einbringen. Es ist ja auch so, dass man mit so einem Antrag überfahren wird. Man muss doch die Gelegenheit haben, diesen Antrag mit den Kollegen zu besprechen.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, dass ich sage: Das stimmt ganz einfach nicht, was hier drinsteht! Da steht nämlich:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zur Sicherung der Existenz von Klein- und Mittelunternehmen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der bei der Beschaffung für Bundesdienststellen eine klare Priorität für die Vergabe der Aufträge an regionale KMU setzt.“
Das heißt ganz einfach, hier eine Bevorzugung vorzunehmen. Eine Bevorzugung so zu definieren, ist nicht möglich, weil dies der gültigen Vergabeordnung widerspricht. Die einzige Möglichkeit ist die, auf die Ebenen herunterzubrechen. Was wesentlich wäre, sind die Eignungskriterien, denn es nützt gar nichts, wenn ich sage: Ich gehe auf die Klein- und Mittelbetriebe ein, aber ich habe nicht die Eignungskriterien, die es unseren Betrieben überhaupt erlauben, da mitzumachen!
Ich bitte daher, zumal ich da ein anderes Verständnis habe, diesen Antrag doch zurückzuziehen. Wir sollten gemeinsam einen Antrag machen, in dem wir uns alle finden, denn ich glaube, dass es da wirklich um die Klein- und Mittelbetriebe geht.
Mir wäre es zum Beispiel auch ein Anliegen, den Ausdruck „Klein- und Mittelbetriebe/KMU mit 250 Mitarbeitern“ ein bisschen anders zu definieren. Du tust dir da sehr leicht, Herr Staatssekretär, weil sehr viele Betriebe unter diesen Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ fallen. Darunter sind auch solche, die für mich kein Kleinbetrieb sind. Du weißt, 86 Prozent unserer Betriebe haben nur bis zu zehn Mitarbeiter, und bei denen muss man ganz einfach schauen, dass sie andere Eignungskriterien haben.
Wir werden hier den konsequenten Weg, den wir mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag begonnen haben, weitergehen. Ich bitte dafür um Unterstützung, und ich bitte darum, den hier vorliegenden Entschließungsantrag – obwohl mein Herz dafür brennt (Bundesrat Boden: Stimmen Sie zu!) – ganz einfach zurückzuziehen, weil diese klare Priorität für KMUs nicht gesetzeskonform ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Tiefnig, bitte.
16.32
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Weil das Thema AMAG angesprochen worden ist: Ich glaube, bei diesem Thema ist es nur mehr mit sensiblem Umgang möglich, den Schaden in Grenzen zu halten. Es sind bei der AMAG Meldungen draußen, die die Mitarbeiter nicht verstehen. Aber man muss in dieser Hinsicht auch sagen, dass die AMAG, seit sich die Politik nicht mehr eingemischt hat, positive Zahlen geschrieben hat, und jetzt versucht die Politik wieder, auf dem Rücken der Arbeitnehmer daraus Profit zu schlagen. Dagegen verwahre ich mich für meine Bürger im Bezirk Braunau! (Bundesrat Stadler: Was? Was?)
Es ist von Wichtigkeit, dass man hier Informationspolitik betreibt, um nicht wieder Ängste bei den Arbeitnehmern zu schüren. Den Unternehmensmitarbeitern zu erklären, ob jetzt die Anteile ausbezahlt werden oder nicht, das ist Aufgabe der Gewerkschaft, aber nicht, Ängste zu schüren und zu behaupten, dass das Geld den Charakter verdirbt. Ich glaube, jeder wird, wenn er die Möglichkeit hat, Geld zu verdienen, dies
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