alle Lebewesen, die gottgewollt sind, einzusetzen, auch wenn das nicht immer den Buchstaben des Gesetzes entspricht.
Wenn wir schon dabei sind, dann müssen wir einmal ein paar Leuten danken, zum Beispiel, weil der Herr Staatssekretär soeben gesprochen hat, der Arbeitsgemeinschaft „Kritische Tiermedizin“. Vielleicht erinnern sich noch viele und auch Kollege Wiesenegg daran: Die ersten Hühnereier hatten ein gelbes Dreieck. Das war eine Privatinitiative der „Kritischen Tiermedizin“, die diese Eier beklebt hat, und damit war klar, dass es sich um ein geprüftes Ei in Freilandhaltung und was weiß ich was noch handelt. Ebenfalls Dank verdienen: der „Verein gegen Tierfabriken“, „For Animals“, der Österreichische Tierschutzverein, die Initiativen gegen Tierversuche, WWF, die Initiativen für Tiertherapie und die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“.
Herr Kollege Höfinger! Einer davon, so kann man sagen, ist der radikalste. Ich sage Ihnen jetzt nicht welcher. Der gehört allerdings in den Dunstkreis der ÖVP, und da sitzen mehrere Leute im Vorstand, die ihrer Partei nahe sind. Ich sage Ihnen: Dieser Verein ist sehr, sehr gut und hat sehr, sehr viel getan, insbesondere was Pelztiere und anderes anbelangt.
Also hören Sie bitte auf, mir hier solche Sachen zu unterstellen. Überlegen Sie das nächste Mal, bevor Sie hier wieder so einen Angriff von wegen Gewalt und irgendwas starten. Ohne couragierte Zivilcourage – nennen wir das einmal Zivilcourage – wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.17
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Konecny. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.18
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herrn Staatssekretäre! Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte um eine weitere Stellungnahme zu verlängern, aber eine mir nicht ganz erklärliche Vorgangsweise der ÖVP-Fraktion hat mich veranlasst, mich zu Wort zu melden, um geschäftsordnungskonform folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzgesetzes
Ab dem 1.1.2005 hat Österreich das modernste Tierschutzgesetz Europas. Die Einigung der vier Parlamentsfraktionen auf Basis der Regierungsvorlage war der entscheidende Schritt für bundesweit einheitliche Standards in Tierschutzangelegenheiten.
Für die heimische Landwirtschaft hat das Bundes-Tierschutzgesetz besondere Bedeutung: Die Beschlussfassung des Bundes-Tierschutzgesetzes im Nationalrat bedeutet eine Neuorientierung für den Tierschutz in Österreich. Nachhaltiger Erfolg ist dann gewährleistet, wenn tierschutzgerechte Produktionsweisen sich auch dauerhaft auf dem österreichischen Markt durchgesetzt haben. Den Konsumentinnen und Konsumenten kommt dabei durch ihre bewusste Entscheidung für heimische Produkte eine wichtige Rolle zu.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher dem nachstehenden
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