Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 95

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In den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft gibt es immer noch 450 000 Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft schafft in sehr dünn besiedelten Teilen Österreichs 450 000 Arbeitsplätze! Das ist meiner Meinung nach ein föderalistischer Auftrag: Wir erhalten damit Natur. Wir sind nicht so sehr für die Verkehrsströme, wenn Österreich einfach dicht besiedelt bewirtschaftet wird.

Die österreichische Landwirtschaft ist sich ihrer Multifunktionalität bewusst. Dies bewei­sen auch das ÖPUL-Programm und die vermehrten Anstrengungen, Öko-Energie aus landwirtschaftlichen Rohstoffen zu gewinnen.

Für die Landwirtschaft stehen aber weitere schwierige Themen vor der Tür: die Umset­zung der gemeinsamen Agrarreform, wie es Herr Minister Pröll schon angekündigt hat, die WTO-Verhandlungen, in denen leider eine weitere Liberalisierung der Landwirt­schaft vorangetrieben wird, das Bundes-Tierschutzgesetz, die Harmonisierung der Pen­sionsversicherungssysteme, die uns auch große Schwierigkeiten machen wird, die Steuerreform, der Finanzausgleich – da ist sehr wichtig, dass für Bund, Länder, Städte und ländlichen Raum Nutznießungen abfallen –, aber vor allem die Erweiterung der Union mit Mai 2004.

Bei der Marktordnung unterliegen wir leider einem großen Druck. Die Agrarstrukturen in der EU sind total unterschiedlich. In Italien gibt es zum Beispiel 2 Millionen Betriebe, die Durchschnittsgröße liegt aber bei sechs Hektar. Im Gegensatz dazu gibt es in Großbritannien 230 000 Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 68 Hektar. Ähnlich ist es beim Viehbesatz, der in Holland sehr groß ist, während in Österreich wirklich ge­schaut wird, dass es auf die Fläche gerechnet nicht zu viel Belastung gibt. Die Produktionspreise steigen aber laufend, und die Marktpreise stagnieren. Wir versuchen mit vielen Selbsthilfeorganisationen, diese Spanne zu verkleinern. Die Maschinenringe bieten beispielsweise äußerst große und wirksame Hilfestellungen zur Kostensenkung in unserer klein strukturierten Landwirtschaft.

Abschließend möchte ich noch Folgendes festhalten: Es ist unübersehbar, dass es eine Mehrheit für strukturelle Veränderungen in Österreich gibt. Ein Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft ist eindeutig nachvollziehbar. Mit dieser Entwicklung und einer meiner Meinung nach unnötigen Liberalisierung tun sich natür­lich Klein- und Mittelbetriebe – und in diesen Bereich fällt die österreichische Land­wirtschaft – sehr schwer.

Ich meine aber, Österreich hat unglaublich fleißige und präzise Arbeiter und auch Selbständige. Wenn man dazu noch bedenkt, dass Bildung wichtig ist, dann kann man zwar von keiner rosigen, aber doch von einer bewältigbaren Zukunft sprechen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.55

 


Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wiesen­egg. – Bitte.

 


14.55

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das ganz bewusst, weil ich einen großen Wert auf politische Kultur lege: Herr Kollege Gruber! Ich will auf Ihren Angriff, ich sei ein „ÖBB-Bürgermeister“ und „SPÖ-Funktionär“ gar nicht eingehen. Hätten Sie sich bei der Kollegin Fröhlich informiert, dann hätten Sie diese Aussage, was meine Person betrifft, nicht getroffen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen einige Stunden Nachhilfe in meiner Person zu geben.

Meine Person ist nämlich das schlechteste Beispiel eines „ÖBB-Bürgermeisters“ – wie Sie es nennen –, weil ich im positiven Sinne derjenige bin, der zum Beispiel in seiner


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