Parlamentarische Materialien

11.40.00

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, dass bereits im Ausschuss des Nationalrates sowie im Ausschuss des Bundesrates die Thematik ASFINAG-Gesetz diskutiert wurde, definitiv das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz.

Im Verkehrsausschuss des Bundesrates wurde der Änderung mit Stimmeneinhelligkeit die Zustimmung gewährt. Nach intensiver Prüfung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass wir heute der Gesetzesänderung unsere Zustimmung geben werden. Ich möchte dies auch begründen.

Ein wesentlicher Faktor ist, dass den Aufsichtsorganen in der neuen Regelung wesentlich klarere Vorgangsweisen zugeordnet werden und dadurch die Aufgaben, die Rechte, aber auch die Pflichten dieser Organe genauer definiert werden. Für diesen Zweck wurde auch ein Gutachten von den beiden Professoren Brünner und Hauser erstellt. Eine Reihe von Fakten, die in diesem Gutachten enthalten waren, ist nunmehr berücksichtigt worden.

Zum Zweiten betreffend den Eisenbahn-Basistunnel auf der Brennerachse: Wir Sozialdemokraten befürworten – das haben wir immer schon gesagt – eine Querfinanzierung von der Straße zur Bahn. Wir befürworten dies auch in diesem Fall und in dieser Form. Um die Verwirklichung des Eisenbahn-Basistunnels auf der Brennerachse, der beachtliche Finanzmittel benötigt, zu ermöglichen, soll die ASFINAG verpflichtet werden, vorerst einen Anteil der auf der A13, Brenner Autobahn, eingehobenen fahrleistungsabhängigen Mauten für dieses Vorhaben durch die Bildung finanzieller Rückstellungen zweckzubinden.

Eines sollte man trotzdem beachten: Seit dem Jahr 2000 ist die Belastung für die Autofahrer durch die Steuern, durch die Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig gestiegen. Im Jahr 2000 betrugen die Einnahmen für den Bund 7,46 Milliarden € und im Jahr 2004 beachtliche 10,06 Milliarden €, wobei nicht einmal ein Drittel, definitiv 2,8 Milliarden €, für den Straßenausbau bereitgestellt wurde. Für mich stellt sich schon die Frage, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie die restlichen zwei Drittel der Einnahmen, also zirka 7 Milliarden €, verwendet werden. Dienen diese zur Stopfung von Finanzlöchern oder auch für die Teststrecke in Kärnten? Vor allem muss doch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs forciert werden, der den Pendlern dazu dient, ihre Arbeitsstätte zu erreichen.

Es stellt sich für mich auch die Frage, welchen Effekt die von den Regierungsparteien immer wieder ins Spiel gebrachte fahrleistungsabhängige PKW-Maut haben soll. (Bundesrat Ing. Haller: Das ist doch klar!) Eine PKW-Maut wäre aus meiner Sicht eine reine Abzocke, vor allem für die PendlerInnen. Da ich selbst aus einer Region mit einem großen Pendleranteil komme, kann ich abschätzen, dass diese zusätzlichen Belastungen zur weiteren Abwanderung und dadurch zur Schwächung und Ausdünnung des

Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 51