Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 141

sprechen nicht gerade von Kompetenz. Das ist ungefähr so, als würde ich mir ein Auto kaufen und müsste es gleich, bevor ich es überhaupt ausgeliefert bekomme, zur ersten Reparatur fahren. – Genau so ist das bei der Gruppenbesteuerung! Auch da haben Sie gepfuscht!

Das Gesetz der Gruppenbesteuerung ist insgesamt gesehen ein Kniefall vor den großen Gesellschaften, die mit diesem Gesetz die Möglichkeit erhalten, die Verluste ihrer ausländischen Gesellschaften den eventuellen Gewinnen im Inland gegen­zurechnen und damit keine Steuern zu zahlen. Es kann nicht sein, dass der Portier eines Großunternehmens mehr Steuern bezahlt als das Unternehmen, für das er arbeitet. In diese Richtung gehen wir aber bei dieser Gruppenbesteuerung.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben Steuergeschenke gemacht und Gestaltungsformen ermöglicht, die dem Staat Millionen Euro kosten werden. Sie haben es verabsäumt, ein modernes Konzernsteuerrecht und insgesamt steuerpolitische Richtlinien zu schaffen, die der Bevölkerung Steuergerechtigkeit signalisieren.

Meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Diskussionen in diesem Hause hier so Revue passieren lasse, dann habe ich immer das Gefühl, dass der kleine Steuer­zahler – damit meine ich ganz einfach die arbeitende Bevölkerung – jene Steuern zahlen muss, die wir zur Aufrechterhaltung des Staatsgefüges brauchen. Die Kon­zerne, die Großkonzerne werden weitestgehend geschont.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die nicht der Mehrheit der Bevölkerung dient, und so eine Politik lehnen wir ab. Daher gibt es zu den vorliegenden Gesetzes­änderungen insgesamt von uns keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.01

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kraml! Ein Abgabenänderungsgesetz enthält immer eine Fülle von Einzel­bestimmungen. Das gesamte Steuerwesen ist ein lebendiger Prozess, und es geht darum, mögliche Dinge zu tun. Es geht aber sicherlich nicht um eine Verbeugung vor Konzernen, und es geht sicherlich nicht darum, den Großen etwas zu schenken und den Kleinen etwas wegzunehmen, wie Sie soeben gesagt haben, sondern es geht darum, über Steuersenkungen ein gerechtes Steuersystem zu schaffen und den Standort Österreich zu sichern.

Ich kann mir schon vorstellen – und diese rote Linie, dieser rote Faden geht durch die heutige Diskussion –, dass Sie sich in vielen Bereichen sehr schwer tun, wirklich konkret Dinge zu bringen, warum Sie diese guten Dinge jetzt nicht mit uns beschließen wollen. Sie suchen nur die Haare in der Suppe.

Ich darf Ihnen einfach zum Start sagen, dass ein geordnetes Finanzsystem wichtig ist, und dieses Finanzsystem ist in den letzten vier Jahren unbestreitbar sehr gut geordnet worden. Diesbezüglich ist sehr viel geschehen, und die Herbstprognose der EU zeigt nicht Einzelerfolge, sondern sie zeigt schlicht und einfach, dass in sämtlichen wirt­schaftsrelevanten Daten Österreich über dem Durchschnitt liegt, besser als der Durchschnitt der gesamten EU-Länder ist. Ich möchte jetzt gar nicht jeden einzelnen Punkt hervorheben, aber es ist kein einziger Punkt mehr vorhanden, wo wir unter dem Schnitt oder auch nur im Schnitt sind. Wir sind überall besser.