Weiss möchte auch ich nachdrücklich die Unterstellung zurückweisen, dass es da um irgendeine Sanktionierung des Verfassungsgerichtshofes gegangen sein sollte. – Nein! Es hätte einer Verfassungsänderung bedurft, die wir derzeit noch nicht konsensual zustande gebracht haben.

Entgegen der Rechtsansicht der Opposition bedarf es hingegen nach meiner Überzeugung zur Änderung des vorliegenden Verwaltungsgerichtshofgesetzes keiner Verfassungsänderung – das nicht nur deshalb, weil es formell bloß um die Novellierung einfacher Gesetze – des AVG einerseits und des VwGH-Gesetzes andererseits – geht, sondern auch sachlich deshalb, weil aus den bereits ausgeführten Gründen die Unterbrechung der anhängigen Verwaltungsverfahren keine Verkürzung des Bürgers in seinem Rechtsschutzanspruch, sondern, recht besehen, ganz im Gegenteil eine Verbesserung in qualitativer und zeitlicher Perspektive bedeutet.

Schließlich ist auch die Verwaltungsverfahrensnovelle 2002 zu begrüßen. Durch die Anhebung der Höchstbeträge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen sowie die Herabsetzung der Altersgrenze für jugendliche Täter auf die Vollendung des 18. Lebensjahres wird der Anwendungsbereich der abgekürzten Verfahren erweitert – das hat auch

Von einer Verteuerung für den Bürger kann keine Rede sein – abgesehen davon, dass ich den Preis für eine Ware und eine Strafgebühr, also eine Strafsanktion, nicht auf eine Ebene stellen würde. Zugleich wird damit auch die Grundlage für eine Ausdehnung des Überprüfungsbereiches der Unabhängigen Verwaltungssenate geschaffen.

Meine Fraktion wird daher den drei Gesetzesvorlagen gerne ihre Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (Verwaltungsverfahrensnovelle 2002).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste sowie

ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 14 und 15 hat Herr Bundesrat Saller übernommen. Ich bitte um die Berichte.

Berichterstatter Josef Saller: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich werde daher den Bericht nicht verlesen.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.

Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor. Ich kann daher auf die Verlesung verzichten.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Universitäts-Studiengesetz mit all seinen Änderungen, welche im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie in der Nationalratssitzung ausgiebigst diskutiert wurden, findet auch heute die Zustimmung unserer Fraktion, weshalb ich mich mit diesem Tagesordnungspunkt nicht näher zu beschäftigen brauche.

Nicht zustimmen werden wir von der SPÖ jedoch dem Universitätsgesetz 2002, denn all jene Botschaften, die Sie, Frau Bildungsministerin Gehrer, uns bei dieser Uni-Reform übermitteln wollten, haben ihr Ziel nicht erreicht, weil sie unumsetzbar waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Botschaft: Verantwortung. – Damit verbinden Sie einen breitflächigen Abbau von Mitbestimmung und Demokratie.

Dritte Botschaft: Weltklasse. – Diese wollen Sie, geschätzte Frau Ministerin, dadurch erreichen, in dem Sie sich an das europäische Mittelmaß anpassen.

Vierte Botschaft: Meilensteine. – Bei näherer Betrachtung entpuppen sich diese eher als Hinkelsteine.

Fünfte Botschaft: offene Planung. – Die Planung war so "offen", dass all jene Ideen und Vorschläge, die Ihnen nicht in das Konzept passten, in den unendlichen Weiten von unendlich langen Sitzungen einfach verschwunden sind.

Sechste Botschaft: sichere Finanzierung. – Die Finanzierung ist ein von Ihnen so sicher gehütetes Staatsgeheimnis, dass bis heute niemand weiß, was diese Reform tatsächlich kostet.

Das ist der Hauptvorwurf, den nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch viele Tausende an den österreichischen Universitäten gegen dieses Gesetz erheben. Dieses neue Universitätsgesetz bringt nämlich die Macht einiger weniger – das in einer Zeit, in der die Mitarbeit und das Mitdenken aller notwendiger denn je ist, um im internationalen Wettbewerb des Wissens und der Forschung bestehen zu können.

Bleiben wir bei Demokratie und Mitbestimmung! Alles, was es bisher unterhalb dieser obersten Leitungsorgane gegeben hat, nämlich Fakultätsversammlung und Institutskonferenz, wo die Professorinnen und Professoren, der Mittelbau, die Studierenden und die anderen Universitätsbediensteten vertreten sind, wird einfach abgeschafft.

Eine Ausnahme gibt es, nämlich die Studienkommissionen, in denen die Studentinnen und Studenten zu einem Viertel vertreten sind. Da kann es aber keine Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis mehr geben. Sie verzichten damit auf das freiwillige Engagement Tausender hoch qualifizierter Wissenschafterinnen und Wissenschafter, und das halten wir für den falschen Weg.

Was Sie uns hier vorlegen, ist mit Sicherheit kein modernes Universitätsgesetz, sondern das Universitätsgesetz 2002 atmet den Geist der Vergangenheit. Das ist die Wiederkehr der alten Ordinarienuniversität, verstaubt und vergangen. Das lehnen wir aus Überzeugung ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zum Universitätsrat und dem parteipolitischen Einfluss, den sich die ÖVP und die FPÖ damit bis weit über ihre Abwahl, nämlich bis in das Jahr 2007 schaffen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Hier hat nicht die Wissenschaftsministerin – wie ursprünglich vorgesehen –, sondern die FPÖ darauf bestanden, dass die Bundesregierung VertreterInnen entsendet.

Wurde hier nicht dem alten Proporz Genüge getan? Oder können Sie das Zurückdrängen des Parteieneinflusses und das gleichzeitige Einsetzen von 21 oder mehr Vertrauensleuten der FPÖ an die Spitze unserer Universitäten anders definieren?

Es gibt weitere Fakten, die ich hier gerne vorgebracht hätte, das würde aber meine Redezeit sprengen. Deshalb möchte ich abschließend noch einmal sagen: Nein zu diesem Gesetz, weil es nicht zukunftsweisend ist, nein zu diesem Gesetz, weil es vor allem den jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern keine gerechte Chancen für Selbständigkeit und Mitwirkung einräumt und weil es den Studierenden aus der Mittelschicht und aus ärmeren Familien den Zugang zur Universitätsbildung erschwert. Nein zu diesem Gesetz, weil die halbverweste Leiche der alten Ordinarienuniversität der sechziger Jahre mit ihren Kasten und Klassen wieder

Nein zu diesem Gesetz! – Wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach den nächsten Wahlen entscheidende Verbesserungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Hedda Kainz und Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler sowie an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Frau Kollegin Kainz, Sie haben das Wort.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! Herr Bundesminister in Vertretung der Frau Vizekanzlerin! Wir haben uns zu dieser dringlichen Anfrage im Wissen um die umfangreiche Tagesordnung entschlossen. Herr Kollege Böhm! Sie können mir glauben, in dieser Causa ist Selbstdarstellung der SPÖ absolut nicht angebracht, nicht notwendig. Die Causa an und für sich, diese Groteske, stellt sich für die Koalitionspartner selbst dar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir noch eine Bemerkung zu den Beschäftigten des Hauses erlauben, dann möchte ich auch festhalten, es war nicht meine Fraktion, die das Durchmachen betrieben hat. Wir wollten einen ordentlichen Sitzungsablauf – eine vertretbare Dauer, eine Nachtruhe und eine ordentliche Fortsetzung der Sitzung am morgigen Tag. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir auch die Nacht zur Verfügung stellen werden müssen. Damit sind auch Ihre Bemerkungen in dieser Hinsicht überflüssig und gegenstandslos. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht uns in dieser Angelegenheit um die 4,2 Millionen Versicherten beziehungsweise Pensionisten, die diese zusammenzuführende Anstalt in Zukunft zu vertreten hat, und zwar eine Anstalt, die ein Budget von 21 Milliarden Schilling zu verwalten

Es sind dies Pressemeldungen, die sich mit der an und für sich seltsamen, grotesken und – wenn es nicht so ernst wäre – komödienhaften Bestellung des Abgeordneten Gaugg beschäftigen ebenso wie mit den Dingen, die sich um seine Person gerankt haben – eine Bestellung, die von vornherein mit derart vielen Fragezeichen und unterschiedlichen Kommentaren versehen war, die sich im Bereich der Koalitionspartner abgespielt haben, meine Damen und Herren!

Die SPÖ-Vertreter haben sich immer klar dagegen ausgesprochen, dass ein Beschäftigter des Hauses in dieser Form bestellt wird, der dann in weiterer Folge auch – ich arbeite es jetzt nicht chronologisch auf –, wenn ich mich richtig erinnere, als die "blaue Live-Kamera" im Rahmen der Pensionsversicherung bezeichnet wurde.

Meine Damen und Herren! Dieser Ausspruch zeugt ganz gravierend von der Unkenntnis der Materie, denn dort geht es nicht um eine politische Kontrollfunktion, sondern um eine Person, die Beschäftigte des Hauses werden sollte und es auch – ebenfalls mit einigen nicht ganz klaren Vorgängen – geworden ist und um die sich jetzt alles rankt, weil offensichtlich die Bedingungen – das ist auch ein Part, den wir in unserer dringlichen Anfrage ansprechen – in Versprechen und Absprachen zwischen den Koalitionspartnern zugesichert wurden, aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde. Denn diese Entscheidung ist keine politische Entscheidung, wie zum Beispiel der Herr Bundeskanzler noch gestern in einem Rundfunkbeitrag gesagt hat. Vom Herrn Westenthaler wird das in der Presse als "Risse in der Koalition" angesprochen, aber wenn ich mich richtig erinnere, hat er die Elastizität der Koalition schon mit sehr viel stärkeren Attributen und Bemerkungen versehen, die bis zum Koalitionskrach gehen, die der Herr Bundeskanzler angeblich nicht gehört hat.

Wenn wir uns all die Dinge vor Augen führen, die in den Pressemeldungen berichtet werden, beginnend mit der grundsätzlichen Bestellung des Herrn Gaugg, wenn wir all die Dinge betrachten, die sich um seinen Sondervertrag gerankt haben, zusammen mit all dem, was die Koalitionspartner jetzt in ihrer Rolle dort an Berechtigung des Mitmachens zu sehen glauben, so ist das geradezu ein Politskandal und keine Groteske mehr. (Beifall der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Abgesehen vom absoluten Verkennen der Rolle des Herrn Gaugg in der Pensionsversicherung – er könnte einem schon fast Leid tun – muss er sich als einer, der eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle gespielt hat, als es darum ging, jemanden in eine Position zu bringen, in der er heute ist, aus der er sich zwischenzeitlich wieder verabschiedet hatte, von diesem Herrn dann auch noch sagen lassen, dass ihm Herr Gaugg jetzt schön langsam auf die Nerven geht.

Es dauert allerdings nicht lange, dann wird dieser Umstand, der zuerst dieses Unbehagen bei Herrn Landeshauptmann Haider ausgelöst hat, wieder dementiert. Es herrscht Einigkeit darüber, Herrn Gaugg mit all den Dingen zu versehen, die er sich in seinem Dienstverhältnis wünscht, und das noch dazu, wie gesagt, kommentiert von Herrn Westenthaler mit der Kontrollfunktion der "blauen Live-Kamera".

Es ist auch die Ausdrucksweise, die an den Tag gelegt wird, angesichts der Materie nicht angebracht. Wenn man Leute, die man durchaus mit unterschiedlichen Attributen versehen kann, als "Lemuren" bezeichnet und die Aussagen schließlich darin gipfeln, dass man daran denkt, ein Rechtsgutachten vorzulegen, wie man die Selbstverwaltung überhaupt ausschalten kann, so ist dies nicht adäquat. In diesem Rechtsgutachten soll es darum gehen, die gesamt Direktion abzusetzen – auch einen Generaldirektor, der noch immer nicht bestellt ist.

Meine Damen und Herren! Ich denke, all das sind gravierende Fragen, die durchaus Berechtigung zu dringlichen Anfragen geben, auch wenn Ihnen das anlässlich einer überfrachteten Tagesordnung kurz vor einer so genannten Sommerpause, die im Zusammenhang mit diesem Haus auch nicht ganz unkommentiert geblieben ist, nicht angenehm ist. Dass diese Causa, diese Angelegenheit, die man nicht mehr mit einem Schmunzeln als Politkomödie betrachten kann, sondern als Drama, das diese Republik und die Interessen von 4,2 Millionen Menschen betrifft, Anlass zu dringlichen Anfragen gibt, das müssen Sie uns schon zugestehen. Ich denke, wenn Sie dieses Demokratieverständnis nicht aufbringen können, dann sind alle unsere Befürchtungen im Zusammenhang mit einem Demokratiedefizit noch viel größer, als wir streckenweise annehmen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Ich bitte also, das zur Kenntnis zu nehmen, und erwarte von den beiden Herren eine ausreichende Beantwortung unserer Fragen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich zunächst Herr Staatssekretär Franz Morak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts Ihrer Tagesordnung werde ich mich bemühen, die Fragen, die Sie an den Herrn Bundeskanzler gestellt haben, ausführlich, aber in der nötigen Kürze zu beantworten. Ich möchte aber anlässlich der Anfrage doch die Gelegenheit wahrnehmen, vorweg einige Bemerkungen zu den Reformen der österreichischen Sozialversicherung und des Sozialversicherungswesens zu machen.

Wie Sie alle wissen, bedingt der demographische Wandel in Österreich unabdingbare Reformen im Interesse der Versichertengemeinschaft. Die Auffassung der schon lange überholten und nicht mehr zeitgemäßen Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten ist ein weiteres und vorrangiges sozialpolitisches Ziel dieser Bundesregierung. Nach der schon zu Beginn der Legislaturperiode erfolgten Gleichstellung ist nun die Zusammenlegung der beiden Sozialversicherungsanstalten der logische nächste Schritt in diesem Prozess.

Neben der Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffes geht es bei dieser Reform um einen erleichterten Zugang durch Dezentralisierung und damit um das Erreichen von mehr Versichertennähe. Dies erscheint mir gerade aus der Sicht des Föderalismus und einer gelebten Solidarität und Subsidiarität ein erstrebenswertes Ziel zu sein. Der Versicherte wird fortan die Möglichkeit haben, durch die neu eingerichteten Landesstellen in seinem jeweiligen Bundesland alle erforderlichen administrativen Schritte erledigen zu können.

Ein wesentlicher Effekt der Zusammenlegung besteht allerdings im Ersparniseffekt für den Beitragszahler. Der Einsparungseffekt dieser Maßnahmen ist immerhin mit einem Betrag von 25 Millionen € zu veranschlagen. Dies erhöht wiederum den Spielraum für die Pensionen beziehungsweise die sonstigen Leistungen der Anstalten. Auch hier ist der Synergieeffekt nicht zu unterschätzen. Denken Sie etwa an jene Orte in Österreich, in denen beide Anstalten – sowohl die Pensionsversicherung der Angestellten wie auch die Pensionsversicherung der Arbeiter – eigene Kur- und Rehabilitationsanstalten nebeneinander betrieben haben.

Meine Damen und Herren! Wie Sie allein schon aus meinen kursorischen Ausführungen ersehen können, zeigt sich, dass die Zusammenlegung der beiden Anstalten eine sinnvolle Maß

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zu Frage 1:

Die Verhandlung, die Bestellung und die Beschlussfassung über die Dienstverträge der Generaldirektoren sind nicht Sache der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler ist daher bisher kein Vertragsentwurf, der sich auf Reinhart Gaugg und seine Stellung bei der PVA bezieht, zur Kenntnis gebracht worden. (Ironische Rufe des Erstaunens bei der SPÖ.)

Zu Frage 2:

Es besteht aus der Sicht des Herrn Bundeskanzlers kein Anlass, in die Selbstverwaltung der Pensionsversicherungsanstalt einzugreifen. (Bundesrätin Schicker: Das ist gut so!)

Zu Frage 3:

Zu Frage 4:

Die Bundesregierung hat durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen großen Schritt im Interesse der Versichertengemeinschaft – wie ich schon oben festgestellt habe – gesetzt. Weitere Zusammenlegungen sind nur dann sinnvoll, wenn es für die Versichertengemeinschaft Verbesserungen bringt.

Zu Frage 5:

Es gibt für die Bestätigung der Wahl durch den Sozialminister keine zeitliche Vorgabe. Die Bestätigung selbst ist im ASVG eindeutig geregelt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Genau!) Da der Generaldirektor vom Überleitungsausschuss nach öffentlicher Ausschreibung mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, ist davon auszugehen, dass die Bestätigung durch den zuständigen Bundesminister erfolgen wird. (Bundesrat Freiberger: Wann?)

Zu Frage 6:

Wie ich schon zu Frage 3 ausgeführt habe, ist die Qualifikation Generaldirektor Wetschereks über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Generaldirektor Wetscherek ist seit über 30 Jahren

Zu Frage 7:

Die Bewertung einzelner subjektiver Aussagen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundeskanzlers. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zu Frage 8:

Ich habe schon bei der Beantwortung der ersten Frage ausgeführt, dass die Verhandlung, Bestellung und Beschlussfassung von Verträgen der Geschäftsführung Sache des Überleitungsausschusses ist. Es liegt daher kein Grund vor, eine Sondersitzung des Ministerrates einzuberufen. Die nächste ordentliche Sitzung des Ministerrates findet am 12. August statt.

Zu Frage 9:

Die Selbstverwaltung ist ein über Jahrzehnte bewährtes System, das wesentlich zum Wohlstand und zur positiven Entwicklung Österreichs beigetragen hat. Die Selbstverwaltung in den Versicherungsträgern hat sich bewährt, und es gibt keinen Anlass, diese in Frage zu stellen. (Bundesrat Freiberger: So ist es! – Bundesrat Kraml: Sie stellen sie dauernd in Frage!)

Zu Frage 10:

Die Präambel zum Regierungsprogramm trägt wesentlich die Handschrift des Herrn Bundeskanzlers und wurde von der gesamten Bundesregierung konsequent zum Maßstab ihrer Politik gemacht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich erteile nunmehr dem mit der Vertretung der Frau Vizekanzlerin betrauten Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Herrn Mag. Herbert Haupt, zur weiteren Beantwortung das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Präsidentin! Da der Herr Staatssekretär dankenswerterweise schon eine Reihe von Vorbemerkungen zur vorliegenden dringlichen Anfrage gemacht hat, kann ich ähnliche Vorbemerkungen zu dieser Anfrage heute als erübrigt betrachten, sodass ich direkt in die Beantwortung der Frage eingehe.

Zu Frage 1:

Die Bestellung der Organe der PVA liegt im Bereich der Selbstverwaltung.

Zu den Fragen 2, 3 und 5, zusammengefasst:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bereitet einen Sonderbericht für den Ministerrat am 12. August 2002 vor. Weitere Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich allenfalls notwendig erscheinender Gesetzesinitiativen, werden von diesem Bericht und den Grundlagen der Überprüfungen, die derzeit durch meine Aufsichtsorgane im Gange sind, abhängen.

Zu Frage 4:

Wie im Koalitionsübereinkommen der Regierungsparteien vorgesehen ist, sind Sozialversicherungsträger dann zusammenzulegen, wenn dadurch folgende Kriterien nachweislich erfüllt werden: Effizienz, Senkung der Kosten, andere Synergieeffekte, Wahrung der Bürgernähe und Beibehaltung der Qualität. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der An

Zu Frage 6:

Ich unterstütze diese Organisationsform selbstverständlich, wenn die Selbstverwaltung ihre Aufgaben im Sinne der Versichertengemeinschaft ordnungsgemäß wahrnimmt.

Zu Frage 7:

Zu Frage 8:

Durch umfassende Reform- und Strukturmaßnahmen im Rahmen der erfolgreichen Verwaltungsreformmaßnahmen 2002 wurden weitreichende Einsparungen im Bereiche des öffentlichen Dienstes realisiert. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten können nunmehr zahlreiche Planstellen ersatzlos gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir für Beamte, die älter als 55 Jahre sind und deren Arbeitsplatz im Rahmen der Verwaltungsreformmaßnahmen aufgelassen wurde, für die weiters keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Bundesdienst besteht, die so genannte "Chance 55" entwickelt. Sie ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Sie wurde in den Ressorts mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die einzelnen Reorganisationsmaßnahmen sind aber erst im Ausarbeitungsstadium und noch nicht vollständig umgesetzt, so dass ich keine konkreten Zahlen nennen kann.

Zu Frage 9:

Der Kompetenzbereich des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport umfasst als einen seiner zentralen Punkte die allgemeinen Personalangelegenheiten von öffentlichen Bediensteten, wozu insbesondere Maßnahmen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht zählen. Die Gestaltung des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten in den Sozialversicherungen zählt nicht zu den Kompetenzen.

Zur Frage 10:

Ich vertrete verfassungsgemäß die Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport und nicht die Bundesparteiobfrau. Fragen an die Vizekanzlerin in ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau unterliegen nicht dem Interpellationsrecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal zum "FPÖ-Nimmersatt": Rund 10 000 € pro Monat, 30 Jahre – also bis zum 18. Lebensjahr zurückgehend – Anrechnung als Vordienstzeit (Bundesrätin Haunschmid: Mein Gott, Herr Kollege Würschl!), keine Dienstprüfung und 20 Prozent Gehaltsaufstockung, wenn dieser Herr "FPÖ-Nimmersatt" auf seine Pension verzichten sollte, auf die er in Wirklichkeit sowieso keinen Anspruch hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Einige Bundesräte der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen Plakate der Freiheitlichen zu sehen sind, die die Aufschrift "Schluss mit den

Vorerst einmal zum PVA-Pensionsverzicht. Herr Gaugg war in Klagenfurt von 1991 bis zum Jahr 1997 Vizebürgermeister. Das sind rund sechs Jahre. Er war früher Gemeinderat und etwa ein Jahr im Landtag, das sind also "schwindlige" acht, neun Jahre. Herrn Gaugg wurde mit dieser Zeit gleich ein voller Pensionsanspruch gewährt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es für mich nicht beantworten, aber die Regierungsvertreter können es durchaus versuchen (Bundesrat Weilharter: Schlag nach bei Viktor Klima!): Wie ist es möglich, dass man bei einem derart kurzen Beitragszeitraum einen vollen Pensionsanspruch erwirbt und dann noch die Frechheit hat, zu sagen, man verzichtet auf diese Pension? (Bundesrat Weilharter: Fragen Sie Klima!) – Und das, obwohl Herr Gaugg in Wirklichkeit keinen Anspruch auf diese Pension hätte, weil er nämlich im politischen Bereich voll pensionsberechtigt ist!

Geschätzte Damen und Herren! Herr Gaugg findet heute in Wirklichkeit eine recht passable Position vor: Er kämpft zwar als "Privilegienritter" für eine weitere Erhöhung seiner Gehälter in der PVA, ist aber insofern in keiner schlechten Situation, als er weiterhin im Nationalrat sitzt, obwohl das einige von Ihnen nicht wollen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm ), dort etwa 7 500 € kassiert und weiterhin rund 5 000 € in der Pensionsversicherung erhält.

Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Gehalt von rund 12 500 € – über 170 000 S – im Monat für Herrn Gaugg, der die Handelsakademie abgebrochen hat. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist schon unterste Schublade!) Darum will er auch nicht viel von einer Dienstprüfung hören, denn in der Handelsakademie hat er auch Prüfungen abzulegen gehabt, war nicht erfolgreich und hat dann die Handelsschule besucht. Deshalb ist es vielleicht auch verständlich, warum Herr Gaugg keine Dienstprüfung ablegen will. (Empörter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Aspöck: Unterste Schublade!)

Der FPÖ-Abkassierer Gaugg soll aber nicht weiter in meinen Überlegungen Platz greifen. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte – oder nicht geschätzte – Regierungsvertreter! In meinen Augen ist diese Sache kein "Skandal Gaugg", sondern diese Sache ist ein Skandal dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ja reine ..., was Sie da betreiben!)

Ich bin darüber erschüttert, wie die Regierungsvertreter hier die Fragen zu beantworten versuchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben es versucht (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann ), aber es war sehr unbefriedigend für uns. Ich denke, auch wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre, wäre das für uns nicht besser ausgefallen. Ich habe gesagt "der Herr Bundeskanzler", ich meine aber den Parteiobmann der drittstärksten Partei.

Es ist nicht nur ein Skandal der ÖVP und der FPÖ, sondern auch ein Skandal der Postenschacher-Organisation des Herrn Jenewein. Dieser Organisation, diesem Betrieb gehört schleunigst die Lizenz der Berufsbranche entzogen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ist das eine Drohung?) – Nein, wir Sozialdemokraten drohen nicht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrates Dr. Nittmann: Das "-demokraten" können Sie gleich weglassen! Das sind höchstens Sozialisten!) Die Postenschacherorganisation Jenewein möchte ich nochmals erwähnen. (Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen allen Parteien. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen. – Bundesrates Dr. Nittmann: Ein roter Parteisekretär, der ...!)

Es interessiert mich auch die Frage, die noch offen ist, die aber die Staatsanwaltschaft sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten beantworten wird, was nämlich dort am 14. Mai noch "ausgepackelt" worden ist. Ich habe gehört, dass Herr Dr. Graf, Nationalrat der Freiheitlichen Partei, gewisse Geschäfte in Zusammenhang mit der Pensionsversicherungsanstalt abwickeln will. Wir hoffen doch, diese Fragen von der Staatsanwaltschaft beantwortet zu bekommen. (Bundesrat Dr. Böhm: Hat der auch schon Berufsverbot?)

Letzter Punkt: Auch der 18. Juli war für uns Sozialdemokraten ein sehr interessanter Tag. Am 18. Juli hat es offensichtlich einen "Überläufer" gegeben. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Diktion!) Ich weiß nicht, ob es einer aus dieser Reichshälfte war oder von hier. (Der Redner weist zuerst auf die Reihen der ÖVP, dann auf die der Freiheitlichen.) Jedenfalls hat jemand aus dieser Regierungskoalition mit uns Sozialdemokraten gestimmt (Bundesrat Dr. Nittmann: Sozialisten!), und das freut uns ganz besonders.

Was mich aber stört, Herr Bundesminister Haupt: Sie drohen genau so wie Herr Landeshauptmann Haider aus Kärnten oder Herr Westenthaler (Bundesrat Grissemann: Drohen tun Sie!), dass Leute in die Wüste geschickt werden, dass Leute abserviert werden sollen (Bundesrat Gasteiger: In die Wüste Gobi!), dass Leute – richtig! – in der Wüste Gobi spazieren gehen sollen. Lange habt ihr ohnedies nicht mehr Zeit. Die Nationalratswahlen sind relativ bald, und dann wird die Tätigkeit dieser unglückseligen Regierung beendet sein. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wunschdenken! – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Haupt! Als Mitglied des Bundesrates hätte ich eine dringende Bitte an Sie – ich glaube, andere auch –: Sie haben als Bundesminister die Aufgabe, Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt zu sein. (Bundesrätin Haunschmid: Der Würschl kommt sich so gut vor!) In Wirklichkeit, Herr Haupt, sind Sie nicht Minister, sondern ein Postenvermittler für Herrn Gaugg. Sie sollten sich endlich bemühen, Ihren Aufgaben als Minister nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich erwähnen, dass es für mich sehr erfreulich war, dass in der Anfragebeantwortung des Herrn Morak festgestellt wurde, dass Herr Schüssel, der Parteiobmann der drittstärksten Partei, keine Ahnung von dieser Postenschieberei hatte. – Das lässt darauf schließen, dass Herr Dr. Haider aus Kärnten in aller Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Das ist für mich sehr vielsagend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Haupt das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte Kollegen Würschl nur zwei Dinge zur Kenntnis bringen. Herr Kollege Würschl! Erstens sollten Sie wissen, dass am 8. Juli in der Überleitungsausschusssitzung, in der es um den ersten Vertrag des Kollegen Gaugg gegangen ist, Herr Abgeordneter Dr. Graf in dessen Namen klar und deutlich deponiert hat, dass Herr Abgeordneter Gaugg als Dienstnehmer die Dienstprüfung selbstverständlich ablegen wird. (Bundesrat Kraml: Wann macht er die?)

Ich halte es daher nicht für zulässig, dass von Damen und Herren aus dem Kreise des Überleitungsausschusses seit diesem Termin, zu dem klar und deutlich mitgeteilt wurde, dass

Herr Kollege Würschl! Zum Zweiten haben Sie das Dienstrecht der Landeshauptstadt Klagenfurt und die dortigen Möglichkeiten des Pensionsrechtes erwähnt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Gerade wir Freiheitlichen haben uns damals heftig darum bemüht, eine Änderung des Pensionsrechtes für Politiker zu erreichen, damit nicht nach drei Jahren als Bundesminister und nach kürzerer Zeit als Stadtrat oder Regierungsmitglied Pensionsansprüche bestehen. Es gab sehr unterschiedliche Regelungen – je nachdem, um welches Bundesland es sich handelte und welche stadteigenen Statuten zum Tragen kamen. Wir haben uns bemüht, das entsprechende Regulativ für die Zuerkennung von Politikerpensionen zu ändern.

Ich meine daher, dass sich auch die Frage nach den damaligen Pensionsregelungen erübrigt. Die Frage ist jenen zu stellen, die damals die politische Mehrheit hatten und die Pensionsregelungen in der damaligen Form verabschiedet haben, die noch bis heute rechtskräftig sind und wirken. Ich sage das deswegen so klar, damit mir nicht eines Tages vorgeworfen wird – ich bin auch schon ein "Fossil" der alten Pensionsregelung –, dass auch für mich Pensionsregelungen gelten, die womöglich ungesetzlich sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte. (Bundesrat Freiberger: Bonzen quälen, Himmer wählen! Was ist mit Gaugg? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass man bei der Debatte rund um die Bestellung des Abgeordneten Gaugg zum Generaldirektor-Stellvertreter schon zwischen zwei Bereichen unterscheiden sollte: Einerseits geht es um die Bewertung der Qualifikation einer Person. Das ist immer eine subjektive Sache. Der zweite Bereich ist die Funktion als solche. Ich denke, dass das Amt des stellvertretenden Generaldirektors einer so wichtigen Anstalt an sich eine sehr wichtige Funktion ist. Deshalb bedauere ich die Sommerdebatte außerordentlich, die wir über diese Funktion führen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Es geht um eine Beschäftigungsfrage und nicht um eine Funktion!) – Ja, ja.

Was mich ein wenig wundert, ist Folgendes – ich sage das doch aus einer gesicherten Position heraus, da ich studiert habe und seit zehn Jahren in der Privatwirtschaft tätig bin –: Ich finde es sehr interessant, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten besonders abfällig gegenüber jenen äußern, die sich mit einer vergleichsweise einfachen Ausbildung im Leben weiterentwickelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Sie merken es nicht! – Bundesrätin Schicker: Aber Sie sagen es: weiterentwickelt! )

Ich glaube, dass das auch viele Menschen, die an sich von ihrer Gesinnung Sozialdemokraten sind, enttäuscht, wie abfällig Sie über Leute reden, einfach nur, weil sie keine akademische Ausbildung haben, und auch wie Kollege Würschl hier über die Handelsschule gesprochen hat. Ich finde nicht, dass man sich dafür genieren sollte, dass man eine Handelsschule besucht hat.

Übrigens finde ich es besonders bezeichnend, dass ausgerechnet Kollege Würschl hier so laut auftritt, wo doch bekannt ist, dass er als Vizepräsident des Landesschulrates in Kärnten selbst ein prominenter Parteigünstling ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viele Leute sagen, dass er eigentlich alles der Partei zu verdanken hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wäre nicht der erste! – Widerspruch bei der SPÖ.) Insofern ist es sehr bezeichnend, dass ausgerechnet dieser Kollege Würschl da besonders laut auftritt. Es soll sogar so gewesen sein, dass, als Sie Vizepräsident des Landesschulrates waren, diese Position dem Land Kärnten gar nicht mehr zugestanden ist. Sie sind sogar ein Parteigünstling ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist die Unwahrheit!)  – Aha! Dann ist er kein Spezialgünstling, dann ist er ein normaler Günstling, okay. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe das nur gehört. Ich habe nur zitiert und habe das – das möchte ich gleich betonen – nicht als Behauptung aufgestellt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Alle ÖVP-Vizepräsidenten in Österreich sind Günstlinge, sagt Himmer!)

Also korrigiere ich mich: Er ist ein normaler Parteigünstling, der einfach Vizepräsident des Landesschulrats war und sicherlich durch keine harte Qualifikation gegangen ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Wie schaut es mit den schwarzen Präsidenten aus?) Ich könnte mir vorstellen, dass die Bestellung eher in der Parteileitung erfolgt ist als nach einem griffigen Hearing durch unterschiedlichste internationale Kommissionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Kollege Himmer! Wie schaut es mit den schwarzen Präsidenten aus?) Daher würde ich einmal sagen: der "richtige" Vertreter der Anklage! (Bundesrat Manfred Gruber: Wie schaut es denn mit den schwarzen Präsidenten aus?)

Zur Sache selbst, was den Vertrag betrifft, der diskutiert wird (Bundesrat Manfred Gruber: Wie ist das mit den ÖVP-Günstlingen? Den schwarzen Präsidenten? – Nennen Sie einmal ein paar!) – wie absurd oder nicht absurd, wie dreist oder undreist diese Vorstellungen sind, die jetzt diskutiert werden: Ich denke, wenn man es von der einen Seite her betrachtet, dass es dann, wenn jemand stellvertretender Generaldirektor eines so wichtigen Unternehmens ist, nicht völlig aus der Welt ist, dass man sagt, er will einen Fünfjahresvertrag haben. Es ist auch nicht so – wie ich manchmal gehört habe –, dass das in der Privatwirtschaft nicht üblich ist. Es ist durchaus nicht unüblich, in bestimmten Leitungsfunktionen Verträge zu haben, die auf Zeit befristet sind, was umgekehrt wiederum den Vorteil hat, dass man für diese Zeit quasi eine Unkündbarkeit hat. (Bundesrat Gasteiger: Das ist bei Ihnen auch so, Kollege Himmer!)

Mein Vertrag ist nicht Gegenstand dieser Diskussion. (Bundesrat Gasteiger: Nein! Das ist bei Ihnen auch so!) Ich kann Ihnen gerne einmal erzählen, wie es ist, es hat aber mit diesem Haus herzlich wenig zu tun. Ich hätte übrigens auch kein Problem damit, wenn ich einen Fünfjahresvertrag hätte, und würde nichts Unanständiges daran erkennen. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich nicht!)

Das heißt, dass jemand hergeht und sagt, er möchte lieber einen Vertrag auf fünf Jahre befristet (Bundesrat Gasteiger: Offen legen!) als sozusagen einen niedrigeren Vertrag ein Leben lang haben, ist eine Bewertung dieser Person. Das ist im Prinzip für das, was für eine wirtschaftliche Leitungsfunktion relevant ist, für mich persönlich sogar das nachvollziehbarere Thema. Dass man zu einer Bewertung kommt, in der man einer Person als solcher grundsätzlich die Qualifi

Daher meine ich, es ist natürlich immer lustig, eine bestimmte Person ins Zielfeuer zu nehmen. Es sind auch die Personen, die im Zielfeuer sind, unterschiedlich qualifiziert, dieses Zielobjekt zu sein, und ducken und wenden sich mit unterschiedlicher Klasse. Aber in letzter Konsequenz ist es so, dass diese Diskussion niemandem etwas bringt. Ich denke, auch was die Politik insgesamt betrifft, ist das insofern eine schädliche Diskussion (Bundesrat Gasteiger: Was die freiheitlichen Günstlinge ...!), als ich sage: Für die Bürger wird das immer unnachvollziehbar bleiben. (Bundesrat Kraml: Verteidiger der Blauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich hoffe doch, dass wir im Sinne der Versicherten, im Sinne der Pensionisten und aller, die in letzter Konsequenz die Leidtragenden dieser Debatte sind, diese Sommerposse gemeinsam möglichst bald beendet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Harald Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es war für mich eigenartig, zu erleben, welch große Heiterkeit beim Herrn Minister und beim Herrn Staatssekretär ausgebrochen ist, als Kollegin Kainz sagte, Gaugg tue ihr schon langsam Leid bei dem, was Haider jetzt mit ihm aufgeführt hat, als er gesagt hat, "er geht mir schon auf die Nerven". – Da ist bei den zwei Herren offensichtlich eine fantastische Heiterkeit ausgebrochen. Ich glaube, das ist bezeichnend für die Situation, in der man sich jetzt mit diesem Herrn Gaugg befindet, einem Herrn Gaugg, der schon seit langer Zeit ein Problemkind der eigenen Partei ist, ein Kind, bei dem man immer wieder versuchen muss, es unterzubringen.

Herr Minister! Wenn Sie heute als "Arbeitsvermittler" bezeichnet worden sind, dann können Sie das, so glaube ich, nicht ganz von sich weisen. (Bundesrat Kraml: Mit schwachem Erfolg!) Sie haben es wirklich nicht leicht mit ihm und haben schon verschiedenste Versuche gestartet. Leider sind alle nicht geglückt. (Bundesrätin Kainz: Versprochen haben Sie ihm einiges, was Sie ihm nicht hätten versprechen sollen!)

Ich glaube auch, dass die Beantwortung des Herrn Staatssekretärs in allen Reihen für Heiterkeit gesorgt hat. Das Einzige, was mich ein bisschen traurig gestimmt hat, war: Das war keine Karnevalsveranstaltung, und es hat hier auch keine Vermummten oder Verkleideten gegeben, die diese Antworten so empfunden hätten, dass wir uns an diesem Nachmittag ein bisschen auch etwas Lustiges gönnen könnten.

Wenn man von der Heiterkeit absieht und sich die Beantwortungen genauer anschaut, dann muss ich sagen: umso schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie uns hier –das glaube ich Ihnen – im Auftrag oder in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers zur Frage 1 mitgeteilt haben, dass es so nicht der Fall ist, können wir nur davon ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen, dass Herr Haider, das einfache Parteimitglied, offensichtlich wieder einmal die Öffentlichkeit ganz bewusst falsch informiert hat und Sie damit auch in eine Situation bringt, die ich an Ihrer Stelle als nicht sehr angenehm

Die Beantwortung der Fragen war überhaupt insgesamt interessant. Wir stehen also Ihrer Meinung nach zu allem. Ich würde es für toll halten, wenn ich das nachvollziehen könnte und nur in einigen Punkten bemerken würde, dass das, was Sie uns heute gesagt haben, auch mit der Realität übereinstimmt – aber ich werde noch dazu kommen. Ich bemerke immer andere Sachen, und so ist eben die ganze Diskussion bis jetzt in die Richtung verlaufen, dass man sich in Sphären bewegt, die mit der Realität relativ wenig zu tun haben.

Herr Bundesminister Haupt hat in einer Zwischenbemerkung gemeint, dass Herr Gaugg seine Dienstprüfung schon machen werde. Es ist zwar in einer Zeitung namens "Format" ein Vertrag abgebildet, in dem noch immer steht, dass er sie nicht braucht, aber ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, er werde sie schon machen. Meine Frage ist nur: Wann wird er sie machen? In fünf Jahren, wenn der Vertrag vorbei ist? Oder wann sonst soll das tatsächlich stattfinden?

Ebenfalls noch zur Einleitung etwas, was ich mir nicht ganz schenken kann: Es ist natürlich klar, Kollege Himmer, dass man, nachdem man mit einem tollen Spruch in eine Wahl gezogen ist, diesen ein bisschen anders verstehen muss, wenn man eine Zeit lang hier dabei gewesen ist. "Himmer wählen – Bonzen quälen", das stimmt offensichtlich nicht mehr so ganz, da haben wir andere Lieben entdeckt, die im Moment im Vordergrund stehen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich Herr Kollege Himmer so empört und sich – wenn dies der Fall wäre, berechtigt – empört darüber äußert, dass die SPÖ eine einfache Ausbildung mehr oder weniger negiert oder herabmacht, dann sollte man sich eines schon einmal vor Augen führen – Sie haben es ein paar Mal gehört, aber Sie sind nicht darauf eingegangen, weil Sie es offensichtlich nicht ganz umsetzen konnten, vielleicht in der Geschwindigkeit, heraußen zu stehen, zu reden, solche Sachen zu sagen und etwas zu hören –, dass es einen wesentlichen Unterschied bedeutet, Herr Kollege Himmer, ob man ein Angestellter oder ein Funktionär ist! (Bundesrätin Kainz: Das ist klar!) Es wird keinen Angestellten aus irgendeiner Partei – egal von welcher; auch von Ihrer, so hoffe ich zumindest – in irgendeinem Betrieb und schon gar nicht in einem Privatbetrieb geben, der eine Funktion bekommt, wenn er nicht die Qualifikation dafür hat. (Bundesrat Mag. Himmer: ... und verbietet auch nicht, eine Qualifikation zu haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehen Sie, Kollege Himmer, wir haben den Beweis schon wieder erbracht. Sie haben ihn schon wieder erbracht: Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Es redet keiner vom Herrn Minister! (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden von Herrn Gaugg, der nicht Minister ist, wie Sie es sich vielleicht wünschen könnten (Bundesrat Mag. Himmer: Und ich weiß, wovon ich geredet habe! Ich habe vom Minister ...!), sondern der zurzeit noch im Nationalrat ist, der eine ganz andere Funktion in der Pensionsversicherungsanstalt angestrebt hat und diese bekommen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

So ist es eben, Herr Himmer, es tut mir Leid! (Bundesrat Mag. Himmer: Sie reden, wovon Sie reden, und ich rede, wovon ich rede!) – Untergriffe zu machen, Würschl von oben herab zu behandeln – Sie werden die Antworten noch bekommen, wie es tatsächlich ausschaut!

Da wir gehört haben, wie Sie über Funktionen offensichtlich denken, die zurzeit nicht von Ihrer Partei oder von Ihrer Koalitionspartei besetzt werden, tut es mir Leid, dass ich sagen muss, es ist eben so: Wenn ein Sondervertrag, der an und für sich okay wäre, plötzlich nur für eine Person interessant ist und in Frage steht, dann sollte man schon einmal nachdenken!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Es ist noch eines mit dabei. Irgendjemand – ich denke und hoffe, dass es zumindest jemand war, der aus der ÖVP, dem ÖAAB oder ein christlicher Gewerkschafter ist – hat auch beim letzten Mal nicht mitgespielt, damit dies passiert. Aber man muss sagen, es kann unter Umständen Gründe gegeben haben, dass einer der zwei Freiheitlichen gemeint hat: Das will ich nicht, das muss nicht sein, und wir spielen es