Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 125

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das gehört einmal erwähnt, denn das zeigt auch ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das hab ich ja gesagt!) – Ja, aber ich habe noch immer den Herrn Schimböck im Ohr und im Herzen, und das belastet mich ein bisschen (Oh-Rufe bei der SPÖ Bundesrat Mag. Klug: Das soll nicht sein!), denn es gibt nichts – auch wenn es noch so erfreulich ist –, an dem er nicht herummeckert. Dadurch legt er sich aber ganz einfach hie und da auch selbst ein Ei. – Das muss ich Ihnen jetzt schon sagen:

Ich habe da eine Unterlage, in der steht: „Der Bund ist bereit, die vom Österreichischen Gemeindebund und vom Österreichischen Städtebund mit Schreiben vom 12. bzw. 13. Oktober 2005 angeregte Novellierung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH-Gesetz) zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, wonach die Bundesbeschaffung GmbH auch für Unternehmen im Eigen­tum von Ländern und Gemeinden tätig werden darf.“ – Ich glaube nicht, dass Ihnen der Österreichische Städtebund so fremd ist. Man sollte also immer dort, wo man die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, das auch tun.

Ich muss noch einmal sagen: Ich bin froh, dass wir das geschafft haben, dass wir wirk­lich von den 27 Beschaffungsgruppen die acht für Kleinstbetriebe relevanten Beschaf­fungsgruppen herausbekommen haben. Ich erlaube mir, sie noch einmal vorzulesen, denn dann sieht man nämlich wirklich, wie wesentlich das für unsere Regionen ist.

Es sind die Reinigungsdienstleistungen für Gebäude; Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie; Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial; Lebensmittel für Großab­nehmer; Betriebsverpflegung, Essensbons; Wäscherei, Miettextilien; Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung; Elektrogeräte und -komponenten, Elekt­ronikgeräte und -komponenten sowie deren Instandhaltung.

Gerade bei diesen acht Beschaffungsgruppen liegt der Anteil der Kleinstunterneh­men – also der Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern – zumindest über 73 Pro­zent. Da sieht man, was uns dabei eigentlich gelungen ist. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass man mit dem Begriff KMU sehr flott umgeht, weil ein KMU ein Unterneh­men mit bis zu 250 Mitarbeitern ist und es in Österreich eben sehr viele Betriebe mit bis zu nur neun Mitarbeitern gibt. (Unruhe im Saal. Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wir waren ganz aufmerksam!) – Das Gefühl habe ich nicht, denn ihr seid wahnsinnig laut.

Es kommt noch Folgendes dazu: Es ist nicht so, dass das die Bundesbeschaffungs­agentur so sehr belastet, Herr Staatssekretär, weil ja die acht Beschaffungsgruppen nur einen unwesentlichen Teil des Gesamtvolumens der Bundesbeschaffungsagentur ausmachen. Man kann also sagen, wir haben es wirklich geschafft, eine Win-Win-Win-Situation herzustellen: Es entgeht der Bundesbeschaffungsagentur, der Verwaltung nicht sehr viel an Einsparungspotential – weil ich noch immer der Meinung bin, dass es keinen Sinn macht, auf der einen Seite einzusparen und auf der anderen Seite Kon­zepte für Arbeitsplätze und Belebung der Regionen in die Hand zu nehmen –, und wir, der Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben gezeigt, dass es mög­lich ist, dass wir auch etwas bewegen, wenn wir uns mit einem Thema intensiv und konstruktiv gemeinsam auseinander setzen und dazu etwas einbringen.

Herr Schimböck, bitte seien Sie ein bisschen optimistischer! Sie tun mir manchmal Leid, denn es muss furchtbar sein, wenn man alles nur schwarz sieht. (Beifall bei der ÖVP. Heiterkeit und ironischer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Bundesrat Mag. Klug: Dem Letzten stimmen wir zu!)

15.39


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär Dr. Finz ist der nächste Redner. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite