Das ist tatsächlich bedauerlich, und da hätten wir uns eine bessere Regelung gewünscht.
Jetzt eine Regelung gefunden zu haben, die zumindest den gut Teil der früheren Nachteile in diesem Bereich eliminiert, das begrüßen wir. Es bleibt jedoch anzumerken, dass wir große Mängel haben, was die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern betrifft. Wir brauchen uns das nur anzuschauen, diese ganzen Regelungen für Saisonniers, ErntehelferInnen, GrenzgängerInnen, VolontärInnen, PraktikantInnen, die sich in einer Vielzahl von Gesetzen finden und teilweise sehr unzulänglich, sehr unbefriedigend sind.
Das sind keine erstrebenswerten Beschäftigungsformen. Die Interessen dieser Menschen sind nicht wirklich vertreten. Wir wünschen uns, dass es gleiche Rahmenbedingungen für inländische und ausländische ArbeitnehmerInnen im Sinne Europas gibt.
Herr Minister, Sie sind heute gekommen und haben den Geist Europas beschworen. Unser Europa ist wichtig, die Internationalität ist wichtig, und genau deswegen, Herr Minister, im Sinne der Kultur, der Internationalisierung, im Sinne der Nutzung der Chancen der Globalisierung, aber genauso auch im Sinne der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit gilt es, hier weiterzuarbeiten und weiter gemeinsam Gesetze zu schaffen, die die Rahmenbedingungen für unsere ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich verbessern. (Beifall bei den Grünen.)
11.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister das Wort.
11.01
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Regierungsverantwortung zu tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt auch, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und pragmatisch dem Land zu dienen.
Es klingt gut, zu sagen: gleiches Recht am Arbeitsmarkt für In- und Ausländer, freier Zugang!, wozu Beschränkungen, wozu unterschiedliche Regelungen für Grenzgänger, Saisonniers, und, und, und? – Aber weder das eine noch das andere ist machbar. Weder das eine, nämlich die Grenzen zu öffnen und alle zu uns zu lassen – das würde zur völligen Verwerfung des Arbeitsmarktes führen –, noch uneingeschränkt zu sagen, wer in Österreich legalen Aufenthalt hat, darf hier auch arbeiten. Das ist schon einmal für Studierende absolut undenkbar – das wird im Übrigen auch in den USA so gehandhabt –, das ist aber auch in vielen anderen Fällen nicht möglich, sondern bedarf eines gewissen Vorlaufes. Darum kommen wir nicht herum, wollen wir Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindern.
Dass, sehr geehrte Frau Bundesrätin Lichtenecker, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunähme, stimmt nicht. Lesen Sie die Statistiken. In schwierigen Arbeitsmarktverhältnissen, die wir zurzeit haben, war es dem AMS möglich, durch gezielte Anstrengungen die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Jahresabstand fast zu halbieren. Das ist ein ganz außerordentlicher arbeitsmarktpolitischer Erfolg des AMS.
Im Übrigen gestatten Sie mir nur kurz – und jetzt hoffentlich ohne polemisch zu sein –, auf Frau Bundesrätin Bachner zu reagieren. Man hat einen Vorteil, wenn man schon länger in der Politik ist: dann kennt man einander recht gut und kommt dann auch immer wieder auf eine sachliche Basis zurück. Ob das jetzt Grant ist oder sonst was, aber eine Irritation werden Sie mir wohl ob dieser Seite 2 des „Kurier“ heute zugestehen (der Redner hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe), wobei ich vorsichtig genug war, mir die Zitate des Herrn Nürnberger und des Herrn Verzetnitsch sehr wohl einmal konkret anzuschauen und nicht nur die Schlagzeile zu lesen.
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