Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 211

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22.25

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in Zukunft erleben, dass Tirol eine eigene Republik ist, oder? (Allgemeine Heiterkeit.)

Kollegin Kerschbaum hat leider den Saal verlassen. Ich möchte da ein bisschen etwas richtig stellen. Beim Bundesbahn-Pensionsgesetz, Allgemeinen Sozialversicherungs­gesetz und Eisenbahngesetz geht es um die Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Dienstrecht. Wir Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben uns bereit erklärt, Einsparungen im Ausmaß von 100 Millionen € zu akzeptieren und auch hinzunehmen.

Ich zitiere ein paar Beispiele daraus: Einsparung bei der Entgeltfortzahlung im Krank­heitsfall: 12 bis 16 Millionen €; Einsparung durch den Entfall von Urlaubsregelungen – WUZ, FUZ und TUZ –: 22 Millionen €; Einsparung durch die Streichung des Nachzeit­zuschlages: 30 bis 35 Millionen €; Struktureffekte, Einsparung durch Änderungen bei Vorrückungen: 27 bis 35 Millionen €; und Einsparung durch Wegfall des Vetorechts der Gewerkschaft bei Entlassungen: 1 Million €.

Im Gegensatz dazu muss man natürlich sehen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie – Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz – voraussichtlich durch die Ver­hand­lungen im Kollektivvertrag festgelegt wird und Mehrkosten von 43 Millionen € verursachen wird.

Kollege Kritzinger! Sie sind in der glücklichen Lage, in Tirol zu leben. Ihr Brenner-Basistunnel wird gebaut. Ich bin leider Gottes nur Steirer und würde mir auch wünschen, dass der Semmering-Basistunnel gebaut wird. (Beifall bei der SPÖ.) Er ist nämlich für den Wirtschaftsstandort Steiermark und Kärnten sehr wohl besonders wichtig. Wie viele schon erwähnt haben: ein Koralmtunnel ohne Semmeringtunnel ist wirklich nicht sinnvoll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.28

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt. Ich möchte die KollegInnen aber ersuchen, vor den Abstimmungen ihre Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktien­gesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


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