Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 42

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.02.07

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Es gibt ein paar Dinge, die ich so nicht im Raum stehen lassen kann, Herr Kollege Höfinger. – Ist er jetzt weg? Nein, da hinten sitzt er.

Das stimmt einfach nicht, denn: Was wir wollen mit unserem Zurückschicken, ist, dass es bei einer Überschreitung von 160 km/h ein Vormerkdelikt gibt, und wenn ich dieses Delikt ein paar Mal begehe, ist mein Führerschein weg. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.) Sprich: Wir wollen, dass bei 160 massive Maßnahmen ergrif­fen werden, und wir wollen nicht 210! Und wenn du das noch hundert Mal wiederholst, dann ist das vielleicht Kampfrhetorik, aber es wird nicht richtiger! (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ. – Bravoruf des Bundesrates Stadler. – Bundesrat Mag. Himmer: ... bestimmt, nicht was du vorgeschlagen hast!) – Nein, es geht jetzt um die Begründung unserer Ablehnung dieses Gesetzes, okay? Wir schicken dieses Gesetz ja mit Begrün­dung zurück. (Bundesrat Konecny: Lesen! Lesen!)

Herr Staatssekretär! Sie haben schon Recht, die Telematik-Geschichten sind sicher sehr interessant, und es ist sicher wichtig und gut, dass man das Fahrverhalten an die Strecke anpasst, aber das geht genauso, wenn man die Beschränkung mit 130 lässt. Das hat nichts mit 160 zu tun. Sie können das jederzeit runterregeln, aber Sie müssen deshalb nicht auf 160 hinaufgehen. Das ist für mich überhaupt keine Begründung. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Ja, aber es ist keine Begrün­dung in der Telematik zu suchen! Sie können theoretisch ... (Weitere Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) – Ja, eigenverantwortlich, nur wissen wir ge­nau, dass es Menschen gibt, die sich überschätzen, und das sind zumeist junge Men­schen. Die sind dann verantwortlich für sich selber ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, sie sind mündig und haben eine Prüfung gemacht, das stimmt. Aber nichtsdestotrotz sind Sie mitverantwortlich, wenn Sie Gesetze beziehungsweise die Möglichkeit schaf­fen, dass diese jungen Menschen zu schnell fahren und damit vielleicht auch andere mit in den Tod reißen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.04

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.

 

11.04.23

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bun­desrates! Die ganze Entwicklung im Straßenverkehr überrollt uns. (Bundesrat Reisen­berger: Mit 160!) Wir alle wissen, was wir vor 50 Jahren ... (Bundesrat Konecny: Den Herrn Gorbach hat es schon lang überholt!) Herr Kollege Konecny! Jeder von uns weiß, was sich auf der Straße abspielt und zu welchen  Problemen es da kommt. Man muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, auch in Zukunft den Verkehr aufrechterhalten zu können. Mit der Öffnung des Ostens wird die Anzahl der Fahrzeuge auf unseren Straßen so enorm zunehmen, dass wir nicht nur Straßen bauen, sondern unsere Straßen auch besser ausnützen müssen. Ebenso müssen wir schauen, dass wir sie in Zukunft wirtschaftlich besser führen. (Bundesrat Stadler: Darum fahren wir schneller, super!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absicht der Bundesregierung ist es (Bun­desrat Stadler: Nicht der Bundesregierung!), mit 2. Mai 2006 auf der A 10 in Kärnten – das ist zwischen Spittal und Villach (Bundesrat Stadler: Super Autobahn!), eine super Autobahn – ein Pilotprojekt zu starten, jedoch soll keinesfalls über 180 km/h gefahren