lichen Gemeinden abzusichern.“ (Neuerlicher
demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
„5. Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung werden aufgefordert, Verhandlungen mit der Österreichischen Post AG aufzunehmen, um eine erneute Schließungswelle von Postämtern zu verhindern. Ein entsprechender Antrag wird vom Kärntner Landtag derzeit beraten.“ (Bravorufe bei der SPÖ.)
„6. Die Österreichische Bundesregierung hat
dafür Sorge zu tragen, dass Pläne der Österreichischen Post AG, wonach die
Beförderung von Briefen im ländlichen Raum nur mehr aufgrund eines erhöhten
Tarifes erfolgen soll, nicht umgesetzt werden.“ (Demonstrativer Beifall und
Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Sehr
richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind wir auseinander? (Bundesrat Konecny: Nirgends! Bringen Sie das ein, und wir stimmen Ihnen zu!) – Herr Bundesrat Professor Konecny, darf ich Ihnen sagen, es sind nur verschiedene Wege zum Erfolg. Der Kärntner Weg ist der, dass wir nächste Woche am Dienstag mit dem Herrn Vizekanzler, mit dem Herrn Landeshauptmann, mit den Vertretern des Kärntner Gemeindebundes, mit den Vertretern der betroffenen Bürgermeister zusammenkommen, um diese Problematik zu beraten. Es bringt ja nichts, heute in Wien zu polemisieren, wo Sie doch nur politisches Kleingeld machen wollen. (Bundesrat Konecny: Erzählen Sie uns nachher, wie es ausgegangen ist!) Ich werde Ihnen dann schon sagen, wie es ausgegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist bei allen Entschließungsanträgen immer dasselbe – und das ist für mich
wirklich bedenklich –: Herr Kollege Konecny, die meiste Zeit
sind Sie nicht da, dann bringen Sie einen Antrag ein, dann gehen Sie wieder
hinaus und lassen die Mannschaft allein – wie bei einem Schiff, das
untergeht, wo der Kapitän schon lange verschwunden ist. (Heiterkeit. –
Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)
Etwas fällt mir auf, und ich bin noch nicht
sehr lange in diesem Haus, aber wenn man immer nur ... (Bundesrat Schennach: In dem Fall ist der Mainoni der Kapitän, der verschwunden
ist!) – Ja, bei Ihnen geht es ja fast so ähnlich zu! (Heiterkeit.) Aber, lieber Kollege, wenn
man alles in dem Haus schlechtmacht ... (Bundesrat Schennach: Wer?)
Fast bei jeder Rede ist die Bundesregierung dran ... (Bundesrat Schennach:
Schauen Sie einmal, wie viel wir zugestimmt haben! Schauen Sie sich einmal den
Prozentsatz an!)
Lieber Herr Kollege, noch bin ich am Wort! Ich muss sagen, bei entscheidenden Problemen ... (Bundesrat Schennach: Was ist denn entscheidend?) – Wir sind auch in der Lage, entscheidende und erfolgreiche Probleme durchzuführen, was die SPÖ Jahrzehnte versäumt hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss, ich werde euch nicht länger aufhalten. Nur eines ist ganz klar: Wir werden euch mit dem Kärntner Weg zeigen, wie es geht, nämlich an einem Tisch gemeinsam zu verhandeln und das Beste herauszuholen. Das will die Bevölkerung, und nicht polemisieren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.13
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Binna. – Bitte.
19.13
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär Kukacka, Sie sind für mich heute der falsche Ansprechpartner, und ich möchte hier am Rednerpult auch erklären, warum: Ich hatte vor zwei Monaten mit
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