ren eine wichtige Sozialeinrichtung in Österreich. Sie steht der SPÖ nahe, würde ich einmal sagen. (Bundesrat Wiesenegg: Also das ist so nicht ...!) Nicht? Kann man das nicht so sagen? Also Herr Nationalrat Gaßner aus Oberösterreich beispielsweise – wo sind die oberösterreichischen Kollegen? (Bundesrat Stadler: Sollen wir aufstehen?) –, wir kennen ihn alle, den Herrn Bürgermeister von Schwertberg, ist im Präsidium, ebenso auch andere. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Der ARBÖ wäre auch ein Thema, auf das wir jetzt eingehen könnten. (Bundesrat Gruber: Den „Konsum“ hast du vergessen!) Aber gut.
Die „Volkshilfe“ ist einmal nicht insolvenzgefährdet, sondern die „Volkshilfe“ hat ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie! Sie werden es noch erwarten, ich komme schon auf den Punkt!
Die „Volkshilfe“ hat 6,54 € Verpflegungsentgelt bezahlt. Haben Sie das gewusst? Hoffentlich haben Sie das gewusst, denn wenn die SPÖ wegen des zu geringen Verpflegungsentgeltes Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geführt hat, dann hat sie sich sozusagen gleich selbst geklagt. (Bundesrat Wiesenegg: Wieso?) Wäre es nicht besser gewesen, wenn die „Volkshilfe“ gleich ein höheres Verpflegungsentgelt gezahlt hätte? (Bundesrat Reisenberger: Und alle anderen zahlen die 6 € weiter!) Dann hätten Sie sich auch nicht selbst klagen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich will damit nur eines verdeutlichen. (Rufe bei der SPÖ: Das hinkt jetzt aber!) – Was an diesem Vergleich schlecht sein soll, das müssen Sie mir erst erklären. Sie sind aufgefordert, das zu tun! Ich habe Ihnen nur gesagt, dass Sie sich selbst geklagt haben. Es tut mir Leid, das ist eine schmerzliche Erfahrung. Sie haben sozusagen die Klage gegen sich gewonnen und können jetzt ruhigen Gewissens auf 10,20 € – das habe ich auch recherchiert – erhöhen. Das heißt, die „Volkshilfe“ erhöht jetzt auf 10,20 €; ebenso das Rote Kreuz.
Was ich damit sagen will, ist, wie wir das schon so oft erlebt haben: Die SPÖ sagt an einem Tag das, am anderen Tag das. Zick – zack, zick – zack, einmal so, einmal so! Sie haben keine Linie, Ihre Linie ist mehr ein Slalomkurs! (Bundesrat Kraml: Das hat Ihnen Klubobmann Molterer gesagt, dass Sie das sagen sollen!) Dennoch freue ich mich heute außerordentlich, dass Sie Ihre Meinung seit der letzten Sitzung geändert haben. Wir haben sehr intensiv und kontroversiell diskutiert. Dass es Ihnen nun auch gelungen ist, diese gute Lösung im Interesse der Zivildiener zu erkennen, dafür bedanke ich mich, denn damit können wir wirklich einen Schlussstrich unter eine ausgesprochen gute Reform ziehen, und Sie müssen sich auch nicht mehr selbst klagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
13.54
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
13.54
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war jetzt fast schon erheiternd, dabei zuzuhören, wie sich SPÖ und ÖVP hier gegenseitig zu beweisen versucht haben, dass eigentlich jeweils die andere Partei schuld ist. – Ich würde sagen, diesen zweifelhaften Ruhm können Sie sich teilen, meine Damen und Herren, denn in der Vergangenheit haben sowohl SPÖ als auch ÖVP immer wieder Beschlüsse gefasst, die bei weitem nicht die jetzt zur Beschlussfassung vorliegenden 13,60 € an Verpflegungsentgelt als Grundlage hatten, sondern ganz andere Summen. (Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
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