Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 182

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum sich da am Filialnetz nichts ändern soll, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite durch entsprechende Landzusteller, durch Postpartner, durch Postservicestellen, durch Postabholstellen, durch mobile Postämter ein entsprechender Ersatz geboten wird.

Es geht doch nicht darum, dass jedes Postamt auf alle Fälle erhalten werden muss. Es kann doch nur darum gehen, dass eine hohe Qualität der Postdienstleistungen für die Bevölkerung auch im ländlichen Raum erhalten bleiben soll. Das ist die Politik der Regierung, und die werden wir auch durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

20.39

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Zu einer zweiten Wortmeldung, Herr Bundesrat Binna. – Bitte sehr.

 

20.40

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Kollege! Herr Staatssekretär! Wir von der SPÖ-Fraktion lassen es uns sicher nicht gefallen, dass Sie uns hier ins Gesicht sagen, wir leben am Mond (Bundesrätin Bachner: Hinterm Mond!) oder hinterm Mond. Das möchte ich einmal klarstellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es ums Monopol der Post geht: In diesem Saal wurde am 23. Juli 2003 das neue Postgesetz beschlossen. Da wurde der Post das Monopol, 100-Gramm-Briefe auszu­tragen, weggenommen, und mit 01. Jänner 2006 sind es nur noch 50-Gramm-Briefe. Dieses Monopol haben Sie den Privatwirtschaftlichen zugeschanzt, und die Briefträger können es nicht mehr machen. Das möchte ich hier klar feststellen.

Zur Schließung der Postämter noch Folgendes: Es gibt ein Pilotprojekt, wonach in Zu­kunft dort, wo wir jetzt in der zweiten Phase die Postämter schließen, ein so genanntes fliegendes Postamt hinkommt. Das heißt, es kommt ein Postbus, und der wird eine Stunde oder zwei Stunden dort verweilen, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienst zu gewährleisten.

Dritter Punkt: In diesem Postgesetz – wie gesagt, am 23. Juli 2003 hier beschlossen – ist festgehalten, dass mit 1. Jänner 2006 neue Hausbrieffachanlagen installiert werden. Diese Hausbrieffachanlagen müssen so installiert werden, dass sie von der öffent­lichen Verkehrsfläche erreichbar sind. (Bundesrat Boden: Das schau’ ich mir an! – Zwischenruf des Abg. Bieringer.)

Herr Klubobmann, danke! Ich bin neugierig darauf, wie das funktioniert. Denn bis jetzt ist es innerhalb – und ich habe vor einem Jahr schon dazu gesprochen –, und bis jetzt hat der Briefträger einen Schlüssel gehabt, ist bei der Haustüre hineingegangen und hat die Briefkästen aufgemacht. Jetzt kann jeder Private dort seine Post hineinwerfen. Was das für Zukunftsaussichten sind für unsere Bevölkerung, die Post bekommt, dar­auf bin ich neugierig! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.42

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihres Einbringens.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Schimböck, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kol­legen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherstellung der flächendecken­den Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Post-Dienstleistungen vor.