Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen über die Bedürfnisse im Pflegebereich erzählen. Es gibt dort Frauen und Männer, die diesen harten Beruf teilweise aus rein psychischen Gründen nicht mehr ausüben können, und auch Leute, die wieder in den Krankenpflegeberuf zurückkehren wollen oder einen ganz anderen Arbeitsplatz suchen.
Wir brauchen in diesem Bereich jedenfalls dringend Arbeitskräfte, und der Bedarf wird in den nächsten Jahren gewaltig steigen. Nur auf diesem Gebiet, auf dem ich Bescheid weiß, ist es mir natürlich auch sehr recht, dass Arbeitskräfte ins Land kommen. Wir brauchen keine Asiatinnen und keine Türkinnen mehr – gute und fleißige Leute, aber doch aus einem ganz anderen Kulturkreis. Jetzt gibt es Leute aus unserem Kulturkreis, die wir da einsetzen können, und darüber, glaube ich, können wir uns nur freuen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
13.05
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.05
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist nationaler Konsens, dass Österreich von dieser siebenjährigen Übergangsfrist Gebrauch machen soll und muss – jedenfalls einmal von der ersten Etappe. Es ist ja richtig, dass sich diese sieben Jahre in zwei plus drei plus zwei Jahre aufgliedern.
Zweifellos werden uns die Entwicklung der Wirtschaft, das Wachstum – das jetzt hoffentlich kommt, aber noch nicht da ist – und die Entwicklung des Arbeitsmarktes dann in unseren weiteren Überlegungen leiten, nämlich insofern, als im Moment die Arbeitslosenzahlen leicht steigen. – Per Mitte April gehen sie auch um 2 bis 3 Prozent hinauf.
Das kann und soll sich aber, wenn das Wachstum zurückkommt, relativ rasch wenden, und – da bin ich ganz der Meinung der Präsidentin Zwazl – wenn das Wachstum vorhanden ist und die Arbeitslosigkeit wieder rückläufig ist, werden wir es sehr schnell wieder mit einem Facharbeitermangel zu tun haben, der im Übrigen schon heute da und dort gegeben ist. Dann wird sich die Stimmung im Lande hinsichtlich einer liberaleren Anwendung dieses Regimes durchaus rasch wenden. – Ich würde das auch so sehen.
Im Moment – vorläufig einmal zum
1. Mai – ist es wichtig, diese Bestimmung zu haben. Es ist nicht
richtig, Frau Bundesrätin Konrad, dass Österreich hier ein Nachzügler wäre. Wir
sind, ganz im Gegenteil – übrigens atypischerweise gemeinsam mit
Irland –, das erste EU-Land, das diese Möglichkeiten ausnützt. In den
meisten anderen EU-Ländern ist man bisher über Ankündigungen nicht
hinausgekommen. – Das nur zu Ihrer Information. (Bundesrätin Konrad: Sie haben nicht verstanden, was
ich gemeint habe!)
Von Frau Präsidentin Zwazl wurden Retorsionsmaßnahmen angesprochen. Es ist richtig, dass unsere Nachbarn zum Teil ähnliche Regelungen erlassen. Ich erwarte mir daraus aber keinerlei Beschränkung, was Österreicher in diesen Märkten betrifft, denn – Hand aufs Herz – jene Arbeitskräfte, die aus Österreich in diese Länder gehen, sind im Regelfall nicht an Niedriglohnjobs interessiert, sondern das sind Führungskräfte, Manager.
Frau Bundesrätin! Gerade in diesem Bereich haben wir eine weitere Liberalisierungsmaßnahme gesetzt, nämlich dadurch, dass Kontingente für Schlüsselkräfte aus den EU-Beitrittsländern entfallen – abgesehen davon, dass die bestehenden Kontingente sowieso nicht ausgenützt werden und daher genug Spielraum vorhanden wäre. Ungarische Schlüsselkräfte können aber ohne Kontingentbeschränkung nach Österreich
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