Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 99

aber auch der Länder und Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Mag. Klug.)

17.22

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen somit zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

17.23.03Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur Abstimmung über die einge­brachten Fristsetzungsanträge.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Alb­recht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generatio­nen und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Beschluss des National­rates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 20. April 2006 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding AG und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird, eine Frist bis 20. April 2006 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist so­mit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, eine Frist bis 20. April 2006 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist so­mit angenommen.