Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 221

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch nicht.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

35. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwi­schenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden (548 d.B. und 750 d.B. sowie 7198/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 35. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich bitte ihn um den Bericht.

 

Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich er­statte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Ver­lesung.

Ich komme sogleich zum Antrag.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Binna. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.31

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Luftfahrt in Österreich ist ein immer größer werdender Verkehrszweig. Die Luftfahrt erfreut sich immer größer werdender Beliebtheit sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich.

Österreich wurde im Jahr 2000 von über 270 Luftfahrtunternehmen angeflogen – 70 Flug­liniengesellschaften, 205 Charterflugunternehmen – und verfügt über 96 Zivil­flugplätze, 6 Flughäfen, 90 Flugfelder, davon sind 45 Hubschrauberlandeplätze.

Im Jahr 2000 wurden zirka 11,9 Millionen Personen bei zirka 187 000 Flugbewegungen auf dem Flughafen Wien befördert. Das entspricht einer Wachstumsrate von zirka 6,7 Prozent. Die Wachstumsrate bei der Frachtbeförderung betrug 12,1 Prozent.

Jetzt eine interessante Anmerkung – diese Daten habe ich auf der Homepage des Ministeriums gefunden –: Die statistischen Daten für das Jahr 2001 liegen noch nicht vor. Mir tut es ein bisschen Leid, dass es keine neueren Daten gibt.