BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 96

Diese Pensionsreform ist vor allem notwendig für unsere Jugend. Es wäre verantwor­tungslos, dass diese jungen Leute die Pensionen zu tragen haben, wobei das System kippen würde. Mir ist klar, dass Sie nicht zustimmen werden. Wir haben jetzt wirklich schon stundenlang diskutiert. Es wird längeres Diskutieren auch nichts bringen. (Bun­desrat Gruber: Unsozial, ungerecht und unfair!) Sie wissen, dass unsere Fraktion natürlich zustimmen wird, da wir mit diesem Gesetz ein gerechtes und faires System schaffen (Bundesrat Boden: Für wen?), das eine nachhaltige Pensionssicherung bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.48

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lueger.

 

14.49

Bundesrätin Angela Lueger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Man kann das schönreden, hin- und herwenden, wie man will, aber den Begriff „Harmonisierung“ verdient dieser Entwurf nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Speziell für Frauen ist das eine Mogelpackung und ein Schlag ins Gesicht. Der Entwurf ist für mich sehr weit entfernt von einer modernen, durchsichtigen und einheitlichen Pensionsreform, die für mich zukunftsorientiert und zukunftsträchtig wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es nicht verabsäumen, noch einige Punkte aus meiner Sicht für Sie darzulegen. Meine Kritik richtet sich darauf, dass die Lebensverläufe der Frauen nicht berücksichtigt werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass eine Frau, so wie es früher einmal war, mit 16 beginnt zu arbeiten, ein oder zwei Kinder bekommt und vielleicht auch noch studiert hat, damit sie einen höherwertigen Beruf ergreifen kann. Das gibt es in der Form nicht mehr.

Ich habe eine aktuelle Studie mit, bei der Frauen unter 40 Jahren befragt wurden, wie sie im Augenblick mit ihrer Situation zufrieden sind. Erlauben Sie mir, zwei Punkte daraus zu zitieren. Die Studie, denke ich, ist eine, die man ohne weiteres hier prä­sentieren kann, denn das war eine österreichweite Studie, bei der 1 000 Frauen bun­desländerübergreifend befragt wurden.

Frauen unter 40 in Österreich beurteilen die Bundesregierung skeptisch. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für berufstätige Frauen im Allge­meinen getan hat und im Speziellen zu wenig für die Erleichterung des Wiederein­stieges nach der Karenz erreicht hat. Dass die Bundesregierung mit dem Kindergeld eine echte Wahlmöglichkeit geschaffen hat, diese Aussage lehnen die Frauen ab. Frauen unter 40 zeigen sich sehr skeptisch, was ihre Zukunftsperspektiven betrifft, für sie sind die Pension und die Gesundheitsvorsorge unsichere Faktoren. – Nur so viel, dass wir wieder auf den Boden der Realität kommen.

Was ich bis heute nicht verstehe, und vielleicht kann mir der Herr Minister eine Antwort darauf geben: weshalb Präsenz- und Zivildienst dreimal so hoch für die Pension ange­rechnet werden wie die Kindererziehungszeiten für Frauen. Der „Meilenstein“ der Anrechnung, diese 24 pensionsbegründenden Monate für die Kindererziehungs­zei­ten – seien Sie mir nicht böse, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pen­sionsverlust ist auf Dauer nicht zu mindern.

Von der Berechtigung zum Notstandshilfebezug sind viele Frauen ausgenommen. Sie haben keine Möglichkeit, Versicherungszeiten für die Pension zu lukrieren, und scheiden aus. Ist das gerecht? Frauen haben jetzt die Möglichkeit – das wurde heute schon einmal erwähnt –, dass sie nach sieben Jahren bereits eine pensions­begrün-