Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 109

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein das Wort. – Bitte.

 

14.47

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Natürlich böte die Debatte über die drei vorliegenden Berichte Gelegenheit, sehr breit in diese Themen einzusteigen, aber gestatten Sie mir, dass ich mich im Wesentlichen auf einige Reaktionen zu von Ihnen angeführten Kritikpunkten und auch Zahlen beschränke – das schon aus Zeitgründen.

Frau Dr. Lichtenecker! Sie haben das Thema Jugendarbeitslosigkeit nebst anderen Punkten in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt. Lassen Sie mich sagen, dass die von Ihnen genannte Zahl „mehr als 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit“ nicht richtig ist! Es sind 7,2 Prozent. Das sind veröffentlichte Zahlen, sie stehen jederzeit zur Ver­fügung. Frau Präsidentin Zwazl hat gesagt: Jeder Lehrstellensuchende, der keine Lehr­stelle bekommt, ist einer zu viel. So ist natürlich auch die Jugendarbeitslosigkeit zu sehen: Jeder junge Mensch, der arbeitslos ist, ist genau einer zu viel.

Trotzdem muss man hier die internationale Relation sehen: Österreich ist mit 7,2 Pro­zent Jugendarbeitslosigkeit das Land innerhalb der Europäischen Union mit der nied­rigsten Jugendarbeitslosigkeit, und das schon seit geraumer Zeit. Die durchschnitt­liche Jugendarbeitslosigkeit im Bereich der Europäischen Union liegt bei 15,5 Prozent.

Wenn Sie mich fragen, was der Hauptgrund dafür ist, dann meine ich, es ist letztlich unser exzellentes Berufsausbildungssystem. Die Berufsausbildung, die Lehrlingsaus­bildung, das, was uns, was die Deutschen, die Schweizer, die Südtiroler, die deutsch­sprachigen Länder traditionell auszeichnet, ist der beste Garant dafür, dass junge Menschen keine Arbeitslosigkeit erleiden und beste Chancen haben, in das Berufs­leben einzusteigen.

Im Übrigen ist die Entwicklung – ich habe schon gesagt: per Mitte April plus 2,6 Pro­zent – im Bereich der jungen Menschen am Arbeitsmarkt etwas besser. Nicht zuletzt dadurch, dass wir für jeden jungen Menschen zwar keine Lehrstelle, aber, wenn er oder sie keine Lehrstelle bekommt, einen Lehrgangsplatz garantieren, ist die Jugend­arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen statistisch signifikant rück­läufig und steigt auch die Arbeitslosigkeit der bis zu 24-Jährigen weniger stark an als die der Gesamtpopulation. Also bei aller Sorge um diesen Bereich, wir sind hier besser unterwegs als insgesamt, und das zeigt die Richtigkeit der Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zweites Thema, mehrfach angesprochen: Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau. Ich danke für die sehr faire Anmerkung, dass im Bericht steht, in den letzten 30 Jahren hat sich die Differenz kaum verringert. Das heißt, auch Teile der Opposition anerkennen, das ist nicht eine Entwicklung etwa seit dem Jahr 2000, sondern das ist eine Entwicklung seit Jahrzehnten. Das ist eine Entwicklung, die uns nicht zufrieden stellen kann. Die Grünen tun sich da vielleicht – noch – leichter; denken Sie an Ober­österreich und anderswo, sie steigen ja schon in Regierungsverantwortung ein! (Bun­desrat Schennach: In Oberösterreich haben wir schon ausgeglichen!) – So schnell geht es leider nicht.

Meine Damen und Herren! Für mich wesentlicher als die statistische Durchschnitts­betrachtung – so viele Frauen, so viele Männer, Einkommen dividiert durch x, und das ist der Unterschied – ist vielmehr die Analyse: Wie viele Jobs gibt es, wo für gleiche oder gleichwertige Arbeit Frauen schlechter bezahlt werden als Männer? Das geht nicht, das ist auch gesetzwidrig! Das würde ich auch, wann immer ein solcher Fall an mich herangetragen wird, sofort verfolgen.