diese Arbeitsplätze aus? – Ein Großteil sind entweder Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte beziehungsweise ein Großteil fällt unter die so genannten atypisch Beschäftigten.
Dazu ein Beispiel: Im Mai 2004 wurden 25 331 Freie Dienstverträge über der Geringfügigkeitsgrenze registriert, dazu kommen noch 45 731 Freie Dienstverträge unter der Geringfügigkeitsgrenze und an die 32 400 Personen, die als Neue Selbständige werken. Das sind über 100 000 Menschen, für die das Arbeitsrecht nicht gilt und die nur mangelhaft sozialversichert sind.
Herr Minister! Immer mehr Unternehmen – Sie wissen das sowohl als Wirtschafts- als auch als Arbeitsminister – vergeben anstelle von normalen Anstellungen eben solche Dienst- oder Werkverträge. Diese Unternehmen sparen sowohl bei der sozialen Sicherheit als auch was die Rechte dieser Menschen anlangt.
Folgenden Vorwurf muss ich Ihnen, Herr Minister Bartenstein, schon machen: Als Arbeitsminister schauen Sie meiner Ansicht nach dieser Entwicklung etwas zu tatenlos zu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es uns nicht gelingt, der derzeitigen Entwicklung, gerade was die Entwicklung der Freien Dienstnehmer und Neuen Selbständigen betrifft, Einhalt zu gebieten, dann werden wir ein noch viel, viel größeres Problem bekommen. Wir alle in diesem Saale wissen, dass, wenn es Arbeitsplätze gibt, von denen aus nichts in die Sozialtöpfe einbezahlt wird, das eine Kettenreaktion bei den Folgeversicherungen nach sich zieht: bei der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und in weiterer Folge auch bei der Altersversicherung.
Das heißt, wir müssen dem Einhalt gebieten, denn letztendlich bekommen wir alle die fehlenden Beiträge zu spüren. Ich möchte jetzt wirklich nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer in einen Topf werfen, ganz im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ordentlich verhalten, die Arbeitnehmer zu ordentlichen Konditionen beschäftigen und auch ihre Beiträge leisten, im Wettbewerb wesentlich benachteiligt sind. Ich weiß das von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die darunter leiden, dass es eben immer wieder auch Gruppierungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, die so genannte Auswege suchen.
Ich meine, es wäre höchst an der Zeit, dass
wir dem Einhalt gebieten. Ich sage das hier ganz dezidiert. Es gibt schon
längst ausreichende Entwürfe dafür, wie man das Schwarzunternehmertum bekämpfen
könnte. Das hier wäre ein Beitrag dazu. Ich denke, wenn wir
wirklich den Arbeitsmarkt reformieren wollen, wenn wir wirklich mehr Menschen
von der Arbeitslosigkeit weg hin zur Beschäftigung bringen wollen, was natürlich
die Wirtschaft beleben würde und somit den gesamten Kreislauf in Österreich,
dann haben wir hier einiges zu tun, und zwar sehr rasch zu tun. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
15.01
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister! Sie haben das Wort.
15.01
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Zuerst darf ich mich für meine Verspätung entschuldigen, aber Sie haben einfach schneller debattiert, als ich den Weg zum Bundesrat vom Stubenring Nr. 1 gefunden habe.
Diese Entschuldigung gesagt habend möchte ich an Sie, Frau Bundesrätin Bachner, gleich einmal die Frage richten: Wie kommen Sie zu der Meinung, dass freie Dienstnehmer, dass neue Selbstständige, dass geringfügig Beschäftigte, dass Zeitarbeiter,
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