nisteriums bezahlt. Wir haben auch mit der Kriseninterventionsstelle für Frauen einen Vertrag, wonach wir fallbezogen die Kosten, die dort erwachsen, tatsächlich bezahlen werden, sodass die finanzielle Absicherung gegeben ist. Ich halte das, was diesen Bereich anbelangt, durchaus für ein sehr gut durchdachtes Konzept, das sicherlich sehr erfolgreich sein wird.
Ich habe in meiner Stellungnahme im Nationalrat schon angeführt, dass auch ich mir gewünscht hätte, das Sicherheitspolizeigesetz anzupassen, sodass wir ähnliche Bestimmungen wie im Gewaltschutzpaket, vor allem wenn es um die Wegweisung geht, auch für das Stalking erreichen können. Ich muss sagen, dass es leider nicht möglich war, dies in die Praxis umzusetzen, muss aber auch hinzufügen, dass wir dann, als das klar war, versucht haben, mit der einstweiligen Verfügung, wie sie jetzt im Gesetz vorliegt, einen gangbaren Weg zu schaffen.
Ich glaube auch, dass dies für die Zukunft richtungweisend sein wird, da erstmals auch die Polizei einstweilige Verfügungen, die ja im Zivilrecht anzusiedeln sind, tatsächlich vollstrecken wird und dies nicht, wie es bisher üblich war, durch Gerichtsvollzieher geschieht. Das Zivilrecht wird jetzt also auch die Polizei vollstrecken.
Wir haben also wirklich versucht, innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen das für uns Bestmögliche herauszuverhandeln, und ich glaube, dass uns vieles gelungen ist. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass es uns in relativ kurzer Zeit gelungen ist, juristisch komplettes Neuland zu betreten, und ich bedanke mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben. Es waren sehr viele daran beteiligt, vor allem in den Arbeitsgruppen, aber auch Abgeordnete, dass wir hier wirklich ein vernünftiges Paket zustande gebracht haben.
Um noch einmal auf den Vergleich des Herrn Bundesrates Schennach mit dem Wasserglas zurückzukommen: Ich glaube, dass das Wasserglas nicht halb voll und auch nicht halb leer ist, sondern dass es zumindest zu drei Vierteln voll ist, wenn nicht noch voller! Ich bin auch sehr froh darüber, weil ich lieber Wasser als gar nichts im Glas habe. Die Alternative dazu wäre gewesen, gar nichts zu haben, und das wollte ich auf keinen Fall zulassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
In diesem Sinne glaube ich, dass dies wirklich ein gutes Vorhaben ist, dass wir, wenn wir es heute hier verabschieden werden, sehr viel für die Frauen, für die Stalking-Opfer in Österreich getan haben und dass wir – wie Sie es schon angesprochen haben, Frau Bundesrätin – mit dieser Stalking-Regelung sicherlich Pioniere in Europa sind. Wir werden damit sehr viel für den Opferschutz, für die österreichischen Opfer, Männer oder Frauen, geleistet haben und sind somit auch richtungweisend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
12.17
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte.
12.17
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist den Worten unserer Ministerin nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Man sieht daran, welch ambitioniertes Vorhaben es war, dieses Gesetz hier ins Haus zu bringen. Es ist dies, wie Herr Bundesrat Schennach schon gesagt hat, eine großartige Leistung.
Ich glaube, es ist richtig, Neuland zu betreten. Ich glaube aber auch, dass gerade die Absicht, Neuland zu betreten, Ambition braucht, Ambition in so einem Gesetz, und ich
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