Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 86

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Ich komme sogleich zum Antrag.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versiche­rungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Ärztegesetz 1998 und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert sowie ein Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen und ein Bundesgesetz über Telematik im Gesund­heitswesen erlassen werden (Gesundheitsreformgesetz 2005).

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich ebenfalls dessen Verlesung.

Ich komme sogleich zum Antrag.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrich­tung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkranken­anstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G).

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich auch in diesem Fall dessen Verlesung.

Ich komme sogleich zum Antrag.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


13.25

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen festhalten, dass wir beim Tagesordnungspunkt 11 zustimmen werden, bei den Tages­ordnungspunkten 12 und 13 werden wir nicht zustimmen.

Die Artikel-15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesund­heitssystems haben wir sehr kritisch hinterfragt, kommen aber zu dem Schluss, dass es doch positive Ansätze gibt, denen wir zustimmen können. Dazu gehört zum Bei­spiel, dass es ausgeschlossen und verhindert wurde, dass es zu Zwangsprivatisie­rungen von Gesundheitseinrichtungen kommt. Auch kann die Bundesagentur nichts gegen den Willen der Sozialversicherung beschließen, da die Sozialversicherung und die Länder in den Landesplattformen gleich stark vertreten sind.

Ebenfalls unsere Zustimmung findet die Tatsache, dass das Gesundheits­qualitäts­ge­setz in dieser Vereinbarung verankert wurde. Dazu ist allerdings schon auch anzu-


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