Mit freundlichen
Grüßen
Beilagen *)
*) werden nicht
veröffentlicht
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Beschluss des
Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem
Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des
Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2007 getroffen wird (Gesetzliches
Budgetprovisorium 2007) (24 und 33/NR der Beilagen)
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Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind folgende
Jahresvorschauen der Bundesministerien, die den in Betracht kommenden Ausschüssen zugewiesen wurden:
Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – zugewiesen
dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft;
Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten – zugewiesen dem Ausschuss
für auswärtige Angelegenheiten;
Bundesministerium
für Justiz – zugewiesen dem Justizausschuss;
Bundesminister
für Inneres – zugewiesen dem Ausschuss für innere
Angelegenheiten;
gemeinsamer Bericht
des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt –
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus;
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen – zugewiesen dem Ausschuss
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz;
Bundesministerium
für Verkehr, Infrastruktur und Technologie – zugewiesen dem Ausschuss
für Verkehr, Innovation und Technologie;
Bundesministerium
für Gesundheit, Familien und Jugend – zugewiesen dem Gesundheitsausschuss;
Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur – zugewiesen dem Kulturausschuss.
Eingelangt und den
zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates
und jene EU-Arbeitsprogramme 2007 beziehungsweise jene Jahresvorschau 2007
sowie jene Berichte der betreffenden Mitglieder der Bundesregierung, die
jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ebenso bildet die
Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung
des Europarates einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Die Ausschüsse
haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte
erstattet.
Der Herr Präsident
hat die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung
der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung
das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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