Sie als ehemalige Umweltministerin, jetzige Gesundheitsministerin müssten größtes Interesse an einer Ökostromregelung haben, die einen Fortschritt im Hinblick auf das Klima bedeutet, für die Wirtschaft gut ist, Arbeitsplätze schafft und damit allen Menschen zum Vorteil gereicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.17
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gruber. Ich darf ihm dieses erteilen.
14.17
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Änderung des Bundesimmobiliengesetzes unsere Zustimmung geben. Den Zielvorgaben dieser Novelle, nämlich Optimierung der Organisationsstruktur des BIG-Konzerns, Ermöglichung des Verkaufs von zwei Liegenschaften sowie Anpassungen der Objektdatenaufarbeitung der BIG, kann von uns grundsätzlich zugestimmt werden.
Kritik üben wir an der Tatsache, dass es verabsäumt wurde, mit dieser Novelle einige andere, aber wichtige Punkte zu bereinigen.
Erstens: Für uns Sozialdemokraten ist der gesetzliche Auftrag der Bundesimmobiliengesellschaft zu ungenügend definiert. Daher ist zweitens anzunehmen, dass sie ihrer Aufgabe, bundeseigene Gebäude zu erhalten, nur sehr eingeschränkt nachkommen kann. Drittens sollte unserer Meinung nach sichergestellt werden, dass gesetzlich erwirtschaftete Gewinne nicht ins Finanzministerium abfließen, sondern in die Sanierung und in die Instandhaltung der Gebäude gesteckt werden. Viertens: Wie ist es möglich, dass ein Aufsichtsrat der BIG durch Interessenkollision einen Mietausfall von 5,46 Millionen € verursacht und das trotz dieser unschönen Optik ohne Folgen bleibt? Wo ist hier die wirtschaftliche Verantwortung des zuständigen Ministers? – Es wäre höchst an der Zeit, zur Person Plech Stellung zu nehmen.
Unverständlich ist für mich, dass beide sozialdemokratischen Entschließungsanträge von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, im Nationalrat abgelehnt wurden, Anträge mit dem Ziel, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, Rücklagen zu bilden, um Instandhaltungen und Sanierungen zu gewährleisten und dementsprechende Ausschüttungen an das Bundesfinanzamt zu reduzieren.
Betreffend den zweiten Entschließungsantrag leugnen Sie Ihre Verantwortung für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen. Anders ist es nämlich nicht zu verstehen, dass ein Antrag, in dem die Bundesregierung beauftragt wird, die Bundesimmobiliengesellschaft im Bereich des Bundesgebäudebestandes zu Energieeffizienzverbesserungen im durch die Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums vorgeschlagenen Ausmaß zu verpflichten, von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, abgelehnt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Herr Kollege, es ist halt traurig, wenn der Staat, die Republik in diesem Fall nicht mit gutem Beispiel vorangeht.
Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Novelle trotz unserer – wie ich glaube, berechtigten – Kritik unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Peter Mitterer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.20
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu der Gesetzesnovelle schon einiges gesagt worden, und ich denke, es steht außer Streit, dass die
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